Merkzeichen, Nachteilsausgleiche und GdB - individuelle Ansprüche durchsetzen. Anspruchsvoraussetzungen auf Nachteilsausgleiche Merkzeichenübersicht

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1 Merkzeichen, Nachteilsausgleiche und GdB - individuelle Ansprüche durchsetzen Anspruchsvoraussetzungen auf Nachteilsausgleiche Merkzeichenübersicht Elisenstraße 12, 09111

2 gemeinnütziger Verein, gegründet 1990 politisch und konfessionell ungebunden Rund Mitglieder in Sachsen, organisiert in ca. 100 Ortsverbänden anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Behindertenhilfe seit 1993 Sozialverband VdK Deutschland: größter Sozialverband mit mehr als 1,5 Mio. Mitgliedern in Dtl. Leitsatz: Zukunft braucht Menschlichkeit Elisenstraße 12, 09111

3 Grundlagen Elisenstraße 12, 09111

4 SGB IX Wann liegt eine Behinderung vor? 2 Abs. 1 SGB IX Elisenstraße 12, 09111

5 SGB IX Behinderung = Eine mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate vorliegende vom Lebensalter typischen Zustand abweichende körperliche Funktion, geistige und seelische Gesundheit Von Behinderung bedroht = wenn o.g. Einschränkungen zu erwarten sind 2 Abs. 1 SGB IX Elisenstraße 12, 09111

6 Feststellung der Behinderung Antragstellung bei zuständigem Amt des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt Bewertung nach der Versorgungsmedizin-Richtlinie und den Anhaltspunkten für die Gutachterliche Tätigkeit Feststellung ab Grad der Behinderung (GdB) von 20 Elisenstraße 12, 09111

7 Feststellung der Behinderung Der GdB kann zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in 10er-Schritten gestaffelt. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung Möglichkeit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweis in den der GdB und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Elisenstraße 12, 09111

8 Feststellung der Behinderung Ausweis ab GdB von 50 Folgen von Merkzeichen und Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft Elisenstraße 12, 09111

9 Merkzeichen G bei Einschränkungen des Gehvermögens, die von den unteren Gliedmaßen und/ oder von der Lendenwirbelsäule ausgehen und mindestens einen GdB von 50 ausmachen. bei Innere Leiden, so z.b. bei schweren Herzschäden, dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, hirnorganischen Anfällen, Zuckerkranken - häufige Schocks bei Erhebliche Störung der Orientierungsfähigkeit des Behinderten, so z.b. bei Sehbehinderten ab einem GdB von 70, bei Gehörlosen mit Sehbehinderung oder bei erheblich geistig Behinderten Elisenstraße 12, 09111

10 Merkzeichen ag Schweres Leidens Bewegung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges möglich Gleichstellung: Lungenfunktion oder der Herzleistung für sich allein mit GdB von wenigstens 80 Elisenstraße 12, 09111

11 Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung - schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" oder "H vorliegen) + Notwendigkeit von regelmäßiger fremder Hilfe bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung Elisenstraße 12, 09111

12 Merkzeichen H Blindheit und Hochgradige Sehbehinderung Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums- die Benutzung eines Rollstuhls erfordern Hirnbeschädigten, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn diese Behinderung einen Einzel- GdB von 100 bedingt Elisenstraße 12, 09111

13 Merkzeichen RF Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung Hörgeschädigten, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Behinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Elisenstraße 12, 09111

14 KfZ Steuererleichterung vollständige Befreiung Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck mit Merkzeichen H, Bl oder ag Weiterhin steuerbefreit sind Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, denen bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am die Steuer erlassen war, und deren Grad der Behinderung (GdB, früher MdE) wenigstens 50 % betrug. Elisenstraße 12, 09111

15 KfZ Steuererleichterung 50 % Befreiung Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck + Merkzeichen G Verzicht auf Recht zur unentgeltlichen Beförderung (Wahlrecht verbleibt) Vermerk im Beiblatt Elisenstraße 12, 09111

16 KfZ Steuererleichterung Nicht begünstigt und steuerschädlich Fahrten von Dritten, die zur Erledigung eigener Angelegenheiten, z. B. einer Erholungs- und Urlaubsfahrt, dienen. Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten für Fahrten zwischen Wohnung und dessen Arbeitsstätte Elisenstraße 12, 09111

17 Steuererleichterung Behinderte Menschen können wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf unter bestimmten Voraussetzungen anstelle einer Steuerermäßigung für außergewöhnliche Belastungen einen Pauschbetrag geltend machen, der nach dem Grad der Behinderung gestaffelt ist. Er beträgt bei einem Grad der Behinderung von 25 und 30: 310 Euro 65 und 70: 890 Euro 35 und 40: 430 Euro 75 und 80: Euro 45 und 50: 570 Euro 85 und 90: Euro 55 und 60: 720 Euro 95 und 100: Euro Elisenstraße 12, 09111

18 Steuererleichterung Behinderten Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 25 steht der entsprechende Pauschbetrag nur unter folgenden weiteren Voraussetzungen zu: Es besteht wegen der Behinderung ein gesetzlicher Anspruch auf Rente (z. B. Unfallrente, nicht aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung) oder andere laufende Bezüge die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt oder beruht auf einer typischen Berufskrankheit. Elisenstraße 12, 09111

19 Steuererleichterung Blinde sowie dauernd hilflose behinderte Menschen erhalten einen Pauschbetrag von Euro jährlich. Nachweis: Ausweis nach 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch mit Merkzeichen "Bl" oder "H" oder durch Bescheid Pflegestufe III Elisenstraße 12, 09111

20 Freifahrt Wer kann die Freifahrt in Anspruch nehmen? Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G, ag, H, Bl oder Gl Wieviel kostet eine Wertmarke und wie lange gilt sie? Eine Wertmarke mit Gültigkeit von einem Jahr kostet 60, mit Gültigkeit von einem halben Jahr 30 Gültigkeit ab dem Kalendermonat, der auf ihr eingetragen ist. Diesen Monat kann der schwerbehinderte Mensch bestimmen. Elisenstraße 12, 09111

21 Freifahrt kostenlose Wertmarke schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl, schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen H, Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten, Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten Elisenstraße 12, 09111

22 Freifahrt In welchen Verkehrsmitteln gilt die Freifahrtberechtigung? in allen Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und in vielen Bussen in ganz Deutschland sowie in den Zügen des Nahverkehrs in einem Umkreis von 50 km um den Wohnort Ab verzichtet die Deutsche Bahn auf die 50-Kilometer- Begrenzung um den Wohnsitz. Die Freifahrtberechtigung gilt seit bundesweit. Die bundesweite Freifahrtberechtigung ist auf die roten Züge der DB Regio AG begrenzt. Elisenstraße 12, 09111

23 Kündigungsschutz 85 SGB IX wirksame Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung durch das Integrationsamt ordentliche und außerordentliche Kündigung sowie die Änderungskündigung. auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters bei Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit Elisenstraße 12, 09111

24 Zusatzurlaub 125 SGB IX Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche im Jahr 5-Tage Woche 5 Tage Zusatzurlaub 4-Tage Woche 4 Tage Zusatzurlaub nicht aber bei Gleichstellung - behinderte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 Elisenstraße 12, 09111

25 Befreiung vom Fahrverbot in Umweltzonen Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen ag), hilflos (Merkzeichen H) oder blind (Merkzeichen Bl) sind, sind von Fahrverboten zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in Umweltzonen (Zeichen StVO) befreit. Elisenstraße 12, 09111

26 Parken Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum Paragraph 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) Ersatz der verschiedenen länderbezogenen Ausnahmegenehmigungen durch eine bundeseinheitliche Durchführungsbestimmung Erstellung der Ausnahmegenehmigung in den Verkehrsbehörden mit einem bundesweit einheitlichen Formblatt erstellt. Elisenstraße 12, 09111

27 Parkausweise - alle Parken bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286, 290 StVO). Die Ankunftszeit = Einstellung auf einer Parkscheibe Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO) Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 "Parkplatz" oder Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist. Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist. Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung. Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden. Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern. Elisenstraße 12, 09111

28 Parkausweise - alle Personen mit internationalem blauem Parkausweis dürfen zusätzlich die mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätze benutzen. Unter bestimmten Umständen kann ihnen auch ein personenbezogener Einzelparkplatz reserviert werden. Wurde der Parkausweis aufgrund einer Conterganschädigung oder vergleichbaren Beeinträchtigung ausgestellt, müssen Parkscheiben nicht betätigt werden. Elisenstraße 12, 09111

29 Parkausweise Wo gelten die Parkausweise? Internationale blaue Parkausweis In ganz Deutschland, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und außerdem in folgenden Staaten: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bosnien- Herzegowina, Georgien, Island, Japan, Kanada, Republik Korea, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine, USA und Weißrussland. Elisenstraße 12, 09111

30 Parkausweise Der orangefarbene Parkausweis gilt in ganz Deutschland. Elisenstraße 12, 09111

31 Parkausweise Sächsische Sonderparkgenehmigung werden darüber hinaus noch folgende Personen erfasst: Vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule leiden, dass ihnen vermeidbare Wege erspart werden müssen. Elisenstraße 12, 09111

32 Urteile Adipositas kann zu Merkzeichen "G" führen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 82/08 - Urteil vom Auch ein erhebliches Übergewicht gehört zu den Faktoren, bei der Beurteilung des Gehvermögens Berücksichtigung finden müssen. Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB erhöhend zu berücksichtigen, sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen. Elisenstraße 12, 09111

33 Urteile Rückwirkende GdB-Feststellung nur in offenkundigen Fällen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 351/08 - Urteil vom Besonderes Interesse an rückwirkender Feststellung eines GdB von 50 bei 236 a SGB VI - beantragte Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung von Abschlägen bei Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum Rückwirkung ist jedoch auf offenkundige Fälle beschränkt. Offenkundigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn die für die Feststellung erforderlichen Voraussetzungen aus der Sicht eines unbefangenen, sachkundigen Beobachters nach Prüfung der objektiv gegebenen Befundlage ohne weiteres deutlich zu Tage treten. Elisenstraße 12, 09111

34 Aktuell Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 17. Dezember 2010 (Aktenzeichen B 3 KR 20/08) Gesetzliche Krankenkasse muss dem Versicherten bei entsprechender Indikation ein Hörgerät in vollem Umfang erstatten. - Attest HNO-Arzt - Hörtagebuch (unterschiedliche Geräte) Achtung: Keine Verzichtserklärung unterschreiben Informationen: Elisenstraße 12, 09111

35 Haben Sie noch Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Elisenstraße 12, 09111

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