Mai 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 Mai 06 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... Zusammenfassung... Deutsche befürchten Nachteile durch TTIP... TTIP: Große Kritik an Geheimhaltung... 4 Visafreiheit für türkische Bürger lehnen zwei Drittel ab... 5 Beibehaltung der Grenzkontrollen in der EU überwiegend befürwortet... 6 Jeder Vierte würde eine Regierungsbeteiligung der AfD begrüßen... 7 Sonntagsfrage: Regierungsparteien geben ab, AfD legt erneut zu... 9 Parteikompetenzen: SPD verliert in allen Politikbereichen... Politikerbewertung: Ansehenseinbußen für Steinmeier und Schäuble... Weiterhin sehr positive Sicht auf die wirtschaftliche Lage... 5 Knappe Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung... 7

4 ARD DeutschlandTREND Mai 06 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 8 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:0) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl.00 Befragte Sonntagsfrage:.50 Befragte Fragen zur wirtschaftlichen Lage: ca. 500 Befragte Erhebungszeitraum 0. bis 0. Mai 06 Sonntagfrage: 0. bis 0. Mai 06 Fehlertoleranz,4* bis,** Prozentpunkte Bei 500 Befragten:,9* bis 4,4** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6

5 Zusammenfassung Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU löst in der deutschen Bevölkerung nur wenig Begeisterung aus: Lediglich 7 Prozent glauben, TTIP würde für Deutschland eher Vorteile bringen, während die überwiegende Mehrheit von 70 Prozent vor allem Nachteile erwartet. Die Skepsis gegenüber TTIP hat in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen. Ein Grund dafür ist die weit verbreitete Befürchtung (79 Prozent), dass Verbraucherschutzstandards geschwächt werden. Jeder Zweite (47 Prozent) bezweifelt, dass das Abkommen für deutsche Unternehmen Vorteile bringt. Die Geheimhaltung der Verhandlungen finden 8 Prozent der Deutschen nicht richtig. Die heute von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger sehen 6 Prozent der Deutschen kritisch. Genauso viele sprechen sich für die Fortführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern aus. Unmittelbar nach ihrem Stuttgarter Parteitag ist die politische Stimmung für die AfD weiterhin günstig. Mehr als ein Drittel (6 Prozent) findet es gut, dass die Partei stärker als andere Parteien den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will. Für jeden zweiten Deutschen (5 Prozent) ist die AfD eine Partei, die die Probleme zumindest benennt. Jeder Vierte (5 Prozent) würde sogar eine Regierungsbeteiligung der AfD begrüßen. Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, dass sich die von Frauke Petry und Jörg Meuthen geführte Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert. Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf einen Stimmenanteil von 5 Prozent, ein Plus von Punkt im Vergleich zum April und erneut Rekordwert im ARD- DeutschlandTREND. Die beiden Regierungsparteien verlieren hingegen jeweils einen Punkt: Die CDU/CSU käme derzeit auf Prozent der niedrigste Wert für die Union im ARD- DeutschlandTREND seit Oktober 0. Die SPD würde 0 Prozent erreichen erneut Rekordtief. Die Grünen liegen konstant bei Prozent. Die Linke (8 Prozent, +) gewinnt hinzu, während die FDP (6 Prozent, -) verliert leicht. Bei der Zuschreibung von Sachkompetenzen verliert die SPD in allen abgefragten Politikfeldern auch in der Sozial- und Rentenpolitik. Die Union dominiert nach wie vor die ökonomischen Politikfelder. Während die Grünen über ausgeprägteste inhaltliche Profil der Oppositionsparteien verfügen, wird der AfD am ehesten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in nennenswertem Umfang Sachkompetenz zugeschrieben. Während trotz weiterhin sehr positiver Sicht auf die wirtschaftliche Lage aktuell eine knappe Mehrheit der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden ist, müssen auch die Spitzenreiter der Politikerrangliste Ansehenseinbußen verkraften: Dies gilt sowohl für Außenminister Steinmeier (70 Prozent, -4) als auch für Finanzminister Schäuble (60 Prozent, -6). Sowohl Kanzlerin Merkel (55 Prozent, -) als auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel (8 Prozent, -) verlieren leicht in der Wählergunst. Der Sozialdemokrat verzeichnet damit den niedrigsten Wert in der laufenden Legislaturperiode. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Mai 06, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6

6 Deutsche befürchten Nachteile durch TTIP Vor wenigen Tagen sind zahlreiche Dokumente zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) an die Öffentlichkeit gelangt. Die Reaktionen waren gespalten, es gab dabei aber viele skeptische oder sogar ablehnende Äußerungen. Auch in der Bevölkerung löst das geplante Freihandelsabkommen nur wenig Begeisterung aus: Lediglich 7 Prozent glauben, TTIP würde für Deutschland eher Vorteile bringen, während die überwiegende Mehrheit von 70 Prozent vor allem Nachteile erwartet. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Bewertung des Freihandelsabkommens TTIP: Eher Vor- oder Nachteile für Deutschland? (+5) 70 (-4) 7 (-) Eher Vorteile Eher Nachteile Weiß nicht / kein Urteil Frage: Die USA und die Europäische Union verhandeln gerade über ein Freihandelsabkommen, genannt TTIP. Die einen sagen, dass dadurch neue Jobs und Wachstum entstehen. Die anderen sagen, dass dadurch soziale Standards und Standards beim Verbraucherschutz abgesenkt werden. Was denken Sie: Bringt ein solches Freihandelsabkommen eher Vorteile oder eher Nachteile für Deutschland? Angaben in Klammern: Vergleich zu Juni 04 Fehlende Werte zu 00%: Keine Angabe Die Skepsis gegenüber TTIP hat in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen. Im Juni 04 rechneten noch Prozent mit Vorteilen für Deutschland, die Mehrzahl (55 Prozent) sah indes auch damals schon eher negative Folgen. Überwiegend Vorteile für Deutschland erwarten noch am ehesten die Anhänger der FDP und der Union, wenngleich auch sie mehrheitlich zu einem skeptischen Urteil kommen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6

7 TTIP: Große Kritik an Geheimhaltung Ein wichtiger Grund für die ablehnende Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen liegt in der weit verbreiteten Befürchtung, dass Standards des Verbraucherschutzes, z.b. im Bereich der Lebensmittelsicherheit, geschwächt werden. Diese Erwartung teilen acht von zehn Bundesbürgern (79 Prozent). Auch mit Blick auf mögliche Vorteile für deutsche Unternehmen sind die Deutschen skeptisch: Vorteile für hiesige Firmen erwarten 4 Prozent, demgegenüber glauben 47 Prozent eher nicht, dass TTIP für deutsche Unternehmen viele Vorteile bringen würde. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Aussagen zum Freihandelsabkommen TTIP Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Ich mache mir Sorge, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt wird Ich glaube, dass das Freihandelsabkommen für deutsche Unternehmen viele Vorteile bringt Ich finde es richtig, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bislang geheim gehalten wurden. 8 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Die Geheimhaltung des bisherigen Verhandlungsstandes stößt auf massive Kritik in der deutschen Bevölkerung: 8 Prozent finden es nicht richtig, dass die Verhandlungen bislang geheim gehalten wurden, lediglich Prozent finden das richtig. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 4

8 Visafreiheit für türkische Bürger lehnen zwei Drittel ab Das Abkommen, dass die Europäische Union mit der Türkei geschlossen hat, um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, zeigt erste Wirkungen. Der Zustrom von Asylsuchenden hat deutlich nachgelassen. Dennoch bleibt die Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) bei der Meinung, das Abkommen sei alles in allem eher schlecht. Demgegenüber bewerten 8 Prozent die Vereinbarungen mit der Türkei positiv. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Vereinbarung mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Gesamtbewertung der Vereinbarung (+) 57 Aufhebung der Visa-Pflicht für türkische Bürger 6 (-) 8 Eher gut Eher schlecht Gut Nicht gut Frage: Die EU hat ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll. Die Türkei soll Flüchtlinge davon abhalten in die EU weiterzureisen. Die Flüchtlinge, die trotzdem nach Griechenland einreisen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug sollen europ. Länder Geld für die Versorgung von Flüchtl. in der Türkei zahlen und eine bestimmte Anzahl von Flüchtl. abnehmen. Finden Sie dieses Abkommen eher gut oder eher schlecht? Angaben in Klammern: Vergleich zu April 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Frage: Im Zuge des EU-Türkei-Abkommens soll auch die Visumspflicht türkischer Bürger für die EU entfallen. Türken bräuchten dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU. Finden Sie das gut oder nicht gut? Im Zuge des Abkommens kommt die Europäische Union der Türkei mit der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU entgegen. Dies sieht eine Mehrheit der Deutschen kritisch: 6 Prozent halten eine Aufhebung der Visapflicht für keine gute Sache. Lediglich ein Drittel ( Prozent) findet es gut, dass Türken nur mit ihrem Reisepass in der Hand nach Europa reisen können. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 5

9 Beibehaltung der Grenzkontrollen in der EU überwiegend befürwortet Im letzten Herbst wurden zwischen Ländern der EU teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu kontrollieren und zu kanalisieren. Derzeit wird darüber diskutiert, diese Kontrollen wieder abzuschaffen. Nach Ansicht einer Mehrheit von 6 Prozent der deutschen Bevölkerung sind die Maßnahmen an den Binnengrenzen weiterhin notwendig und sollten deshalb fortgeführt werden. Jeder Dritte (4 Prozent) hält sie hingegen für entbehrlich. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern fortführen oder aufheben? Parteianhänger Gesamt 6 Weiter fortführen Wieder aufheben 4 AfD-Anhänger 98 FDP-Anhänger 84 5 Unions-Anhänger 59 7 SPD-Anhänger 5 45 Linke-Anhänger Grüne-Anhänger 66 Frage: Im letzten Herbst wurden wegen des Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen zwischen den Ländern der Europäischen Union teilweise wieder eingeführt. Momentan wird über die Fortführung dieser Grenzkontrollen diskutiert. Sollten Ihrer Meinung nach die Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern weiter fortgeführt oder sollten die Kontrollen wieder aufgehoben werden? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe In den Anhängerschaften fast aller Parteien befürworten Mehrheiten die Beibehaltung der Grenzkontrollen. Lediglich im Lager der Grünen plädiert die Mehrzahl für deren Aufhebung. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 6

10 Jeder Vierte würde eine Regierungsbeteiligung der AfD begrüßen Am vergangenen Wochenende hat die AfD auf ihrem Stuttgarter Parteitag ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Im Zentrum der medialen Berichterstattung stand die Positionierung der Partei zu den Themen Islam und Zuwanderung. Mit ihrem strikten Kurs gegen Zuwanderung und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge findet die AfD bei vielen Bürgern Zustimmung: Mehr als ein Drittel (6 Prozent) findet es gut, dass die Partei stärker als andere Parteien den Zuzug begrenzen will. Knapp zwei Drittel (6 Prozent) finden das nicht gut. Die AfD überzeugt mit dieser Position ihre komplette Anhängerschaft. Für jeden zweiten Deutschen (5 Prozent) ist die AfD eine Partei, die zwar keine Probleme löst, die Dinge aber wenigstens beim Namen nennt. Dass die Petry-Partei den Finger in die Wunde hält, meinen überdurchschnittlich häufig Befragte mit formal niedriger und mittlerer Bildung, niedrigem Einkommen sowie Arbeiter. Auch rund die Hälfte der Unions- und der SPD-Anhänger schreibt der AfD die Rolle des Problembenenners zu. Knapp die Hälfte aller Befragten (45 Prozent) ist gegenteiliger Meinung. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Aussagen zur AfD Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Die AfD distanziert sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. (-) 75 9 Die AfD löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen. (+0)* 5 45 Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. (+) 6 6 Ich fände es gut, wenn die AfD an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligt wäre. 5 7 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen zur Alternative für Deutschland, AfD. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie dieser Aussage eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: Vergleich zu März 06 / * Vergleich zu Mai 04 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Mit ihren politischen Äußerungen und Standpunkten trifft die Alternative für Deutschland zugleich auf massive Kritik, denn drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) sind der Auffassung, dass sich die Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen abgrenzt. Dieser Aussage stimmen auch vier von zehn AfD-Anhängern zu. Trotz der für Viele zu starken Nähe zu rechtsextremen Positionen fände ein Viertel (5 Prozent) eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Landes- oder auf Bundesebene gut. Auch die eigene Anhängerschaft will sich nicht auf die Oppositionsrolle festlegen lassen: 98 Prozent ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 7

11 befürworten die Übernahme von Regierungsverantwortung. Allerdings lehnen drei Viertel (7 Prozent) aller Bürger eine Regierungsbeteiligung der vom Duo Petry/Meuthen geführten Gruppierung ab. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 8

12 Sonntagsfrage: Regierungsparteien geben ab, AfD legt erneut zu Nach ihrem Programmparteitag in Stuttgart hat die Alternative für Deutschland weiter Rückenwind. Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf einen Stimmenanteil von 5 Prozent. Im Vergleich zu Anfang April ist das ein Plus von einem Punkt und bedeutet erneut einen Rekordwert im ARD-DeutschlandTREND. Im Unterschied dazu verlieren die beiden Regierungsparteien binnen Monatsfrist jeweils einen Punkt. Die CDU/CSU käme derzeit auf Prozent der Stimmen der niedrigste Wert für die Union im ARD-DeutschlandTREND seit Oktober 0. Die SPD würde aktuell 0 Prozent der Wählerstimmen erreichen erneut Rekordtief. Die Grünen überzeugen konstant Prozent der Wahlberechtigten. Die Linke gewinnt einen Punkt auf 8 Prozent hinzu, während die FDP einen Punkt abgibt und aktuell 6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 5 Prozent (+) erreichen. ARD-DeutschlandTREND Mai 06 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 0 (-) CDU/CSU (-) Grüne (+/-0) Linke 8 (+) Sonstige 5 (+) AfD 5 (+) FDP 6 (-) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND April vom 07. April 06 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 9

13 ARD-DeutschlandTREND Mai 06 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD SPD 6 CDU/CSU CDU 0 Grüne 7 Grüne 4 Linke 7 FDP 4 Linke 6 FDP 7 Sonstige 5 AfD 4 Sonstige 5 AfD Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 0

14 Parteikompetenzen: SPD verliert in allen Politikbereichen Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl dominiert die Union die ökonomischen Politikfelder. Der CDU/CSU wird in der Wirtschafts- (54 Prozent), Haushalts- (5 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (4 Prozent) mit großem Abstand auf die politischen Wettbewerber die größte Sachkompetenz zugeschrieben. Obwohl das Wirtschafts- und auch das Arbeitsressort von SPD-Politikern geführt wird, liegt die Sozialdemokraten in diesen Feldern deutlich zweistellig hinter der Union. In der Rentenpolitik, die auch zum Ressort der Sozialdemokratin Andrea Nahles gehört, liegen die Unionsparteien gleichauf mit der SPD (6:6 Prozent). Ein Grund für die aktuelle Schwäche der SPD ist begründet in einem Verlust an Sachvertrauen in allen abgefragten Politikfeldern. Eindeutige Kompetenzführerschaft besitzt die SPD aktuell in der Familienpolitik (4 Prozent, - Punkte im Vergleich zum Mai 05), wo ihre Verluste begrenzt sind, und im Bereich sozialer Gerechtigkeit. In diesem klassischen sozialdemokratischen Feld fallen die Verluste jedoch besonders deutlich aus ( Prozent, -7 Punkte im Vergleich zum Dezember 05). Auch in der Rentenpolitik ist der Rückgang an Sachvertrauen binnen Jahresfrist deutlich (6 Prozent, -0). ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Parteikompetenzen I CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Keiner Partei/ weiß nicht Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen* Eine gute Haushalts- und Finanzpolitik betreiben Arbeitsplätze sichern und neue schaffen Eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben* Das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen in D zu fördern Eine gute Rentenpolitik betreiben Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgaben zu lösen. Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom Mai 05 / * Vergleichswert vom Dez 05 Fehlende Werte zu 00%: Andere Partei / keine Angabe Den Grünen punkten am stärksten bei Umweltthemen (60 Prozent) und in der Energiepolitik (40 Prozent), wo sie eindeutig Kompetenzführer sind. Von allen Oppositionsparteien verfügt sie über das ausgeprägteste inhaltliche Profil. Dies zeigt sich über die beiden genannten Bereiche hinaus in der Familien- ( Prozent) und Asylpolitik (0 Prozent), sowie bei der Förderung eines friedlichen Miteinanders verschiedener Kulturen und Religionen ( Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6

15 Der AfD wird am ehesten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in nennenswertem Umfang Sachkompetenz zugeschrieben (7 Prozent). Immerhin 4 Prozent versprechen sich beim Thema Soziale Gerechtigkeit am ehesten Lösungen von der AfD. Die Linke genießt Sachvertrauen beim Thema Soziales ( Prozent) und in der Familienpolitik (7 Prozent). Die FDP hat lediglich in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nennenswerte Kompetenzzuschreibungen (jeweils 4 Prozent). In der summarischen Bewertung trauen 40 Prozent am ehesten der Union die Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands zu. Damit steht sie trotz leichter Verluste deutlich besser da als ihre politischen Wettbewerber. Der SPD trauen dies lediglich 4 Prozent (-4) zu, der AfD 5 Prozent, die damit gleichauf mit den Grünen und vor Linke und FDP liegt. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Parteikompetenzen II CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Keiner Partei/ weiß nicht Für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung sorgen Eine gute Energiepolitik betreiben** Für soziale Gerechtigkeit sorgen* Eine gute Umwelt- und Klimapolitik betreiben Die wichtigsten Probleme Deutschlands lösen Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, diese Aufgaben zu lösen. Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom Mai 05 / * Vergleichswert vom Dez 05 / ** Vergleichswert vom Sep 009 Fehlende Werte zu 00%: Andere Partei / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6

16 Politikerbewertung: Ansehenseinbußen für Steinmeier und Schäuble Auf den drei Spitzenplätzen der Beliebtheitsskala hat es in den letzten vier Wochen keine Veränderung der Reihenfolge, wohl aber bei den Ansehenswerten gegeben. Den ersten Rang nimmt weiterhin Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein, wobei sich sein Wert um 4 Punkte auf nun 70 Prozent Zustimmung verringert hat. Noch etwas höher fiel der Verlust mit 6 Punkten für Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. Er wird von 60 Prozent für seine Arbeit gelobt. Nur einen minimalen Verlust von Punkt auf jetzt 55 Prozent zustimmenden Bewertungen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel hinnehmen. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier (-4) 70 5 Wolfgang Schäuble (-6) 60 6 Angela Merkel (-) Cem Özdemir** (+9) Thomas de Maizière ( 0) Ursula von der Leyen (-) Andrea Nahles ( 0) Horst Seehofer ( 0) Sigmar Gabriel (-) Dietmar Bartsch* (+4) 9 46 Frauke Petry (+) 76 8 Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu April 06 / * Vergleich zu Februar 06 / ** Vergleich zu Dezember 05 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, erreicht mit 47 Prozent Rang vier auf der Beliebtheitsskala, im Vergleich zum Dezember 05 ein Plus von 9 Punkten. Es folgen auf den mittleren Rängen mit kaum oder gar nicht veränderten Werten Innenminister Thomas de Maizière (4 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (4 Prozent), Arbeitsministerin Andrea Nahles (40 Prozent), der bayerische Ministerpräsident Host Seehofer und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (jeweils 8 Prozent). Der Vorsitzende der Links-Fraktion Dietmar Bartsch zieht weit mehr Kritik als Lob (9 Prozent) auf sich, wobei jeder Dritte erklärt, er kenne den Politiker zu wenig, um sich ein Urteil bilden zu können. Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry kennen hingegen fast alle Bürger. Drei Viertel zeigen sich mit ihrer Politik weniger oder nicht zufrieden, Zustimmung erhält sie von Prozent. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6

17 Deutlich vor den genannten Persönlichkeiten rangiert Bundespräsident Joachim Gauck. Drei von vier Bürgern (76 Prozent) erklären ihre Zufriedenheit mit seiner Arbeit, nach Meinung von Prozent lässt sie zu wünschen übrig. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Zufriedenheit mit Bundespräsident Joachim Gauck (+) 76 ( 0) Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Frage: Wie ist das mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck? Sind Sie mit seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu April 04 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 4

18 Weiterhin sehr positive Sicht auf die wirtschaftliche Lage Die Bundesregierung erwartet für 06 ein stabiles Wirtschaftswachstum von,7 Prozent. In diesem robusten konjunkturellen Umfeld bewertet weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger die gegenwärtige ökonomische Lage als sehr gut oder gut (78 Prozent). Lediglich jeder Fünfte ( Prozent) ist im Kontrast dazu der Meinung, die wirtschaftliche Lage stelle sich weniger gut oder schlecht dar. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland (-) 78 (+) Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach? Angaben in Klammern: Vergleich zu Januar 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 5

19 Aug 97 Mai 98 Feb 99 Nov 99 Aug 00 Mai 0 Feb 0 Nov 0 Aug 0 Mai 04 Feb 05 Nov 05 Aug 06 Mai 07 Feb 08 Nov 08 Aug 09 Mai 0 Feb Nov Aug Mai Feb 4 Nov 4 Aug 5 Mai 6 Im Einklang mit der Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sieht der größere Teil der Befragten auch die persönliche wirtschaftliche Situation weiterhin in einem sehr günstigen Licht. 77 Prozent bewerten diese als sehr gut (0 Prozent) oder gut (67 Prozent). Lediglich ein gutes Fünftel ( Prozent) gibt an, ihre Situation sei weniger gut oder schlecht. Im Vergleich zum November des Vorjahres bleibt damit auch die Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Situation überwiegend optimistisch und auf sehr hohen Niveau. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage Zeitverlauf Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht 0 Frage: Wenn Sie jetzt an Ihre eigene wirtschaftliche Situation denken, ist Ihre persönliche wirtschaftliche Situation? Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 6

20 Knappe Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung Mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung überwiegen derzeit die kritischen Stimmen. Mit dem Kurs des Berliner Kabinetts zeigen sich 9 Prozent der Bürger weniger zufrieden und weitere Prozent lehnen ihn rundweg ab. Gelobt wird die Bundesregierung hingegen von insgesamt 46 Prozent, wobei kaum jemand - Prozent rundum zufrieden ist. ARD-DeutschlandTREND: Mai 06 Regierungszufriedenheit Parteianhänger Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (-) 46 5 (+) Unions-Anhänger 7 8 SPD-Anhänger FDP-Anhänger 55 4 Grüne-Anhänger 47 5 Linke-Anhänger 4 75 AfD-Anhänger 5 95 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu April 06 Fehlende Werte zu 00%: Weiß nicht / keine Angabe Damit haben sich Meinungen über die Leistungen des Kabinetts Merkel in den zurückliegenden vier Wochen praktisch nicht verändert. Im Vergleich zum Jahresbeginn fallen die aktuellen Bewertungen aber merklich besser aus. Die Bundesregierung findet im Lager der CDU/CSU breite Unterstützung. Sieben von zehn Unionswählern bewerten ihre Arbeit positiv. Auch in den Reihen der SPD wird das Berliner Kabinett mehrheitlich, zu 56 Prozent, gelobt. Dies gilt in gleichem Maße für die Anhänger der FDP. Bei den Wählern der Grünen überwiegen hingegen, wenn auch eher knapp, die kritischen Stimmen. In der Anhängerschaft der Linken finden sich nur wenige und bei den AfD-Anhängern fast gar keine wohlwollenden Meinungen. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D MAI 0 6 7