Stadtkämmerei Hauptabteilung I/2

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1 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Hauptabteilung I/2 Schuldenportfolio Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Anlage Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann im RIS auch nach Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Darstellung von variablen und festverzinslichen Krediten fiktive Berechnungen zu Kreditportfolien mit höherem variablen Zinsanteil Risiken bei Erhöhung des variablen Anteils, Sicherungsmöglichkeiten und Kosten hierzu interne Vorgaben und Handlungsanweisungen zu Krediten künftige Darstellung im Schuldenbericht Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Dem Antrag Nr / A wird in lfd. Nr. 5 für die Folgejahre entsprochen. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. Schuldenbericht, Kreditaufnahmen, Kreditportfolio, variable Kredite

2 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Hauptabteilung I/2 Schuldenportfolio Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Anlage Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1 Anlass der Beschlussvorlage 2 2 Anteil der Kredite mit variablem Zinssatz 2009 (Frage 1) 2 3 Fiktive Kreditzinsen 2009 bei höherem Anteil variabler Kredite (Frage 2) 3 4 Risiken bei Erhöhung des variablen Anteils (Frage 3) 4 5 Vorgaben und Handlungsanweisungen im Schuldenportfolio (Frage 4) 5 6 Künftige Darstellungsweise im Schuldenbericht 6 II. Antrag des Referenten 6 III. Beschluss 6

3 Seite 2 I. Vortrag des Referenten 1 Anlass der Beschlussvorlage Die Stadtratsfraktion der FDP hat am folgenden Antrag gestellt (Anlage): Im Rahmen des Schuldenberichts 2009 werden dem Stadtrat dargelegt: 1. warum der Anteil der Kredite (Hoheit) mit einem variablen Zinssatz im Jahr 2009 nur 7% des gesamten Kreditportfolios betragen hat; 2. wie hoch die Kreditzinsen in 2009 gewesen wären, wenn der Anteil an Krediten mit variablem Zinssatz 30 % (vgl. BV 02-08/V Kreditmanagement III FA v ) bzw. 100 % des Gesamtportfolios betragen hätte. Die tatsächlichen Kreditzinsen 2009 werden mit diesen hypothetischen Werten verglichen; 3. welche Risiken bei einer Erhöhung des variablen Anteils bestehen und insbesondere, welche Sicherungsmöglichkeiten gegen diese Risiken bestehen und was diese am Kapitalmarkt kosten würden. Die Kosten werden mit den hypothetisch zu sparenden Zinsen gemäß. Ziff. 2 verglichen; 4. welche internen Vorgaben und Handlungsanweisungen zum Verhältnis zwischen variablen und festen Zinsen im Schuldenportfolio bestehen. 5. In der Bekanntgabe zum Schuldenbericht wird künftig dargelegt, wie hoch der Zins bei einem variablen Zinsanteil von 30 % und einem fixen Zinsanteil von 70 % bzw. von 100 % variabel im Vergleich zum tatsächlich bezahlten Zins gewesen wäre. Der Antrag wurde vom Direktorium der Stadtkämmerei zur Bearbeitung im Rahmen der 3-monatigen Bearbeitungsfrist nach 60 GeschO zugewiesen. 2 Anteil der Kredite mit variablem Zinssatz 2009 (Frage 1) Laut Schuldenbericht 2009 (S. 11) beträgt der variable Anteil der Darlehen im Hoheitsbereich nicht 7 %, sondern 10 %; der von den Antragsstellern genannte variable Anteil von 7 % bezieht sich auf das gesamtstädtische Kreditportfolio incl. Eigenbetriebe (vgl. Schuldenbericht 2009, Ziff , S. 17). Der niedrigere Anteil von 1 % an variablen Krediten im Portfolio der Eigenbetriebe liegt im Ermessen der kaufmännischen Werkleitungen und ist in erheblichem Maß abhängig von Bilanzstrukturen, Abschreibungshöhen, möglichen Vorgaben des Wirtschaftsprüfers etc.. Um das Zinsänderungsrisiko des Schuldenportfolios der Hoheit einzuschätzen, ist es unerlässlich, einen Blick auf die Schuldenstruktur insgesamt zu werfen, eine isolierte Betrachtung der Fix-Float-Anteile greift hier zu kurz.

4 Seite 3 Wie die nachfolgende Struktur des Schuldenportfolios der Hoheit zeigt, ist dieses sehr kurzfristig ausgerichtet (Schuldenbericht S. 11, Ziff gruppierte Restlaufzeit der Zinsbindung): Restlaufzeit Anteil in Prozent 1 Tag bis unter 1 Jahr 21 von 1 Jahr bis zu incl. 3 Jahren 29 von 4 Jahren bis zu incl. 7 Jahren 21 von 8 und mehr Jahren % des Portfolios (ohne geplante Neuaufnahmen) werden in den nächsten drei Jahren zur Zinsanpassung fällig, daraus erwächst ein sehr hohes Zinsänderungsrisiko und damit ein hohes Haushaltsrisiko für die Zinsausgaben der nächsten Jahre bei möglichen Zinsanstiegen. Da sich die Haushaltsplanung in den vergangenen zwei Jahren in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark von Sondertilgungen hin zu hohen Neukreditaufnahmen verändert hat, ist dieses Risiko entsprechend stark angewachsen. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Erhöhung des variablen Anteils kritisch zu sehen. Unter anderem durch vorfälligkeitsfreie Sondertilgungen von variablen Krediten (2007: 141 Mio. / 2008: 168 Mio. ) sank der variable Anteil von 14 % des Portfolios per Ende 2006 auf den im Schuldenbericht 2009 genannten Stand von 10 %. Die in 2009 erfolgte Neukreditaufnahme von 110 Mio. im variablen Bereich ist dabei bereits berücksichtigt. Durch das Abschmelzen der variablen Quote konnte Zinsmehraufwand aus stark gestiegenen Geldmarktzinsen (von 2 % im Jahr 2005 auf bis zu 5,45 % im Jahr 2008) vermieden und gleichzeitig historisch niedrige Zinsen im Langfristbereich gesichert werden. Dies war einer der Gründe für das Absinken des Portfoliodurchschnittszinses auf 3,96 % (2008: 4,29 %) sowie der Zinsausgaben auf 96,9 Mio. (2008: 126,9 Mio. ). 3 Fiktive Kreditzinsen 2009 bei höherem Anteil variabler Kredite (Frage 2) Bei Annahme des Durchschnittszinses des 6-Monats-Euribor im Jahr 2009 von 1,429 % hätten sich folgende Zinskosten für die gewünschte Vergleichsberechnung zu den tatsächlichen Zinszahlungen (Portfoliodurchschnittszinssatz: 3,96 %) in Höhe von 96,9 Mio. ergeben:

5 Seite 4 Erhöhung des variablen Anteils um 20 %-Punkte auf 30 %: Zinsausgabe 73,81 Mio., Zinsdifferenz zu tatsächlichen Kosten: -23,09 Mio.. Erhöhung des variablen Anteils um 90 %-Punkte auf 100 %: Zinsausgabe 32,95 Mio., Zinsdifferenz zu tatsächlichen Kosten: -63,95 Mio.. Vorstehende Alternativrechnung hätte für das Jahr 2008 allerdings ein anderes Bild ergeben, der 6-Monats-Euribor-Durchschnitt betrug hier 4,72 %, der Portfoliodurchschnittszins dagegen nur 4,29 %. Unterstellt man diese Zinssituation für 2009 hätten sich bei einem 30 %-igen variablen Anteil 5 Mio. höhere Zinsausgaben gegenüber den tatsächlichen Zinszahlungen ergeben, bei 100 % wären es 12 Mio. gewesen. Eine Erhöhung des variablen Anteils birgt erhebliche Zinsänderungsrisiken im Fall eines Zinsanstiegs. In den o. g. Modellvarianten würde es bei einer Zinserhöhung um 1 %, 2 % bzw. 3 % zu folgenden Zinsmehrausgaben in Mio. kommen: variabler Portfolioanteil Zinsanstieg um 1% 2% 3% 30% 6,92 13,84 20,75 100% 23,06 46,12 69,18 Zu beachten ist, dass ein Umsteuern des Portfolios zur Erzielung dieser Finanzierungsvorteile in diesem Umfang in der Realität nicht zu den vorgenannten Zinsersparnissen führt, da eingegangene Zinsbindungen auch mit dem Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten nur gegen Zahlung eines möglichen Vorfälligkeitsschadens aufgehoben werden können. Die Beschlusslage (vgl. BV 02-08/V Kreditmanagement III FA v ) lässt nur eine variable Quote von maximal 30 % zu. 4 Risiken bei Erhöhung des variablen Anteils (Frage 3) Wie bereits unter lfd. Ziff. 2 ausgeführt bestehen in den nächsten drei Jahren erhebliche Zinsanpassungsrisiken aus zur Umschuldung anstehenden Darlehen, aus geplanten Neukreditaufnahmen und dem aktuellen variablen Anteil, die sich wie folgt beziffern (potentielle Zinsmehrausgaben pro Haushaltsjahr gegenüber dem Planansatz bei einer Erhöhung der Zinsen um 1 % in den Folgejahren): ,5 Mio. 13,5 Mio. 21,4 Mio. 27,4 Mio. 31,6 Mio. Diese Zinsänderungsrisiken würden sich bei einer Erhöhung des variablen Anteils weiter erhöhen und zwar je 10 % Float-Anteil am Portfolio bei einem Zinsanstieg um 1 % um 2,3 Mio. p.a. (bei unverändertem Schuldenstand).

6 Seite 5 Diese Zinsänderungsrisiken können grundsätzlich durch den Abschluss von Zinsswaps abgesichert werden und entsprechen damit einer Festsatzkreditaufnahme ohne finanziellen Vorteil. Eine weitere Möglichkeit der Risikobegrenzung ist der Kauf eines Zinscaps zu einem variablen Kredit, womit eine Zinsobergrenze eingezogen werden kann. Ein Vorteil ergibt sich, wenn man die Laufzeit des Zinscaps relativ kurz wählt, die Zinsobergrenze höher als den aktuellen Finanzierungszins legt oder Floors (Zinsuntergrenzen) dagegen verkauft, die die Zinschance nach unten begrenzen. Eine risikolose Zinsersparnis lässt sich damit allerdings nicht erzielen, da die weitere Entwicklung der variablen Sätze ungewiss ist. Erwartet man, dass die Zinskurve den Verlauf der zukünftigen variablen Zinssätze oft überzeichnet bzw. die Zinsen langsamer steigen als in der Forwardkurve impliziert, kann daraus ein Vorteil gegen eine Festsatzfinanzierung entsprechender Laufzeit eintreten. Aktuell (Stand: ) liegt der 6-Monats-Euribor bei 0,99 %, eine 10-Jahres- Festsatz-Finanzierung kann bei ca. 2,98 % abgeschlossen werden. Bei Abschluss eines variabel verzinslichen Darlehens und der gleichzeitigen Absicherung durch den Kauf eines Caps zur Sicherung einer Zinsobergrenze von 3 % erzielt man über die Gesamtlaufzeit betrachtet einen Vorteil, wenn zukünftig der 6-Monats-Euribor über die Restlaufzeit im Durchschnitt nicht über 2,30 % steigt (unter Berücksichtigung der jährlich zu zahlenden Cap-Prämie von 0,75 %). Im schlechtesten Fall (Greifen der Zinsobergrenze von 3 %) fallen Kosten in Höhe von 3,75 % inklusive der zu zahlenden Cap-Prämien an. Erhöht man die Zinsobergrenze auf z.b. 4 % sinkt die annualisierte Cap-Prämie von 0,75 % auf ca. 0,45 %, der Break-Even erhöht sich auf 2,60 %, allerdings steigt der Höchstzins im schlechtesten Fall auf 4,45 %. Grundsätzlich ist auch ein weiteres Risiko zu beachten: der Abschluss derartiger Zinssicherungsgeschäfte führt zu einem Kontrahentenausfallrisiko, da möglicherweise in der Zukunft der Geschäftspartner vereinbarte Ausgleichszahlungen nicht leisten kann. Die Absicherung des gesamten Risikos des wie unter Ziff. 3 hypothetisch angenommenen 100 % variablen Portfolios mit einer Zinsobergrenze von 3 % würde zu Kosten von 173 Mio., mit einer Zinsobergrenze von 4 % zu Kosten von 101 Mio. für einen 10-Jahres-Zeitraum führen. 5 Vorgaben und Handlungsanweisungen im Schuldenportfolio (Frage 4) Außer den genannten Vorgaben bezüglich dem maximal zulässigen Geldmarktanteil von 30 % und zusätzlich den Segmentlimiten bezogen auf die Ursprungslaufzeiten, die aber gegenüber der Restlaufzeitbetrachtung des Gesamtportfolios in den Hintergrund treten, gibt es keine weiteren Festlegungen. Die Struktur wird abhängig von der Lage an den Kapitalmärkten regelmäßig beobachtet und neu eingeschätzt.

7 Seite 6 6 Künftige Darstellungsweise im Schuldenbericht Der Anregung wird entsprochen und in den künftigen Bekanntgaben zu den jährlich vorzulegenden Schuldenberichten dargelegt, wie hoch der Zins bei einem variablen Zins von 30 % und einem fixen Zinsanteil von 70 % bzw. von 100 % variabel im Vergleich zum tatsächlich gezahlten Zins gewesen wäre. Die Berechnung kann aber nur synthetisch gegen den Portfoliodurchschnittszins erfolgen, da nicht bestimmbar ist, welche Kredite tatsächlich statt in fest in variabel aufgenommen worden wären. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, da der Stadtrat mit dieser Angelegenheit nicht mehr befasst wird. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Dr. Jörg Hoffmann, und der Verwaltungsbeirat der Stadtkämmerei, Hauptabteilung I, Herr Stadtrat Hans Dieter Kaplan, haben Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Dem Antrag Nr / A wird in lfd. Nr. 5 für die Folgejahre entsprochen. 3. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/-in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

8 Seite 7 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Direktorium HA II an das Direktorium - HA II/V1 Az an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei HA I z. K. V. WV Stadtkämmerei HA I/21 H:\I_2\21\2010\I21_2\Berichte Beschluesse\Stadtratsanfragen\ FDP Schuldenportfolio\Beschlussvorlage\ Beschlussentwurf_Endfassung.odt Stadtkämmerei HA I/21 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das Kassen- und Steueramt z. K. Am... Im Auftrag

9 FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat Rathaus München Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus Antrag zur dringlichen Behandlung im Finanzausschuss vom 18. Mai 2010 Schuldenportfolio Im Rahmen des Schuldenberichts 2009 werden dem Stadtrat dargelegt: 1. warum der Anteil der Kredite (Hoheit) mit einem variablen Zinssatz im Jahr 2009 nur 7% des gesamten Kreditportfolios betragen hat; 2. wie hoch die Kreditzinsen in 2009 gewesen wären, wenn der Anteil an Krediten mit variablem Zinssatz 30% (vgl. BV 02-08/V Kreditmanagement III FA v ) bzw. 100% des Gesamtportfolios betragen hätte. Die tatsächlichen Kreditzinsen 2009 werden mit diesen hypothetischen Werten verglichen; 3. welche Risiken bei einer Erhöhung des variablen Anteils bestehen und insbesondere, welche Sicherungsmöglichkeiten gegen diese Risiken bestehen und was diese am Kapitalmarkt kosten würden. Die Kosten werden mit den hypothetisch zu sparenden Zinsen gem. Ziff. 2 verglichen; 4. welche internen Vorgaben und Handlungsanweisungen zum Verhältnis zwischen variablen und festen Zinsen im Schuldenportfolio bestehen. 5. In der Bekanntgabe zum Schuldenbericht wird künftig dargelegt, wie hoch der Zins bei einem variablen Zinsanteil von 30 % und einem fixen Zinsanteil von 70 % bzw. von 100 % variabel im Vergleich zum tatsächlich bezahlten Zins gewesen wäre. Begründung: Ein Vergleich langfristiger Zinsen von 1967 bis heute zeigt, dass mit Ausnahme weniger Jahre die kurzfristigen Zinsen (Libor 3 Monate) stets niedriger waren als langfristige Zinsen (Bundesanleihen 10 Jahre). Durch das Abschließen von Krediten mit langfristiger Zinsbindung (lt. Schuldenbericht in 2009 bei 93% des Gesamtportfolios) wird automatisch der teurere Zins festgeschrieben. Das Abschließen von Krediten mit kurzfristiger Zinsbindung wäre demgegenüber i.d.r. günstiger, wird aber nur zu 7% praktiziert. Es ist richtig, dass in wenigen Zeiträumen in der Vergangenheit (z.b. 1981, 1991/92) die kurzfristigen Zinsen höher waren, als die Langfristigen (inverse Zinskurve). Dieses Risiko ist aber durch den Kauf von Zinsswaps oder caps am Kapitalmarkt auszuschließen. Dieser Kauf verursacht Kosten. Ein Vergleich dieser Kosten mit den Einsparmöglichkeiten durch kurzfristige Zinsbindung zeigt das risikofreie Netto-Sparpotential der Stadt im Kreditmanagement. gez. Dr. Michael Mattar Fraktionsvorsitzender gez. Dr. Jörg Hoffmann Stellv. Fraktionsvorsitzender