Gemeinde Malterdingen. Niederschrift. über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates. am 23. März 2010 (Beginn 19:30 Uhr; Ende 20:20 Uhr)

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1 Gemeinde Malterdingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 23. März 2010 (Beginn 19:30 Uhr; Ende 20:20 Uhr) im Bürgersaal des Rathauses Malterdingen Vorsitzender: Zahl der anwesenden Mitglieder: Namen der nicht anwesenden Mitglieder: Schriftführer: Bürgermeister Bußhardt 9 (Normalzahl 13 Mitglieder) Gemeinderäte Hügle, R. Mundinger, Schillinger, G. Zipse Hauptamstsleiter Leonhardt Sonstige Verhandlungsteilnehmer: DRK-Ortsvereinsvorsitzender Witulski (zu TOP 1) Architekt Schmidt (zu TOP 3) Rechnungsamtsleiter Schuler Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 16. März 2010 ordnungsgemäß eingeladen worden ist, 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 18. März 2010 ortsüblich bekanntgemacht worden ist und 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.

2 Zur Beratung und Beschlussfassung kommen folgende Tagesordnungspunkte: 1. Ehrung von Blutspendern 2. Fragen und Anregungen der Zuhörer 3. Sanierung des Rathauses - Sachstandbericht und weiterer Bauablauf 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer 5. Region Europa-Park - Bericht über die Entwicklung der Buchungsergebnisse 6. Genehmigung der im Jahr 2009 angenommenen und vermittelten Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO 7. Einvernehmen und Stellungnahmen zu Bauanträgen 8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23. Februar Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 10. Bekanntgaben, Verschiedenes 11. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

3 1. Ehrung von Blutspendern Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Herr Jürgen Witulski als Vorsitzender des DRK-Ortsvereins an der Sitzung teil. Für 10 mal Blutspenden werden Reiner Ehret, Uwe Ehret und Ruth Wessolleck geehrt. Für 25 mal Blutspenden werden Kai Kopfmann, Manfred Schöchlin, Harald Schumacher und Achim Wickersheim geehrt. 50 mal hat Jürgen Pfister Blut gespendet. Hartwig Bußhardt und Friedrich Ehrenmann haben 75 mal Blut gespendet. Alle erhalten eine Ehennadel mit entsprechender Gravur, ein Weinpräsent der Gemeinde und ein kleines Präsent des DRK-Ortsvereins. 2. Fragen und Anregungen der Zuhörer a) Ruhestörung durch Reisebusse Herr Nörenberg beklagt sich über störende Geräusche durch im Ort nachts abgestellte Reisebusse. Diese würden zum Teil nachts und am frühen Morgen die Klimaanlage laufen lassen. b) Straßenbauarbeiten an der B 3 Ebenfalls Herr Nörenberg bemängelt die verwirrende Verkehrsführung im Bereich des Malterdinger Eis. Es handle sich insbesondere um die Vorfahrtsänderung im Ort und um die Einfahrt in Richtung Malterdingen aus Richtung Köndringen kommend. Bürgermeister Bußhardt will diese Punkte an die zuständige Stelle weitergeben. 3. Sanierung des Rathauses - Sachstandbericht und weiterer Bauablauf Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Architekt Schmidt an der Sitzung teil. Er erläutert den derzeitigen Baustand. Im Erdgeschoss werden derzeit die Wände verputzt. Im Obergeschoss werden Vorbereitungen für die EDV-Verkabelung getroffen. Das Treppenpodest im Obergeschoss ist fertig. Auch das Schachtgerüst für den Aufzug ist fertig und muss nun noch eingebaut werden. Im Erdgeschoss wird die Tür vom Jugendraum zum Flur noch zugemauert. Im Dachgeschoss wird derzeit ein Brandschutz aus Beton zwischen dem Feuerwehrhaus und dem Anwesen Kern installiert. Im Proberaum des Gesangvereins hat man einen Quaderstein mit Steinmetzzeichen entdeckt. Dieser soll freigelegt bleiben. Bürgermeister Bußhardt spricht sich für eine Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Jugendraum aus, damit die Maßnahme in einem Zug abgeschlossen werden kann. Insgesamt entstünden für die Arbeiten im Jugendraum Kosten in Höhe von EUR. Darin sind Beton- / Maurer- und Abdichtungsarbeiten in Höhe von rund EUR enthalten. Mit einer Entscheidung über die Bewilligung der beantragten weiteren Zuschüsse im Rahmen des Konjunkturprogramms und der

4 beantragten Aufstockung des Landessanierungsprogramms sei erst Ende April 2010 zu rechnen. Architekt Schmidt nennt auf die Frage von Gemeinderat D. Zipse August oder September 2010 als Fertigstellungstermin. Die Büroräume sollen, so Bürgermeister Bußhardt, so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden. Auf Frage von Gemeinderat Schuh erklärt Architekt Schmidt, dass im Erdgeschossflur nur die Sandsteingewänder freigelegt würden. Der Rest werde verputzt. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Die Firmen Wilhelm Mundinger, Malterdingen, und Heidenreich, Teningen, werden mit der Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Jugendraum (Erdgeschoss des Rathauses) zu den vorliegenden Einheitspreisen beauftragt. 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Bezüglich des Sachverhalts wird auf die Sitzungsvorlage 14/2010 ö verwiesen. Sie ist Bestandteil des Protokolls. Bürgermeister Bußhardt ergänzt, dass sich im Falle der vorgeschlagenen Änderung der Satzung die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer von EUR auf über EUR steigern würden. Gemeinderat D. Zipse fragt, ob auch eine Erhöhung des Steuersatzes auf 20 v.h. möglich wäre. Bürgermeister Bußhardt führt hierzu aus, dass die Städte Freiburg und Stuttgart 15 v.h. bzw 18 v.h. festgesetzt haben. Je höher man den Steuersatz anhebe, desto eher sei jedoch mit Klagen zu rechnen. Daraufhin schlägt Gemeinderat D. Zipse vor, den Steuersatz auf 18 V.H. festzusetzen. Bürgermeister Bußhardt lässt über diesen Antrag abstimmen. Bei drei Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen wird dieser Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Gemeinderat Pfister schlägt vor, zunächst mit einem Steuersatz von 15 v.h. anzufangen. Gegebenenfalls könnte man ihn später anheben. Der Gemeinderat fasst sodann folgenden einstimmigen

5 Die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung wird wie mit der Sitzungsvorlage 14/2010 ö vorgelegt beschlossen. 5. Region Europa-Park - Bericht über die Entwicklung der Buchungsergebnisse Bezüglich des Sachverhalts, der von Bürgermeister Bußhardt erläutert wird, wird auf die Sitzungsvorlage 15/2010 ö verwiesen. Sie ist Bestandteil des Protokolls. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Der Gemeinderat nimmt die positive Entwicklung der Buchungsergebnisse zur Kenntnis. 6. Genehmigung der im Jahr 2009 angenommenen und vermittelten Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO Bezüglich des Sachverhalts wird auf die Sitzungsvorlage 16/2010 ö verwiesen. Sie ist Bestandteil des Protokolls. Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Die Annahme und Vermittlung von Spenden laut Anlage zu SV 16/2010 ö wird genehmigt. 7. Einvernehmen und Stellungnahmen zu Bauanträgen Es liegen keine Bauanträge zur Beratung vor. 8. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23. Februar 2010 Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt das Protokoll als genehmigt. 9. Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

6 Es gibt keine Beschlüsse bekanntzugeben. 10. Bekanntgaben, Verschiedenes Bürgermeister Bußhardt hat nichts bekanntzugeben. 11. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte Es werden keine Fragen gestellt. Ausgefertigt, Malterdingen, den Bußhardt, Bürgermeister Leonhardt, Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat

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