Spielapparatesteuer-Erklärung für das Kalendervierteljahr 2016

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1 Einzusenden an: n- und Steueramt, Frankfurt am Main (Anschrift siehe Rückseite) Spielapparatesteuer-Erklärung für das Kalendervierteljahr 2016 Name und Anschrift des Steuerpflichtigen Raum für amtliche Vermerke nzeichen Bitte stets genau angeben Hinweis für den Steuerpflichtigen: Die Übersendung dieses Vordruckes gilt als Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nach 149 ff AO. Die Erklärung ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres dem n- u. Steueramt einzureichen. Gleichzeitig ist der errechnete Betrag zu entrichten. Bei verspäteter Zahlung wird ein Säumniszuschlag gem. 240 AO festgesetzt. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich ( 164 u.168 AO). Ein Steuerbescheid wird nur dann erteilt, wenn die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist ( 4 Abs. 1 Nr. 4 b Hess. Kommunalabgabengesetz i. V. m. 167 Abs. 1 AO). Bei Nichtabgabe der Erklärung kann die Steuer durch Schätzung festgesetzt und nach 152 AO ein Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 10 v. H. der Steuer erhoben werden. Der Zuschlag kann auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung festgesetzt werden. Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit mtl. 20 v. H. der gemäß Anlage 1 Gesamt- Steuerbetrag x 20 v. H. = Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und Gewalt-, Sex- und Kriegsverherrlichende e gemäß Anlagen 2 und 2a e ohne Gewinnmöglichkeit Gesamt- Steuerbetrag 6 v.h. der bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten x 6 v. H. = und sonstigen en. 60 v. H. der für Sex-, Gewalt- u. Kriegsverherrlichende Geräte X 60 v. H. = Festbetrag gemäß Anlage 3 e ohne Gewinnmöglichkeit Anzahl der e Gesamt- Steuerbetrag Anzahl davon in Spielhallen x 75 = davon in Gaststätten und sonstigen en Sex-, Gewalt- u. Kriegsverherrlichende Geräte x 30 = x 500 = Steuerbetrag insgesamt Es wird versichert, dass die Angaben in dieser Steuererklärung gemäß den beigefügten en Zählwerkausdrucken für die in der Anlage aufgeführten Geräte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Ort, Datum: Unterschrift: Steuererklärungen o h n e Unterschrift gelten als n i c h t abgegeben Bitte Rückseite beachten

2 Rechtsgrundlage: Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Rechtsmittelbelehrung: Die unbeanstandete Entgegennahme dieser Steuererklärung durch das n- u. Steueramt Frankfurt am Main gilt als formloser Steuerbescheid (Heranziehung). Gegen diese Heranziehung kann innerhalb eines s schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, n- und Steueramt, Stephanstraße 15, Frankfurt a.m., Widerspruch erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Stadt Frankfurt am Main eingegangen ist. Es ist zweckmäßig, den Widerspruch zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Verpflichtung zur Zahlung des fälligen Steuerbetrages wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehalten. Benachrichtigung über gespeicherte Daten ( 18 Hessisches Datenschutzgesetz): Name und Anschrift sowie die erforderlichen Daten für die sollmäßige und kassenmäßige Abwicklung werden in automatisierten Dateien gespeichert. Löschung der Daten: 2 Jahre nach Einstellung des Falles. Zahlungen sind zu leisten an das n- und Steueramt Frankfurt am Main. Zahlen Sie bitte auf das Konto des n- und Steueramtes bei der Frankfurter Sparkasse, BIC: HELADEF1822 IBAN: DE Vergessen Sie aber bitte nicht das auf der Vorderseite angegebene nzeichen anzugeben, da andernfalls Ihre Überweisung nicht gebucht werden kann. Nur für die Steuerstelle bestimmt Erfasst am: Rechnerisch richtig: einderungen bitte immer angeben: 34VORDR1 Bitte senden Sie das Original der Spielapparatesteuer-Erklärung zurück an: Stadtverwaltung - Amt Frankfurt am Main

3 Anlage 1 zur Steuererklärung für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen en für den Zeitraum nzeichen:.616. Name/Firma des Aufstellers Gerätetyp, Summe Übertrag auf Rückseite

4 Gerätetyp, Übertrag von Vorderseite Gesamt

5 Anlage 2 zur Steuererklärung für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen en für den Zeitraum nzeichen:.616. Name/Firma des Aufstellers Gerätetyp, Summe Übertrag auf Rückseite

6 Gerätetyp, Übertrag von Vorderseite Gesamt

7 Anlage 2 a zur Steuererklärung für Spielapparate mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben. für den Zeitraum nzeichen:.616. Name/Firma des Aufstellers Gerätetyp, Summe Übertrag auf Rückseite

8 Gerätetyp, Übertrag von Vorderseite Gesamt

9 Anlage 3 zur Steuererklärung für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und Gewalt-, Sex- und Kriegsverherrlichende e für den Zeitraum nzeichen:.616. Name/Firma des Aufstellers Gerätetyp, fortlaufende Nr. des für e ohne Gewinnmöglichkeit In Spielhallen 75,00 je Anzahl der e für e ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten 30,00 je Anzahl der e Gewalt-, Sex und Kriegs verherrlichende e 500,00 je angefangenen Anzahl der e Summe Übertrag auf Rückseite für e ohne Gewinnmöglichkeit für e ohne Gewinnmöglichkeit Gewalt-, Sex und Kriegs verherrlichende

10 Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Übertrag von Vorderseite In Spielhallen 75,00 je Anzahl der e in Gaststätten 30,00 je Anzahl der e e 500,00 je angefangenen Anzahl der e Gesamt