ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS ALS VERSICHERUNGSVERMITTLER NACH 34d ABS. 1 GEWERBEORDNUNG - für juristische Personen -

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1 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS ALS VERSICHERUNGSVERMITTLER NACH 34d ABS. 1 GEWERBEORDNUNG - für juristische Personen - Sie können die Formulare auf der Homepage der IHK Mittleres Ruhrgebiet ( herunterladen. Lassen Sie der IHK den Antrag bitte mit Ihrer Unterschrift versehen im Original (nicht per Telefax oder ) zukommen. Bitte beachten Sie auch, dass Sie weitere Informationen wie beispielsweise unser Merkblatt zum Versicherungsvermittlerrecht oder Neuigkeiten rund um das neue Registrierungs- und Erlaubnisverfahren ebenfalls auf unserer Homepage finden. Inhalt des Formularsatzes Antragsformular 5.1.b: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis Checkliste Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister Mitteilung über die Tätigkeit in einem anderen Staat Anlage Angaben zu gesetzlichen Vertretern Muster: Bestätigung des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Für wen ist das Formular bestimmt? Dieses Formular richtet sich an juristische Personen (z. B. GmbH, Limited, Aktiengesellschaft, eingetragener Verein, Genossenschaft), die im Bezirk der IHK Mittleres Ruhrgebiet ihre Hauptniederlassung als Versicherungsvermittler haben oder gründen wollen. Die Vordrucke dienen dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für die selbstständige Ausübung des Versicherungsvermittlergewerbes gemäß 34d Absatz 1 Gewerbeordnung. Auch für den Fall, dass eine juristische Person als persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft (z. B. GmbH & Co. KG) den Erlaubnisantrag stellt, ist dieses Formular zu verwenden. Keiner Erlaubnis bedürfen: gebundene Versicherungsvermittler (Ausschließlichkeitsvertreter), für die das Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung übernimmt; wir weisen jedoch darauf hin, dass auch diese Gewerbetreibenden gegenüber den Ordnungsbehörden eine Meldepflicht haben (Gewerbeanmeldung), Vermittler, die die Tätigkeit nicht gewerbsmäßig ausüben, produktakzessorische Versicherungsvermittler, die von der Erlaubnis befreit sind, (Für den Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht dient das Formular 8.1.) sog. Annexvermittler nach 34d Absatz 9 Gewerbeordnung (siehe IHK- Merkblatt). IndustrieIndustrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet Ostring Bochum Telefon (0234) Telefax (0234) ihk@bochum.ihk.de Internet:

2 - 2 - Welche Angaben müssen eingetragen werden? zu Bitte geben Sie auf dem Formular zunächst den Namen der antragstellenden juristischen Person, der im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist, sowie das Registergericht und die Registernummer an. zu Teilen Sie hier bitte die Kontaktdaten des Unternehmens mit. zu Falls das Unternehmen innerhalb der letzten drei Jahren umgezogen ist, führen Sie bitte die Zeiten und Anschriften der verschiedenen gewerblichen Niederlassungen auf. zu Des Weiteren bitten wir um Angabe der persönlichen Daten für alle gesetzliche Vertreter (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder ggf. zusätzliches Beiblatt verwenden) sowie zu - falls diese den Wohnort innerhalb der letzten drei Jahre gewechselt haben - die Angaben über frühere Hauptwohnsitze. Welche Anlagen sind dem Antrag beizufügen? Zur Bearbeitung des Antrags benötigt die IHK folgende Belege: Unterlagen zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit Die IHK muss überprüfen, ob der Antragsteller zuverlässig ist und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Bei juristischen Personen wird dabei auch auf die gesetzlichen Vertreter abgestellt. Zu diesem Zweck bitten wir Sie, die in der beigefügten Checkliste aufgeführten Unterlagen zu besorgen. Das Führungszeugnis wird der IHK von der ausstellenden Behörde unmittelbar zugesandt. Die übrigen Dokumente (Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister) legen Sie bitte mit dem Antrag vor. Bestätigung des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Für den Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung gemäß 34d Absatz 2 Ziffer 3 Gewerbeordnung reichen Sie bitte eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens ein; ein Muster dieser Bestätigung finden Sie auf der Internet-Seite der IHK. Eine Kopie der Versicherungspolice wird nicht benötigt. Bitte beachten Sie, dass bei Tätigkeit in einer Personenhandelsgesellschaft für diese ebenfalls eine Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss. Nachweis der Sachkunde Grundsätzlich wird die Sachkunde durch Ablegen einer Sachkundeprüfung nachgewiesen, die die IHK durchführt. Sie können die Sachkunde aber auch durch bestimmte Ausbildungsabschlüsse nachweisen (siehe beigefügte Checkliste). Wenn Sie über einen anerkannten Abschluss verfügen, reichen Sie bitte eine beglaubigte Kopie des Zeugnisses ein.

3 - 3 - Wenn es für die Anerkennung der Sachkunde auf Berufserfahrung oder -praxis ankommt, dann legen Sie Ihrem Antrag bitte Unterlagen bei, die die relevante Tätigkeit darlegen, z. B. Gewerbeanmeldungen, Bescheinigungen oder Zeugnisse früherer Arbeitgeber oder Bestätigungen von Versicherungen. Je eindeutiger die vorgelegten Unterlagen sind, desto zügiger und unproblematischer kann die Erlaubnis erteilt werden. Die Sachkunde muss grundsätzlich bei allen gesetzlichen Vertretern vorliegen. Es ist aber auch möglich, dass die Sachkunde durch eine oder mehrere Führungskräfte nachgewiesen wird. Dazu ist das Formular 4 (Nachweis vertretungsberechtigter Aufsichtspersonen) dem Antrag beizufügen. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um Personen handelt, die die Aufsicht über alle mit der Versicherungsvermittlung betrauten Beschäftigten führen und die Gesellschaft vertreten können (z. B. Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter). Eine Führungskraft darf maximal 50 Beschäftigte beaufsichtigen. Die Übertragung der Aufsicht und die Vertretungsmacht sind zu erklären. Das Formblatt finden Sie im Formularcenter auf der IHK-Webseite. Handelsregisterauszug Eine Kopie des Ihnen vorliegenden aktuellen Handelsregisterauszuges. Nachweis weiterer gesetzlicher Vertreter Bei juristischen Personen, die mehr als einen gesetzlichen Vertreter haben, geben Sie bitte mit dem beigefügten Formular (Nachweis weiterer gesetzlicher Vertreter) die entsprechenden Angaben auch für alle übrigen Vertreter an. Antrag auf Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister Falls Sie mit dem Erlaubnisantrag gleichzeitig den Antrag auf Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister verbinden möchten, reichen Sie bitte die in diesem Formularsatz enthaltene Anlage mit ein. Dies erspart Ihnen einen späteren Registrierungsantrag. Sie können die Registrierung aber auch zunächst zurückstellen, z. B. wenn Sie noch nicht entschieden haben, wann Sie mit der Vermittlungstätigkeit konkret beginnen möchten. Bei nachträglicher Registrierung verwenden Sie aber bitte den ausführlichen Vordruck 9.1. Mitteilung über die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat der EU/des EWR Das beigefügte Formblatt verwenden Sie bitte nur in dem Fall, dass die Gesellschaft neben der Tätigkeit in Deutschland in einem weiteren EU/EWR-Land einen Betriebssitz eröffnen möchten. Sie können die Mitteilung auch später einreichen, benutzen Sie dann aber bitte das Formular Achtung: Dieser Mitteilung bedarf es nicht, wenn in einem anderen Land eine selbstständige Tochtergesellschaft, z. B. in Form einer juristischen Person, gegründet wird. Dann muss diese Tochtergesellschaft eine eigene Registrierung nach den Bestimmungen des jeweiligen Staates beantragen. Ansprechpartner: Klaus Drenhaus Tel.: 0234/ , Fax: 0234/ drenhaus@bochum.ihk.de

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5 Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet Ostring Bochum ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34d ABS. 1 GEWERBEORDNUNG - für juristische Personen - Hinweis: Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, Limited, Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein), muss die im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragene Gesellschaft den Antrag auf ihren Namen stellen. Darüber hinaus sind Angaben über die gesetzlichen Vertreter zu machen. Name des/der Antragstellers/in: (im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragene Bezeichnung) Registergericht und -nummer: Anschrift der Hauptniederlassung des Unternehmens Telefon: Fax: Abweichende gewerbliche Niederlassungen in den letzten drei Jahren von bis: Formulare für Versicherungsvermittler Formular 5.1.b Antrag auf Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 GewO (juristische Personen)

6 - 2 - Angaben zu den gesetzlichen Vertretern (alle gesetzliche Vertreter aufführen, ggf. Anlage verwenden) Vor- und Zuname: Geburtsname: private Anschrift Geburtsdatum: Geburtsort: Staatangehörigkeit: Abweichende private Hauptwohnsitze in den letzten drei Jahren: von bis: von bis:

7 - 3 Wir beantragen die Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsmakler/in Versicherungsvertreter/in und machen dazu folgende Angaben: 1. Wir haben bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO oder 34e Abs. 1 GewO gestellt. ja, und zwar bei folgender IHK: nein 2. Wir sind bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (zum Beispiel als Finanzmakler nach 34c GewO) oder haben eine solche Erlaubnis beantragt. Ja, zuständige Behörde: Ausstellungsdatum bzw. Datum der Antragstellung nein 3. Dem Antrag fügen wir folgende Unterlagen bei bzw. haben sie beantragt: Polizeiliches Führungszeugnis für alle gesetzlichen Vertreter zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) (sowohl für alle gesetzlichen Vertreter als auch für die juristische Person) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (sowohl für alle gesetzlichen Vertreter als auch für die juristische Person) Auskunft des Amtsgerichts aus der Schuldnerkartei und dem Insolvenzregister (sowohl für alle gesetzlichen Vertreter als auch für die juristische Person, je vom Amtsgericht des Wohnorts und des Firmensitzes) Handelsregisterauszug

8 - 4 - Bescheinigung eines Versicherungsunternehmens über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als Nachweis der Sachkunde: Anlagen: Beiblätter mit Angaben über weitere gesetzliche Vertreter Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister Mitteilung(en) über die Tätigkeit in einem anderen Staat Nachweis(e) vertretungsberechtigter Personen Ort/Datum Unterschrift/Stempel

9 Checkliste für die Erteilung einer Erlaubnis für Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung Die Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 oder 34e Abs. 1 Gewerbeordnung kann nur erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. persönliche Zuverlässigkeit 2. geordnete Vermögensverhältnisse 3. Berufshaftpflichtversicherung 4. Sachkunde Bei Einzelunternehmen muss der Inhaber, bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und offenen Handelsgesellschaften müssen alle Gesellschafter und bei Kommanditgesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter eine Erlaubnis beantragen. Bei juristischen Personen (insb. GmbH und Aktiengesellschaft) muss die Gesellschaft die Erlaubnis beantragen; beim Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit ist aber auch auf die Verhältnisse bei den gesetzlichen Vertretern (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) abzustellen. Die Erlaubnis ist grundsätzlich beim Hauptsitz des Unternehmers bzw. der Firma zu stellen und gilt für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen sind folgende Nachweise zu erbringen: Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) (nicht älter als drei Monate) zuständige Behörde: Meldebehörde der Wohnortgemeinde; bei juristischen Personen für alle gesetzlichen Vertreter Zweck: Vorlage bei der IHK zur Erteilung der Versicherungsvermittlererlaubnis Kosten: 13 Dauer: ca. zwei bis drei Wochen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) (nicht älter als drei Monate) zuständige Behörde: Meldebehörde der Wohnortgemeinde, bei juristischen Personen die für die Hauptniederlassung zuständige Meldebehörde; bei juristischen Personen auch für alle gesetzlichen Vertreter; Zweck: Vorlage bei der IHK zur Erteilung der Versicherungsvermittlererlaubnis Kosten: 13 Dauer: ca. zwei bis drei Wochen

10 - 2 - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (nicht älter als drei Monate) zuständige Behörde: Finanzamt am Ort der Betriebsstätte; bei juristischen Personen sowohl für die Gesellschaft als auch für alle gesetzlichen Vertreter Kosten: keine Dauer: ca. eine Woche Auskunft aus der Schuldnerkartei- und dem Insolvenzregister (nicht älter als drei Monate) zuständige Behörde: Amtsgericht des Wohnortes/Firmensitzes (Zwangsvollstreckungsabteilung) und je nach Wohnort/Firmensitz Amtsgericht Bochum oder Essen für die Auskunft aus dem Insolvenzregister; bei juristischen Personen sowohl für die Gesellschaft als auch für alle gesetzlichen Vertreter Kosten: keine Dauer: ca. eine Woche, bei persönlicher Vorsprache gegebenenfalls sofort Berufshaftpflichtversicherung Mindestdeckung 1,23 Mio. Euro je Versicherungsfall und 1,85 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres Geltungsbereich: alle EU-Mitgliedstaaten und alle EWR-Vertragsstaaten Nachweis durch Bescheinigung des Versicherungsunternehmens Bei Tätigkeit in Personenhandelsgesellschaft zusätzlicher Nachweis für jede Gesellschaft Nachweis der Sachkunde Die Sachkunde ist grundsätzlich vom Antragsteller (bei juristischen Personen den Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern) nachzuweisen; unter bestimmten Voraussetzungen kann sie jedoch auf einen oder mehrere leitende Angestellte delegiert werden. Folgende Nachweise werden anerkannt: 1. Sachkundeprüfung ( Geprüfter Versicherungsfachmann/frau IHK ) 2. Nachweis der ununterbrochenen Tätigkeit als Vermittler/Berater seit 31. August 2000 für zur Zeit unselbständig tätige Vermittler 3. Vorlage des Abschlusszeugnisses/einer beglaubigten Kopie über eine gleichgestellte andere Berufsqualifikation (bei Buchstaben e bis j mit zusätzlichem Nachweis der Dauer der Berufstätigkeit): a) Versicherungskaufmann/frau oder Kaufmann/frau für Versicherungen und Finanzen; b) Versicherungsfachwirt/in; c) abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft oder als Diplom- Betriebswirt/in sowie als Bachelor oder Master (Fachhochschule oder Berufsakademie), Fachrichtung Versicherungen;

11 - 3 - d) Fachwirt/in für Finanzberatung (IHK); e) Fachberater/in für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn ein Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenkaufmann/frau oder eine abgeschlossene allgemeine kaufmännische Ausbildung und eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann; f) Finanzfachwirt (FH), wenn ein abgeschlossenes weiterbildendes Zertifikatsstudium an einer Hochschule und eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann; g) Bank- oder Sparkassenkaufmann/frau, wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann; h) Investmentfondskaufmann/frau, wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden kann; i) Fachberater/in für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung vorliegt; j) Abschlusszeugnis einer Hochschule oder Berufsakademie sowie zusätzlicher Nachweis über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder -beratung; 4. Vorlage des Originals oder beglaubigte Kopie des Abschlusses als Versicherungsfachmann/frau (BWV), wenn die Prüfung vor dem abgelegt wurde 5. Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, gegebenenfalls mit zusätzlicher spezifischer Sachkundeprüfung. Handelsregisterauszug Eine Kopie des Ihnen vorliegenden aktuellen Handelsregisterauszuges. Bitte beachten Sie: 1. Für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis ist eine Gebühr in Höhe von 338,00 zu entrichten. Bitte zahlen Sie diese Gebühr nach Erhalt des Gebührenbescheids innerhalb von 14 Tagen. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Abs. 1 bzw. 34e GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.

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13 Anlage zum Antrag vom ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 11a GEWERBEORDNUNG UND ERTEILUNG EINER REGISTRIERUNGSNUMMER Name des/der Antragstellers/in: (im Handels-.Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragene Bezeichnung) Wir beziehen uns auf unseren Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO vom als Versicherungsmakler/in Versicherungsvertreter/in und beantragen gleichzeitig die Eintragung in das Vermittlerregister sowie die Erteilung einer Registrierungsnummer. Wir beabsichtigen, in weiteren Staaten der Europäischen Union und/oder Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein, Norwegen) tätig zu werden (Mitteilungsformulare sind beigefügt). Ort/Datum Unterschrift/Stempel Bitte beachten Sie: Für die Registrierung entsteht eine gesonderte Gebühr in Höhe von 34,00. Bitte zahlen Sie die Gebühr nach Erhalt des Gebührenbescheids innerhalb von 14 Tagen. MITTEILUNG ÜBER DIE TÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSSTAAT DER EU ODER VERTRAGSSTAAT DES ABKOMMENS ÜBER DEN

14 - 2 - EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM Hinweis: Mitteilung bitte für jeden Staat gesondert ausfüllen. Name des/der Antragstellers/in: (im Handels-.Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragene Bezeichnung) Wir beziehen uns auf unseren Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO vom als Versicherungsmakler/in Versicherungsvertreter/in und beantragen gleichzeitig die Eintragung in das Vermittlerregister sowie die Erteilung einer Registrierungsnummer. Angaben zur Niederlassung im Ausland Staat: Telefon: Fax:

15 Anlage zum Antrag vom Vertretungsberechtigte Person in der ausländischen Niederlassung Vor- und Zuname: Ort/Datum: Unterschrift/Stempel Bitte beachten Sie: Für jede beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen Staat entsteht eine gesonderte Gebühr in Höhe von 27,00. Bitte zahlen Sie die Gebühr nach Erhalt des Gebührenbescheids innerhalb von 14 Tagen.

16 - 4 - Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (für juristische Personen) Hinweis: Falls der Antragsteller mehr als einen gesetzlichen Vertreter hat, füllen Sie diese Anlage bitte für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter aus. Angaben zum gesetzlichen Vertreter Vor- und Zuname: Geburtsname (falls abweichend) Private Anschrift Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Abweichende private Hauptwohnsitze in den letzen drei Jahren: von- bis: von-bis:

17 Muster (wird von der Haftpflichtversicherung erteilt) (Briefkopf des Versicherungsunternehmens) Peter Mustermann Musterstraße Musterstadt Kennziffer Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr.: Versicherungsnehmer: Versicherungsschutz zum Nachweis der Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler nach 34d Gewerbeordnung (GewO) VERSICHERUNGSBESTÄTIGUNG Zur Vorlage bei Ihrer zuständigen Industrie- und Handelskammer bestätigen wir, dass Sie ab dem... (Datum des Versicherungsbeginns) für die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungsverträgen als Versicherungsvermittler eine Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Abs. 2 Nr. 3 GewO bei unserer Gesellschaft abgeschlossen haben, die die Voraussetzungen der 8 bis 10 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) erfüllt. Die vereinbarte Versicherungssumme beträgt mindestens je Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens , vgl. 9 Abs. 2 VersVermV. Ort/Datum Unterschrift/Stempel

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