Stadt Bad Belzig Stadtverordnetenversammlung

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1 Stadt Bad Belzig Stadtverordnetenversammlung Niederschrift über die 9. (außerplanmäßige) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Bad Belzig, den Zeitraum: Tagungsort: Uhr Ratssaal im 1. OG des Bürgerhauses Anwesenheit der Mitglieder Anzahl der Mitglieder: 23 anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Hannelore Klabunde-Quast Herr Ingo Kampf Herr Hendrik Hänig Frau Kristin Brauns Herr Werner Sternberg Herr Werner Sperfeld Herr Sven Schmidt Frau Simone Lüdicke Herr Lothar Lehmann Herr Klaus Gleisenring Frau Kerstin Zurek Herr Herbert Grüneberg Herr Wolfgang Terp Herr Jürgen Gottschalk Frau Uta Hohlfeld (ab TOP 04) Frau Angela Heyer Herr Dietmar Hummel Herr Andre Schär 17 (zu Beginn) 18 (ab TOP 04, ö. T.) Herr Jens Helbig Herr Tobias Paul Herr Jens Gruszka Herr Dr. Burkhard Kroll Herr Ulrich Peschel (5) - Von der Verwaltung: Herr Grund Herr Friese Frau Bein Frau Tersch Frau Siewert Gäste: Frau Wassermann, Prokuristin der SWBB GmbH 1 weiterer Gast

2 - 2 - I. Öffentlicher Teil TOP 01: Begrüßung durch den Vorsitzenden / Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Herr Kampf eröffnet die außerplanmäßige Sitzung und begrüßt die Stadtverordneten, die Vertreter der Verwaltung sowie die Gäste. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit (17 Stadtverordnete) sowie die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Sitzung fest. TOP 02: Beschluss zur Tagesordnung, öffentlicher Teil Herr Kampf bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 06 - Sonstiges. Daraus ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Begrüßung durch den Vorsitzenden / Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 02 Beschluss zur Tagesordnung, öffentlicher Teil 03 Diskussion und Beschlussfassung: 0150/15 Abberufung des Geschäftsführers der 04 Diskussion und Beschlussfassung: 0151/15 Bestellung der Interimsgeschäftsführung der 05 Diskussion und Beschlussfassung: 0152/15 Genehmigung zur Eilentscheidung vom / Ausschreibung der Geschäftsführerstelle der 06 Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil Nicht besetzt! Der öffentliche Teil der Tagesordnung wird in dieser Form einstimmig (17 Ja-Stimmen) angenommen.

3 - 3 - TOP 03: Diskussion und Beschlussfassung: Abberufung des Geschäftsführers der Herr Gottschalk erkundigt sich nach den Konsequenzen, falls die Stadtverordnetenversammlung der Abberufung des Geschäftsführers nicht zustimmen würde. Frau Klabunde-Quast erläutert, dass Herr Dubiel mit Schreiben vom sein Anstellungsverhältnis als Geschäftsführer der zum gekündigt hat. Am fand eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, in der der Aufsichtsrat der die Kündigung zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag handelt es sich um einen formellen Akt, um die Löschung im Handelsregister vornehmen zu können. Herr Gottschalk merkt an, ob man überhaupt eine außerplanmäßige Sitzung benötigt hätte. Die Bürgermeisterin teilt daraufhin mit, dass auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen ist, der an die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gebunden ist. Auf Grund dessen ist Herr Dubiel als Geschäftsführer der Gesellschaft zum abzuberufen. Anschließend ergeht folgende Beschlussfassung: Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig stimmt der Abberufung von Herrn Christian Dubiel als Geschäftsführer der zum zu und erteilt den Auftrag an die Bürgermeisterin, den entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung auszuführen. Beschluss-Nr.: /15 Abstimmungsergebnis zur Vorlage Nr. 0150/15 anwesend ja nein Enthaltung(en) ausgeschl. lt. 22 BbgKVerf TOP 04: Diskussion und Beschlussfassung: Bestellung der Interimsgeschäftsführung der Frau Hohlfeld nimmt ab diesem Zeitpunkt an der Sitzung teil. Somit sind 18 Stadtverordnete anwesend.

4 - 4 - Herr Hänig teilt mit, dass er im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage gestellt hat. In der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der am wurde vom Aufsichtsrat die Bestellung der Gesellschafterin Stadt Bad Belzig, vertreten durch Frau Hannelore Klabunde-Quast, als Interimsgeschäftsführung für die empfohlen. Unstrittig ist, dass die damit verbundenen Aufgaben der Bürgermeisterin, der Prokuristin und der Bereichsleiter der vorübergehend bis zur Neubesetzung zunehmen werden. Im Zuge dessen möchte Herr Hänig wissen, welche Möglichkeiten rechtlich bestehen, um den zusätzlichen Aufwand der betroffenen Personen finanziell zu entschädigen und welche Höhe für so eine Entschädigung angemessen wäre. Die Bürgermeisterin bringt zum Ausdruck, dass sie auf Grund ihres Urlaubs erst heute diese Anfrage zur Kenntnis nehmen konnte. In dieser Angelegenheit wurde eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert. Frau Klabunde-Quast hofft, dass sie am kommenden Mittwoch zur Aufsichtsratssitzung aussagefähig sein wird. Herr Gottschalk möchte wissen, wieviel zusätzliche Arbeitszeit bei den Betroffenen anfallen wird. Frau Klabunde-Quast macht deutlich, dass das Arbeitsaufkommen noch nicht abschließend eingeschätzt werden kann. Herr Hänig meldet sich ebenfalls zu Wort und erläutert, dass er im Nachgang der Aufsichtsratssitzung mit den leitenden Mitarbeitern der gesprochen hat und sie ihre Bereitschaft erklärt haben, innerhalb der Übergangsfrist Mehrarbeit zu leisten. Diese Verfahrensweise ist für eine gewisse Zeit möglich, weil die Gesellschaft gut aufgestellt ist. Auf Nachfrage von Herrn Gottschalk erklärt Herr Hänig, dass es bei den betroffenen Personen nicht nur um die eigentliche Mehrarbeit geht, sondern auch um die größere Verantwortung, die sie zu übernehmen haben. Im Ergebnis der Diskussion ergeht folgende Beschlussfassung: Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig stimmt der Bestellung der Geschäftsführenden Gesellschafterin Stadt Bad Belzig, vertreten durch Frau Hannelore Klabunde-Quast, für die zum zu und erteilt den Auftrag an die Bürgermeisterin, den entsprechenden Beschluss in der Gesellschafterversammlung auszuführen. Beschluss-Nr.: /15 Abstimmungsergebnis zur Vorlage Nr. 0151/15 anwesend ja nein Enthaltung(en) ausgeschl. lt. 22 BbgKVerf

5 - 5 - Frau Klabunde-Quast bedankt sich an dieser Stelle für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie wird versuchen, die Zeit der Ausschreibungsphase zu überbrücken und das operative Geschäft gemeinsam mit den Mitarbeitern bestmöglich zu gestalten. TOP 05: Diskussion und Beschlussfassung: Genehmigung zur Eilentscheidung vom / Ausschreibung der Geschäftsführerstelle der Die Bürgermeisterin erläutert den Hintergrund der Vorlage und teilt mit, dass in der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der am die Kündigung von Herrn Dubiel zum zur Kenntnis genommen und die sofortige Ausschreibung der Geschäftsführerstelle der Stadtwerke Bad Belzig GmbH durch die Gesellschafterin Stadt Bad Belzig empfohlen wurde. Aus diesem Grund wurde am eine Eilentscheidung nach 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durch den Stellvertreter der Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung getroffen, welche der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung bedarf. Für Frau Klabunde-Quast ist es unstrittig, dass diese Eilentscheidung notwendig war. Die Ausschreibungsfrist läuft noch bis zum , so dass nach dem Auswahlverfahren durch den Aufsichtsrat der ggf. die Berufung der neuen Geschäftsführung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am erfolgen könnte. Die Bürgermeisterin hofft in diesem Zusammenhang, dass für die Gesellschaft Anfang des Jahres 2016 eine neue Geschäftsführung zur Verfügung steht. Auf Nachfrage von Herrn Schmidt teilt Frau Klabunde-Quast mit, dass die Kriterien bereits zum Ausschreibungsverfahren im letzten Jahr festgelegt wurden und jetzt wieder Anwendung finden. Es ergeht folgende Beschlussfassung: Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig erteilt der Eilentscheidung gemäß 58 BbgKVerf durch die Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vom zur Ausschreibung der Geschäftsführerstelle für die die Genehmigung. Die Ausschreibung erfolgt entsprechend dem Ausschreibungstext zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Bewerbungsfrist bis zum Die Veröffentlichung erfolgt in den Medien: Märkische Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung (Sachsen Anhalt), Tagesspiegel, Zeitung für kommunale Wirtschaft, Stadtwerke Zeitung, Internetportal der Stadtverwaltung Bad Belzig. Der Aufsichtsrat wird beauftragt, die Auswertung der Bewerbungen sowie die Erarbeitung eines Vorschlages für die Gesellschafterin vorzunehmen. Beschluss-Nr.: /15 Abstimmungsergebnis zur Vorlage Nr. 0152/15 anwesend ja nein Enthaltung(en) ausgeschl. lt. 22 BbgKVerf

6 - 6 - TOP 06: Sonstiges Unterlagen Herr Kampf teilt mit, dass im Vorfeld der Sitzung folgende Unterlagen ausgereicht wurden: Niederschrift über die 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am , Aufstellung über die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit, Aufstellung über die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, Bau und Planung, Einladung von Frau Kuntz für ein interkulturelles Seminar am in der Zeit von bis Uhr im Bad Belziger Ratssaal. Glückwunsch zur Geburt Herr Kampf gratuliert Frau Brauns, auch im Namen der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung, zur Geburt ihres Sohnes und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Veranstaltung Bad Belzig steht auf - für eine Willkommenskultur Frau Klabunde-Quast berichtet über ein Konzert mit dem US-Singer / Songwriter David Rovics, welches am um Uhr in der St. Marienkirche in Bad Belzig stattfinden wird. Der Eintritt ist frei. Zu diesem besonderen Willkommens-Konzert möchte der Rotary-Club mit seinen Kooperationspartnern alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber in Bad Belzig recht herzlich einladen, um ein Zeichen zu setzen für die Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Europa geflohen und auch nach Bad Belzig gekommen sind. Die Stadt Bad Belzig unterstützt diese Initiative und finanziert die Plakate und Flyer für diese Veranstaltung. Grillfest am im Klinkengrund zur Integration Frau Klabunde-Quast gibt die Information, dass am in der Zeit von Uhr ein Grillfest in der Hans-Marchwitza-Straße 1 durchgeführt wird. Herzlich eingeladen sind alle, die sich interkulturell begegnen möchten. Dieses Projekt wird aus dem LAP-Programm Demokratie leben, vom Landkreis Potsdam-Mittelmark / Beauftragte für Gleichstellung und Integration und dem Bundesamt für Migration gefördert. Veranstalter ist der AAfV PM e.v. mit dem Infocafé Der Winkel. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sind in der September-Ausgabe des Bad Belzig Journals veröffentlicht. Beide Veranstaltungen liegen der Bürgermeisterin sehr am Herzen. Sie würde sich freuen, wenn viele Einwohner und Gäste diese Möglichkeit der Begegnung nutzen. Hier endet der öffentliche Teil.