Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3293 Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen Vorbemerkung der Fragesteller DieLagederMenschenrechtevonSchwulen,Lesben,Bi-undTranssexuellen istinvielenstaatenkatastrophal.insiebenstaatenwirdnachangabender InternationalLesbian,Gay,Bisexual,TransandIntersexAssociation (ILGA) dietodesstrafefürgleichgeschlechtlichebeziehungenbzw.homosexuelle Handlungenverhängt.DieseStaatensindderIran,Saudi-Arabien,derJemen, dersudan,somalia,mauretanienunddienördlichenlandesteilevonnigeria. 75weitereStaatenundTerritorienstellenHomosexualitätunterStrafe,daruntermindestens16Staaten,dieFreiheitsstrafenvonmehralselfJahrenvorsehen.InvielenStaatenwerdenzudemStraftatengegenLesben,Schwule,Biund Transsexuelle nicht verfolgt. NachAussagederBundesregierungistZielihrerAußen-undEntwicklungspolitik,denMenschenrechtenzuvollerGeltungzuverhelfen.Dazugehören derschutzhomosexuellerunddiebekämpfungihrerdiskriminierung.diese AuffassungvertratauchDr.GuidoWesterwellealsFDP-Vorsitzender:in eineminterviewsagteerder FrankfurterRundschau am12.dezember 2008,dassdieEntwicklungspolitikseinerParteisichan freiheitlichenwerten unddenmenschenrechtenorientieren würde.dazugehöre,mitsolchenstaaten,diemännerundfrauenhinrichteten,nurweilsieschwuloderlesbisch sind,dieentwicklungszusammenarbeiteinzustellen.diezeitungzitierteweiterhinauseinemvermerkderfraktionderfdp,wonachauchsolchestaaten gemeintseien,diefürhomosexuellehandlungenfreiheitsstrafenvonmehrals elf Jahren verhängen würden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENkritisiertedieseForderungalszu kurzgegriffenundunseriös:deutschlandwürdesichsojeglicherdirekter Einflussnahmeberauben.ZudemwürdendieFalschenbestraft,davieleEntwicklungsprojektegeradeauchfürmehrToleranzwerben.Besserwärees, konkretevereinbarungenüberdieverbesserungdermenschenrechtslageund denaufbauvonrechtsstaatlichkeitmitdenpartnerländern,dieentwicklungsgelder erhalten, zu vereinbaren. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachdemRegierungswechselhatderneueBundesministerfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung,DirkNiebel,dieVorstellungenseinerParteiimInterviewmitderZeitschrift Respect! deslesben-undschwulenverbandesdeutschlandam25.mai2010korrigiert.demnachkommeeineeinstellungderbilateralenentwicklungszusammenarbeitbeiwillentlichenund systematischenmenschenrechtsverletzungeninfrage.eskönneallerdings mehrgegendiediskriminierungvonhomosexuellengetanwerden,wennmit zivilgesellschaftlichenpartnernzusammengearbeitetwerdeundstrategien identifiziertwürden,mitdenendiskriminierungsmustererfolgreichaufgebrochenwerdenkönnten.außerdemkündigtederbundesministerfort-undweiterbildungsmaßnahmenfürdiemitarbeitendenundexternefachkräftedes Bundesministeriumsan,umdiesefürdieMenschenrechtssituationvonSchwulenundLesbenzusensibilisieren (vgl. zu Recht als kontraproduktiv und falsch zurückgewiesen. ImJahr2009hatdiedamaligeBundesregierungaufeineKleineAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache16/11725) mitgeteilt,dassneunländerallgemeinebudgethilfevonderbundesrepublik Deutschlanderhaltenhaben.DieseseienBenin,Sambia,Uganda,Mosambik, Tansania,BurkinaFaso,Ghana,RuandaundVietnamgewesen.Vondiesen StaatenverhängennachAngabenderILGASambia,Uganda,Tansaniaund GhanaFreiheitsstrafenvonüberelfJahrenfürhomosexuelleHandlungen. Mosambik und Benin sehen hier Höchststrafen von maximal drei Jahren vor. 1.InwelchemRahmenundzukonkretwelchenDatenhatdieBundesregierungindieserLegislaturperiodegegenüberdenRegierungenvonUganda, Tansania,Sambia,Ghana,MosambiksowieBenindafürgeworben,die StrafbarkeitvonHomosexualitätindenjeweiligenStrafgesetzenderStaatenabzuschaffen (GesprächspartnerbeiderSeiten,DatumundAnlassbitte aufführen)? DieBundesregierungnimmtdasThemaStrafbarkeitvonHomosexualität gegenüberdenregierungenimmerdannauf,wennkonkreteranlassdazu besteht. SohatsichdieBundesregierungdeutlichgegendieStrafbarkeitvonHomosexualität und den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafrechtsparagrafen inderrepublikugandaausgesprochen.derbundesministerdesauswärtigen, Dr.GuidoWesterwelle,hatanlässlichseinesBesuchsdesGipfelsderAfrikanischenUnioninKampalaam25.und26.Juli2010ineinemGesprächmit demugandischenaußenminister,samkutesa,imrahmendesmenschenrechtsdialogsdieugandischeregierungaufdasthemaderstrafbarkeitvon Homosexualitäthingewiesen.Inmehrerenam1.bzw.2.Juni2010geführten politischengesprächenhatderbeauftragtederbundesregierungfürmenschenrechteundhumanitärehilfe,markuslöning,allefacettendesthemas mitderugandischenregierungausgiebigbehandelt.seinegesprächspartner waren:hon.ssekandi,parlamentssprecher,mitgliederdeskomiteesfür Rechts-undParlamentsangelegenheitenunterLeitungvonHon.Katuntu,MitgliederderUganda-MenschenrechtskommissionunterLeitungdesVorsitzendenKaggwaHon.Okello,StaatsministerfürinternationaleAngelegenheiten. Am16.November2009führtederstellvertretendeBotschafterderBundesrepublikDeutschlandinUgandaeinGesprächzumThemamitdemstellvertretendenGeneralstaatsanwaltundStaatsministerimMinisteriumfürJustizund am18.november2009mitdemugandischenkommissarfürmenschenrechte, ChairmanKaggwa.DerStaatssekretärimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ),Hans-JürgenBeerfeltz,hatim GesprächmitdemugandischenBotschafterinDeutschlandam25.November 2009gegenüberderugandischenRegierungdeutlichgemacht,dassKonsequenzenfürdieEntwicklungszusammenarbeitnichtausgeschlossenwerden,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3560 fallsderentwurfindieserformgesetzeskrafterlangt.imschreibenvom 16.April2010desugandischenAußenministersanStaatssekretärHans-Jürgen BeerfeltzdistanziertesichdieugandischeRegierungdeutlichvondemGesetzentwurf.AuchwährendderRegierungsverhandlungenüberEntwicklungszusammenarbeitam26./27.Mai2010wurdederGesetzentwurfzurHomosexualitätthematisiert.AußerdemfandenauchGesprächemitVertreterndes ugandischenparlaments,derugandischenmenschenrechtskommission (HumanRightsCommissioner,ChairmanKaggwa)sowieHumanRightsWatch (MariaBurnett)statt.DarüberhinausgabesfolgendeAktivitätenderDeutschenBotschaftKampala:am10.Dezember2009DemarchederMissionsleiter dervorortakkreditierteneu-botschaften (HoMs)zumThema,am3.Februar 2010Artikel8DialogderGebermitdemStaatspräsidenten,am16.April2010 GesprächzumThemamitdemStaatspräsidentenvonUganda,YoweriMuseveni. ZudemwarundistdasThemaseitBekanntwerdenaufderAgendazahlreicher ArbeitsgruppenderGeber,wiez.B.derMenschenrechtsarbeitsgruppe,der PartnersforDemocracyandGoodGovernance sowiederhoms.eswird keinegelegenheitausgelassen,diesesaufderimeu-kreisabgestimmtenlinie anzusprechen. InderVereinigtenRepublikTansaniawirddasThemaStrafbarkeitvonHomosexualitätdurchdieGebergemeinschaftbeikonkretenAnlässenthematisiert. EswurdevonderDeutschenBotschaftDaressalaminihrenKontaktenmit RegierungsstellenimRahmenderentwicklungspolitischenZusammenarbeit, insbesonderebeidervorbeugungundbekämpfungvonhiv/aids,angesprochen.hochrangigepolitischebesucherhabendasthemaebenfallsangesprochen.beimbesuchdesdamaligenbeauftragtenderbundesregierungfürmenschenrechteundhumanitärehilfe,günternooke,imjanuar2009undbeim BesuchderBundesministerDr.GuidoWesterwelleundDirkNiebelsowiedes BeauftragtenderBundesregierungfürMenschenrechte,MarkusLöning,imApril dieses Jahres kamen die Menschenrechte von Homosexuellen zur Sprache. MitdenRepublikenSambia,MosambikundGhanawirddieEinhaltungmenschenrechtlicherStandardsundNichtdiskriminierungsprinzipienregelmäßigim RahmendespolitischenDialogsderBundesregierungthematisiert.DazugehörenauchdieRechtederHomosexuellen.DieAbschaffungderStrafbarkeitvon HomosexualitätwurdebislangindieserLegislaturperiodenichtmitdiesen Regierungen aufgenommen. InderRepublikBeninenthältlautoffiziellenAngabendesbeninischenJustizministeriumsdasStrafrechtkeinVerbotderHomosexualität.GleichgeschlechtlichesexuelleHandlungenzwischenErwachsenensinddemnachnichtstrafbar. VordiesemHintergrundhatdieBundesregierungindieserLegislaturperiode keinen Anlass gesehen, das Thema mit der dortigen Regierung aufzunehmen. 2.HatdieBundesregierungbeidenRegierungsverhandlungenmitdiesen Staatenthematisiert,dasskünftigeallgemeineBudgethilfeanReformen beidenmenschenrechten,vorallemhinzueinerentkriminalisierungvon Homosexualität geknüpft werden könnte? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. EntsprechenddesBMZ-KonzeptszurBudgethilfesindeineReihevonKriterien VoraussetzungfürdieGewährungvonBudgethilfen.Somussmindestensein mittleresgovernance-niveauvorhandensein (d.h.dieregierungbemühtsich erkennbarundohnegravierendeeinschränkungen, Menschenrechtezuachten,zuschützenundzugewährleisten,demokratischundrechtsstaatlichzuhandeln,staatlicheAufgabeneffizient,transparentundpartizipativzuerfüllen ). HierbeispieltdieBewertungdieMenschenrechtssituationindenPartnerländern

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einewichtigerolle.deutschlandisteinerderwenigenbilateralengeber,der MindestvoraussetzungenimBereich GoodGovernance fürdiegewährung vonbudgethilfenformulierthat.diekriterienwerdenbeiregierungsverhandlungensowiev.a.auchderjährlichstattfindendenleistungsüberprüfungzur Budgethilfe mit den Partnern erörtert. Governance-Themen,einschließlichderMenschenrechte,sindi.d.R.alssogenannteGrundvoraussetzungen ( underlyingprinciples )indenrahmenvereinbarungenzubudgethilfeprogrammenenthalten.dieeinhaltungdiesergrundprinzipienwirdregelmäßig,mindestensjährlichvondengebernüberprüft. GrobeVerstößegegendieGrundprinzipienthematisierendieGeberimRahmendesgemeinsamenPolitikdialogs.Dabeiwird,umdiepolitischeHebelwirkungzusteigern,i.d.R.aufwenigeKernthemenfokussiert.DieGrundprinzipienindenRahmenvereinbarungensindwichtigeReferenzgrundlagefürdiesenDialog.HäufigwerdendieseThemenaberauchinanderenGremienwie z.b.denbilateralenregierungsverhandlungenoderauchdemartikel8dialog dereuropäischenunionimrahmendescotonou-abkommensthematisiert. VorOrtbestehteinengerAustauschundeinethematischeArbeitsteilungzwischendenDialogen,wobeidieBundesregierungsichdafüreinsetzt,dassdie verschiedenenpolitikdialogesichinhaltlichergänzenundaufeinanderaufbauen, um größere Hebelwirkung zu entfalten. 3.HatdieBundesregierungbeidenRegierungsverhandlungenmitdiesen StaatenkonkreteVereinbarungenüberdieVerbesserungderMenschenrechtslage von Homosexuellen vereinbart? Wenn ja, wie lauten diese? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. MitMosambik,SambiaundTansaniafandenindieserLegislaturperiodenoch keineregierungsverhandlungenstatt;mitghanaundderrepublikmalawierfolgtenkeinekonkretenvereinbarungen.beidenregierungsverhandlungen mitugandawurdeeinneuvorhabenzurstärkungdermenschenrechtevereinbart.intansaniawurdedasthemaimrahmenderzusammenarbeitbeider VorbeugungundBekämpfungvonHIV/AIDSvereinbart,einemderdrei Schwerpunktederbilateralendeutsch-tansanischenEntwicklungszusammenarbeit. 4.HatdieBundesregierungdieallgemeineBudgethilfefürdieseStaateneingestellt, gekürzt oder die Auszahlung von Tranchen verschoben? Wenn ja, warum? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. InSambiawurdeimAugustdiesesJahreseineTrancheaufgrundvonaktuellen Bedenken bezüglich guter Regierungsführung zurückgehalten. 5.InwelchemRahmenundzukonkretwelchenDatenhatdieBundesregierungindieserLegislaturperiodegegenüberdenRegierungenvonIran, Saudi-Arabien,demJemen,Somalia,Sudan,MauretaniensowieNigeria dafürgeworben,dietodesstrafefürgleichgeschlechtlichebeziehungen bzw.sexuellehandlungenabzuschaffen (GesprächspartnerbeiderSeiten, Datum und Anlass bitte aufführen)? FürdieBundesregierungistdieAbschaffungderTodesstrafeweltweitvon hoherwichtigkeit.siesetztsichhierfürgegenüberdenregierungenallerlän-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3560 der,diedietodesstrafenochnichtabgeschaffthaben,immerwiedermitnachdruckein.diesgiltselbstverständlichauchfürdietodesstrafefürgleichgeschlechtlichebeziehungenbzw.sexuellehandlungenindengenanntenländern.diebundesregierungunterstütztauchkonkretedemarchendereuropäischenunioninfällen,indenenpersonenvondertodesstrafebedrohtsind. SienutztdarüberhinausdenMenschenrechtsratderVereintenNationenin Genf, um sich weiter für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. DerBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung, DirkNiebel,empfingimNovember2009denjemenitischenAußenminister, Dr.AbuBakrAbdallahAl-Qirbi,imBMZinBerlinundbetonte,dassDeutschlandbereitsei,dieRepublikJemenbeinotwenigenReformenaktivzuunterstützen,besonderswichtigseiaberdieEinhaltungderMenschenrechte.Auch währendderletztenregierungskonsultationenüberentwicklungszusammenarbeitmitdemjemenimoktober2010wurdediemenschenrechtlichelageerneutangesprochenundindasprotokollaufgenommen.derappell,menschenrechtezurespektieren,inkludiertimverständnisderbundesregierungauchdie Rechte von Homo- und Transsexuellen zu achten und zu wahren. ImRahmenderaktivenBeobachtungderLagederMenschenrechteinder IslamischenRepublikIranlegtdieBundesregierungeinbesonderesAugenmerkaufdieSituationvonHomosexuellenundanderergesellschaftlicherMinderheiten.DieBundesregierunglehntdieTodesstrafeungeachtetdersexuellen OrientierungderBetroffenenausgrundsätzlichenErwägungenabundfordert dieiranischeregierungimmerwiederauf,sicheinementsprechendenmoratorium anzuschließen. InMauretanienbestandkeinkonkreterAnlass,dasThemaimRahmendesentwicklungspolitischenDialogsaufzugreifen.AuchmitdernigerianischenRegierunggabesdiesbezüglichkeineGespräche.InNigeriakönnenunterbestimmtenUmständengleichgeschlechtlichesexuelleHandlungenin12der36Bundesstaaten,indenendieSchariaeingeführtwordenist,mitderTodesstrafe belegtwerden,sonstliegtdiehöchststrafebei14jahrenhaft.dielangjährige BürgerkriegssituationinderRepublikSomalia,diemiteinerhumanitären Dauerkatastropheeinhergeht,welchedazuführt,dassdasÜberlebengroßer TeiledersomalischenBevölkerungvoninternationalenHilfslieferungenabhängigist,derweitgehendeZusammenbruchdessomalischenStaatesunddie SchwächedersomalischenÜbergangsregierung,dieimgrößtenTeildesLandes keineeffektiveregierungsgewaltauszuübeninderlageist,machenesfaktisch unmöglich,diesesthemainaussichtsreicherundnachhaltigerweisegegenüber dersomalischenübergangsregierunganzusprechen.auchinderrepublik SudanmachtesdienachwievorbestehendeBürgerkriegssituationinsbesondereinDarfur,diemiteinerhumanitärenDauerkriseeinhergeht,sowiediepolitischeAgendaimVorfeldderReferendumsüberdieUnabhängigkeitdesSüdsudanzurZeitnichtmöglich,diesesThemainaussichtsreicherundnachhaltiger WeisegegenüberdersudanesischenRegierunginNordundSüdanzusprechen. Diesgiltumsomehr,alseineÄnderungdereinschlägigenstrafrechtlichenBestimmungenwegenderGeltungderSchariaimNordsudanundauchimSüdsudan nicht wahrscheinlich sein wird. 6.HatdieBundesregierungdieentwicklungspolitischeZusammenarbeitmit Partnerländern,indenenfürHomosexualitätdieTodesstrafegilt,gekürzt oder beendet? Wenn ja, warum? MitdemKönigreichSaudi-Arabien,derIslamischenRepublikIran,Nordsudan undsomaliafindetkeinestaatlicheentwicklungspolitischezusammenarbeit

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode statt.inderentwicklungspolitischenzusammenarbeitmitnigeria,mauretanien und Jemen wurden keine Kürzungen vorgenommen. 7.HatdieBundesregierungindieserLegislaturperiodekonkreteVereinbarungenüberdieVerbesserungderMenschenrechtslagevonHomosexuellenmitdenRegierungendesIran,vonSaudi-Arabien,demJemen,Somalia, Sudan, Mauretanien sowie Nigeria vereinbart? Wenn ja, wie lauten diese? DieBundesregierunghatmitdenRegierungendergenanntenLänderkeine VereinbarungendieserArtgetroffen.DiesgiltauchfürdieÜbergangsregierung Somalias,dieimgrößtenTeildesLandeskeineeffektiveRegierungsgewalt auszuüben in der Lage ist. 8.WelcheentwicklungspolitischenProjektemitzivilgesellschaftlichenPartnernhatdieBundesregierunginderlaufendenLegislaturperiodeneuaufgelegt,umindenPartnerländern,dieHomosexualitätunterStrafestellen, gezieltgesellschaftlichediskriminierungsmustergegenüberhomosexuellen aufzubrechen? InderbilateralendeutschenEntwicklungszusammenarbeitwerdenHomo-und TranssexuellehäufigimZusammenhangmitGesundheitsprojektenangesprochen,soz.B.inderRepublikKeniaundinderKaribik.VorhabenimBereich dersexuellenundreproduktivengesundheitundhiv/aids-bekämpfungwerdengrundsätzlichmitdermaßgabedurchgeführt,dassderzugangzuinformation,medikamentenundmedizinischendienstleistungenungeachtetsexueller Orientierung erfolgt. ImRahmendesgefördertenGesundheitsvorhabensinKeniawirdmitder Gay andlesbiancoalitionkenya (GALCK)zusammengearbeitet,diesichaus verschiedenenorganisationenvonlesbischen,schwulen,bisexuellen,transgender- und intersexuellen Personen (LGBTI) zusammensetzt. IneinemProgrammzurFriedensförderunginderRepublikKolumbienwirdim RahmenderAufarbeitungvonMenschenrechtsverletzungenmitdenbedeutendstenLGBTI-OrganisationendesLandeskooperiert.DiemitdeutscherUnterstützungaufgebauteEinheitfür GenderundvulnerableBevölkerungsgruppen indernationalenkommissionfürwiedergutmachungundversöhnung trägtdazubei,dassdiebedürfnisseallerbevölkerungsgruppen,darunterauch MenschensexuellerMinderheiten,beiderGestaltungderVersöhnungspolitik angemessenberücksichtigtwerden.insomaliaistdasthemastrafbarkeitvon HomosexualitätGegenstandderBeratungenimnationalenProgramm Access tojustice (ZugangzurJustiz),dasvonderEntwicklungszusammenarbeitim RahmendesGood-Governance-ProgrammsundderFörderungderZivilgesellschaft unterstützt wird. ProjektemitzivilgesellschaftlichenPartnernkönnennurdannaufgelegtwerden,wennausderZivilgesellschaftNachfrageentsteht.VieleNichtregierungsorganisationenwagenausSicherheitsgründenzurAntragstellungnichtden SchrittindieÖffentlichkeit.DasBMZhatimJunidiesesJahreseineFazilitätfürNichtregierungsorganisationenzurFörderungderMenschenrechtein Höhevon3Mio.Eurofür2010mitbesondersgünstigenKonditionenfürdie Antragstellerneuaufgelegt.AusdemBereichderLGBTI-Organisationen wurde ebensowieimrahmenderallgemeinenförderungprivaterdeutscher Träger kein Antrag eingereicht.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheanderenMaßnahmenhatdieBundesregierungindieserLegislaturperiodeneuergriffen,umgezieltgesellschaftlicheDiskriminierungsmustergegenüberHomosexuellenindiesen82StaatenundTerritorien aufzubrechen? DieBundesregierunghatsichinderaktuellenLegislaturperiodeaktivfürden SchutzvorDiskriminierunggegenüberHomosexuelleneingesetzt.Dazuzählt dasdeutscheengagementfürdieverabschiedungvoneuroparats-empfehlungenzulgbt-rechtenimfrühjahr2010.dasunterspanischereu-präsidentschaftvorgeschlagenesog.lgbt-toolkit (MaßnahmenkatalogzurFörderung undzumschutzderausübungallermenschenrechtedurchlesben,schwule, BisexuelleundTransgender-Personen)wurdeebenfallsvonderBundesregierungmaßgeblichmitgetragenundmitdeutscherUnterstützungimJuni2010 verabschiedet.diebundesregierungbeteiligtsichseitdessengründungim Sommer2010aneinerspeziellenLGBT-Arbeitsgruppe,diederEU-Ratsarbeitsgruppe zu Menschenrechten zugeordnet ist. DieBundesregierungunterstütztzudemausdenMenschenrechtsprojektmitteln desauswärtigenamtsgezielteaktivitätenzurstärkungderlgbt-rechte; aktuellwerdenprojekte (Konferenzen,Veröffentlichungen,Filmprojekte, Studien)lokalerNichtregierungsorganisationenindenRepublikenSerbien, Türkei, Nigeria und Nicaragua unterstützt. 10.WelcheWeiter-undFortbildungsangebotehatdasBundesministeriumfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungindieserlegislaturperiodefürdieeigenenmitarbeitendenundexternenfachkräftedurchgeführt,umdiesefürdielagedermenschenrechtevonhomosexuellen zu sensibilisieren? WievieleMitarbeitendeundexterneFachkräftehabendieseAngebote genutzt? DieRechtevonLGBTIhabenEinganggefundenindieFortbildungskursezu Menschenrechten,GenderundEmpowermentderregelmäßigstattfindenden Vorbereitung für ausreisende Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit. DasBMZveranstaltetimRahmenderOffensive Entwicklungspolitiksetztauf Menschenrechte undinkooperationmitderfriedrich-naumann-stiftungfür diefreiheitam4.november2010einekonferenzzumthema Jenseitsvon Sanktionen:WiekannEntwicklungspolitikdieMenschenrechtesexuellerMinderheitenfördern?,zuderu.a.MitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBMZund externe Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit eingeladen sind. 11.WelcheMaßnahmenzurAufnahmevonverfolgtenLesben,Schwulen und Transsexuellen hat die Bundesregierung ergriffen? SpeziellaufdieinderFrage11genanntenPersonengruppenbeschränkteAufnahmeaktionen oder Maßnahmen bestehen nicht. 12.WieschütztundunterstütztdieBundesregierungMenschenrechtsverteidiger von homo- bzw. transsexuellen Menschen direkt oder indirekt? DieBundesregierungfördertdieArbeitvonMenschenrechtsverteidigernweltweitundsetztsichinsbesonderefürihrenverbessertenSchutzunddieumfassendeAnerkennungihrerTätigkeitalswichtigenBeitragzurgesellschaftlichsozialenEntwicklungihrerHeimatländerein.DieBundesregierungverfolgt, häufiginzusammenarbeitmitnichtregierungsorganisationen,meldungenüber

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dasschicksalvonmenschenrechtsverteidigernweltweitundsetztsichunter anderemfürdieweitereverbesserungvonmonitoring-undberichtssystemen zumschutzvonmenschenrechtsverteidigernein.ineinervielzahlvoneinzelfällensetztesichdeutschlandimkontextbilateralerdialogeoderdurchförmlichepolitischedemarchenfürverfolgtemenschenrechtsverteidigerein.die deutschenauslandsvertretungenberichtenregelmäßigüberdiesituationvon Menschenrechtsverteidigern.VertreterdeutscherAuslandsvertretungenhaben beobachtendangerichtsverhandlungenangeklagtermenschenrechtsverteidiger sowieanvonmenschenrechtsverteidigernorganisiertenveranstaltungenteilgenommen.dieunterstützungvonmenschenrechtsverteidigernstellteinen SchwerpunktderProjektarbeitderBundesregierungimBereichMenschenrechtedar.ImNovember2010wirdimRahmenderThemenreisendesAuswärtigenAmtseineReisezudenRechtenhomo-,bi-undtranssexuellerMenschen nachdeutschlandstattfinden,anderu.a.afrikanischemenschenrechtsverteidigerausverschiedenenafrikanischenländernteilnehmenwerden.außerdem berücksichtigendieinmehrerenländernstattfindendenprojektezumschutz vonmenschenrechtsverteidigernjenachländer-situationauchdiesesthema. EbensobindendieunterFrage9erwähntenProjekteauchMenschenrechtsverteidiger von homo- bzw. transsexuellen Menschen ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN