Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10947 Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen Vorbemerkung der Fragesteller VonZwangsverheiratungensindinDeutschlandzumganzüberwiegendenTeil heterosexuellefrauenbetroffen.aberimmerwiederwerdenhierzulandeauch lesbischefrauen,männer,transsexuellepersonenundpaaredazugezwungen, entgegenihrenindividuellenwünschenzuheiraten.schwulemännerundlesbischefrauenwerdenhäufigvonihrenfamilienineineehegezwungen,um ihre sexuelle Identität zu verbergen und zu unterdrücken. VieledieserMenschensindanLeibundLebenbedrohtbzw.sozialexistenziell gefährdet. AufdiefehlendeInfrastrukturfürdenSchutzdervonZwangsverheiratungen bedrohtenhetero-sowiehomosexuellenmännerhatdie EvaluationderHamburgerinterkulturellenBeratungsstellenfürOpfervonhäuslicherGewaltund Zwangsheirat imjahr2011hingewiesen.esfehlenaußerdemdiepersonellen undfinanziellenressourcenfüreinezielgruppenspezifischesensibilisierungundöffentlichkeitsarbeit (S.23).ÜbereineähnlicheProblemlageinBerlinhat jüngstderlesben-undschwulenverbandindeutschland (LSVD)berichtet (Berliner Zeitung, 18. April 2012). DiesesProblemwarimJahr2009schoneinmalGegenstandderKleinen AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache 16/ Damals zeigte sich, 1.dasskeinevalidenstatistischenDatendarüberexistieren,inwelchemAusmaßdieseobengenanntenBetroffenengruppenvonZwangsverheiratungen betroffen sind und 2. dass es für diese jungen Menschen a) weder spezialisierte Präventions- oder Beratungsangebote gab, noch b)aufihrebedrohungssituationzugeschnittenesensibilisierungs-und Aufklärungskampagnen angeboten wurden und c) es keine speziellen Schutzeinrichtungen gab, (BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend BMFSFJ Zwangsverheiratungbekämpfen Betroffenewirksamschützen (2009), S.41). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 24. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InihrerAntwortaufdieobengenannteKleineAnfragemusstedieBundesregierungeingestehen,dassdieStrafverfolgungsstatistikkeineAngabenüber StrafverfahrenbezogenaufZwangsverheiratungenvonheterosexuellenMännernbzw.vonLesbenundSchwulenenthält.Siewusstezudemnicht,inwelchenBundesländernbzw.seitenswelcherNichtregierungsorganisationen (NROs)Sensibilisierungs-undAufklärungskampagnendurchgeführtwerden. SiehatteauchkeineInformationenüberentsprechendeAus-,Fort-undWeiterbildungen bei Beratungsstellen. DieBundesregierungversuchte,dieseErkenntnislückenmitHinweisendarauf zu kompensieren, dass imnationalenintegrationsplan (ausdemjahr2007)dasphänomenjaimmerhinerörtertwürde,dasselternmitunterversuchenwürden,miteiner ZwangsverheiratungbeiihrenKinderneineheterosexuelleLebensweise durchzusetzen; fürherbst2010einewissenschaftlicheuntersuchungerwartetwürde,die AuskunftüberUmfangundAusmaßvonZwangsverheiratunginDeutschlandmit belastbarenquantitativendatenüberdiesituationvonbetroffenenbeiderleigeschlechts bzw.bezogenaufdie besonderenprobleme homosexueller Frauen und Männer geben würde; eineevaluationdesimmai2010ausgelaufenenmodellprojekts Online- BeratungfürjungeMigrantinnenbeiZwangsverheiratung durchgeführt werden solle. Heute drei Jahre später ist festzustellen: DasThemaZwangsverheiratungenhatdieBundesregierungausihrem Nationalen Aktionsplan Integration inzwischen ausgeklammert. IndervomBMFSFJimJahr2011herausgegebenenUntersuchung ZwangsverheiratunginDeutschland AnzahlundAnalysevonBeratungsfällen wirddiebedrohungssituationfürhomosexuellenurkurzerwähnt.dabeiberichtenlesben-undschwulenberatungsstellen,dassüber eindrittelderimjahr2008beiihnenerfolgtenberatungsfälledasproblem drohenderzwangsverheiratungenzuminhalthatten (Zwangsverheiratung indeutschland AnzahlundAnalysevonBeratungsfällen,Kurzfassung, S.19). GleichesgiltfürdenProjektabschlussberichtder InterkulturellenOnlineberatungbeiZwangsverheiratungundfamiliärerGewalt,dendasBMFSFJ imjahr2010veröffentlichthat:imhinblickaufdiegefährdungvon HomosexuellendurchZwangsverheiratungenwirdlediglichaufdieNotlagebzw.auffehlendeHilfsangebotefürPaarehingewiesen,dieversuchen, sichgemeinsameinerdrohendenzwangsverheiratungzuentziehen (S.27). AufeineganzspezifischeBedrohungssituationmachtderzeiteinVorgangaufmerksam,derdemPetitionsausschussdesBerlinerAbgeordnetenhausesvorliegt.DarinwirdfürdenausreisepflichtigenindonesischenStaatsangehörigen H.H.umdieErteilungeinerAufenthaltserlaubnisaushumanitärenGründen gebeten.ihmdrohebeieinerrückkehrnachindonesienaufgrundseinerhomosexualitätdiezwangsverheiratung.sohattedasbmfsfjinseinerpublikation Zwangsverheiratungbekämpfen Betroffenewirksamschützen aus demjahr2009daraufhingewiesen,dassvonzwangsheiratbetroffenepersonengegebenenfallseineverfolgungshandlunggemäß 60Absatz1Satz3des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)geltendmachenundhierüberdenFlüchtlingsstatusgemäß 25Absatz2AufenthGerhaltenkönnten (ebd.,s.33).die BerlinerHärtefallkommissionhatteeinBleiberechtbefürwortet.Trotzdemhat derberlinerinnensenatorfrankhenkeldiesabgelehnt.deswegenwurdeim Frühjahr2012einePetitionindieserSacheeingereicht,derenVerfahrennoch nicht abgeschlossen ist.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchewissenschaftlichbelastbarenErkenntnissehatdieBundesregierung über das Ausmaß und die spezifische Bedrohungslage a)von heterosexuellen Männern, b) von homosexuellen Männern und c)von homosexuellen Frauen, dieindeutschlandbzw.imauslandvon arrangierten Ehenbzw.von Zwangsverheiratungen betroffen sind? InderLangfassungderStudie ZwangsverheiratunginDeutschland Anzahl undanalysevonberatungsfällen,diedasbundesministeriumfürfamilie, Senioren,FrauenundJugendimNovember2011veröffentlichthat,wirdauf S.108ff.aufdieBetroffenheitvonMännernvonZwangsverheiratungeneingegangen. Dort finden sich auch Aussagen zum Forschungsstand. ÜberdieseunddieweiterenbereitsinderKleinenAnfragegenanntenQuellen undderengrundlagenhinaus (NationalerIntegrationsplan,ProjektabschlussberichtundEvaluationsberichtzumProjekt InterkulturelleOnlineberatungbei ZwangsverheiratungundhäuslicherGewalt sowiederhandreichung Zwangsverheiratungbekämpfen Betroffenewirksamschützen )sindderbundesregierungkeineweiterenwissenschaftlichbelastbarenerkenntnisseüberdas AusmaßunddiespezifischeBedrohungslagedergenanntenPersonenkreisein Deutschland bekannt. BekanntsindverschiedeneBerichteausderBeratungspraxisüberdiefragliche spezifischebedrohungslagevonheterosexuellenundhomosexuellenmännern sowiehomosexuellenfrauen.zudembeschäftigtsichder9.berichtderbeauftragtenderbundesregierungfürmigration,flüchtlingeundintegrationüber dielagederausländerinnenundausländerindeutschlandvomjuni2012mit dem Thema Zwangsverheiratung. 2.ErfasstdieStrafverfolgungsstatistikwievieleStrafverfahreninDeutschlandwegenderZwangsverheiratungvonheterosexuellenMännernbzw. von homosexuellen Männern und Frauen eröffnet wurden? Wennja,welcheErgebnisseliegenderBundesregierungvor,undwieinterpretiert sie diese? Wennnein,warumnicht,undwelcheMaßnahmenhatdieBundesregierung seit2009ergriffen,umdieselückeinderstrafverfolgungsstatistikzu schließen? DieStrafverfolgungsstatistik,dievomStatistischenBundesamtherausgegeben wird, erfasst die gesuchten Daten nicht. DieseStatistikerfasstAburteilungenundVerurteilungennachdemschwersten Delikt,dasderjeweiligenEntscheidungzuGrundeliegt.Erhebungsinhaltsind auchdemographischemerkmalederabgeurteilten (AlterzurTatzeit,Geschlecht,Staatsangehörigkeit),ArtderStraftat,ArtderEntscheidung,Artder Sanktion, Vorstrafen, Untersuchungshaft. GenaueAngabenzumOpfer,dessensexuellerIdentitätundzuMotivenund HintergründenderTatwerdennichterfasst.DerGrundhierfürliegtvorallemin derartderdatenerhebung,diedurchdiegeschäftsstellendergerichteerfolgt. DieerfragtenAngabenmüsstenausderoftumfangreichenUrteilsbegründung entnommenwerden.diesistindengeschäftsstellennichtumsetzbarundwürde dasrisikobergen,diequalitätderdatenerhebunginsgesamtzubeeinträchtigen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.InwelchemRahmenwirdnachderAusklammerungdesThemasausdem NationalenAktionsplanIntegrationinnerhalbdesBundeskabinettskonzeptionellbzw.operativdarangearbeitet,OpfernvonZwangsverheiratungen einen besseren Schutz zu ermöglichen? DieBundesregierunghatmitdemam1.Juli2011inKraftgetretenenGesetzzur BekämpfungderZwangsheiratundzumbesserenSchutzderOpfervon ZwangsheiratsowiezurÄnderungweitereraufenthalts-undasylrechtlicherVorschriften (BGBl.IS.1266,Nr.33)Regelungengeschaffen,diedieRückkehrmöglichkeiten für die Opfer von Heiratsverschleppung erheblich verbessern. NebeneinemerweitertenWiederkehrrecht ( 37Absatz2a,51Absatz4Satz2 AufenthG)fürausländischeOpfervonZwangsverheiratungenwurdedie AntragsfristzurAufhebungderEheimBürgerlichenGesetzbuchvoneinemauf dreijahreheraufgesetzt ( 1317Absatz1S.1BGB).DesWeiterenwurdeein eigenständigerstraftatbestandgegenzwangsheiratimstrafgesetzbuchgeschaffen ( 237 StGB). ÜberdieinderKleinenAnfragebereitsgenanntenMaßnahmenhinaushatdie BeauftragtederBundesregierungfürMigration,FlüchtlingeundIntegrationdie InformationsbroschürezurUnterstützungvonLehrkräftenanSchulen Das RechtauffreieEntscheidungbeiderPartnerwahl LeitfadenfürSchulenzum Umgang mit Zwangsverheiratungen herausgegeben. AlszentraleMaßnahmeimBereichGewaltgegenFrauenrichtetdieBundesregierungdasbundesweiteundaneinemStandortangesiedelteHilfetelefon GewaltgegenFrauen ein,dasanfang2013seinenbetriebaufnehmenwird. MitdemHilfetelefonwirderstmalsuntereinereinheitlichenRufnummerein niedrigschwelliges,aufdauerangelegtes,qualifiziertestelefonischeserstberatungs-undweitervermittlungsangebotfürfraueninallengewaltsituationen,so u.a.auchfüropfervonzwangsverheiratunggeschaffen.dieeinrichtungund derbetriebdeshilfetelefonserfolgenaufdergrundlagedeshilfetelefongesetzes, das seit März 2012 in Kraft ist. 4.InwiefernarbeitetdieBundesregierungdarüberhinaus (ähnlichwieinder Bund-Länder-ArbeitsgruppeFrauenhandel )mitdenbundesländernbzw. mitdennroszusammen,umdiepräventionundländerübergreifende Interventions-undSchutzmaßnahmenfürdieOpfervonZwangsverheiratungen zu entwickeln bzw. zu koordinieren? DieBundesregierungstehtimregelmäßigenfachlichenAustauschmitrelevanten NGO s zum Themenbereich Zwangsverheiratung. Diesgeschiehtz.B.durchTeilnahmeanFachveranstaltungen.Darüberhinaus verfolgtdiebundesregierungdieaktivitätenderbundesländer,z.b.diearbeit derag Zwangsheirat,diefachministerübergreifendunterLeitungderJugendund Familienministerkonferenz tätig ist. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über a) spezialisierte Präventions- und Beratungsangebote, b) Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen und c)spezielle Schutzeinrichtungen fürheterosexuellemänner,schwule,lesben,transsexuellepersonensowie Paare,dieinDeutschlandvon arrangierten Ehenbzw.vonZwangsverheiratungen betroffen sind? DieZuständigkeitfürdiegenanntenPräventions-undUnterstützungsmaßnahmenliegtnachdengrundgesetzlichenVorgabenbeidenLändernundKommunen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11223 EineflächendeckendeInfrastrukturspezialisierterAngebotezumSchutzund zurberatungderangesprochenenpersonenkreisegibtesnicht.lesbische FrauenkönnensichandiebestehendeInfrastrukturzumSchutzvorZwangsverheiratung/GewaltgegenFrauenwenden.GeradeinjüngererZeitsindeinige AngebotefürbetroffeneMännerbzw.lesbischeFrauenundtranssexuelleMenschen entstanden, z. B.: DasProjektHeroesinBerlin,indemsichjungeMännergegendieUnterdrückungimNamenderEhreundfürdieGleichberechtigungundGleichstellung von Frauen und Männern engagieren ( DerLesben-undSchwulenverbandBerlin-BrandenburgbietetBeratung undhilfezurselbsthilfefürmigrantinnenundmigrantenimrahmen desprojektsmilesauchinfällenvonzwangsverheiratung.eswurde u.a.auchdieinformationsbroschüre LiebeverdientRespekt erstellt ( InHamburgbietetdieinterkulturelleBegegnungsstätteLALEinterkulturelleBeratungfürOpfervonhäuslicherGewaltundZwangsheiratan.Sie wendetsichanfrauen,männerundjugendlichemitmigrationshintergrund ( DieLandeshauptstadtMünchenhatam10.Oktober2012dieEinrichtung einerfach-undanlaufstellezumthemazwangsverheiratungbeider InitiativeIMMAe.V.beschlossen.SiewirdauchJungenundjungeMänner beraten ( 6.WelchederinFrage5genanntenMaßnahmenhatdieBundesregierungin welcherform,undüberwelchenzeitraumfinanziellunterstützt (bitteaufschlüsseln)? ImRahmenderföderalenStrukturistesdemBundnurmöglich,Modellprojektezufinanzieren.Von2007bis2010hatdieBundesregierungdenAusbau deronlineberatungbeizwangsverheiratungundfamiliärergewalt Sibel sowiederenevaluationimrahmeneinesmodellprojektsgefördert.dasangebotderberlinerkriseneinrichtungfürmädchenundjungefrauenmitmigrationshintergrund,papatya,wirdmithilfederfinanziellenunterstützungverschiedenerbundesländerweitergeführt.weiteremaßnahmenhatdiebundesregierung nicht finanziell unterstützt. 7.StimmtdieBundesregierungderAuffassungdesBMFSFJzu,dassdievon ZwangsheiratbetroffenenPersonengegebenenfallseineVerfolgungshandlunggemäß 60Absatz1Satz3AufenthGgeltendmachenundhierüber den Flüchtlingsstatus gemäß 25 Absatz 2 AufenthG erhalten können? Wennja,washatdieBundesregierungseit2010unternommen,umdieVerwaltungsvorschriftenzumAufenthGindiesemSinnezuändern (vgl.bundestagsdrucksache17/2286,zufrage9),bzw.diebundesländeraufanderem Wege auf ihre diesbezügliche Rechtsauffassung hinzuweisen? Wenn nein, warum nicht? DiefolgendeAntwortdesParlamentarischenStaatssekretärsDr.OleSchröder vom18.juni2010aufdieinderfragegenannteschriftlichefragedesabgeordnetenmemetkilic,fraktionbündnis90/diegrünen,istweiterhin aktuell (Bundestagsdrucksache 17/2286, zu Frage 9, S. 6): EineimHerkunftslanddrohendeZwangsverheiratungkommtalsVerfolgungshandlungimSinnedes 60Absatz1desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)in Betracht.ObdiesderFallist,wirdgemäß 60Absatz1Satz6AufenthGvom

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)imRahmeneinesAsylverfahrensgeprüft.EinerÄnderungderAllgemeinenVerwaltungsvorschriftzum Aufenthaltsgesetz (AVV)bedarfesdazunicht.Gleichwohlwirdbeieiner derzeitnichtanstehenden ÜberarbeitungderAVVzuprüfensein,obdie nur beispielhafte AuflistunginNummer60.1.2AVVentsprechendergänztwerden sollte. 8.InwievielenFällenhabenPersoneninDeutschlandnachKenntnisder BundesregierungalsAbschiebehindernisgeltendgemachtbzw.eineDuldungoderAufenthaltserlaubniserhalten,weilihneneineZwangsverheiratungnachRückkehrinihrHeimatlanddroht (bittenachjahrderantragsstellungbzw.-genehmigung,geschlechtundsexuelleridentitätderbetroffenen aufschlüsseln)? FälledrohenderZwangsverheiratung,diezueinemAbschiebungsverbotundin derfolgezueinerduldungodereinemhumanitärenaufenthaltstitelführen, werdenbundesweitnichtstatistischerfasst.dieangabenlassensichauchnicht demausländerzentralregisterentnehmen.derbundesregierungliegendaher keine Erkenntnisse zu der Fragestellung vor.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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