Zur Zulässigkeit der Errichtung privater Volksschulen als Bekenntnisschulen religiös-ethnischer Minderheiten nach Art. 7 Abs. 5 GG

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1 THOMAS GÜNTHER Zur Zulässigkeit der Errichtung privater Volksschulen als Bekenntnisschulen religiös-ethnischer Minderheiten nach Art. 7 Abs. 5 GG Am Beispiel einer islamischen Grundschule PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen XVII A. Einführung und Problemstellung 1 I. Gegenstand der Untersuchung 4 II. Gang der Untersuchung 7 III. Anlass für die Untersuchung 8 1. Private Bekenntnisvolksschulen von Minderheiten als Integrationshindernis 8 2. Mangelnde Integration junger Muslime in Deutschland Islamische Bekenntnisschule - Integrationsmittel oder Integrationshindernis? 15 a. Islamische Bekenntnisschule als Integrationshindernis 15 b. Islamische Bekenntnisschule als Integrationsmittel? 18 (1) Parallele zum islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG 18 (2) Verhinderung eines möglichen Eltern-Kind-Konfliktes 22 (3) Vermeidung einer sichtbaren Außenseiterposition 23 (4) Ersetzung der integrationshemmenden Koranschulen 24 c. Zwischenergebnis 27 B. Begriffsbestimmungen 29 I. Der Islam Fehlen einer zentralen religiösen Autorität Fehlen eines einheitlichen Glaubens Vielzahl von Organisationen von Muslimen 36 a. Islamische Organisationen auf regionaler Ebene 37 b. Islamische Organisationen auf überregionaler Ebene 38 c. Islamische Dachorganisationen Geringer Organisationsgrad 40 II. Die verschiedenen Schultypen 41

3 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeinbildende Schule Volksschule Grundschule Privatschule Ersatzschule Ergänzungsschule Bekenntnisschule Gemeinschaftsschule 51 a. Formell christliche Gemeinschaftsschule 52 b. Materiell christliche Gemeinschaftsschule 52 c. Bekenntnisfreie oder weltliche Gemeinschaftsschule 54 d. Zwischenergebnis Weltanschauungsschule Schule mit besonderem pädagogischem Interesse 56 a. Erprobung und Fortentwicklung pädagogischer Konzepte 57 b. Betreuung spezieller Schülergruppen 57 C. Öffentliche und private Volksschulen im verfassungsrechtlichen Kontext 59 I. Die schulrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung Weimarer Schulkompromiss" 59 a. Primat der Simultan- oder Gemeinschaftsschulen 60 b. Vorrang der öffentlichen Volksschule Art WRV und Art. 7 GG 62 a. Staatliche Schulaufsicht 62 b. Allgemeine Schulpflicht 64 c. Errichtung von Privatschulen 66 d. Errichtung von privaten Volksschulen 67 e. Verbot von Vorschulen 68 f. Zwischenergebnis 69 II. Die öffentliche Volksschule Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Volksschule Herleitung des Vorrangs der öffentlichen Volksschule 71

4 Inhaltsverzeichnis IX a. Vorrang der öffentlichen Volksschule in der Weimarer Verfassung 71 b. Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 GG 71 c. Verbot der Vorschulen nach Art. 7 Abs. 6 GG 72 d. Vorrang der öffentlichen Schule nach Art. 7 Abs. 4 GG 72 e. Ausnahmecharakter des Art. 7 Abs. 5 GG 72 f. Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG Vorrang der öffentlichen Volksschule zur Integration der Kinder aller Volksschichten 73 a. Begriff der Integration" 74 b. Soziale und politische Integrationsfunktion der öffentlichen Schule 75 c. Schulpolitik der Länder in Bezug auf Gastarbeiterkinder 76 (1) Bayerisches Modell 78 (2) Berliner Modell 79 d. Die öffentliche Volksschule als Integrationsstätte für Schüler von Minderheiten 79 e. Wichtige Leitentscheidungen deutscher Gerichte zur Integrationsaufgabe der öffentlichen Volksschulen 82 (1) Die Freie Schule Kreuzberg"-Entscheidung des BVerfG 82 (2) Die Heimunterrichts"-Entscheidung des BVerfG 83 (3) Die Montessori"-Entscheidung des BVerwG 84 (4) Die Schulpflichf'-Entscheidung des VGH Baden- Württemberg Zwischenergebnis 85 III. Die Privatschule Institutionelle Garantie der Privatschule Grundrecht auf Errichtung von Privatschulen 88 a. Wortlaut 89 b. Systematische Auslegung 89 c. Historische Auslegung 90 d. Zwischenergebnis 90 D. Zulassungsvoraussetzungen 91

5 X Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Voraussetzungen zur Errichtung einer privaten Ersatzschule Genehmigung des Staates Bestimmte Schulbezeichnung Schulträger Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Schulträgers 95 a. Orthodox-islamische, islamistische Gemeinschaften 96 b. Moderater, integrationswilliger Islam Gleichwertigkeit der Lehrziele 98 a. Definition Lehrziele" 98 b. Definition der Gleichwertigkeit" 98 c. Geltung staatlicher Erziehungsziele im Privatschulwesen 99 d. Staatliche Erziehungsziele 100 (1) Bindung an die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung 102 (2) Bindung an die staatlichen Bildungs- und Erziehungsziele der Länder 106 (3) Bindung an die Rechtstreue 108 e. Grenzen privater Erziehungsziele 109 f. Islamische Erziehungsziele 112 (1) Vereinbarkeit islamischer Erziehungsziele mit den Grundlagen der staatlichen Ordnung 114 (a) Errichtung eines islamischen Staates" 115 (b) Aufruf zu Gewalt gegen andere Religionsgemeinschaften 119 (c) Anwendung des islamischen Strafrechts 119 (d) Rechtliche Benachteiligung von Andersgläubigen 121 a Familien- und Eherecht 122 ß Erbrecht Strafrecht Steuerrecht 123 e Prozessrecht 124 f Politische Rechte 124 il Zwischenergebnis 124 (e) Benachteiligung von Frauen 125 (0 Aufruf zum Heiligen Krieg" 127

6 Inhaltsverzeichnis XI (g) Aufruf zu religiöser Intoleranz 128 (h) Tragen des islamischen Kopftuches 129 (i) Strafsanktionen gegen Apostaten 134 (j) Islamisierung der Deutschen 136 (k) Koran und Sunna als alleiniger Maßstab und alleinige Autorität 138 (2) Vereinbarkeit ausgesuchter staatlicher Erziehungsziele mit dem Islam 138 (a) Freiheitliche demokratische Gesinnung 138 (b) Religiöse Toleranz 139 (c) Ehrfurcht vor Gott 140 (d) Liebe zu Volk und Heimat 142 (e) Mit den Grundlagen der staatlichen Ordnung in Einklang stehende islamische" Erziehungsziele 143 (3) Bindung an die Rechtstreue 144 (a) Tatsächliches Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung 144 (b) Religiöse Pflicht zur Beachtung der Regeln des Aufnahmestaates 145 (c) Thematisierung gegen deutsches Recht verstoßender islamischer Bräuche 146 (d) Keine Pflicht zur Übernahme der säkularen Wertordnung 146 (4) Zwischenergebnis Gleichwertigkeit der Einrichtungen Wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte Keine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen Keine Sonderung der Schüler nach Nationalität 154 a. Keine formale, aber praktische Sonderung der Schüler nach Nationalität 155 b. Kein Verstoß gegen Völkerrecht durch Verbot der Sonderung nach Nationalität 157 c. Bestehende Minderheitenschulen 159 (1) Grundschulen autochthoner Minderheiten 159 (2) Grundschulen allochthoner Minderheiten 161 (3) Ausländische Grundschulen 163

7 XII Inhaltsverzeichnis d. Zwischenergebnis Deutsche Unterrichtssprache 165 II. Spezielle Voraussetzungen zur Errichtung einer privaten Volksschule Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes Vorhandensein einer Religionsgemeinschaft 167 a. Herleitung des Erfordernisses einer Religionsgemeinschaft 168 b. Definition der Religionsgemeinschaft 169 (1) Zusammenschluss natürlicher Personen 170 (a) Definition 171 (b) Islamische Vereinigungen als Zusammenschluss natürlicher Personen? 171 a Moscheevereine 172 ß Islamische Dachverbände Andere islamische Organisationen 174 (c) Zwischenergebnis 175 (2) Religiöser Konsens 175 (a) Definition 175 (b) Religiöser Konsens bei islamischen Vereinigungen? 176 a Islamische Föderation in Berlin 177 ß Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) 177 (c) Stellungnahme und Zwischenergebnis 178 (3) Umfassende Bezeugung des Konsenses 180 (a) Definition 180 (b) Umfassende Bezeugung bei islamischen Vereinigungen? 182 a Moscheevereine 182 ß Islamische Dachverbände Islamische Schulträgervereine Vereine des politischen Islam 184 (c) Zwischenergebnis 185 (4) Zentralität der religiösen Aufgaben 185 (a) Definition 185

8 Inhaltsverzeichnis XIII (b) Zentralität der religiösen Aufgaben bei islamischen Vereinigungen? 186 (5) Zwischenergebnis 187 c. Zusätzliche Voraussetzungen im Schulwesen 187 (1) Organisatorische Verfestigung und Stabilität 187 (a) Definition 188 (b) Islamische Vereinigungen organisatorisch verfestigt und stabil? 189 (2) Mitgliedschaftsklarheit 190 (a) Definition 190 (b) Mitgliedschaftsklarheit bei islamischen Vereinigungen? 191 (3) Repräsentationsklarheit 194 (a) Definition 194 (b) Repräsentationsklarheit bei islamischen Vereinigungen? 195 (4) Kooperation zwischen Religionsgemeinschaft und Staat 196 (a) Definitionen 196 a Kooperationsbereitschaft 197 ß Kooperationsfähigkeit 197 (b) Kooperation bei islamischen Vereinigungen? 197 (5) Selbstverständnis als Religionsgemeinschaft nicht ausreichend 198 (6) Inhaltliche Anforderungen? 199 (a) Kulturadäquanz-Klausel" 199 (b) Religiöser Fundamentalismus 201 (c) Loyalität gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundwerten 202 (d) Allgemeine Stellungnahme zu den inhaltlichen Anforderungen 202 (7) Zwischenergebnis 203 d. Fehlen islamischer Religionsgemeinschaften 203 (1) Anerkannte islamische Religionsgemeinschaften als Ausnahme 205 (a) Örtliche Ausnahme: Berlin 206 a Urteil des OVG Berlin 206

9 XIV Inhaltsverzeichnis ß Stellungnahme Zwischenergebnis 209 (b) Sachspezifische Ausnahme: Schächten 210 a Schacht-Urteil des BVerfG 210 ß Stellungnahme Zwischenergebnis 214 (2) Verzicht auf das Erfordernis einer islamischen Religionsgemeinschaft? 214 e. Ausblick Antrag von Erziehungsberechtigten Fehlen einer öffentlichen Schule gleicher Art Zwischenergebnis 219 III. Zusätzliche spezifische minderheitenbezogene Zulassungsbeschränkungen Schaffung weiterer Versagungsgründe in Art. 7 Abs. 4 S. 4GG Restriktive Auslegung des Tatbestandes des Art. 7 Abs. 5 Alt. 2GG 223 a. Sonderrecht für die am Schulkompromiss beteiligten Bekenntnisse 224 (1) Grundrecht für alle Bekenntnisse 224 (2) Sonderrecht für christliche und jüdische Bekenntnisse 225 (3) Stellungnahme 227 (a) Wortlaut 227 (b) Systematik 227 (c) Historie 229 (d) Sinn und Zweck 230 (e) Enge Auslegung von Ausnahmetatbeständen 230 (f) Zwischenergebnis 231 b. Verleihung öffentlich-rechtlicher Körperschaftsrechte als Errichtungsvoraussetzung für Privatschulen? 231 c. Grundrecht auf Errichtung von Privatschulen unter Kulturvorbehalt" 235 d. Qualitätskontrolle" des Staates mit Folgenabschätzung 236

10 Inhaltsverzeichnis XV e. Gleichbehandlung mit Schulen mit besonderem pädagogischem Interesse? 238 (1) Besondere Anerkennung durch die Unterrichtsverwaltung" als Voraussetzung? 240 (2) Vorliegen eines besonderen pädagogischen Interesses" als Voraussetzung? Extensive Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG 242 a. Erweiterte Anforderungen an die Gleichwertigkeit der Lehrziele 243 b. Erweiterte Anforderung an das Sonderungsverbot Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke des Art. 7 Abs. 5GG Zwischenergebnis 248 E. Verhältnis zu anderen Grundrechten 249 I. Geltung von Grundrechten in der Schule 250 II. Elternrecht Definition des Elternrechts Elternrecht als Recht zur Errichtung von Privatschulen? Wahlrecht der Eltern zwischen verschiedenen Schulformen Elternrecht als Recht zur religiösen Erziehung 259 III. Religionsfreiheit Definition der Religionsfreiheit Grundrecht der Religionsfreiheit als Recht zur Errichtung von Privatschulen? 265 IV. Recht auf (Aus-)Bildung 266 V. Freie Entfaltung der Persönlichkeit des Schülers 268 VI. Gleichbehandlungsgebot Besonderer Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 271 a. Verschiedenbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten 271 b. Verschiedenbehandlung wegen eines in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG genannten Merkmals 272 (1) Merkmal der religiösen Anschauung 273 (2) Merkmal der Sprache und Herkunft 273

11 XVI Inhaltsverzeichnis (3) Versteckte Diskriminierung durch Nutzung eines der verpönten Merkmale? 275 c. Zwischenergebnis Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 275 a. Verschiedenbehandlung von wesentlich Gleichem 276 b. In Art. 3 Abs. 1 GG liegende Gründe für die Verschiedenbehandlung 276 VII. Zwischenergebnis 279 F. Zusammenfassung 280 Anhang 282 I. Reichsgrundschulgesetz (RGrSchG) 282 II. Weimarer Reichsverfassung 283 III. 13 Abs. 1 Schulgesetz Berlin 284 IV. Beschlüsse der Kultusministerkonferenz Beschluss zur Errichtung von Schulen für fremde Volksgruppen" Beschluss zur Schulpflicht der Ausländer" Beschluss zum Unterricht für Kinder von Ausländern" Beschluss zum Unterricht für Kinder ausländischer Arbeitnehmer" von Beschluss zum Unterricht für Kinder ausländischer Arbeitnehmer" von Literaturverzeichnis 289 I. Kommentare 289 II. Handbücher und Lehrbücher 292 III. Monographien 297 IV. Festschriftbeiträge 307 V. Sonstige Beiträge in Sammelbänden 313 VI. Aufsätze 322 VII. Sonstige Literatur 346

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