Tagung Gute Hilfe selbst bestimmt. Aktueller Stand des Persönlichen Budgets. 16/02/08 FH Osnabrück Betriebswirtschaft Prof XY

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1 Tagung Gute Hilfe selbst bestimmt Aktueller Stand des Persönlichen Budgets 16/02/08 FH Osnabrück Betriebswirtschaft Prof XY

2 Gliederung 1. Rechtslage 2. Persönliches Budget Was ist und was soll das? 3. Probleme bei der Durchführung 4. Beratung und Unterstützung 5. Gutscheine / Qualitätssicherung 6. Trägerübergreifendes Budget 7. Budget für Arbeit 8. Persönliches Budget im stationären Kontext 9. Bedeutung für die Mitarbeiter 10.Bedeutung für Angehörige 2

3 1. Rechtslage Was ist grundlegend anders geworden durch das Persönliche Budget? Sachleistung Persönliches Budget 3

4 1. Rechtslage Das SGB IX als rechtliche Grundlage (I) 1 Ziele: - Selbstbestimmung - gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - Benachteiligungen vermeiden oder ihnen entgegenwirken 9 (2) Sachleistungen zur Teilhabe können auf Antrag als Geldleistung (3) möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände 4

5 1. Rechtslage Das SGB IX als rechtliche Grundlage (II) SGB IX 17: (2) Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. trägerübergreifend als Komplexleistung alltägliche und wiederkehrende Bedarfe (3) in der Regel als Geldleistung (6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. 159 (5) ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden. 5

6 1. Rechtslage Die Budgetverordnung als rechtliche Grundlage regelt zur Ausführung des 17 Abs. 2-4 SGB IX: was eine trägerübergreifende Komplexleistung ist, wie der zuständige ( beauftragte ) Leistungsträger mit den anderen beteiligten Leistungsträgern umgehen soll, was die Zielvereinbarung regeln soll: - individuelle Förder- und Leistungsziele, - die Erforderlichkeit von Verwendungsnachweisen, - die Qualitätssicherung. 6

7 2. Was ist und was soll das? die größte Chance aller Zeiten eine bequeme Stellschraube für die Kosten der Eingliederungshilfe endlich eine Möglichkeit für flexible, kreative individuelle Lösungen ein untauglicher Versuch, Menschen zu ihrem Glück zu zwingen 7

8 2. Was ist und was soll das? Das Persönliche Budget [ist] eine betragsmäßig bestimmte, für einen festgestellten Bedarf ausgekehrte Summe Geldes, die einem Leistungsberechtigten zur selbst bestimmten und selbst organisierten Deckung seiner Bedarfe zur Verfügung gestellt wird. Deutscher Verein für öffentlich und private Fürsorge (2007) 8

9 2. Was ist und was soll das? Ziele der Einführung des Persönlichen Budgets: Erhöhung der Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Menschen mit Behinderung Verstärkung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern langfristig: Einsparungen durch diesen Wettbewerb 9

10 2. Was ist und was soll das? Verwendung der Budgets: 45 Bn > 90% für Leistungserbringer nur 8 Bn < 90% für Leistungserbringer 16 Bn nur mit institutionellen Anbietern 19 Bn nur mit Privatpersonen 18 Bn mit beiden 10

11 2. Was ist und was soll das? Zum dritten Mal Betreuerwechsel? Damit war ich nicht einverstanden. 11

12 2. Was ist und was soll das? an kompetenteren Personen dran Ich auch ernst genommen werde von diesen Leuten auch. 12

13 2. Was ist und was soll das? 13 Man kann den Leistungserbringer selbst auswählen. Hilfeleistungen können häufiger erbrachten werden. Das Persönliche Budget wird mit einer bestimmten, als besonders positiv erlebten Hilfeform in Verbindung gebracht. Man hat im Alltag mehr Geld zur Verfügung. Es kann überhaupt eine Hilfe finanziert werden. Man fühlt sich von Dritten ernster genommen, da man sie direkt bezahlt

14 14 2. Was ist und was soll das? über

15 3. Probleme bei der Durchführung Welche grundsätzlichen Fragen sind bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets zu lösen? Handlungsproblem 1: Bestimmung des Unterstützungsbedarfs Handlungsproblem 2: Bemessung des Persönlichen Budgets Handlungsproblem 3: Kontrolle der Verwendung 15

16 3. Probleme bei der Durchführung Ungelöste Probleme bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets a) Beratung und Unterstützung b) Gutscheine / Qualitätssicherung c) Trägerübergreifendes Budget 16

17 4. Beratung und Unterstützung Wozu Beratung und Unterstützung? Leistungsempfänger müssen das Für und Wider des Budgets abwägen den Antrag stellen den Bedarf aushandeln das Budget verwalten Alle Behinderten haben ein Anrecht auf das Budget. Viele brauchen dazu Beratung und Unterstützung. 17

18 4. Beratung und Unterstützung Unterscheidung: Beratung im Vorfeld Begleitende Assistenz 18

19 4. Beratung und Unterstützung Mögliche Gegenstände: Beratung im Vorfeld Abwägen des Für und Wider Abschluss von Zielvereinbarungen Verträge mit Leistungserbringern Mögliche Berater: Gemeinsame Servicestellen der Leistungsträger ( 22 SGB IX) Leistungsträger selbst (allg. Auftrag 14 SGB I) Selbsthilfeverbände, Wohlfahrtspflege (Kosten: 11 SGB XII) Gesetzliche Betreuer (aber: nicht in der Pauschale) 19

20 4. Beratung und Unterstützung Mögliche Gegenstände: Begleitende Assistenz Überwachung der Verträge und Vergütungen ggf. Anleitung der Hilfeerbringer (Arbeitgeberfunktion) Fortschreibungen Mögliche Ausführende (Finanzierung sehr umstritten!): Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen gesetzliche Betreuer Mitarbeiter von Leistungsanbietern (Belastung? Neutralität?) freiberufliche Professionelle Verbraucherzentralen Privatleute aus dem Umfeld 20

21 4. Beratung und Unterstützung Bericht der Bundesregierung (Dez. 2006): 32% von 190 gemeldeten Fällen waren auf Beratung und Unterstützung angewiesen. Bei weniger als 10% dieser Gruppe (genau: 5 Personen) waren die Kosten für Beratung und Unterstützung Bestandteil des Budgets. 21

22 4. Beratung und Unterstützung Es gibt Lichtblicke. Zielvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit dem Budgetnehmer im Rahmen des Modellversuchs TPB: Herr/ Frau entscheidet in eigener Verantwortung ob, wie, wo und von wem sie sich beraten lässt. Zusätzliche Kosten sind aus den Mitteln des Persönlichen Budgets zu bestreiten. Die Beratung kann auch vom gesetzlichen Betreuer übernommen werden. Sofern dafür Mittel des Persönlichen Budgets in Anspruch genommen werden, ist der Aufwand nachzuweisen. 22

23 5. Gutscheine / Qualitätssicherung Sorge um zwei mögliche Missbräuche : 1. Nicht zielgerechte Verwendung Denkbare Lösung: Gutscheine. Selbstbestimmung? 2. Einkauf unqualifizierter Hilfe Budgetnehmer brauchen Unterstützung! 23

24 6. Trägerübergreifendes Budget 24

25 6. Trägerübergreifendes Budget 25

26 7. Budget für Arbeit Seit 2006: Ein Mann arbeitet 2 Tage pro Woche in einer WfbM in Nordrhein-Westfalen, 3 Tage pro Woche auf einem Außenarbeitsplatz bei einem Träger in Hessen. Fahrtkosten und benötigte Arbeitsassistenz werden über ein persönliches Budget finanziert. (Emrich 2006) 26

27 7. Budget für Arbeit 1. Anmeldung bei Sozialhilfeträger oder Servicestelle 2. Beauftragung des Integrationsfachdienstes mit der Vermittlung und Begleitung 3. bisheriger Werkstattsatz = Persönliches Budget (Betreuung oder Lohnsubventionierung) 4. Voraussetzung: gültiger Arbeitsvertrag 5. evtl. Minderleistungsausgleich durch Integrationsamt 6. Intensive Begleitung durch Integrationsfachdienst 7. Arbeitgeber und Budgetnehmer zahlen in die Sozialversicherung ein 8. Bewilligung zunächst für 2 Jahre 9. Rückkehrrecht in die WfBM 27

28 8. Persönliches Budget im stationären Kontext Projekt PerLe in Bethel Darüber berichtet gleich Herr Schäfers und zieht Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung für die stationäre Behindertenhilfe 28

29 9. Bedeutung für die Mitarbeiter neue Rollendefinition: Pädagogen - Klienten Assistenten Kunden (Arbeitgeber?) härterer Wettbewerb mit Kollegen, mit anderen Berufen und mit Nicht-Professionellen gleichzeitig: ungewohnte Zusammenarbeit mit anderen Teilen des sozialen Systems Notwendigkeit, Behinderte (nicht Berufskollegen!) von der Qualität der eigenen Arbeit zu überzeugen 29

30 10. Bedeutung für Angehörige Chance für Phantasie und Kreativität in vielen Einzelfällen aber Rolle der Budgetassistenz: - anspruchsvoller Balanceakt - und nicht klar geregelt 30

31 Aktueller Stand des Persönlichen Budgets Danke für Ihre Aufmerksamkeit 31