Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

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1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: ZPO, BGB, nicht programmierbarer Taschenrechner

2 1. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts... richtet sich immer nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. kann von den Parteien nicht vereinbart werden, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. richtig (4 Pkt.) falsch kann davon abhängen, über was sich die Parteien streiten. kann der Kläger frei wählen. 2. Welches Gericht ist sachlich zuständig? (8 Pkt.) AG LG OLG BGH Kaufpreisforderung 3.455,00 Revision gegen Urteil des Oberlandesgerichts Unterhaltsrückstand eines Kindes 7.500,00 Beschwerde gegen Scheidungsbeschluss Mahnbescheid Steuerberaterhonorar ,00 Räumung und Herausgabe Mietwohnung (Streitwert: 8.400,00 ) Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ,00 Berufung gegen Urteil des Landgerichts «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 2

3 3. Erläutern Sie die Begriffe und benennen sie mindestens ein Beispiel: a) ausschließlicher Gerichtsstand: (3 Pkt.) Beispiel:... b) allgemeiner Gerichtsstand: (3 Pkt.) Beispiel:... c) besonderer Gerichtsstand: (3 Pkt.) Beispiel:... «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 3

4 4. Beurteilen Sie die folgenden Aussagen: (8 Pkt.) richtig falsch Die Frist zur Einlegung der Berufung ist eine Notfrist. Notfristen betragen immer zwei Wochen. Die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid ist keine Notfrist. Notfristen betragen in der Regel einen Monat. Die Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft ist eine Notfrist. Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet. Die Frist zur Einlegung der Revision ist keine Notfrist. Notfristen können weder verkürzt noch verlängert werden. 5. Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits tritt ein mit (4 Pkt.) richtig falsch Beauftragung eines Rechtanwalts Zugang der Klage beim Gericht Zustellung der Klageschrift an den Beklagten Beginn der mündlichen Verhandlung «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 4

5 6. Erläutern und begründen Sie die Vorteile des gerichtlichen Mahnverfahrens gegenüber dem Klageverfahren: (6 Pkt.) Wann ist das gerichtliche Mahnverfahren nicht sinnvoll? (2 Pkt.) «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 5

6 8. Beurteilen Sie folgende Aussagen zum gerichtlichen Mahnverfahren richtig (12 Pkt.) falsch Für das gerichtliche Mahnverfahren besteht unabhängig vom Streitwert kein Anwaltszwang. Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann bei jedem Amtsgericht beantragt werden. Die örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers. Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid kann eine Kaufpreisforderung über 700,00 Schweizer Franken geltend gemacht werden. Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren können vom Antragsgegner Aktien heraus verlangt werden. Der gerichtliche Mahnbescheid wird dem Antragsgegner immer von Amts wegen zugestellt. Die Frist für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist eine Notfrist. Der Antragsgegner kann gegen einen Mahnbescheid einen Teilwiderspruch einlegen. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides kann frühestens zwei Wochen nach Erlass des Mahnbescheides gestellt werden. Der Vollstreckungsbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden, die Frist dafür beträgt zwei Wochen nach Zustellung und kann nicht verlängert werden. Erfolgt der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nicht rechtzeitig, weist das Mahngericht diesen als verfristet und damit unzulässig zurück. Der Mahnbescheid wird wirkungslos, wenn er zugestellt wurde, kein Widerspruch erhoben wird und der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nichts weiter unternimmt. «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 6

7 9. Beurteilen Sie folgende Inhalte einer Klageschrift: (15 Pkt.) notwendig sinnvoll überflüssig Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts Name und Anschrift des Beklagten Persönliche Anrede des Richters Begründung des Anspruchs Antrag zur Vollstreckbarkeit des Urteils Unterschrift des Klägers oder Rechtsanwalts Angaben, ob vorab eine Mediation stattgefunden hat bestimmter Sachantrag Gründe, die gegen eine Entscheidung durch den Einzelrichter sprechen (Klage beim Landgericht) Antrag zur Kostenentscheidung Bankverbindung des Klägers oder Rechtsanwalts Gericht, das über den Rechtsstreit entscheiden soll Name und Anschrift des Klägers Streitwert Antrag zum Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 7

8 10. Beurteilen Sie folgende Aussagen zum gerichtlichen Verfahren (9 Pkt.) richtig falsch Die Zustellung der Klageschrift erfolgt ohne besonderen Antrag von Amts wegen. Das Gericht darf die Zustellung der Klageschrift nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig machen. Die Zustellung der Klage kann in der Wohnung des Beklagten an dessen elfjährigen Sohn erfolgen. Eine Güteverhandlung kann unterbleiben, wenn sie erkennbar aussichtslos erscheint. Ein Zeuge kann im Prozess vor dem Landgericht auch telefonisch befragt werden. Ein Anerkenntnisurteil kann nur aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen. Erscheint der Beklagte nach einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nicht in der mündlichen Verhandlung, ergeht auf Antrag ein zweites Versäumnisurteil. Ein gerichtlicher Vergleich kann entweder in der mündlichen Verhandlung protokolliert oder im schriftlichen Verfahren durch Gerichtsbeschluss festgestellt werden. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht im Urteil nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 8

9 11. Nennen sie die jeweiligen Arten der zu beachtenden Fristen und berechnen Sie deren Ablauf konkret nach den angegebenen Daten. Erläutern Sie Ihre Berechnungen kurz, auch eventuelle Besonderheiten. a) Das Landgericht erlässt ein Endurteil, mit dem der Beklagte zu einer Zahlung von ,00 verurteilt wird; das Urteil wird am zugestellt. (4 Pkt.) b) Dem Antragsgegner wird am der Vollstreckungsbescheid durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt, davon erhält er am nach Urlaubsrückkehr Kenntnis. (2 Pkt.) c) Gegen den Beklagten ergeht am ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, weil er die Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig angezeigt hat, das ihm am zugestellt wird. (2 Pkt.) «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 9

10 d) Dem Berufungskläger wird am das die Berufung zurückweisende Endurteil des Oberlandesgerichts Köln zugestellt; hiergegen will er fristgerecht das zugelassene Rechtsmittel einlegen. (4 Pkt.) 12. Erläutern Sie die Begriffe einseitiges Rechtsgeschäft und mehrseitiges Rechtsgeschäft und nennen Sie Beispiele: (5 Pkt.) «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 10

11 13. Der Fahrradhändler Blitz verkauft an Frau Ladep ein Mountainbike zum Preis von 999,00. Nachdem dieses fertig montiert ist, holt sie es bei Blitz ab und einigt sich mit ihm, dass sie den Kaufpreis bis zum überweisen wird. Das geschieht jedoch nicht. Blitz mahnt Frau Ladep mit Einwurf-Einschreiben vom und setzt eine Nachfrist zur Zahlung bis zum Auch darauf reagiert die Kundin nicht. Nunmehr beauftragt Blitz den Rechtsanwalt Redlich damit, gegen Frau Ladep einen Mahnbescheid zu beantragen. Er erwähnt dabei, dass er für die Mahnung Portokosten in Höhe von 2,40 aufwenden musste und sein Geschäftskonto permanent mit über 3.000,00 im Soll stehe, so dass er dafür 9,80 % p.a. Überziehungszinsen zahlen müsse. (6 Pkt.) Stellen Sie dar und begründen Sie kurz, welche Forderungen Blitz gegen Frau Ladep zustehen, die mit dem Mahnbescheid geltend zu machen sind.. «Kennnummer» «Name», «Vorname» ZP Herbst 2014 Recht Seite 11