I. Inkrafttreten der VOB 2016 Ab dem 10. Oktober 2016 (Verkaufsbeginn der VOB 2016) sind anzuwenden:

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1 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Postfach , Bonn GDWS, Ulrich-von Hassell-Str. 76, Bonn Bundesanstalt für Wasserbau, Karlsruhe Bundesanstalt für Gewässerkunde, Koblenz Eisenbahnbundesamt, Bonn Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg nachrichtlich: Bundeseisenbahnvermögen Fachstelle der WSV für Verkehrstechnik Bundesrechnungshof, Bonn Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit Hamburg Port Authority Senator für Wirtschaft und Häfen der Hansestadt Bremen bremenports GmbH & Co. KG HAUSANSCHRIFT Robert-Schuman-Platz Bonn POSTANSCHRIFT Postfach Bonn TEL +49 (0) FAX +49 (0) Ref-WS15@bmvi.bund.de Betreff: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/A (1. Abschnitt) und VOB/C Bezug: Erlass vom WS 15/ /2 Erlass vom WS 15/ /2 Aktenzeichen: WS 15/ /2 Datum: Bonn, Seite 1 von 6 I. Inkrafttreten der VOB 2016 Ab dem 10. Oktober 2016 (Verkaufsbeginn der VOB 2016) sind anzuwenden: der 1. Abschnitt der VOB/A in der Ausgabe 2016 der am im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (BAnz AT B4). der Teil C der VOB in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) herausgegeben als DIN Normen (Ausgabe September 2016). ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT: Heinrich-von-Stephan-Straße VERKEHRSANBINDUNG: Bus: 631, 637, 638, Bahn: 66, Haltestelle: Robert-Schuman-Platz

2 Seite 2 von 6 Zu den Änderungen der VOB 2016 Teil A, 1. Abschnitt siehe unter II. Zu den Änderungen der VOB 2016 Teil C siehe unter III. II. Änderungen der VOB/A, Abschnitt 1 Zu 3b VOB/A Die Beschränkung, die Vergabeunterlagen nur an solche Unternehmen abzugeben, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, wurde gestrichen. Die Vergabeunterlagen sind nunmehr allen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Streichung erspart damit den Vergabestellen die Auswahlentscheidung, wer die Vergabeunterlagen einsehen darf und wer nicht. Eine Abkehr vom Gebot der Selbstausführung ist mit der Streichung nicht verbunden. Die Streichung vermeidet lediglich Widersprüche zu den Vorschriften zur E-Vergabe. Wird von der E-Vergabe Gebrauch gemacht, sind u.a. die Unterlagen über eine elektronische Adresse uneingeschränkt zugänglich zu machen. Zu 4a VOB/A In 4a wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt bewusst nicht die sehr detaillierte, eng dem Richtlinientext folgende Formulierung des 4a EU VOB/A, um dem Rahmenvertrag im Gefüge der Vertragsarten nicht überproportional Gewicht zu verleihen. Vielmehr lehnt sie sich an die bewährte Formulierung des 4 VOL/A an. Rahmenvereinbarungen gemäß 4a und 4a EU VOB/A sind z.zt. im Bereich der WSV nicht zugelassen, da hierfür keine geeigneten Standardleistungstexte vorliegen. Falls der Bedarf für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung vor der Erstellung geeigneter Standardleistungstexte besteht, ist hierfür im Einzelfall die Genehmigung durch das BMVI erforderlich. Zu 6 VOB/A Die Regelung des 6 Abs. 3, wonach Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebe der öffentlichen Hand und Verwaltungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmern nicht zuzulassen waren, wurde ersatzlos gestrichen. Im Oberschwellenbereich war der Pauschalausschluss aufgrund europarechtlicher Vorgaben zu streichen. Zur Herstellung einer einheitlichen Regelung im Ober- und Unterschwellenbereich wurde die Streichung im ersten Abschnitt nachvollzogen. Zu 7 VOB/A 7 Abs. 2 VOB/A wurde redaktionell überarbeitet. Durch die Umformulierung wird klargestellt, dass es sich bei den Ausnahmetatbe-

3 Seite 3 von 6 ständen um zwei verschiedene, voneinander unabhängige Fälle handelt. Zu 11 ff. VOB/A Der Auftraggeber soll im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt ( 11 ff. VOB/A). Der DVA führt anders als im Abschnitt 2 VOB/A bewusst nicht den Grundsatz der elektronischen Kommunikation ein. Für die E-Vergabe gelten für die Durchführung im Ober- und Unterschwellenbereich identische Regelungen. Die Regelungen der 11 EU, 11a EU VOB/A wurden mit geringfügigen Ausnahmen im ersten Abschnitt wörtlich übernommen. In der Regel sind im Bereich der WSV die Angebote elektronisch in Textform zu verlangen. Werden erhöhten Anforderungen an die Sicherheit bei den zu übermittelnden Daten gestellt, ist 11 (5) oder 11 EU (5) VOB/A zu beachten. In der Übergangszeit (s. 13 VOB/A) können neben Angeboten in elektronischer Form auch Angebote in Papierform zugelassen werden, wenn dies in Ziff. 7 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Formblätter 311-B, 312-B) geregelt wurde. Zu 12a VOB/A 12a VOB/A wird an die Regelungen zur E-Vergabe angepasst. Es wird klargestellt, dass die bisherigen Vorgaben zum Versand der Vergabeunterlagen nur noch dann gelten, wenn die Vergabeunterlagen nicht elektronisch im Sinne von 11 Absatz 2 und 3 VOB/A zur Verfügung gestellt werden. Zu 13 VOB/A 13 VOB/A sah bislang vor, dass der Auftraggeber (anders als in der VOL/A) schriftliche Angebote immer zulassen musste, also nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen konnte. Dies gilt jetzt nur noch bis zum 18. Oktober Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich die Form der einzureichenden Angebote bestimmen. Er kann wählen, ob er weiterhin schriftliche Angebote zulässt oder ausschließlich elektronisch eingereichte. Zu 14, 14a VOB/A Die Verfahrensweise zur Öffnung der Angebote ist mit der zugelassenen Art der Angebotsabgabe verknüpft. Lässt der Auftraggeber nur elektronische Angebote zu, führt er einen Öffnungstermin nach dem Vorbild von 14 EU VOB/A durch, bei dem zwar die Anwesenheit der Bieter entfällt, diese aber die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen. Entschließt sich der Auftraggeber nach dem 18. Oktober 2018, Angebote auch in schriftlicher Form zuzulassen, führt er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durch.

4 Seite 4 von 6 Zu 16 VOB/A Durch die Aufnahme der Nr. 4 in 16 (1) VOB/A wurde der Ausschlussgrund gemäß 16 EU (1) Nr. 4 VOB/A auch in den 1. Abschnitt überführt, um insoweit einen Gleichlauf herzustellen und die Regelungslücke auch im 1. Abschnitt zu schließen. III. Änderungen der VOB/C Es wurden durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) insgesamt 15 ATV materiell fortgeschrieben. 49 ATV wurden redaktionell überarbeitet. Eine neue ATV wurde erarbeitet, ATV DIN Verkehrssicherungsarbeiten. Der Inhalt von ATV DIN Holzpflasterarbeiten wurde in ATV DIN eingearbeitet. Diese überarbeitete ATV DIN erhält damit den Titel Parkettund Holzpflasterarbeiten. Die ATV DIN entfällt. In allen ATV wurde im Abschnitt 0 der Verweis auf die VOB/A aktualisiert. Die Leistungsbeschreibung ist nicht mehr in 7, 7 EG bzw. 7 VS VOB/A geregelt, sondern in 7 bis 7c, 7 EU bis 7c EU beziehungsweise 7 VS bis 7c VS VOB/A Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art (R) Erdarbeiten (R) Bohrarbeiten (R) Arbeiten zum Ausbau von Bohrungen (F) Verbauarbeiten (R) Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten (R) Wasserhaltungsarbeiten (R) Entwässerungskanalarbeiten (R) Druckrohrleitungsarbeiten außerhalb von Gebäuden (R) Dränarbeiten (R) Einpressarbeiten (R) Nassbaggerarbeiten (R) Untertagebauarbeiten (R) Schlitzwandarbeiten mit stützenden Flüssigkeiten (R) Spritzbetonarbeiten (R) Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschichten ohne Bindemittel (R) Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln (R) Verkehrswegebauarbeiten - Oberbauschichten aus Asphalt (R) Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken in ungebundener Ausführung, Plattenbeläge Einfassungen (R) Rohrvortriebsarbeiten (R) Landschaftsbauarbeiten (R)

5 Seite 5 von Düsenstrahlarbeiten (R) Kabelleitungstiefbauarbeiten (R) Kampfmittelräumungsarbeiten (R) Horizontalspülbohrarbeiten (R) Gleisbauarbeiten (R) Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen (R) Verkehrssicherungsarbeiten (N) Mauerarbeiten (R) Betonarbeiten (R) Naturwerksteinarbeiten (F) Betonwerksteinarbeiten (V) Zimmer- und Holzbauarbeiten (F) Stahlbauarbeiten (R) Abdichtungsarbeiten (R) Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten (F) Klempnerarbeiten (F) Trockenbauarbeiten (R) Wärmedämm-Verbundsysteme (R) Betonerhaltungsarbeiten (R) Putz- und Stuckarbeiten (R) Vorgehängte hinterlüftete Fassaden (R) Fliesen- und Plattenarbeiten (R) Estricharbeiten (R) Gussasphaltarbeiten (R) Tischlerarbeiten (F) Parkett- und Holzpflasterarbeiten (F) Beschlagarbeiten (R) Rollladenarbeiten (R) Metallbauarbeiten (R) Verglasungsarbeiten (R) Maler- und Lackierarbeiten Beschichtungen (F) Korrosionsschutzarbeiten an Stahlbauten (F) Bodenbelagarbeiten (R) Tapezierarbeiten (F) Raumlufttechnische Anlagen (F) Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen (F) Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden (F) Nieder- und Mittelspannungsanlagen bis 36 kv (R) Blitzschutzanlagen (R) Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteige sowie Förderanlagen (F) Gebäudeautomation (R) Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen (F) Gerüstarbeiten (R) Abbruch- und Rückbauarbeiten (R)

6 Seite 6 von 6 (F) Das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet; die Normenverweise wurden aktualisiert Stand ((18334: Stand )). (R) Das Dokument wurde redaktionell überarbeitet; die Normenverweise wurden aktualisiert Stand (V) Verweise auf VOB/A aktualisiert; keine weiteren Änderungen vorgenommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass hierbei auch die Normenverweise nicht aktualisiert wurden. Aktuelle Informationen zu Normenänderungen erhalten Sie u. a. in den Ausgaben von VOBaktuell (zu beziehen unter (N) Das Dokument wurde neu aufgestellt und erstmalig in die VOB aufgenommen IV. Inkrafttreten, Übergangsbestimmung und Aufhebung Dieser Erlass und die Regelungen im überarbeiteten VHB-W treten am 10. Oktober 2016 in Kraft. Nationale Vergabeverfahren, die vor dem 10. Oktober 2016 begonnen wurden, sind nach dem Recht zu Ende zu führen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt. V. WSV-Intranet Das Vergabehandbuch für Bauleistungen Wasserbau (VHB-W) sowie die aktuellen Versionen der VOB/A, 1. Abschnitt stehen in Kürze im WSV-Intranet zur Verfügung (s. Newsletter). Im Auftrag Oswald Dehnst