Mitteilung Berlin, den 30. Juni Tagesordnung. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

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1 18. Wahlperiode Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitteilung Berlin, den 30. Juni 2016 Die des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet statt am Mittwoch, dem 6. Juli 2016, 15:00 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Saal PLH Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung Humanitäre Situation und Lage der Menschenrechte in Venezuela Tagesordnungspunkt 2 Mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung Menschenrechtslage und Fluchtursachenbekämpfung in Eritrea Tagesordnungspunkt 3 Mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung Sexuelle Gewalt gegen geflüchtete Kinder, Jugendliche und Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen 18. Wahlperiode Seite 1 von 7

2 Tagesordnungspunkt 4 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Integrationsgesetzes BT-Drucksache 18/8615 Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Integrationsgesetzes BT-Drucksache 18/8829, 18/8883 Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Seite 2 von 7

3 c) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt BT-Drucksache 18/7651 Sportausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen BT-Drucksache 18/6345 Auswärtiger Ausschuss Abg. Heinrich Zertik [CDU/CSU] Seite 3 von 7

4 Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates BT-Drucksache 18/4613 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Frank Schwabe [SPD] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches... Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung BT-Drucksache 18/8210, 18/8626 Ausschuss für Gesundheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU] Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 4 von 7

5 Tagesordnungspunkt 8 Kenntnisnahmen a) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Außengrenzenmanagement durch Schweden festgestellten Mängel gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungsund Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM(2015)672 endg.; Ratsdok.-Nr. 5240/16 Ressortbericht BMI /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der im Jahr 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellten schweren Mängel KOM(2016)45 endg.; Ratsdok.-Nr. 5615/16 Ressortbericht BMI K(2016)450 endg. vom /16 vom /1/16 REV 1 vom /16 vom /1/16 REV 1 vom /2/16 REV 2 vom /16 vom Seite 5 von 7

6 c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum aktuellen Stand der Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda KOM(2016)85 endg.; Ratsdok.-Nr. 6056/16 Ressortbericht BMI SN 28/16 vom EU-Dok 74/2016 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Zurück zu Schengen - ein Fahrplan KOM(2016)120 endg.; Ratsdok.-Nr. 6798/16 Ressortbericht BMI EU-Dok 75/2016 vom /16 vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie Seite 6 von 7

7 e) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2016)171 endg.; Ratsdok.-Nr. 7331/16 Ressortbericht BMI DS 1171/16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /16 vom /1/16 REV 1 vom Auswärtiger Ausschuss Michael Brand, MdB Vorsitzender Seite 7 von 7