Das Persönliche Budget als neues Steuerungsinstrument Prof. Dr. Markus Schäfers

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1 Das Persönliche Budget als neues Steuerungsinstrument Prof. Dr. Markus Schäfers Hochschule Fulda Fachbereich Sozialwesen Rehabilitation und Teilhabe im Sozialraumbezug

2 Was ist das Persönliche Budget? Menschen mit Behinderung erhalten einen bedarfsbezogenen Geldbetrag, mit dem sie erforderliche Unterstützungsleistungen auswählen und finanzieren. Ziel ist es, ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu stärken. Gesetzliche Kernregelung Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein monatliches persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 17 Abs. 2 SGB IX

3 Grundidee des Persönlichen Budgets Von der Sachleistung... Geld vom Staat... zur Geldleistung Leistungserbringer Unterstützung Geld vom Staat Mensch mit Behinderung Unterstützung

4 Das Geld ist für Hilfe und Unterstützung beim Wohnen Teilhabehilfen bei der Arbeit Mobilität/ Transport Soziale Kontakte pflegen

5 Ziele des Persönlichen Budgets Entscheidungsspielräume: Welche Unterstützung soll wann, wo, durch wen (und zu welchem Preis) erbracht werden? Kombinationsmöglichkeiten: - Sachleistungen und Geldleistungen - Professionelle und nicht professionelle Unterstützung - Stationäre und ambulante Leistungen - Verschiedene Leistungserbringer oder einen Leistungserbringer

6 Ziele des Persönlichen Budgets Ausbau ambulanter Hilfen ( ambulant vor stationär ) Förderung von Markt und Wettbewerb Dämpfung der Kostenexplosion in der Sozialhilfe Das Persönliche Budget ist ein sinnvolles und notwendiges Steuerungsinstrument gegen verkrustete Strukturen. Karl Hermann Haack (Behindertenbeauftragter a.d.) 2004

7 Persönliches Budget leistungsträgerübergreifend Krankenversicherung Bundesagentur für Arbeit Unfallversicherung Rentenversicherung Kriegsopferversorgung Kriegsopferfürsorge Jugendhilfe Sozialhilfe Soziale Pflegeversicherung Integrationsämter Komplexleistung aus einer Hand

8 Vom Antrag zur Bewilligung BudgetV Antrag bei einem Leistungsträger (Servicestelle) Ggf. Unterrichtung anderer/weitere Träger zuständig? Beteiligte Träger klären jeweils den Bedarf Bedarfsfeststellungsverfahren Bedarf, Leistungen, Budgethöhe Zielvereinbarung Leistungsziele, Nachweispflicht, Qualitätssicherung Beteiligte Leistungsträger stellen dem Beauftragten die Teilbudgets zur Verfügung Verwaltungsakt/ Bewilligungsbescheid Überweisung (Gesamtbudget) auf das Konto

9 Meilensteine des Persönlichen Budgets SGB IX Erprobungsregelung SGB IX Konkretisierung 17; Budgetverordnung Modellprojekte Trägerübergreifendes PB auf Antrag; Ermessensleistung SGB IX Rechtsanspruch einzelne Modellvorhaben politische Aufwertung, gesetzliche Ausweitung Erprobung unter wiss. Begleitung Förderprogramm (Struktur- Verstärkung)

10 45 Schleswig- Holstein Bewilligte Budgets (Mai 2007) Modellregionen: 494 Außerhalb: 353 Gesamt: Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Hessen Thüringen Berlin Sachsen- Anhalt Bayern 109

11 Personenkreis 30% 25% 26% 21% 24% weiblich 46% männlich 54 % 20% 15% 10% 13% 10% 6% 5% 0% unter 20 Jahren Jahre Jahre Jahre Jahre über 60 Jahre Altersgruppen (n=825)

12 Budgetnehmer nach Behinderungsarten Psychische Erkrankung 42% Körperbehinderung 19% Geistige Behinderung 31% (n=845) Sonstige Behinderung 7%

13 Warum beantragen Menschen ein Persönliches Budget? Passende(re) Hilfen Aufgrund meiner speziellen Einschränkung musste ich ein eigenes Konzept ausdenken, da es kein entsprechendes Angebot auf dem sozialen Markt gab. Um möglichst selbständig leben zu können, brauche ich eine auf mich zugeschnittene Lösung. (30-jährige Budgetnehmerin mit psychischer Erkrankung) vgl. Metzler, Meyer, Rauscher, Schäfers & Wansing 2007

14 Warum beantragen Menschen ein Persönliches Budget? Passende(re) Hilfen Ja, im Wohnheim ist Alkohol verboten und Kerzen verboten ( ) und ich liebe Kerzen. Ich bin ein furchtbar romantischer Mensch. Ich könnte abends immer Kerzen anhaben und ein Glas Wein oder Bier ( ) und das war im Wohnheim nicht möglich. (37-jährige Rollstuhlfahrerin mit geistiger Behinderung) vgl. Metzler, Meyer, Rauscher, Schäfers & Wansing 2007

15 Warum beantragen Menschen ein Persönliches Budget? Passende(re) Hilfen nicht von Dienstplänen abhängig sein nicht immer um 22 Uhr ins Bett gehen müssen Eben weil ich mir selbst Personen suchen kann, wo ich dann auch ein gutes Gefühl hab und eben in eigener Initiative vgl. Metzler, Meyer, Rauscher, Schäfers & Wansing 2007

16 Warum beantragen Menschen ein Persönliches Budget? Passende(re) Hilfen Sicherstellung der Versorgung und Stabilisierung nach Krankenhausaufenthalt (Krebserkrankung) war ich nicht in der Lage, den Haushalt zu führen Mir wurde das betreute Wohnen gekündigt. Die wollten, dass ich wieder ins Heim gehe vgl. Metzler, Meyer, Rauscher, Schäfers & Wansing 2007

17 Budgets nach beteiligten Leistungsträgern Einfachzuständigkeit 95% (n=847) Trägerübergreifend 5%

18 Beispiel für eine Komplexleistung Sozialhilfe Leistungen zur häuslichen Pflege Rehabilitationssport und Funktionstraining Beförderungskosten i.r. von Kfz-Hilfeleistungen Pflegesachleistungen (Gutschein) Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel Arbeitsassistenz Krankenversicherung Rentenversicherung Pflegeversicherung Integrationsamt Trägerübergreifendes Persönliches Budget

19 Wirkungen aus Sicht der Budgetnehmer Veränderungen im Leben? (n=190) eher zum Besseren sowohl als auch eher zum Schlechteren keine Veränderung

20 Schwachstellen und Entwicklungsbedarfe Unzureichende Information und Beratung Information und Schulung aller Akteure Verwaltung des Budgets (Aufwand, Verantwortung) Verfügbarkeit unterstützender Dienste ( Budgetassistenz ) Verwaltungsverfahren, Bürokratie Vereinfachung und Transparenz Zweckbindung und Nachweispflicht echter Systemwechsel, Ausschöpfen der Spielräume in den Zielvereinbarungen

21 Würden Sie sich noch einmal für das Persönliche Budget entscheiden? (n=190) ja teils/teils nein

22 Stand des Persönlichen Budgets (2010) BMAS (2012)

23 Literaturhinweis BMAS BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES (Hrsg.) (2012): Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets. Endbericht. (online) Publikationen/Forschungsberichte/fb433-umsetzung-akzeptanzpersoenliches-budget.pdf METZLER, Heidrun; MEYER, Thomas; RAUSCHER, Christine; SCHÄFERS, Markus; WANSING, Gudrun (2007): Begleitung und Auswertung der Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets. Wissenschaftliche Begleitforschung zur Umsetzung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Abschlussbericht, September (online) Publikationen/f366-forschungsbericht.pdf

24 Prof. Dr. Markus Schäfers Hochschule Fulda Fachbereich Sozialwesen Rehabilitation und Teilhabe im Sozialraumbezug Markus Schäfers