Antrag auf Befreiung und Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag Application for Exemption and Fee Abatement of Rundfunkbeitrag

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1 1 Antrag auf Befreiung und Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag Application for Exemption and Fee Abatement of Rundfunkbeitrag Quelle: Source: ung/ Sprachen: Deutsch/Einfache Sprache veröffentlicht / published: Languages: German/Easy German *Achtung: Dieses Dokument ist eine Ausfüllhilfe. Bitte das Online-Formular in deutscher Sprache ausfüllen! Beim selbständigen Ausfüllen kann es zu Fehlern kommen. Das kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir empfehlen daher, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Alle Übersetzungen sind nach bestem Wissen und Gewissen auf ehrenamtlicher Basis erstellt. Der KuB e. V. übernimmt keine Haftung. * Achtung: Dieses Dokument ist nur eine Hilfe. Im Internet finden Sie ein Formular. Das müssen Sie ausfüllen. Wenn Sie das allein machen, machen Sie vielleicht etwas falsch. Das kann dann Probleme machen. Deswegen empfehlen wir Ihnen, sich in einer Beratungsstelle Hilfe zu holen. Alle Übersetzungen haben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Vereins "KuB" gemacht. So gut sie es konnten. Aber sie können keine Garantie geben, dass sie jeden Satz richtig übersetzt haben.

2 2 1. Antrag auf Befreiung und Ermäßigung Dieser Antrag hilft Ihnen, damit Sie kein oder nur wenig Geld für das Fernsehen und Radio zahlen müssen. (Alle Menschen in Deutschland müssen jeden Monat ein paar Euro dafür bezahlen, dass sie das Fernsehprogramm sehen und Radio hören können.) Nutzen Sie die Onlinehilfe, die Sie Schritt für Schritt durch das Formular führt. Drucken Sie das Formular am Ende der Eingabe aus. Bitte unterschreiben Sie den Antrag, legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und senden Sie Ihre Unterlagen auf dem Postweg an: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln. Dies ist eine Hilfe (im Internet), die Sie Schritt für Schritt durch das Formular führt. Wenn Sie fertig sind, drucken Sie den Antrag aus und unterschreiben Sie ihn bitte. Sie brauchen auch Papiere, in denen steht, dass richtig ist, was Sie schreiben. Senden Sie diese Nachweise und den Antrag per Post an diese Adresse: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln. Um das Formular problemlos anzuzeigen oder auszudrucken, benötigen Sie einen PDF-Reader. Sie brauchen das Computer-Programm PDF-Reader, um den Antrag zu lesen und auszudrucken. 1. Information 2. Persönliche Daten 3. Antragsdaten 4. Zusammenfassung 1. Information 2. Ihre Daten (z. B. wo Sie wohnen und wie alt Sie sind) 3. Daten für den Antrag 4. Zusammenfassung (Hier können Sie alles noch einmal sehen) Voraussetzungen für eine Befreiung/Ermäßigung Wer kann einen Antrag auf Befreiung/Ermäßigung stellen?

3 3 Nr. Folgende Personen können nach 4 Abs. 1 RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung beantragen Vorzulegende Unterlagen Num mer A Diese Menschen haben soziale Gründe (z. B. wenig Geld) und können einen Antrag stellen, damit sie nichts für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen Papiere, die Sie zusammen mit dem Antrag abschicken müssen Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt Bewilligungsbescheid über den Bezug von nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder nach den 27a oder 27d BVG. oder BVG oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Menschen, die Sozialhilfe bekommen (nach Brief vom Amt, in dem steht, dass dem Gesetz SGB XII 3. Kapitel oder nach BVG Sie finanzielle Hilfen bekommen (Hilfe zum 27a oder 27d) Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG) Empfänger von Grundsicherung im Alter und Bewilligungsbescheid über den Bezug von bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Grundsicherung nach SGB XII oder SGB XII. Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Menschen, die eine Grundsicherung Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie eine bekommen, weil sie alt sind (eine Art Rente). Grundsicherung bekommen (nach SGB XII) Und Menschen, die nicht mehr voll arbeiten können, weil sie zum Beispiel schwer krank sind (nach dem Gesetz SGB XII 4. Kapitel) Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach SGB 22 SGB II. II oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Menschen, die Arbeitslosengeld II (Hartz 4) Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie oder Sozialgeld oder weitere finanzielle Hilfen Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder bekommen (nach dem Gesetz SGB II 22) Sozialgeld bekommen (nach SGB II) Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Menschen, die in Deutschland Asyl bekommen wollen und finanzielle Hilfen bekommen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)) Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie finanzielle Hilfen für Asylbewerber bekommen. Empfänger von Ausbildungsförderung nach BAföG-Bescheid oder Bescheinigung der dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die leistungsgewährenden Behörde nicht bei den Eltern wohnen. Menschen, die nicht bei ihren Eltern wohnen Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie

4 4 405 B 405 C und finanzielle Hilfen für ihre Ausbildung finanzielle Hilfen für das Studium bekommen (nach dem bekommen (BAföG) Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)) Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen. Menschen, die einen Beruf erlernen, nicht bei ihren Eltern wohnen und finanzielle Hilfen bekommen (Berufsausbildungshilfe nach dem Gesetz SGB III a. F. 99, 100 Nr. 3 (neu: 114, 115 Nr. 2 SGB III)) oder nach SGB III a. F 4. Kapitel, 5. Abschnitt (neu: 3. Kapitel, 3. Abschnitt, 3. Unterabschnitt SGB III) Empfänger von Ausbildungsgeld nach 104 ff. SGB III a. F. (neu: 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen. Menschen, die einen Beruf erlernen, nicht bei ihren Eltern wohnen und finanzielle Hilfen für ihre Ausbildung bekommen (Ausbildungsgeld nach dem Gesetz SGB III a. F. 104 ff. (neu: 122 ff. SGB III)) Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des 27e BVG. Menschen, die aus besonderen Gründen finanzielle Hilfen bekommen (nach dem Gesetz BVG 27e ) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Bewilligungsbescheid über den Bezug von BAB oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie finanzielle Hilfen für die Ausbildung bekommen (nach BAB) Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach SGB III oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie finanzielle Hilfen für die Ausbildung bekommen, weil Sie behindert sind (nach Gesetz SGB III) Bescheid über die Feststellung»Sonderfürsorgeberechtigter«oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie "Sonderfürsorgeberechtigter" sind Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach SGB XII oder BVG oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Menschen, die finanzielle Hilfen bekommen, Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie weil sie gepflegt werden müssen (nach dem finanzielle Hilfen bekommen, weil Sie Gesetz SGB XII 7. Kapitel oder nach Gesetz schwer krank sind (Pflege oder Pflegegeld BVG oder nach Gesetzen der Bundesländer) nach SGB XII) 408 Empfänger von Pflegezulagen nach 267 Abs. Bewilligungsbescheid über den Bezug von 1 LAG oder Personen, denen wegen Leistungen oder eines Freibetrags nach

5 Pflegebedürftigkeit nach 267 Abs. 2 Satz LAG oder Bescheinigung der Nr. 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag leistungsgewährenden Behörde zuerkannt wird Menschen, die finanzielle Hilfen bekommen, Brief vom Amt, in dem steht, dass weil sie gepflegt werden müssen (nach Gesetz Sie finanzielle Hilfen nach Gesetz LAG LAG 267 Abschnitt 1 oder 267 Abschnitt bekommen Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c) Volljährige, die im Rahmen einer Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in Leistungen nach SGB VIII oder einer stationären Einrichtung nach 45 SGB Bescheinigung der leistungsgewährenden VIII leben. Behörde Menschen, die 18 Jahre und älter sind und in Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim finanzielle Hilfen nach SGB VIII bekommen leben (nach Gesetz SGB VIII 45) Taubblinde Menschen Eine ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl (blind) und Gl (gehörlos) oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl oder Gl zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung über die je andere Behinderung oder eine Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung. 410 A 410 B Menschen, die nicht sehen und nicht hören können Empfänger von Blindenhilfe nach 72 SGB XII Menschen, die blind sind und finanzielle Hilfen bekommen (nach Gesetz SGB XII 72) Brief vom Arzt, in dem steht, dass Sie nicht sehen und hören können oder der Schwerbehindertenausweis (das ist ein Ausweis, der zeigt, dass Sie schwer behindert sind). Dort steht "BI" für "blind" oder "GI" für "taub" oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "BI" oder "GI" zusammen mit einem Papier vom Arzt, in dem steht, dass Sie: - wenn Sie "BI" haben, auch taub sind - wenn Sie "GI" haben, auch blind sind oder Brief des Versorgungsamtes, in dem steht, zu wie viel Prozent behindert Sie beim Sehen und Hören sind Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach 72 SGB XII oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie finanzielle Hilfen bekommen, weil Sie blind

6 6 Nr. Num mer Folgende Personen können nach 4 Abs. 2 RBStV aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung beantragen Diese Menschen sind krank und können daher einen Antrag stellen, damit sie nichts für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen (nach dem Gesetz 2 RBStV 4 Abs.) sind (nach Gesetz SGB XII 72) Vorzulegende Unterlagen Papiere, die Sie zusammen mit dem Antrag abschicken müssen Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Schwerbehindertenausweis mit RFsehbehinderte Menschen mit einem Grad der Merkzeichen oder Bescheinigung Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der der leistungsgewährenden Behörde Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt. Blinde oder Menschen, die für immer kaum noch Schwerbehindertenausweis mit dem sehen können. Diese Menschen müssen mindestens zu Merkzeichen "RF" oder Brief vom 60% wegen ihres Sehproblems behindert sein. Und Amt, von dem Sie finanzielle Hilfen Menschen, die gar nicht oder kaum hören können. bekommen Diesen Menschen hilft auch kein technisches Gerät (Hörhilfe), besser zu hören. Sie haben ein "RF- Merkzeichen" bekommen. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung Schwerbehindertenausweis mit RFnicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und Merkzeichen oder Bescheinigung die wegen ihres Leidens an öffentlichen der leistungsgewährenden Behörde Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt. Behinderte Menschen, die für immer mindestens zu 80% behindert sind. Diese Menschen haben so große Probleme, dass sie nicht an kulturellen, sportlichen oder anderen Veranstaltungen außerhalb ihrer Wohnung teilnehmen können. Sie haben ein "RF- Merkzeichen" bekommen. Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF" oder Brief vom Amt, von dem Sie finanzielle Hilfen bekommen Nr. Num mer Folgende Personen können nach 4 Abs. 6 RBStV (Härtefall) eine Befreiung beantragen Diese Menschen können auch einen Antrag stellen, damit sie nichts für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen (nach Vorzulegende Unterlagen Papiere, die Sie zusammen mit dem Antrag abschicken müssen

7 7 440 Gesetz RBStV 4 Abs. 6). Sie haben einen wichtigen Grund dafür (Härtefall) Personen, denen eine der in 4 Abs. 1 Nr Ablehnender Bescheid, aus dem die genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung Höhe der Überschreitung ersichtlich der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die ist, oder eine Bescheinigung der Überschreitung geringer als die Höhe des Behörde Rundfunkbeitrags ist. Menschen, die finanzielle Hilfen (nach Gesetz RBStV 4 Abs. 1 Nr. 1-10) nicht bekommen, weil Sie etwas zu viel verdienen. Der Betrag, den Sie zu viel verdienen, muss kleiner sein als der Betrag, den Sie für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen. Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie keine Befreiung/Ermäßigung erhalten. Darin muss stehen, wie viel Sie zu viel verdienen Weiter Hier geht es weiter

8 Information 2. Persönliche Daten 3. Antragsdaten 4. Zusammenfassung 1. Information 2. Ihre Daten (z. B. wo Sie wohnen und wie alt Sie sind) 3. Daten für den Antrag 4. Zusammenfassung (Hier können Sie alles noch einmal sehen) Persönliche Daten: Ihre Daten: Sind Sie bereits mit einer Wohnung angemeldet? Haben Sie schon eine Wohnung beim Beitragsservice angemeldet? Ja Nein Beitragsnummer* Wenn Sie schon eine Wohnung angemeldet haben, tragen Sie hier die Beitragsnummer ein:* Anmeldung zum* Monat Zu welchem Datum möchten Sie sich beim Beitragsservice anmelden?* Jahr Anrede* Wie spricht man Sie an?* Bitte auswählen Bitte wählen Sie aus Herr/Frau Familienstand Bitte auswählen Bitte wählen Sie aus ledig Sie sind nicht verheiratet verheiratet Sie sind verheiratet eingetragene Lebenspartnerschaft Sie sind homosexuell und leben in einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft" geschieden Sie waren verheiratet und sind es nicht mehr verwitwet Sie sind verheiratet, aber Ihr Mann/Ihre Frau lebt nicht mehr getrennt lebend Sie sind verheiratet, aber Sie leben nicht mehr mit Ihrem Mann/Ihrer Frau zusammen Vorname* Nachname* Ihr Vorname* Ihr Familienname* Geburtsdatum* Wann sind Sie geboren?* Tag Monat Jahr Lage der Wohnung / Adresszusatz Lage der Wohnung/zusätzliche Angaben zur Adresse Postleitzahl* Postleitzahl (die Nummer vor der Stadt, sie besteht aus fünf Zahlen)*

9 9 Ort* Stadt oder Dorf* Straße* Straße* Hausnummer* Hausnummer* Für etwaige Rückfragen: Wenn wir Sie noch etwas fragen wollen: Vorwahl Vorwahl (Die Telefonnummer der Stadt, z. B. 030 für Berlin) Telefonnummer -Adresse Telefonnummer -Adresse * Pflichtangaben * Diese Angaben müssen Sie machen Weiter Hier geht es weiter

10 Information 2. Persönliche Daten 3. Antragsdaten 4. Zusammenfassung 1. Information 2. Ihre Daten (z. B. wo Sie wohnen und wie alt Sie sind) 3. Daten für den Antrag 4. Zusammenfassung (Hier können Sie alles noch einmal sehen) Antragsdaten: Daten für den Antrag: Ich beantrage eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, weil ich oder mein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner zu den in 4 Abs. 1 RBStV oder in 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV genannten Personen gehöre. Ich beantrage, dass ich kein Geld für das Fernsehen und Radiohören bezahlen muss. Ich oder mein Mann/meine Frau, mein eingetragener Lebenspartner/meine eingetragene Lebenspartnerin gehören zu den Menschen, die im Gesetz RBStV 4 Abs. 1 oder in 4 Abs. 6 Satz 2 genannt sind. Personenkreis* Bitte auswählen Gruppe von Menschen* Bitte wählen Sie aus 401 Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII oder nach 27a, 27d des BVG 401 Menschen, die Sozialhilfe bekommen (SGB XII oder BVG 27a oder 27d) Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den 27a oder 27d BVG. Menschen, die Sozialhilfe bekommen (nach dem Gesetz SGB XII 3. Kapitel oder nach 27a oder nach BVG 27a oder 27d). 402 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII 402 Menschen, die eine Grundsicherung bekommen, weil sie alt sind oder weil sie nicht mehr voll arbeiten können (SGB XII) Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Menschen, die eine Grundsicherung bekommen, weil sie alt sind (eine Art Rente). Und Menschen, die nicht mehr voll arbeiten können, weil sie zum Beispiel schwer krank sind (nach dem Gesetz SGB XII 4. Kapitel). 403 Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II SGB II 403 Menschen, die Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bekommen (SGB II) Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach 22 SGB II. Menschen, die Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder Sozialgeld oder weitere finanzielle Hilfe bekommen (nach dem Gesetz SGB II 22). 404 Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 404 Menschen, die in Deutschland Asyl bekommen wollen und finanzielle Hilfen bekommen nach

11 dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). Menschen, die in Deutschland Asyl bekommen wollen und finanzielle Hilfen bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG). 405 A Empfänger von Ausbildungsförderung nach BAföG 405 A Menschen, die finanzielle Hilfen für ihre Ausbildung bekommen (BAföG) Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen. Menschen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und finanzielle Hilfen für ihre Ausbildung bekommen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). 11 Ich wohne bei den Eltern* Ja Nein Ich wohne bei meinen Eltern* 405 B Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) 405 B Menschen, die einen Beruf erlernen und finanzielle Hilfen bekommen (Berufsausbildungshilfe) Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen. Menschen, die einen Beruf erlernen, nicht bei ihren Eltern wohnen und finanzielle Hilfen bekommen (Berufsausbildungshilfe nach dem Gesetz SGB III a. F. 99, 100 Nr. 3 (neu: 114, 115 Nr. 2 SGB III)) oder nach SGB III a. F 4. Kapitel, 5. Abschnitt (neu: 3. Kapitel, 3. Abschnitt, 3. Unterabschnitt SGB III). Ich wohne bei den Eltern* Ja Nein Ich wohne bei meinen Eltern* 405 C Empfänger von Ausbildungsgeld SGB III 405 C Menschen, die einen Beruf erlernen und finanzielle Hilfen bekommen (SGB III) Empfänger von Ausbildungsgeld nach 104 ff. SGB III a. F. (neu: 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen. Menschen, die einen Beruf erlernen, nicht bei ihren Eltern wohnen und finanzielle Hilfen für ihre Ausbildung bekommen (nach dem Gesetz SGB III a. F. 104 ff. (neu: 122 ff. SGB III)). Ich wohne bei den Eltern* Ja Nein Ich wohne bei meinen Eltern* 406 Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des 27e Bundesversorgungsgesetzes 406 Menschen, die aus besonderen Gründen finanzielle Hilfen bekommen (BVG 27e) Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des 27e BVG. Menschen, die aus besonderen Gründen finanzielle Hilfen bekommen (nach dem Gesetz BVG 27e).

12 407 Empfänger von Hilfe zur Pflege SGB XII oder als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG 407 Menschen, die finanzielle Hilfen bekommen, weil sie gepflegt werden müssen (SGB XII oder BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Menschen, die finanzielle Hilfen bekommen, weil sie gepflegt werden müssen (nach dem Gesetz SGB XII 7. Kapitel oder nach Gesetz BVG oder nach Gesetzen der Bundesländer). 408 Empfänger von Pflegezulagen nach 267 des Lastenausgleichsgesetzes 408 Menschen, die finanzielle Hilfen bekommen, weil sie gepflegt werden müssen (LAG 267) Empfänger von Pflegezulagen nach 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird. Menschen, die finanzielle Hilfen bekommen, weil sie gepflegt werden müssen (nach Gesetz LAG 267 Abschnitt 1 oder 267 Abschnitt 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c). 409 Empfänger von Leistungen nach SGB VIII, die in einer stationären Einrichtung leben 409 Menschen, in einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim leben (SGB VIII) Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach 45 SGB VIII leben. Menschen, die 18 Jahre und älter sind und in einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim leben (nach Gesetz SGB VIII 45). 410 A Taubblinde Menschen 410 A Menschen, die nicht sehen und nicht hören können Taubblinde Menschen. Menschen, die nicht sehen und nicht hören können. 410 B Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII. 410 B Menschen, die blind sind und finanzielle Hilfen bekommen (nach Gesetz SGB XII 72) Empfänger von Blindenhilfe nach 72 SGB XII. Menschen, die blind sind und finanzielle Hilfen bekommen (nach Gesetz SGB XII 72). 440 Härtefall 440 Härtefall Personen, denen eine der in 4 Abs. 1 Nr genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist. Menschen, die finanzielle Hilfen (nach Gesetz RBStV 4 Abs. 1 Nr. 1-10) nicht bekommen, weil sie etwas zu viel verdienen. Der Betrag, den sie zu viel verdienen, muss kleiner sein als der Betrag, den sie für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen. Wurde ihr Antrag auf Sozialleistungen wegen zu hohen Einkommens abgelehnt? Sie erhalten keine der in 4 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrag genannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten. In diesem Fall können Sie eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen, wenn die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist. Sie haben schon einmal einen Antrag auf finanzielle Hillfen aus sozialen Gründen gestellt? Das Amt hat den Antrag abgelehnt, weil Sie ein bisschen zu viel Geld verdienen? Sie erhalten 12

13 deswegen keine der finanziellen Hillfen aus sozialen Gründen, die im 4 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages genannt sind? Dann können Sie einen Antrag stellen, damit Sie nichts für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen. Aber nur, wenn Sie nur ein bisschen zu viel verdienen. Der Betrag, den Sie zu viel verdienen, muss kleiner sein als der Betrag, den Sie für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen. 13 Ich beantrage die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags, weil ich oder mein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner zu den in 4 Abs. 2 RBStV genannten Personen gehöre. Ich möchte nicht den ganzen Geldbetrag bezahlen, weil ich oder mein Ehemann/meine Ehefrau zu einer der folgenden Gruppen gehöre (nach dem Gesetz RBStV 4 Abs. 2). Personenkreis* Bitte auswählen Gruppe von Menschen* Bitte wählen Sie aus 432 sehbehinderte Menschen sowie hörgeschädigte Menschen, RF-Merkzeichen zuerkannt 432 Blinde oder Menschen, die gar nicht oder kaum hören können. Diese Menschen haben ein "RF-Merkzeichen" bekommen. Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt. Blinde oder Menschen, die für immer kaum noch sehen können. Diese Menschen müssen mindestens zu 60% wegen ihres Sehproblems behindert sein. Und Menschen, die gar nicht oder kaum hören können. Diesen Menschen hilft auch kein technisches Gerät (Hörhilfe), besser zu hören. Sie haben ein "RF-Merkzeichen" bekommen. 433 behinderte Menschen, RF-Merkzeichen zuerkannt 433 Behinderte Menschen. Diese Menschen haben ein "RF-Merkzeichen" bekommen. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt. Behinderte Menschen, die für immer mindestens zu 80% behindert sind. Diese Menschen haben so große Probleme, dass sie nicht an kulturellen, sportlichen oder anderen Veranstaltungen außerhalb ihrer Wohnung teilnehmen können. Sie haben ein "RF-Merkzeichen" bekommen. * Pflichtangaben *Diese Informationen müssen Sie angeben Weiter Hier geht es weiter

14 Information 2. Persönliche Daten 3. Antragsdaten 4. Zusammenfassung 1. Information 2. Ihre Daten (z. B. wo Sie wohnen und wie alt Sie sind) 3. Daten für den Antrag 4. Zusammenfassung (Hier können Sie alles noch einmal sehen) Persönliche Daten: Ihre Daten: Herr/Frau... (Vorname) (Name) Herr/Frau... (Vorname) (Familienname) (Straße Nr.) (Straße und Hausnummer) (Postleitzahl Ort) (Postleitzahl = die Nummer vor der Stadt, sie besteht aus fünf Zahlen) Familienstand: Familienstand (Sind Sie ledig oder verheiratet oder...?) Geburtsdatum: Wann sind Sie geboren? Ich melde meine Wohnung an. Anmeldedatum: Wann haben Sie Ihre Wohnung angemeldet?... Korrigieren Hier können Sie Ihre Angaben ändern Antragsdaten: Daten für den Antrag: Grund für die Befreiung: Warum müssen Sie nichts für das Fernsehen und Radiohören bezahlen?... Korrigieren Hier können Sie Ihre Angaben ändern Bitte beachten Sie auch unseren Datenschutzhinweis. Bitte lesen Sie die Informationen über den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Antrag stellen Hier können Sie jetzt den Antrag stellen

15 15 5. Antrag auf Befreiung/Ermäßigung Antrag auf Befreiung (Sie bezahlen nichts)/ermäßigung (Sie bezahlen weniger) Bitte drucken Sie Ihren Antrag auf Befreiung/Ermäßigung im A4 Format aus und unterschreiben Sie den Antrag. Bitte drucken Sie Ihren Antrag aus auf Befreiung/Ermäßigung auf einem Papier in der Größe DIN A 4-Format aus. Dann unterschreiben Sie den Antrag bitte. Fügen Sie bitte folgenden Unterlagen bei: Eine aktuelle, von der leistungsgewährenden Behörde ausgestellte Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Original oder den aktuellen Bewilligungsbescheid im Original oder in beglaubigter Kopie. Dann legen Sie bitte noch diese Papiere dazu: A) Entweder den Brief vom Amt für den Beitragsservice ("Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"). In diesem Brief steht, in dem steht, dass Sie vom Amt Geld bekommen. B ) Oder den Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie Geld vom Amt bekommen. C) Oder eine Kopie von dem Brief vom Amt, in dem steht, dass Sie Geld vom Amt bekommen. Diese Kopie muss "beglaubigt" werden. Das heißt, ein Amt muss das Original und die Kopie vergleichen und einen Stempel darauf setzen. Wenn Sie uns den Bewilligungsbescheid im Original zusenden, bitten wir Sie, diesen mit dem Wort "Original - bitte zurücksenden" zu kennzeichnen. Anderenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Originalbescheid vernichtet wird. Für den Fall, dass Sie den originalen Brief vom Amt (B) an den Beitragsservice schicken: Schreiben Sie bitte auf den Umschlag "Original - bitte zurücksenden". Wenn Sie das nicht machen, kann es passieren, dass Sie das Originaldokument nicht mehr zurückbekommen. Die "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" wird nicht zurückgesandt, da dieses Original zum Verbleib beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bestimmt ist. Wir senden Ihnen die "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" (A) nicht zurück. Dieses Papier bleibt bei uns. Senden Sie den unterschriebenen Antrag und die beglaubigten Kopien an: ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice Köln Senden Sie den Antrag mit Ihrer Unterschrift und die beglaubigten Kopien (C) an: ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice Köln Bitte bedenken Sie, dass Anträge nur bearbeitet werden können, wenn diese eigenhändig

16 unterschrieben und wenn die entsprechenden Nachweise beigefügt sind. Ohne Unterschrift ist der Antrag nicht gültig! Fügen Sie bitte den Nachweis bei, der auf den angegebenen Antragsgrund zutrifft. Bitte denken Sie daran: Sie müssen den Antrag persönlich unterschreiben und Sie müssen alle wichtigen Papiere mitschicken. Ohne Unterschrift ist Ihr Antrag nicht gültig! Schicken Sie bitte das Papier mit, in dem steht, warum Sie nichts für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen müssen. Damit wir Ihren Antrag möglichst schnell erfassen können, wird bei der Erstellung des Vordrucks ein Data-Matrix-Code aufgebracht. Dieser enthält ausschließlich Ihre Antragsdaten. Tipp: Mit einer geeigneten Scan-App auf Ihrem Smartphone oder Tablet können Sie den Data-Matrix-Code kontrollieren. Damit wir Ihren Antrag schnell bearbeiten können, gibt es einen "Data-Matrix-Code" auf dem Vordruck. Dort stehen nur Ihre Antragsdaten. Tipp: Es gibt Scan-Apps für Ihr Smartphone oder Tablet. Damit können Sie den Data-Matrix-Code kontrollieren. Sollte der Antrag nicht angezeigt werden, klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf "Drucken" und wählen Sie als Option "Ziel speichern unter...". Speichern Sie den Antrag auf Ihrer Festplatte. Sie können ihn dann mit dem Acrobat Reader öffnen und drucken. Wenn der Antrag nicht angezeigt wird, klicken Sie bitte mit dem Cursor oder der rechten Maustaste auf "Drucken". Dann wählen Sie die Option "Ziel speichern unter...". Speichern Sie den Antrag auf Ihrem Computer. Sie können ihn dann mit dem Programm Acrobat Reader öffnen und drucken. Um PDF-Dateien anzuzeigen oder auszudrucken, benötigen Sie den kostenlosen Adobe Reader. Klicken Sie hier, um den Adobe Reader herunterzuladen. Wenn Sie eine Datei im PDF-Format lesen wollen, brauchen Sie auf Ihrem Computer das Programm Adobe Reader. Er kostet nichts. Klicken Sie hier, dann können Sie den Adobe Reader downloaden. 16 Druckansicht So sieht der Druck aus

17 Bitte nicht heften! Bitte die Blätter nicht heften! (Absender) (Absender) (Absender) (Absender) (Adressat) (Empfänger) ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln Geburtsdatum: Wann sind Sie geboren? Familienstand: Sind Sie verheiratet, ledig oder...? Telefon: Telefonnummer: -Adresse: Bereits gemeldet: Ich habe mich schon angemeldet: ja/nein Beitragsnummer: Wenn ja, meine Beitragsnummer ist: Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht / Ermäßigung des Rundfunkbeitrags Ich stelle einen Antrag, damit ich nichts oder weniger für das Fernsehen und das Radiohören bezahlen muss Ich melde meine Wohnung an. Ich melde meine Wohnung an. Anmeldung zum: Erster Tag der Anmeldung: (Grund für die Befreiung)... (Warum ich nichts bezahlen muss)... Ich bestätige die Richtigkeit der Angaben. Ich bestätige, dass alle meine Angaben richtig sind. Nur von der Behörde auszufüllen! Hier schreibt nur das Amt! Hiermit wird bestätigt, dass folgender Nachweis im Original vorgelegt wurde: Bescheid Schwerbehindertenausweis (Datum) (Datum) Unterschrift des Antragstellers Ihre Unterschrift Der Antrag ist nur gültig mit Unterschrift. Der Antrag ist nur gültig mit Ihrer Unterschrift. T T M M J J J J Tag/Monat/Jahr (zum Beispiel: ) Stempel/Unterschrift Stempel/Ihre Unterschrift