Niederschrift. Az.: Mas/ Ph. b) nicht stimmberechtigt: Personalratsvorsitzende Dörthe Martens, künftiger LVB Cord Maseberg als Protokollführer

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1 Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Eiderkanal am Mittwoch, dem um 19:00 Uhr im Verwaltungsgebäude in Schacht-Audorf Beginn: 19:00 Uhr Ende: Uhr Az.: Mas/ Ph Anwesend sind: a) stimmberechtigt Der Amtsvorsteher Herr Raimer Kläschen Die Amtsausschussmitglieder Herr Matthias Baldes Herr Gerd Kähler Frau Gudrun Höhling Herr Horst Köller Für Herrn Martin Kurowski Frau Beate Nielsen Herr Jürgen Liebsch Herr Hans Stephan Lütje Herr Frank Prieß Herr Eckard Reese Herr Arnold Schumacher Herr Bernd Sienknecht Herr Jens Thies Herr Hans-Georg Volquardts Herr Eggert Voss Herr Volker Wolter Herr Wolfgang Wulf b) nicht stimmberechtigt: Personalratsvorsitzende Dörthe Martens, künftiger LVB Cord Maseberg als Protokollführer Amtsvorsteher Raimer Kläschen eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er bittet die Mitglieder des Amtsausschusses um eine kurze Unterbrechung, da der Heimatverein Schacht-Audorf um einen Besuch in seinen Räumlichkeiten gebeten habe. Die Sitzung wird daher unterbrochen und um Uhr fortgesetzt. Sodann stellt Amtsvorsteher Raimer Kläschen fest, dass die Einladung am form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung ergangen ist. Gegen die fristgerechte Einladung sowie Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder ist der Amtsausschuss beschlussfähig. Der Amtsvorsteher beantragt, die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt Wahl von Schiedspersonen und ihren Vertretern nach der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein zu ergänzen und diesen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil als TOP 5 einzuordnen. Dagegen werden keine Einwände erhoben. Die Tagesordnung wird sodann mit dieser Ergänzung einstimmig bestätigt. Unter Berücksichtigung der Änderung hat die Tagesordnung folgenden Wortlaut: 5 1

2 2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Beteiligung des Amtes Eiderkanal an den ungedeckten Kopierkosten für die Seminarprogramme der VHS Schacht-Audorf 4. DSL-Breitbandversorgung im Ländlichen Raum Zwischenbericht 5. Wahl von Schiedspersonen und ihren Vertretern nach der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein 6. Mitteilung des Amtsvorstehers, Anfragen der Amtsausschussmitglieder Nicht öffentlicher Teil: 7. Ausschreibung der Arbeiten für den Winterdienst der Schulbusstrecke und der amtsangehörigen Gemeinden Auftragsvergabe 8. Auftragserteilung für die Erfassung und Bewertung des Straßeninfrastrukturvermögens im Rahmen der Doppik 9. Personalangelegenheit 10. Sonstiges TOP 1 Einwohnerfragestunde Herr Jacobs aus Bovenau kritisiert, dass das Amt anders als vereinbart sich nicht an die Ausschreibung des Amtes Hüttener Berge und der anderen Ämter angehängt habe, sondern nun einen eigenen Weg gehe würde. Des Weiteren habe er in der Zeitung gelesen, dass das Amt lediglich anstrebe, eine Geschwindigkeit von einem MBit/sek. zu erreichen. Dieses sei heutzutage technisch völlig überholt und daher abzulehnen. Des Weiteren sei der Fragebogen für die Bedarfsanalyse lediglich im Internet zu finden. Das Problem sei aber gerade, dass es hier um die Frage der Verbesserung des ländlichen Raumes mit Internetanschlüssen über DSL gehe, so dass das Einstellen des Fragebogens im Internet aus seiner Sicht nicht ausreichend sei. Herr Maseberg teilt insoweit mit, dass ein Anhängen an das Verfahren des Amtes Hüttener Berge nicht mehr möglich gewesen sei, da das Amt Hüttener Berge sich bereits in einem Vergabeverfahren befunden habe. Von daher sei gemeinsam mit vier weiteren Ämtern ein eigenes Vergabeverfahren eingeleitet worden. Des Weiteren sei der Hinweis in der Presse mit der von Herrn Jacobs genannten Geschwindigkeit nicht auf eine Angabe des Amtes zurückzuführen. Auch sei der Fragebogen nicht nur im Internet zu finden, vielmehr sei in verschiedenen Veröffentlichungen in lokaler Presse auf den Fragebogen hingewiesen worden und zuletzt im Kanalblatt eine Beilage des Fragebogens in einer Auflage von Exemplaren erfolgt. Mehr sei nicht möglich. Herr Tödt aus Osterrönfeld bemängelt, dass der Fragebogen im Internetauftritt des Amtes Eiderkanal lediglich als PDF-Datei enthalten sei, der jedenfalls am PC so nicht ausgeführt werden könne. Hierzu weist Herr Maseberg darauf hin, dass es auch möglich sei, den Fragebogen auszudrucken und sodann per Fax, per Post zu übersenden oder ihn persönlich beim Amt vorbei zu bringen. 5 2

3 3 Herr Wendt aus Schacht-Audorf weist darauf hin, dass der Fährverkehr der Fähre Nobiskrug nach wie vor aufgrund der von den Fähren eingelegten Pausen sehr unbefriedigend sei und es nach wie vor zu längeren Staus komme. Aus seiner Sicht müssten hier alle Gemeinden, die am Nord-Ostsee-Kanal mit dem Fährbetrieb und der Problematik der Pausenregelung betroffen sein, gemeinsam gegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgehen. Auch habe er gehört, dass es bereits ein Gerichtsbeschluss geben würde, bei dem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unterlegen sei. Von daher sei es ihm völlig unverständlich, dass hier nach wie vor im Bereich der Fähre nichts passiere. Herr Maseberg teilt insoweit mit, dass es eine Klage der Gemeinde Schacht-Audorf gegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gebe, in der es genau um diese Pausenregelung gehe. Ein Termin beim zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig sei allerdings noch nicht anberaumt. Ein Gerichtsbeschluss im Zusammenhang mit dem Nord-Ostsee-Kanal und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei der Verwaltung insoweit nur bekannt in einem Klageverfahren der Gemeinde Osterrönfeld gegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wo es um die Frage des Ersatzverkehrs im Falle des Ausfalls der Schwebefähre gehe. Hier sei die Gemeinde Osterrönfeld in erster Instanz unterlegen, sei nun aber in zweiter Instanz gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig angegangen. Des Weiteren finde am 20. Oktober 2008 ein Gespräch beim Landrat des Kreises Rendsburg- Eckernförde statt, zu dem auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingeladen sei. Anlässlich dieses Termins sollten beim Landrat alle offenen Punkte, so auch die Pausenregelung auf den Fähren angesprochen werden. Herr Reese weist ergänzend darauf hin, dass er von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erfahren habe, dass an der Fähre Nobiskrug zwei Fähren im Einsatz sein, von der eine Fähre die so genannte Tagesfähre und die andere Fähre die so genannte Nachtfähre sei. Einer der beiden Fähren sei ständig im Einsatz, so dass es zu keiner gleichzeitigen Wahrnehmung von Pausen durch die Fährführer kommen dürfte. Des Weiteren weist Herr Reese darauf hin, dass die Gemeinden jeweils separat gegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgehen würden, da es jeweils darauf ankäme, welche Regelungen in Bezug auf welche Fährverbindung bzw. Übergänge über den Nord-Ostsee-Kanal in den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen, die datieren würden etwa aus dem Zeitraum 1890 bis 1895, enthalten seien. TOP 2 Genehmigung des Protokolls zur Sitzung vom Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen gelten gemacht, sie gilt daher als genehmigt. TOP 3 Beteiligung des Amtes Eiderkanal an den ungedeckten Kopierkosten für die Seminarprogramme der Volkshochschule Schacht-Audorf Nach einer intensiven Diskussion, ob eine Übernahme der Kopierkosten der Volkshochschule Schacht-Audorf in Anbetracht deren bisheriger Weigerung, einer Volkshochschule des Amtes Eiderkanal werden zu wollen, in Betracht käme oder nicht, fasst der Amtsausschuss mit einer Gegenstimme den folgenden Beschluss: 5 3

4 4 Der Amtsausschuss beschließt, der Volkshochschule Schacht-Audorf einmalig einen Zuschuss in Höhe von 681,24 zu den Kopierkosten für die Erstellung des Programms zu gewähren in der Erwartung, dass die Volkshochschule Schacht-Audorf sich um eine Reduzierung der Kopierkosten bemüht und verbunden mit der Anregung, die Umbenennung in eine Volkshochschule des Amtes Eiderkanal zu erwägen. TOP 4 DSL-Breitbandversorgung im ländlichen Raum Zwischenbericht Herr Maseberg teilt mit, dass das Amt Eiderkanal am gemeinsam mit den Ämtern Nortorfer Land, Jevenstedt, Bordesholm und Hohner Harde die Ausschreibung für die Erstellung eines Grobkonzepts zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raumes mit DSL-Anschlüssen gestartet habe. Aufgefordert worden zur Abgabe eines Angebotes seien 4 Unternehmen, die vom Land Schleswig-Holstein als dafür geeignete Unternehmen angegeben worden waren. Die Frist zur Abgabe der Angebote habe am geendet, die Submission habe am um Uhr stattgefunden. Bis zu diesem Termin eingegangen seien 2 Angebote. Kurz nach Uhr sei dann noch eingegangen ein Angebot eines Anbieters, dass offenbar bereits am Montag habe zugestellt werden sollen, wo der Briefträger aber angeblich niemanden in der Amtsverwaltung angetroffen habe. Nach Rücksprache mit der Vergabestelle beim Innenministerium, Herrn Severin, habe die Verwaltung beschlossen, dieses Angebot nicht zu berücksichtigen, zu mal die Umschläge der anderen Angebote bereits geöffnet gewesen seien. Parallel dazu führe die Amtsverwaltung derzeit die Bedarfsanalyse per Fragebogen durch. Der Fragebogen sei ins Internet eingestellt, außerdem habe es Presseveröffentlichungen dazu in den Kieler Nachrichten, der Landeszeitung, Hallo Wochenblätter und auch im Kanalblatt gegeben. Bis zum Mittag des seien insgesamt 329 Fragebögen eingegangen, davon aus Bovenau 42 aus Haßmoor 90 aus Osterrönfeld 83 aus Ostenfeld 38 aus Rade 4 aus Schacht-Audorf 42 aus Schülldorf 30. Des Weiteren habe das Amt nach Abstimmung mit dem Amt für ländliche Räume in Kiel die im Amtsbereich vertretenen großen Anbieter Versatel und Telekom um Mitteilung gebeten, ob sie beabsichtigen würden, innerhalb des nächsten Jahres von sich aus Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raumes mit DSL-Anschlüssen vorzunehmen. Hintergrund dieser Nachfrage sei die Forderung aus der vom Land Schleswig-Holstein veröffentlichten Breibandrichtlinie, dass der Nachweis erbracht werden muss, dass potentielle Anbieter nach dem Breitbandatlas nicht im folgenden Jahr selbst die Versorgung mit schnellem Internetzugang in der Region vorgesehen hätten. Beide Unternehmen hätten schriftlich bestätigt, keine derartigen Pläne zu haben. Nach Auswertung der Angebote sei beabsichtigt, in Abstimmung mit dem Amt für ländliche Räume in Kiel dann den Antrag auf Förderung der Maßnahmen zu stellen. 5 4

5 5 TOP 5: Wahl von Schiedspersonen und ihren Vertretern nach der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein Der Amtsausschuss beschließt einstimmig, Herrn Dirk Neumann für 5 Jahre zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Schacht-Audorf zu wählen. Top 6: Mitteilung des Amtsvorstehers, Anfragen der Amtsausschussmitglieder Amtsvorsteher Raimer Kläschen teilt mit, dass er gemeinsam mit Herrn Maseberg in der letzten Woche einen Termin zur Übergabe einer Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie in Osterrönfeld wahrgenommen habe. Frau Höhling bittet um Mitteilung, ob die Aktion Mittelalter kostendeckend gewesen sei. Ihr wird zugesichert, ihr eine entsprechende Auskunft zu kommen zu lassen. Nicht öffentlicher Teil: Amtsvorsteher Raimer Kläschen schließt sodann die Sitzung um Uhr mit einem Dank für die zügige Abwicklung. gez. Kläschen Amtsvorsteher gez. Maseberg Protokollführer 5 5