BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/12024 Bau des Atomkraftwerks Baltijskaja in Kaliningrad Vorbemerkung der Fragesteller DerzeitwirdinderrussischenExklaveKaliningradderAtomreaktorBaltiisk1 durchdieföderaleagenturfüratomenergierusslands (imweiterenrosatom) gebaut.derreaktormiteinerleistungvon1109megawattleistungsollim Jahr2017inBetriebgenommenwerden (InternationalAtomicEnergyAgency (IAEA),Stand:3.Dezember2012: ReactorDetails.aspx?current=968).IndemArtikel RussischerStromexporteur locktmitatomstrom im Handelsblatt vom4.november2011wirdauchvom BaueineszweitenReaktorsbiszumJahr2018gesprochen,lautderInternationalenAtomenergie-Organisation (IAEO)istdieserderzeitabernochnichtim Bau (Handelsblatt,4.November2011: industrie/energiemarkt-russischer-stromexporteur-lockt-mit-atomstrom/ html und IAEA, Stand: 3. Dezember 2012: CountryStatistics/CountryDetails.aspx?current=RU). DeutschlandistdurchdieEnergiewendeeinsehrinteressanterMarktfüruns. Wirkönnenhelfen,dieLücke,dieDeutschlanddurchdenAtomausstieginder Stromproduktionbekommenwird,zuschließen,sagteB.K.,Chefdesgrößten russischenstromexporteursinterrao,imzeitungsartikeldes Handelsblatts.DerStromkönntetheoretischinwenigenJahrenausdemneugebauten AtomkraftwerküberdasangrenzendePolendirektnachDeutschlandtransportiert werden, was den deutschen Atomausstieg ad absurdum führen würde. DerBauderAtomanlagefälltunterdasGesetzzudemÜbereinkommenüber dieumweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenrahmen (sog. Espoo-Konvention),bisheristnichtbekannt,obesinirgendeinerFormKonsultationenmitderBundesregierunggegebenhat.RusslandhatdieEspoo-Konvention zwar unterschrieben, aber bisher nicht ratifiziert. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 22. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WiebeurteiltdieBundesregierunggrundlegenddasBauvorhabeninKaliningrad? DieEntscheidungfürodergegendieNutzungderKernenergieistdassouveräne RechteinesjedenStaates.JederStaatistdabeifürdieSicherheitseinernuklearenAnlagenverantwortlich.DiesgiltauchfürdieRussischeFöderationunddas Vorhaben Kernkraftwerk Baltijskaja. DieBundesregierungsetztsichweiterhinfürhöchstmöglicheSicherheitsstandardsvonNuklearanlagenweltweitein.DieBundesregierunghatwiederholtbekräftigt,dassunabhängigvondernationalenEnergiewendedieinternationale Zusammenarbeit im nuklearen Bereich daher fortgesetzt wird. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdasBauvorhabenimHinblickdarauf, dasssichbereitsimjahr2007underneutimjahr2011knapp70prozentder KaliningraderBevölkerunggegendenBaudesAtomkraftwerks (AKW)ausgesprochenhaben (Banktrack,Stand:28.November2012: org/manage/ajax/ems_dodgydeals/createpdf/baltic_nuclear_power_plant_ kaliningrad)? DieBundesregierungbewertetnichtdieAussagekraftvonUmfrageergebnissen in anderen Staaten. 3.WieweitsindnachKenntnisderBundesregierungdieBauarbeitenamAKW in Kaliningrad bereits fortgeschritten? NachKenntnisderBundesregierungbefindetsichdasKernkraftwerkBaltijskaja ineinerfrühenbauphase.diestandortgenehmigungderrussischenbehörde liegtseitfebruar2010unddiebaugenehmigungfürblock1seitnovember 2011vor.OffiziellerBaubeginnfürdennuklearenTeilvonBlock1warFebruar 2012.EndedesJahres2012wurdebereitsdieKernauffangeinrichtung (Core Catcher)montiert.FürdenBlock2wurdemitdemBaugrubenaushubimJuni 2012 begonnen. DiegeplantenFertigstellungsterminederBlöcke1und2werdenmit2017bzw angegeben. 4.ErhieltdieBundesregierungimZugeeinerUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)UnterlagendurchdierussischeUmweltbehördeodereineranderen zuständigen Behörde zu dem geplanten AKW in Kaliningrad? Wennja,welchenInhalthabendieseUnterlagen,undvonwemkamensie genau? DieBundesregierungwurdemitVerbalnotevom11.Dezember2009vondem russischenministeriumfürauswärtigeangelegenheitendarüberunterrichtet, dassdievonderstaatskorporationfüratomenergie RosAtom vorbereitete endgültigefassungderumweltverträglichkeitsprüfung (UVP)fürdasBaltische KernkraftwerkimVerwaltungsgebietKaliningrad (KernkraftwerkBaltijskaja) vorliegeundhierzugegebenenfallskonsultationenmitinteressiertenstaaten durchgeführtwürden.inergänzungzuderverbalnoteerhieltdiebundesregierung die elektronische Fassung der UVP auf Russisch. DieUVPbeziehtsichaufdieErrichtungvonzweiBlöckendesrussischenReaktortyps WWER-1200/ W-491 (AES 2006).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ GabeszwischenderBundesregierungundderrussischenUmweltbehörde RosprirodnadzorodereineranderenzuständigenrussischenBehördeGesprächeoderanderweitigenInformationsaustauschzudemAKW-Projektin Kaliningrad, der nicht per definitionem einer UVP zuzuordnen ist? Wennja,bitteanführen,wann,zwischenwemgenau,undmitwelchemInhalt. InderAntwortaufdierussischeVerbalnotevom11.Dezember2009hatte DeutschlandgegenüberdemrussischenAußenministeriumseinInteressean freiwilligenkonsultationenmitrosatombekundet.esgabdaraufhinzwischen derrussischenföderation (VertretervonRosAtom)undDeutschlandzweiTreffenzuUmwelt-undSicherheitsaspektendesNeubauvorhabensaufdemGebiet Kaliningrad. DasersteGesprächfandam2.Februar2011inBerlinstattundwareinSondierungstreffen. ImSeptember2011fandinMoskaueinExpertentreffenstatt,aufdemeinzelne FachfragenzumUVP-BerichtundzursicherheitstechnischenAuslegungerörtert wurden. DarüberhinausnahmdiedeutscheSeitedieEinladungvonRosAtomzumKaliningraderDialogforummitderÖffentlichkeitundzurBesichtigungdesStandortes im November 2011 an. 6.SoferneseineKonsultationgab,dienichtkonkreteinerUVPzuzuordnenist, welchegenaueformhattederaustausch,undwelcherrechtlichegehaltist ihm zuzusprechen? DiedurchgeführtenTreffendienteneinererstenInformationderdeutschenSeite überdenstanddesprojektesundderbereitstellungvonzusätzlicheninformationenzuthemenundfragen,diesichausdersichtungderuvp-dokumentation ergeben hatten. DerAustauscherfolgteaufgrundAnnahmedesmitVerbalnotevom11.Dezember2009gemachtenrussischenAngebotszurDurchführungvonKonsultationen undmitdembeidseitigenverständnis,dasseinefreiwilligeanlehnungandie VorschriftendesÜbereinkommensüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungim grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7.WelcheErkenntnissezumAtomreaktorBaltiisk1besitztdieBundesregierung durch Informationsaustausch a) mit ihrem Generalkonsulat in Kaliningrad, b) mit ihren Botschaften in Russland, Litauen und Polen, c)infolgesonstigerkontakte,wiebeispielsweisemitfirmen/unternehmen, NichtregierungsorganisationenoderanderweitigenOrganisationender Zivilgesellschaft in Kaliningrad, Russland, Litauen und Polen oder d) mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbh? Wennja,bittejeweilsanführen,wann,zwischenwemgenau,undmitwelchem Inhalt. NachrussischenAngabenwurde2011mitdenvorbereitendenArbeitenzum Bau des Reaktors Baltijskaja 1 begonnen. Er soll im Jahr 2017 ans Netz gehen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImJahr2011hatdieBundesregierungaufWunschderRussischenFöderation zweiexpertentreffenmitrussischenvertreternzumkernkraftwerkbaltijskaja durchgeführt. EinfürOktober2012angesetzterBesuchausländischerVertreter,unteranderem desdeutschengeneralkonsulsinkaliningrad,aufderbaustelledeskernkraftwerkeswurdevonderrussischenföderationaufunbestimmtezeitverschoben. WährenddesExpertentreffensimSeptember2011erhieltdiedeutscheSeite weitergehendeinformationenzursicherheitstechnischenauslegungundzum StörfallverhaltendesKernkraftwerkessowiezumStrahlenschutzundzumüberarbeiteten UVP-Bericht. 8.WelcheErkenntnissezumAtomreaktorBaltiisk2besitztdieBundesregierung durch Informationsaustausch a) mit ihrem Generalkonsulat in Kaliningrad, b) mit ihren Botschaften in Russland, Litauen und Polen, c)infolgesonstigerkontakte,wiebeispielsweisemitfirmen/unternehmen, NichtregierungsorganisationenoderanderweitigenOrganisationender Zivilgesellschaft in Kaliningrad, Russland, Litauen und Polen oder d) mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbh? Wennja,bittejeweilsanführen,wann,zwischenwemgenauundmitwelchem Inhalt. MitdenvorbereitendenArbeitenzumBaudesReaktorsBaltijskaja2wurdeim Jahr 2012 begonnen. Er soll im Jahr 2018 ans Netz gehen. DieUVP-UnterlagenunddieErkenntnisseausdenobengenanntenTreffen geltenauchfürblock2.insoweitwirdaufdieantwortzufrage7verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 9.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdazuvor,dassesbeider PlanungdesAKWinKaliningradzuSicherheitsmängelngekommensein soll essollwedereineprüfungdesseismischenrisikosamstandortvorgenommennocheinplanfürdenumgangmitdemhochradioaktivenabfallvorgelegtwordensein (Urgewald,Stand:17.Oktober2012: urgewald.org/presse/russische-umweltschuetzer-fordern-keine-fin)? DieBundesregierunghatsichüberdenzuvorgenanntenInformationsaustausch hinausnichtimdetailmitsicherheitsfragendeskernkraftwerksbaltijskajabeschäftigt.währenddertreffeninformierterosatomausführlichunteranderem überdievorgehensweisebeiderstandortauswahlinsbesonderesowohlhinsichtlichderseismischensituationalsauchüberdenumgangmithochradioaktiven AbfallundabgebranntenBrennelementen.Ausgehendvondenzuvorgenannten ErkenntnissensindderBundesregierungkeineSicherheitsmängelbeiderPlanung des Kernkraftwerks Baltijskaja bekannt. 10.WieistdiePositionderBundesregierungzudiesenVorfällen,undwaswird sieunternehmen,damitinkaliningradderhöchstmöglichesicherheitsstandard für Nuklearanlagen eingehalten wird? Siehe Antwort zu Frage 9. DieBundesregierungsetztsichsowohlinternationalalsauchbilateralgegenüberRusslanddafürein,dassbeimNeubauvonkerntechnischenAnlagender höchstmöglichesicherheitsstandardeingehaltenwird.indiesemzusammen-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12178 hangfördertsiediezusammenarbeitmitderrussischenatomrechtlichenbehörde und deren Sachverständigenorganisation. 11.StrebtdieBundesregierungeineZusammenarbeitbeiderEinhaltungfür einenhöchstmöglichensicherheitsstandardbeimbauvonnuklearanlagen mit den russischen Behörden an oder sieht sie keinen Handlungsbedarf? WenndieBundesregierungkeinenHandlungsbedarfsieht,bittemitgenauer Begründung, warum nicht. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12.WelcheFörderungsmöglichkeitenfürdeutscheundrussischeUnternehmengibtesimBereichStromimporte (z.b.sicherheitenoderbürgschaften oder Ähnliches)? ImRahmenderInstrumentederdeutschenAußenwirtschaftsförderungbestehen wederfürrussischenochfürdeutscheunternehmenförderungsmöglichkeiten im Bereich von Stromimporten. Nein. 13.GibtesindiesemZusammenhangAnfragen,VoranfragenoderAnträgefür einesolcheförderungseitensdesnetzbetreibers50hertzimrahmender Gespräche mitinter RAO? 14.AufwelchemStandistdasVorhaben InterconnectionKaliningradRegion PowerSystem GermanPowerSystem fürdenstatus VorhabenvongemeinsamemInteresse,undwiesiehtderweitereZeitplandazuaus (bitte mit genauem Zeitplan)? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenwirddasProjektim aktuellenverfahrenzuridentifizierungvon VorhabenvongemeinsamenInteresse,dasunterFederführungderEuropäischenKommissiondurchgeführt wird, derzeit nicht berücksichtigt. 15.LiegtderBundesregierungeineAnfrage,VoranfrageodereinAntragauf HermesbürgschaftvonderHypoVereinsbankvor,beidemessichumeinen KreditfürAlstom-TurbinenfürdasKaliningraderAKWhandelt (SüddeutscheZeitung,27.September2012: hypo-vereinsbank-und-atomprojekte-halbwertszeit-von-versprechen )? ImBereichderExportkreditgarantienhateseineAnfragezuDeckungsmöglichkeitenfürdenExportvonTurbinenundGeneratorenanKernkraftwerkeim europäischenraum,darunterdaskernkraftwerkinkaliningrad,gegeben.ein formellerdeckungsantragaufübernahmeeinerexportkreditgarantieliegtjedochnichtvor.namentlicheangabenzuantragstellernsindderbundesregierung auf Grund der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WiewilldieBundesregierungverhindern,dassintegrierteStrommärkte DumpingbeiUmwelt-undSicherheitsstandardszurFolgehabenundden ZielenderEnergiewende (AusstiegausderAtomkraftnutzung)nichtwidersprechen? IntegrierteStrommärkteerleichterndurchgroßräumigeAusgleichseffektedie IntegrationvonStromausWindundPhotovoltaikindasGesamtsystemundermöglichendenHandelunddamitdieeffizienteVersorgungmitStrom.GleichzeitigerhöhensieeffizientdieVersorgungssicherheitimeuropäischenVerbund. SiesinddahereinwichtigerBausteinfüreinesaubere,sichereundnachhaltige Stromversorgung.InsgesamthatDeutschlandimJahr2012inerheblichemUmfangStrominNachbarstaatenexportiert,wasinsbesonderedurchdensteigendenAnteilerneuerbarerEnergienanderdeutschenStromerzeugungbegründet ist. 17.WürdedieBundesregierungdieDurchführungeinerUVPimgrenzüberschreitenden Rahmen beim Atomkraftwerkbau in Kaliningrad begrüßen? Wenn nein, wieso nicht (bitte mit genauer Begründung)? DerBaubeginnamStandortBaltijskajaistbereitserfolgt.Diesemgingeine UVPnachdenrussischennormativenDokumentenundRegelnvoraus.Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung keine hypothetischen Bewertungen vor. 18.WirdsichdieBundesregierungaktivdafüreinsetzen,dasseineUVPim grenzüberschreitendenrahmenbeimatomkraftwerkbauinkaliningrad durchgeführt wird? DieRussischeFöderationistzwarSignatarderEspoo-Konvention,hatdiese aberbishernichtratifiziert.derbisherigeaustauschzwischenderbundesregierungunddenzuständigenrussischenbehördenzumkernkraftwerksvorhaben BaltijskajaerfolgtefreiwilliginAnlehnungandieVorschriftenderEspoo-Konvention.EinerechtlicheVerpflichtungzurDurchführungeinergrenzüberschreitendenUVPnachdenVorschriftenderEspoo-KonventionbestehtfürdieRussische Föderation nicht. 19.WaswirddieBundesregierungunternehmen,umdieDurchführungeiner UmweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenRahmenzugewährleisten,obwohlRusslanddieEspoo-Konventionbishernichtratifiziert hat? Wenn nein, wieso nicht (bitte mit genauer Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20.WirddieBundesregierungbilateraleGesprächemitRusslandaufnehmen, um den Ratifikationsprozess voranzubringen? Wenn nein, wieso nicht (bitte mit genauer Begründung)? DieEuropäischeKommissionunddieMitgliedstaatenderEUwerbenseitJahrenundkontinuierlichgegenüberderrussischenRegierungfüreineRatifikation derespoo-konvention.diebundesregierungunterstütztdierussischeföderationimrahmenvonberatungsprojektenbeidervorbereitungnotwendiger Dokumente für die Ratifizierung des Espoo-Übereinkommens.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieGrundwassersituation vor Ort? DieBundesregierunghatsichüberdenzuvorgenanntenInformationsaustausch hinausnichtimdetailmitsicherheitsfragendeskernkraftwerksbaltijskajabeschäftigt.ausderüberarbeitetenuvpgehthervor,dassdiegrundwassersituationdesstandortesals Gut eingeschätztwird.derbundesregierungliegen keine weiteren Detailkenntnisse über die Grundwassersituation vor Ort vor. 22.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungvordemHintergrund dieser Erkenntnisse für die Geeignetheit des Standorts? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberPlänezumAbtransport der gebrauchten Brennstoffe? DierussischeSeiteinformiertebeidenTreffendarüber,dassderAn-bzw. AbtransportderBrennelementeperBahnundSchiffvonbzw.nachSankt PetersburginEinklangmitdenrussischenundinternationalenAnforderungen erfolgenwird.detailliertebeschreibungensindnichtbestandteilderverfügbaren Unterlagen. 24.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,dassderAbtransportüber LandoderüberWassergeplantist,undobderAbtransportüberinternationale Gewässer erfolgen soll? Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.

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