Kunst oder Kriminalität? Zur Strafbarkeit von Graffiti und zur Sinnhaftigkeit der Bereitstellung legaler Sprühflächen

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Stanislaus Bösch
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1 Kunst oder Kriminalität? Zur Strafbarkeit von Graffiti und zur Sinnhaftigkeit der Bereitstellung legaler Sprühflächen

2 Inhaltsübersicht I. Einführungsbeispiel an der Stadt Augsburg II. Der Begriff Graffiti III. Strafbarkeit von Graffiti vor Neufassung der Sachbeschädigungstatbestände IV. Strafbarkeit von Graffiti nach der Neuregelung

3 Inhaltsübersicht V. Graffiti als Kunstfreiheit im Sinne des Art. 5 III GG VI. Bereitstellung legaler Sprühflächen als Alternative? VII. Fazit

4 I. Einführungsfall am Beispiel der Stadt Augsburg Stadt der Blumen Ziel: Menschen Freude am Leben bringen 470 Taten Sachschaden: Euro Kunst oder Kriminalität? w281 h960/copy of blume NEU.jpg

5 II. Der Begriff Graffiti Abstammung des Begriffs Graffiti graffito aus dem Italienischen Bedeutung der Ableitung aus dem Griechischen graphein Graffiti als unterschiedliche Elemente Aktueller Bezug: Festnahme 3 Graffiti-Sprayer Ende 2014

6 II. Strafbarkeit von Graffiti vor Neufassung der Sachbeschädigungstatbestände Bedeutung des Begriffs der Beschädigung Herrschende Meinung der Oberlandgerichte Meinung des BGH Anforderungen an Strafbarkeit von Graffiti

7 Bedeutung des Begriffs der Beschädigung Substanzverletzung Gebrauchsbeeinträchtigung Verletzung des äußeren Erscheinungsbildes

8 Substanzverletzung = stoffliche Veränderung einer Sache Voraussetzung: gewisser Schweregrad Unterscheidung zwischen erheblicher und unerheblicher Beeinträchtigung Geringfügigkeitskontrolle

9 Gebrauchsbeeinträchtigung Einwirkung auf die Sachen, sodass Gebrauchsbeeinträchtigung eintritt Alternative zur Substanzverletzung

10 Verletzung des äußeren Erscheinungsbildes Substanzverletzungstheorie Funktionsvereitelungstheorie Wertminderungstheorie Zustandsveränderungstheorie Kombination Substanzverletzungs- und Funktionsvereitelungstheorie Graffiti als Beschädigung

11 Substanzverletzungstheorie Mindermeinung Voraussetzung: Substanzverletzung muss eingetreten sein

12 Funktionsvereitelungstheorie Mindermeinung in der Literatur Voraussetzung: Funktionsbeeinträchtigung einer Sache Einwirkung selbst auf die Sache nicht erforderlich

13 Wertminderungstheorie Mindermeinung Zentrale Bedeutung: Beschädigen Ein Schaden muss eingetreten sein (Wertminderung) Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Sache ausreichend

14 Zustandsveränderungstheorie Damalige stärkste und herrschende Meinung im Schrifttum Voraussetzung: Beschaffenheit der Sache in erheblicher Weise gegen den Willen des Eigentümers verändert

15 Kombination Substanzverletzungs- und Funktionsvereitelungstheorie Von Rechtsprechung entwickelt Voraussetzungen: Substanzverletzung oder Funktionsbeeinträchtigung

16 Graffiti als Beschädigung Theorie der Rechtsprechung auf solche Fälle angewandt Durch Graffiti Substanzverletzung? bei unmittelbarer Substanzverletzung Problem: Verbindung mit Oberflächenfarbe der Sache mittelbare Substanzverletzung dem Täter objektiv zurechenbar?

17 Herrschende Meinung der Oberlandgerichte Sachbeschädigung erfüllt, wenn Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes Keine Substanzverletzung nötig Herrschende Lehre stimmt zu

18 Meinung des BGH BGH lehnte vorige Definition ab Legt Beschädigungsmerkmal restriktiv aus Substanz muss beeinträchtigt sein oder in Funktion eingeschränkt

19 Anforderungen an Strafbarkeit von Graffiti Fall: Jugendlicher besprüht mit Schutzfolie überzogenen Zug Problem: leicht abwaschbar keine Substanzverletzung oder Funktionsbeeinträchtigung Verschärfte Anforderungen nötig

20 Anforderungen an Strafbarkeit von Graffiti Start einer Gesetzesinitiative Ziel: Änderung Wortlaut 303 I StGB Einbringung verschiedener Entwürfe Ablehnung der Entwürfe Neue entwürfe und erneute Ablehnung Entwurf des Bundesrates und der Parteien In Kraft treten des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes am

21 IV. Strafbarkeit von Graffiti nach der Neuregelung 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar.

22 IV. Strafbarkeit von Graffiti nach der Neufassung In Absatz 2 Graffiti-Bekämpfungsgesetz Geringfügigkeitsmerkmal eingefügt

23 IV. Strafbarkeit von Graffiti nach der Neufassung Beratung im Jahr 2005 über Regelung des Problems Zustandsveränderungstheorie wurde entwickelt Mit dem 39. Strafrechtsänderungsgesetz vom ist das sog. Graffiti-Bekämpfungsgesetz beschlossen worden Am ist dieses in Kraft getreten

24 a) Gründe für und gegen die Gesetzesänderung Sprayer suchen das Verbotene Einsatzgruppen der Polizei und Sonderkommissionen kamen mit den Graffitieinwirkungen nicht hinterher Vor der Neuregelung wurde ein Gutachten benötigt Substanzverletzungen durch Reinigungsmaßnahmen können den Sprayern nicht zugerechnet werden Sprayer sind zur Naturalrestrition verpflichtet dies ist nicht immer realisierbar

25 a) Gründe für und gegen die Gesetzesänderung Umstritten ist, ob der Gesetzgeber den richtigen Weg eingeschlagen hat Möglicherweise bieten zivilrechtliche Ansprüche genügend Schutz Das gesellschaftliche Problem des Graffitis liegt nicht im strafrechtlichen Bereich Bei der Hälfte der Bevölkerung gibt es keine Forderungen nach Geld- und Freiheitsstrafen

26 a) Gründe für und gegen die Gesetzesänderung Jugendliche können legale Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden Aufklärung

27 b) Fazit der Gesetzesänderung Polizei und Staatsanwaltshaft haben eine Beweisführungspflicht Insgesamt ist die Strafbedürftigkeit hinsichtlich der Graffitikriminalität zu bejahen

28 V. Graffiti als Kunstfreiheit im Sinne des Art. 5 III GG Formaler Kunstbegriff Zuordnung eines bestimmten Werktyps Materieller Kunstbegriff jede freie schöpferische Gestaltung Offener Kunstbegriff Kriterium: Aussagekraft des Kunstwerkes Graffitis fallen unter den weit stehenden Kunstbegriff des Art. 5 III GG

29 Einschränkung des Grundrechts der Kunstfreiheit? Schutzbereich des Art. 5 III GG gewährt nicht automatisch fremdes Eigentum zu besprühen Reichweite der Kunstfreiheit Schranke zur Rechtfertigung Fazit

30 VI. Bereitstellung legaler Sprühflächen als Alternative? Aufgabe kommunale Kriminalprävention Vorteile Bereitstellung legaler Sprühflächen Nachteile Bereitstellung legaler Sprühflächen Weitere Alternativen: -Workshops - Förderung durch Stipendien - Graffiti-Ausstellungen

31 VII. Fazit Nach Neufassung: leichtere Subsumtion von Graffiti unter Sachbeschädigungstatbestände Einschränkung durch Geringfügigkeitsklausel Bereitstellung legaler Sprühflächen als gute Alternative Graffiti Kunst oder Kriminalität?

32 VII. Fazit Deine Stellungnahme

33 Fragen?

34 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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