Das Umsatzsteuerrecht im Binnenmarkt

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1 Schriften zum österreichischen Abgabenrecht Herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Gerold Stoll Band 39 Das Umsatzsteuerrecht im Binnenmarkt Praxisorientierte Darstellung der EG-rechtlichen Grundlagen sowie des österreichischen und deutschen Rechts von Mag. Dr. Heinz Macher Wien 1995

2 Abkürzungsverzeichnis 17 1 Einführung 21 2 Einführung in das Gemeinschaftsrecht Hinweise für die erste Beschäftigung mit dem Gemeinschaftsrecht Rechtsquellen Rechtsprechung Schrifttum Lehrbücher Kommentare Zeitschriften Allgemeines Primäres und sekundäres (abgeleitetes) Gemeinschaftsrecht Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres (abgeleitetes) Gemeinschaftsrecht Verordnung Richtlinie Entscheidung Empfehlung und Stellungnahme Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Vorrang des Gemeinschaftsrechts Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Das Vertragsverletzungsverfahren Allgemeines Die Rechtswirkung des Urteils Konsequenzen der Nichtbeachtung des Urteils Vorabentscheidungsverfahren Allgemeines Rechtswirkung der Vorabentscheidung Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der EuGH-Judikatur in der Praxis Rechtsetzung in der Gemeinschaft Allgemeines Das Verfahren der Zusammenarbeit Das Verfahren der Mitentscheidung 47

3 2.5.4 Rechtsetzung zur Harmonisierung der indirekten Steuern Steuerliche Vorschriften Vorbemerkungen Das steuerliche Diskriminierungsverbot des Art 95 EGV im Lichte der EuGH-Rechtsprechung Allgemeines Vorbemerkungen Ziel der Vorschrift Unmittelbare Wirkung Anwendungsbereich Irrelevanz der Diskriminierung inländischer Waren, strenges Diskriminierungsverbot ausländischer Waren Steuerrechtliche Differenzierungen Doppelbesteuerungen Inländische Abgaben - Abgrenzungsfragen Das Verhältnis des steuerlichen Diskriminierungsverbots zum Gebot der Harmonisierung indirekter Steuern (Art 99 EGV) Kompensationsgeschäfte" Aufbau des Art 95 EGV Art 95 Abs 1 EGV Gleichartige Waren Abgabenbelastungsvergleich Art 95 Abs 2 EGV Das Wettbewerbsverhältnis Die Schutzwirkung Fehlen gleichartiger oder konkurrierender Produktion Erstattung von zu Unrecht erhobenen Abgaben Das steuerliche Diskriminierungsverbot im Verhältnis zur Umsatzsteuer Der Fall Gaston Schul I Der Fall Gaston Schul II Der Fall Bergeres-Becque Anwendungsverpflichtung der Restmehrwertsteuer- Regelung Beurteilung der Gaston-Schul-Judikatur Sonstige auf die Umsatzsteuer Bezug nehmende EuGH-Judikatur zu Art 95 EWGV Das Verbot steuerlicher Ausfuhrsubventionierung - Art 96 EGV Statt einer Zusammenfassung: Der Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das österreichische Umsatzsteuerrecht 77

4 3 Die Harmonisierung der Umsatzsteuern in der Europäischen Gemeinschaft Vorbemerkungen EG-rechtliche Grundlage der Umsatzsteuerharmonisierung Überblick über bisher verabschiedete Umsatzsteuer- Richtlinien Bedeutsame Umsatzsteuer-Richtlinien im einzelnen Die 6. Umsatzsteuer-Richtlinie Die 8. Umsatzsteuer-Richtlinie Die 13. Umsatzsteuer-Richtlinie Die Binnenmarkt-Richtlinie Die Steuersatz-Richtlinie Die Vereinfachungs-Richtlinie Die 7. Umsatzsteuer-Richtlinie Vorliegende Richtlinienvorschläge 86 4 Die Umsetzung der 6. USt-RL in österreichisches Recht: das Umsatzsteuergesetz Vorbemerkungen Ort der sonstigen Leistung Vorbemerkungen Grundsatzregelungen für Besorgungs- und Vermittlungsleistungen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück Beförderungsleistungen Sonstige Leistungen des 3a Abs 8 UStG Künstlerische, wissenschaftliche uä Leistungen Umschlag, Lagerung und ähnliche, mit Beförderungsleistungen verbundene Leistungen Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen - Begutachtung beweglicher körperlicher Gegenstände Sonstige Leistungen des 3a Abs 10 UStG 1994 (Katalogtätigkeiten) Die Katalogtätigkeiten Leistungsortsbestimmung bei Katalogtätigkeiten Übergang der Steuerschuld bei Katalogtätigkeiten (reverse-charge-system) Bestimmte sonstige Leistungen durch Drittlandsunternehmer Ort der übrigen" Leistungen -die Grundregel Organschaft Ort der Lieferung 107

5 4.4.1 Vorbemerkungen Ort der Einfuhrlieferung Ort der Bordlieferung im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Personenbeförderung Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt - die Übergangsregelung für die Besteuerung des Binnenhandels und ihre Umsetzung in österreichisches und deutsches Recht Vorbemerkungen Rechtsgrundlagen, Kapitelaufbau Geltungsdauer der Übergangsregelung Maßgebende Gebietseinteilungen, neue Umsatzkategorien - Begriffsbestimmungen Charakteristika und Grundsätze der Übergangsregelung Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Symbol des neuen Umsatzsteuerrechts Allgemeines Funktionen der USt-IdNr Vergabe der USt-IdNr Das Bestätigungsverfahren Der innergemeinschaftliche Erwerb - eine neue Umsatzkategorie des Mehrwertsteuerrechts Definition des innergemeinschaftlichen Erwerbs Erläuterung einzelner Tatbestandsmerkmale Beweglicher körperlicher Gegenstand Eigentumsgleiche Verfügung über den Gegenstand Kenntnis des Abnehmers Gelangen des Gegenstands aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Befördern, versenden Vorbemerkungen zu den Erwerbstatbeständen Der Grundtatbestand: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen Der prinzipielle Anwendungsbereich des Grundtatbestands Die Ausnahmebestimmungen Erwerbe durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und NATO-Streitkräfte sowie durch Schwellenerwerber Erwerbe von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten Vorausschau Die Erwerberseite Erwerber, die den Grundtatbestand begründen können

6 Verwirklichung des Grundtatbestands durch vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Abgrenzungen zu den übrigen Tatbeständen Verwirklichung des Grundtatbestands durch Schwellenerwerber - Abgrenzungen zu den übrigen Tatbeständen Die Berechnung der Erwerbsschwelle Die Erwerbsschwelle - Freigrenze oder Freibetrag? Verzicht auf Anwendung der Erwerbsschwelle Die Umstände der Lieferung Der Auffangtatbestand: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Der Sondertatbestand: Innergemeinschaftlicher Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer Zwischenresümee Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Allgemeines Verhältnis der Erwerbsorte Schuldner der Erwerbsteuer Steuerfreie innergemeinschaftliche Erwerbe Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs Entstehen der Erwerbsteuerschuld Bemessungsgrundlage und Steuersatz für den innergemeinschaftlichen Erwerb Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten beim innergemeinschaftlichen Erwerb Die Inkongruenz zwischen der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - das Spiegelbild zum steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb Vorbemerkungen Der Grundtatbestand: Innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen Erläuterung einzelner Tatbestandsmerkmale Liefergegenstand Gelangen des Gegenstands aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Lieferung durch einen Unternehmer, der kein Kleinunternehmer ist Abnehmerkreis Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

7 Meldepflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Erklärungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Der Auffangtatbestand: Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge Allgemeines Aufzeichnungs-, Melde-, Erklärungs- und Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge Der Sondertatbestand: Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Die Vertrauensschutzregelung Rechnungsausstellung über innergemeinschaftliche Lieferungen Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch Kleinunternehmer Innergemeinschaftliches Verbringen Vorbemerkungen Das innergemeinschaftliche Verbringen als fiktive Lieferung, Fälle der vorübergehenden Verwendung Werklieferung, Versandhandelslieferung Lieferung an Bord eines Personenbeförderungsmittels Ausfuhrlieferung, innergemeinschaftliche Lieferung Materialgestellung zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen funktionsändernden Werkleistung Sonstige Leistung am verbrachten Gegenstand Sonstige Leistung mit Hilfe des verbrachten Gegenstands Vorübergehende Verwendung des Gegenstands, dessen Einfuhr aus einem Drittland von Eingangsabgaben befreit wäre Wegfall der Voraussetzungen Beispiele für steuerbare innergemeinschaftliche Verbringensfälle Steuerbefreiung für die Fiktive Lieferung EG-Recht Österreichisches und deutsches Recht Das innergemeinschaftliche Verbringen als fiktiver Erwerb Bemessungsgrundlage für das innergemeinschaftliche Verbringen

8 5.5.5 Die pro-/orma-rechnung Aufzeichnungs-, Melde-, Erklärungs- und Nachweispflichten beim innergemeinschaftlichen Verbringen Auf der Seite der Lieferung (Herkunftsland) Auf der Seite des Erwerbers (Bestimmungsland) Innergemeinschaftliche funktionsändernde Werkleistung Vorbemerkungen Die innergemeinschaftliche funktionsändernde Werkleistung als fiktive Lieferung Erläuterung einzelner Tatbestandsmerkmale Unternehmereigenschaft der beteiligten Personen Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands (Gegenstand anderer Funktion) Die beigestellten Gegenstände dürfen nicht in die Verfügungsmacht des Auftragnehmers gelangen Beförderung oder Versendung des Gegenstands anderer Funktion an den Auftraggeber" Ursprungsland der beigestellten Gegenstände muß das Bestimmungsland des Gegenstands anderer Funtion sein - die Warenbewegung Materialtransport durch den Auftraggeber Steuerbefreiung für die fiktive Lieferung EG-Recht Österreichisches und deutsches Recht Die innergemeinschaftliche funktionsändernde Werkleistung als fiktiver Erwerb EG-Recht Österreichisches und deutsches Recht Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche funktionsändernde Werkleistung Aufzeichnungs-, Melde-, Erklärungs- und Nachweispflichten bei der innergemeinschaftlichen funktionsändernden Werkleistung Auf der Seite des Auftragnehmers (Lieferant) Auf der Seite des Auftraggebers (Erwerber) Zusammenfassende Übersicht Innergemeinschaftlicher Versandhandel Vorbemerkungen Voraussetzungen für die Anwendung der Versandhandelsregelung Warenbewegung

9 Inhaltsverzeichn is Abnehmerkreis Lieferschwelle Die Berechnung der Lieferschwelle Verzicht auf Anwendung der Lieferschwelle Liefergegenstand Versandhandelslieferungen durch pauschalierte Landund Forstwirte Das Besteuerungsverfahren Beurteilung der Versandhandelsregelung Lieferungen im Rahmen des privaten innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs Innergemeinschaftliche Umsätze neuer Fahrzeuge Definition neuer Fahrzeuge Der Fahrzeugbegriff Neuheitskriterien Die ausnahmslose Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips bei Neufahrzeugumsätzen und die dafür notwendigen Bestimmungen Der Fahrzeuglieferer" als fiktiver Unternehmer Das eingeschränkte Vorsteuerabzugsrecht für Fahrzeugliefer er" Ausschluß der innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge von der Kleinunternehmerregelung Besteuerungsverfahren beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge EG-Recht Österreichisches und deutsches Recht Erwerb durch vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer und Schwellenerwerber Erwerb durch private natürliche Personen Kontrollmaßnahmen beim Erwerb neuer Fahrzeuge EG-Recht Österreichisches und deutsches Recht Aufzeichnungs-, Melde-, Erklärungs- und Rechnungsausstellungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge EG-Recht Österreichisches und deutsches Recht Lieferung durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Lieferung durch Fahrzeuglieferer" Beurteilung der umsatzsteuerlichen Abwicklung innergemeinschaftlicher Neufahrzeugumsätze

10 5.10 Innergemeinschaftliche Umsätze verbrauchsteuerpflichtiger Waren Reihengeschäfte im Binnenmarkt Vorbemerkungen Das Reihengeschäft im Binnenmarkt aus österreichischer Sicht Das innergemeinschaftliche Reihengeschäft Das Dreiecksgeschäft Das Reihengeschäft im Binnenmarkt aus deutscher Sicht Zusammenfassung 283 Anhang 1 Rechtsgrundlagenübersicht 286 Anhang 2 Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten 287 Anhang 3 Schwellen und Steuersätze in der EU 289 Quellenverzeichnis 291 Stichwortverzeichnis

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