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1 Jahrgang 3 Nr. 28 Inhalt: 1. Bebauungsplan Nr. 1 Bommerfeld, 10. Änderung - Entwurfsbeschluss und Beschluss über die öffentliche Auslegung Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Nr. 220 Gerberstraße Bebauungsplan Nr. 220 Gerberstraße... 5 Herausgeberin: Die Bürgermeisterin der Stadt Witten, Witten Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist während der Öffnungszeiten der Bürgerberatung im Rathaus, Marktstraße 2, Zimmer 1 kostenlos erhältlich. Für eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 30,- Euro wird es regelmäßig zugesandt. Das Amtsblatt ist als pdf-datei auf den Seiten der Stadt Witten unter abrufbar.

2 Seite 2 Bebauungsplan Nr. 1 Bommerfeld, 10. Änderung - Entwurfsbeschluss und Beschluss über die öffentliche Auslegung Ziel des Bebauungsplanes ist es, die stetige Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen und barrierefreien Wohnungen im Stadtteil Bommern durch zusätzlichen Raum für eine Kindertagesstätte und barrierefreie Wohnungen zu decken. Das geplante Gebäude soll sich nach Osten hin in das bestehende Siedlungsbild einfügen und nach Westen so in den Hang integriert werden, dass der viergeschossige Baukörper einen städtebaulich harmonischen Abschluss zum öffentlichen Grünzug hin bildet. Die öffentliche Grünfläche soll weiterhin in gewohnter Qualität als Parkfläche mit Fußweg und Freiflächen für die Anwohner nutzbar sein. Die verkehrstechnische Anbindung der geplanten Nutzungen (Kindertagesstätte und barrierefreies Wohnen) an das öffentliche Straßennetz ist so vorgesehen, dass es im Wohngebiet nicht zu verkehrlichen Störungen kommt. Daher ist die im Erdgeschoß geplante Kindertagesstätte erschließungstechnisch zum Bommerfelder Ring, der Wohntrakt zur Albrecht-DürerStraße orientiert Das rd qm große Plangebiet des Bebauungsplans Nr.1 Bommerfeld, 10. Änderung liegt östlich des Stadtteilzentrums Witten-Bommern und grenzt im Norden an den Bommerfelder Ring, im Osten an die Albrecht-Dürer-Straße, im Süden an das Grundstück einer achtgeschossigen Wohnbebauung und im Südwesten an den Grünzug des Bommerfelder Rings.

3 Seite 3 I. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) des Rates der Stadt Witten hat am folgende Beschlüsse gefasst: Der Ausschuss nimmt die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis, beschließt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1 Bommerfeld, 10. Änderung in der Fassung vom begründet ihn gem. Anlage 1 der Verwaltungsvorlage (Begründung vom ) und beschließt, die Planunterlagen gem. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Rechtsgrundlage: 2 Abs. 1, 13a und 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom (BGBL.I S. 2414) in Verbindung mit 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023). Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 1 Bommerfeld, 10. Änderung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Aufstellungsbeschlusses nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) dieser Aufstellungsbeschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Witten vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Witten, den Leidemann Bürgermeisterin II. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat am den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1 Bommerfeld, 10. Änderung, und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die stetige Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen und barrierefreien Wohnungen im Stadtteil Bommern durch zusätzlichen Raum für eine Kindertagesstätte und barrierefreie Wohnungen zu decken. Das Bebauungsplanverfahren wird gem. 13a BauGB, dem sog. beschleunigten Verfahren, durchgeführt, da es sich um eine Bebauung der Innenentwicklung handelt, die Versiegelung der geschaffenen Grundfläche unter qm liegt, der Bebauungsplan kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet und keine Schutzgüter gem. 1 Abs. (6) 7 BauGB betroffen sind. Damit entfallen u.a. Umweltprüfung, Umweltbericht und Ausgleichserfordernis.

4 Seite 4 Der o. g. Entwurf des Bebauungsplans (B-Plan), seine Begründung und die nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen hängen in der Zeit vom bis einschließlich im Planungsamt, Annenstraße 113, Erdgeschoss, Wandschaukästen vor Zimmer 5 während der Öffnungszeiten öffentlich aus. (Bitte beachten Sie die Dienstzeitenregelungen zu Weihnachten und Silvester. Die Dienststelle ist vom bis zum einschließlich geschlossen.) Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen sind (teilweise in der Form von Fachgutachten) verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus: Begründung mit Aussagen zu den Schutzgütern Artenschutz, Versickerung, Baumschutz, Bergbau und sonstigen Sachgütern; die weiteren bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen: - wasserwirtschaftliche Stellungnahme, - altlastentechnische und bodenschutzrechtliche Stellungnahme, - bergbauliche Stellungnahmen, - Immissionsschutz und - verkehrliche Belange. Während der Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich (Stadt Witten, Witten) oder zur Niederschrift (zweckmäßigerweise: Planungsamt, Annenstraße 113) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Auskünfte und Informationen erteilt das Planungsamt während der Öffnungszeiten, und zwar montags, mittwochs und donnerstags von 8.00 bis Uhr, dienstags von 8.00 bis Uhr und freitags von 8.00 bis Uhr. Ort und Dauer der Auslegung werden gemäß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs vom (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. Witten, den Die Bürgermeisterin, In Vertretung Dr. Bradtke (Stadtbaurat)

5 Seite 5 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Nr. 220 Gerberstraße - Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung, Entwurfsbeschluss und Beschluss über die öffentliche Auslegung und Bebauungsplan Nr. 220 Gerberstraße - Entwurfsbeschluss und Beschluss über die öffentliche Auslegung Planbereich und Ziele FNP: Der 0,6 ha große Änderungsbereich befindet sich im Südwesten der Stadt Witten im Stadtteilzentrum des Stadtteils Herbede an der Wittener Straße. Er liegt am östlichen Eingang zum Stadtteilzentrum und erstreckt sich vom Kreisverkehr Wittener Straße / Vormholzer Straße nach Nordwesten. Der Änderungsbereich umfasst das private Grundstück Gerberstraße 6 sowie die städtischen Grundstücke zwischen der Gerberstraße und den Gebäuden an der Wittener Straße 8 und 10 gegenüber dem Rathaus der Medizin.

6 Seite 6 Die Änderung des Flächennutzungsplans hat das Ziel, für den Planbereich Gerberstraße die rechtlichen und funktionalen Voraussetzungen für eine Abrundung bzw. Ergänzung des bestehenden Einzelhandelangebotes im Stadtteilzentrum zu schaffen. Auf der Brachfläche des ehemaligen Grundschul-, Bauhof- und Parkplatzgeländes an der Gerberstraße kann unter Einbeziehung eines Privatgrundstückes entsprechend dem bestehenden Bedarf ein Einzelhandelsangebot geschaffen werden, das der wohnungsnahen Grundversorgung mit Lebensmitteln und der Stärkung des Einzelhandels im Stadtteilzentrum insgesamt dient. Planbereich und Ziele B-Plan: Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 220 Gerberstraße befindet sich im Südwesten der Stadt Witten im Stadtteil Herbede. Es liegt am östlichen Eingang zum Stadtteilzentrum und erstreckt sich vom Kreisverkehr Wittener Straße / Vormholzer Straße nach Nordwesten. Der Geltungsbereich umfasst das private Grundstück Gerberstraße 6 sowie das städtische Grundstück zwischen der Gerberstraße (im Abschnitt vom Kreisverkehr Wittener Straße / Vormholzer Straße und dem Gebäude Gerberstraße 16) und den Gebäuden an der Wittener Straße 8 und 10 gegenüber dem Rathaus der Medizin. Außerdem ist die Straßenparzelle des Nebenastes Wittener Straße vor dem Medizinzentrum Bestandteil des Plangebietes bis etwa auf Höhe des Gebäudes Wittener Straße 10 Bestandteil des Plangebietes.

7 Seite 7 Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 220 Gerberstraße sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Lebensmittelmarktes als Vollsortimenter im Herbeder Stadtteilzentrum geschaffen werden. Die Planung zielt darauf ab, sowohl die wohnungsnahe Grundversorgung als auch den Einzelhandel im Stadtteilzentrum insgesamt zu stärken. Darüber hinaus soll ein Angebot für einzelne zusätzliche Büronutzungen, Praxen oder andere freie Berufe geschaffen werden. I. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) des Rates der Stadt Witten hat am zur Änderung des Flächennutzungsplans folgenden Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beschließt die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Nr. 220 "Gerberstraße" mit dem Geltungsbereich gemäß Anlage 1 vom der Verwaltungsvorlage, beschließt den förmlichen Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB, begründet den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Nr. 220 "Gerberstraße" gemäß Anlage 2 der Verwaltungsvorlage (Begründung vom ), beschließt den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Nr. 220 "Gerberstraße" in der Fassung vom und beschließt, die Planunterlagen gem. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Weiterhin hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am zum Bebauungsplan Nr. 220 Gerberstraße folgenden Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1. nimmt die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis; 2. beschließt die Verkleinerung des Bebauungsplans 220 Gerberstraße gemäß Plan vom ; 3. begründet den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 220 Gerberstraße gemäß Anlage 2 der Verwaltungsvorlage (Begründung vom ); 4. beschließt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 220 Gerberstraße in der Fassung vom und 5. beschließt, die Planunterlagen gem. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Rechtsgrundlage: 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom (BGBL.I S. 2414) in Verbindung mit 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

8 Seite 8 Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehenden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nr. 220 Gerberstraße werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des Aufstellungsbeschlusses nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) dieser Aufstellungsbeschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Witten vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Witten, den Leidemann Bürgermeisterin II. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat am die Entwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 220 Gerberstraße und zum Bebauungsplan Nr. 220 Gerberstraße und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 220 Gerberstraße hat das Ziel, für den Planbereich Gerberstraße die rechtlichen und funktionalen Voraussetzungen für eine Abrundung bzw. Ergänzung des bestehenden Einzelhandelangebotes im Stadtteilzentrum zu schaffen. Auf der Brachfläche des ehemaligen Grundschul-, Bauhof- und Parkplatzgeländes an der Gerberstraße kann unter Einbeziehung eines Privatgrundstückes entsprechend dem bestehenden Bedarf ein Einzelhandelsangebot geschaffen werden, das der wohnungsnahen Grundversorgung mit Lebensmitteln und der Stärkung des Einzelhandels im Stadtteilzentrum insgesamt dient. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 220 Gerberstraße sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Lebensmittelmarktes als Vollsortimenter im Herbeder Stadtteilzentrum geschaffen werden. Die Planung zielt darauf ab, sowohl die wohnungsnahe Grundversorgung als auch den Einzelhandel im Stadtteilzentrum insgesamt zu stärken. Darüber hinaus soll ein Angebot für einzelne zusätzliche Büronutzungen, Praxen oder andere freie Berufe geschaffen werden. Die o. g. Entwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans (B-Plan), die Begründungen und die nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen hängen in der Zeit vom bis einschließlich im Planungsamt, Annenstraße 113, Erdgeschoss, Wandschaukästen vor Zimmer 5 während der Öffnungszeiten öffentlich aus. (Bitte beachten Sie die Dienstzeitenregelungen zu Weihnachten und Silvester. Die Dienststelle ist vom bis zum einschließlich geschlossen.)

9 Seite 9 Folgende umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen sind (teilweise in der Form von Fachgutachten) verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus: Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstigen Sachgütern, Wechselwirkungen, Schalltechnische Untersuchung, Artenschutzvorprüfung, Artenschutzprüfung, Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung, Versickerungsuntersuchung, Geotechnisch-markscheiderische Stellungnahme Verkehrsgutachten. Folgende weitere bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus zu den Themen: Bergbau: Verlassene Tagesöffnungen und deren möglicherweise senkungs-, setzungs- und einsturzgefährdeten Bereiche, Methangas, Kohlenstoffdioxyd Entwässerung, Versickerung, Wasserschutz, Wasserschutzgebiet Boden: Künstliche Aufschüttung aus Erdaushub mit Beimengungen von Asche, Schlacke, Ziegel. Während der Auslegungsfrist können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich (Stadt Witten, Witten) oder zur Niederschrift (zweckmäßigerweise: Planungsamt, Annenstraße 113) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Auskünfte und Informationen erteilt das Planungsamt während der Öffnungszeiten, und zwar montags, mittwochs und donnerstags von 8.00 bis 15.00Uhr, dienstags von 8.00 bis Uhr und freitags von 8.00 bis Uhr. Ort und Dauer der Auslegung werden gemäß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs vom (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom (GV. NW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. Witten, den Die Bürgermeisterin In Vertretung Dr. Bradtke (Stadtbaurat)

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