Niederschrift. Herr Uwe Loeck Stadtverordneter Vertreter für Herrn Wirth. Frau Sabine Stock Bürgerliches Mitglied Vertreterin für Frau Herrmann

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Alke Gerstle
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1 Niederschrift über die 09. Sitzung der Wahlperiode des Umwelt- und Energieausschusses am: Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5 Beginn/Ende: 19:00 Uhr/ 20:15 Uhr TeilnehmerInnen: Ausschuss Herr Wilfried Janson Vorsitzender Herr Klaus Graeber Bürgerliches Mitglied Frau Rosemarie Behrend Stadtverordnete Herr Horst Möller Stadtverordneter Herr Norbert Laß Bürgerliches Mitglied Herr Carsten Stock Bürgerliches Mitglied Herr Uwe Loeck Stadtverordneter Vertreter für Herrn Wirth Frau Michaela Dämmrich Stadtverordnete Frau Sabine Stock Bürgerliches Mitglied Vertreterin für Frau Herrmann Verwaltung Herr Tassilo von Bary Herr Frank Haase Herr Dr. Kurt Soeffing Verwaltung Schriftführer Verwaltung Es fehlen entschuldigt: Frau Maria Herrmann Stadtverordnete Herr Carsten Wirth Bürgerliches Mitglied Herr Sven-Thorsten Ihde Bürgerliches Mitglied und sein Vertreter Herr Möllnitz Herr Hans Jochim Stolten Stadtverordneter und sein Vertreter Herr Caglar Es fehlen unentschuldigt:

2 Tagesordnung: Öffentliche Tagesordnungspunkte 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Aktuelles aus dem Fachbereich 6. Erstellen einer Baumschutzsatzung für Bad Oldesloe 0292/ Mitteilungen / fragen

3 1. Eröffnung der Sitzung Herr Janson eröffnet die Umwelt- und Energieausschusssitzung und begrüßt die wesenden. Herr Janson verpflichtet Herrn Laß als bürgerliches Mitglied des Umwelt- und Energieausschusses gem. 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.

4 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Herr Janson stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Umwelt- und Energieausschuss ist mit 9 erschienenen und 9 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Es werden keine Punkte nicht öffentlich beraten. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt.

5 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses am liegen nicht vor. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

6 4. Einwohnerfragestunde Frau Behnsen-Katenhusen, Am Stadion 1. Frau Behnsen-Katenhusen möchte wissen, ob es eine Liste über stadtbildprägende Bäume gibt. Der Kreis Stormarn hat keine Aufstellungen, ergänzt Frau Behnsen- Katenhusen. Herr Dr. Soeffing erklärt, dass auch bei der Stadt keine Liste existiert. Eine Bewertung wird bei einer konkreten frage nach Besichtigung der Bäume vorgenommen. 2. Sie möchte wissen, in welchem Streifen entlang des FFH-Gebietes Mittlere Trave Bäume geschützt sind. Herr Dr. Soeffing erläutert, dass ca. ein 10 m breiter Streifen beidseitig des Gewässers zum FFH-Gebiet gehört. Dieser Streifen kann im bebauten Stadtgebiet geringer ausfallen.

7 5. Aktuelles aus dem Fachbereich 1. Herr von Bary teilt mit, dass sich rd. 100 Personen (141 Stand: ) auf die Klimamanagerstelle beworben haben. Darunter befinden sich viele hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Das Auswahlverfahren wird sehr viel Zeit beanspruchen. 2. Herr Dr.Soeffing teilt mit, dass die Förderbescheide für den 2. BA Bohlenweg und für das Beweidungskonzept Wökenitz vorliegen.

8 6. Erstellen einer Baumschutzsatzung für Bad Oldesloe Herr von Bary erklärt, dass aufgrund der datenschutzrechtlichen sowie anderer rechtlicher Prüfungen die Erarbeitung eines Satzungsentwurfes bis zur Mai-Sitzung nicht möglich ist. Frau Behrend spricht sich dafür aus, die Frist bis nach den Sommerferien zu verlängern. Herr Möller betont, dass die CDU weiterhin keine Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung sieht und auch nicht an Arbeitskreisen teilnehmen wird. Herr Loeck sieht ebenfalls keinen Grund für eine Satzung. Beschluss Die Verwaltung wird an der IT-Verbund herantreten, um zu prüfen, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen bzw. ob und wie sich ein am Kreis Stormarn orientierendes EDV-gestütztes Baumkataster in die vorhandene IT der Stadt Bad Oldesloe einbinden lässt. Weiterhin ist mit der Kommunalaufsicht rechtlich zu klären, ob die alleinige Berücksichtigung von schützenswerten Bäumen auf öffentlichen Flächen und das Aussparen von schützenswerten Bäumen auf Privatflächen dem Gleichbehandlungsanspruch im Satzungsrecht entspricht. Zusätzlich soll die Verwaltung zu den Grundsatzfragen einen Vorschlag zur Beratung erarbeiten. Ein Zwischenbericht wird in der Juni-Sitzung vorgestellt. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

9 7. Mitteilungen / fragen 7.1 Herr Graeber bringt seinen Unmut über den Obstbaumpflegeschnitt an der Streuobstwiese Höter Berg zum Ausdruck. Die Fläche wurde vor 17 Jahren mit dem Pomologen Herrn Hammerschmidt mit alten Obstsorten angelegt. Die Jugendgruppe des NABU hatte danach die Pflege übernommen. Leider gibt es die Gruppe nicht mehr, sodass auch die Pflegearbeiten eingeschränkt wurden und die Pflege der Streuobstwiese von dem städtischen Bauhof übernommen wurde. Hierbei weist er auf das starke Zurückschneiden der Baumkrone hin, die er nicht nachvollziehen kann. Ziel des NABU war es, dass die Bäume zu großkronigen Bäumen heranwachsen sollten. Dieser Rückschnitt zielt jedoch mehr darauf hin, dass die Bäume einen hohen Ertrag bringen. Der Rückschnitt wird in den nächsten Jahren einen erhöhten Pflegeaufwand erfordern. Herr von Bary erklärt, dass die Arbeiten von zwei qualifizierten und geschulten Mitarbeitern des Bauhofes (Garten- und Landschaftswirt, Baumschulgärtnerin) durchgeführt wurden. Der Rückschnitt zielte darauf ab, dass die Baumkrone der Apfelbäume in die Breite gehen soll, weniger in die Höhe. Herr Dr. Soeffing ergänzt, dass aufgrund des exponierten Standortes in den letzten Jahren viele Bäume durch Wind schief gestellt wurden. In Zusammenarbeit mit Herrn Hammerschmidt mussten die Bäume sehr aufwendig wieder ausgerichtet werden. Die jetzt durchgeführten Maßnahmen stellen keine Gefahr für die Bäume dar. Herr Graeber, der Ausschuss und die Verwaltung vereinbaren, dass zukünftige Maßnahmen in enger Abstimmung erfolgen. 7.2 Her Stock bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es stimmt, dass der Bauhof in den letzten beiden Jahren die Früchte der Streuobstwiese Steinfelder Redder abgeerntet hat. 7.3 Herr Dr. Soeffing kündigt einen Bericht über die Vergrämungsmaßnahmen am Lindenkamp und über die Krähen für die Mai Sitzung an.

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