Solide Finanzpolitik - Verantwortung für f r die Gegenwart und die Zukunft

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1 Solide Finanzpolitik - Verantwortung für f r die Gegenwart und die Zukunft Vortrag des Thüringer Finanzstaatssekretärs Dirk Diedrichs im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am in Gera

2 Struktur der öffentlichen Haushalte NKA E A 2

3 Folgen der Nettokreditaufnahme Verfügbare Güter und Dienstleistungen (BIP) Gesamte Volkswirtschaft (Staat und Private) Verdrängung des privaten Konsums Staat NKA Gegenwart Zukunft 3

4 Schuldenstandsquote : Föko II 1997: Stabilitäts- und Wachstumspakt 4

5 Schuldenstand Deutschland* in Mrd. EUR : 2.011** : : : * Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ** ab 2010 neues Erhebungsprogramm: einschließlich aller öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors 5

6 Schuldenstand Deutschland zum dies entspricht dem Wert eines Mittelklasse-Wagens für jeden Bundesbürger 6

7 Entwicklung der Pro-Kopf Kopf-Verschuldung in EUR je Einwohner / Quelle SFK 4 (Schulden am Kreditmarkt zum des Jahres) Sachsen Thüringen Flächenländer West Flächenländer Ost ohne TH, SN

8 Maßnahmen zur Begrenzung der Schuldenentwicklung grundgesetzliche Schuldenbremse Art. 109 Abs. 3: grundsätzliches Neuverschuldungsverbot Aufnahme neuer Schulden ist nur noch in konjunkturellen Schwächephase und bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Naturkatastrophen gestattet die aufgenommenen Schulden müssen verbindlich über einen festgelegten Zeitraum wieder getilgt werden 8

9 Maßnahmen zur Begrenzung der Schuldenentwicklung Art. 143d Abs. 1 GG Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 erfüllt wird. In Thüringen gilt die Schuldenbremse bereits ab Thüringer Landeshaushaltsordnung Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Konjunkturbedingte Verschuldung in Verbindung mit verbindlicher Tilgung gestattet grundsätzliches Neuverschuldungsverbot und verbindliches Tilgungsgebot 9

10 Schlussfolgerungen Der Verzicht auf Lastenverschiebungen in die Zukunft ist ein moralisches Gebot Das Verschuldungsverbot ist ein wichtiger Schritt hin zu generationsgerechten, nachhaltigen Haushalten 10

11 Struktur der öffentlichen Haushalte NKA E A 11

12 Einnahmestruktur 2010 in Mio. EUR 9.321, Abhängig von HH-Planung EU und Bund Nach 11 FAG gesetzlich fixiert EU-Programme Bund-Länder-Programme teilungsbedingte Sonderbedarfs-BEZ 405 Mio. 695 Mio Mio Steuern und steuerinduzierte Einnahmen weitere Sonderbedarfs-BEZ LFA und Fehl-BEZ Steuern, steuerähnliche Abgaben und Kfz-Steuer- Kompensation 232 Mio. 635 Mio Mio Ist 2010 teilweise autonom bestimmbar Der überwiegende Teil der Einnahmen ist für Thüringen nicht autonom bestimmbar. 12 Verwaltungseinnahmen Rücklage / Überschuss Neuverschuldung Sonstige Einnahmen 324 Mio. 223 Mio. 370 Mio. 383 Mio.

13 Ländervergleich Einnahmen 2011 in EUR je Einwohner / Einnahmen aus Steuern, LFA und BEZ Stand: November Steuerschätzung Thüringen erhält rd. 800 EUR je Einwohner mehr als westliche Flächenländer ST MV TH SN BB SL BY BW SH RP HE NW NI 13

14 Einnahmevolumen 2012 und 2020 in Mio. EUR, Einnahmevolumen 2020 auf Basis Projektion 2020 Nach den Prognosen wird sich das Einnahmeniveau auf Grundlage der geschilderten Einzelkomponenten bis ins Jahr 2020 um rd. 1,55 Mrd. EUR auf dann noch etwa 7,5 Mrd. EUR verringern = 9.048,3-1,55 Mrd. EUR = 7.498, Soll

15 Schlussfolgerungen Einnahmeseitig bestehen im Thüringer Landeshaushalt kaum Möglichkeiten zur Gestaltung Thüringen sieht einem sinkenden Einnahmevolumen entgegen Dennoch: die neuen Länder haben kein Einnahmeproblem 15

16 Struktur der öffentlichen Haushalte NKA E A 16

17 Leitgedanke der Einnahmerahmen bestimmt die Ausgaben und nicht umgekehrt 17

18 Ländervergleich bereinigte Ausgaben 2011 in EUR je Einwohner / Quelle: Haushaltspläne der Länder, eigene Berechnungen Die neuen Länder verfügen über ein höheres Ausgabenniveau pro Kopf, welches maßgeblich durch den Solidarpakt II beeinflusst wird. Damit verbunden sind aufgrund der teilungsbedingten Sonderlasten höhere Investitionsausgaben MV ST TH SN BB SL BY RP SH NW HE NI BW 18

19 Ländervergleich Investitionsausgaben 2011 in EUR je Einwohner / Quelle: Haushaltspläne der Länder, eigene Berechnungen Seit 1991 hat der Freistaat über 40 Mrd. EUR investiert. Im Zuge des Auslaufens des Solidarpakts II werden die wird sich der infrastrukturelle Nachholbedarf schrittweise verringern und somit den Investitionsausgaben der alten Länder anpassen MV ST TH SN BB SL BY RP SH NW HE NI BW 19

20 der Aufholprozess neigt sich dem Ende zu 40 Mrd. Euro 20

21 Ausgabestruktur 2011 und 2012 in Mio. EUR ,3 minus 436, , Aufgaben der EPl: 4.500,2 Aufgaben der EPl: 4.199, Angemessene komm.fa: 2.633,7 Angemessene komm.fa: 2.490, Personalausgaben: 2.350,4 Personalausgaben: 2.358,8 Soll 2011 Soll inklusive Globaler Minderausgabe in Höhe von 60 Mio. EUR 21

22 Personal des öffentlichen Dienstes Personal des öffentlichen Dienstes im Landesbereich 1 je Einwohner / Vollzeitäquivalent (VZÄ) der Beschäftigten 2 am ,0 23,0 22,0 21,0 20,4 20,4 20,6 20,7 20,7 21,1 21,2 21,6 21,8 21,8 22,4 22,7 23,0 20,0 19,0 18,4 18,9 18,0 17,0 16,0 Flächenländer West Flächenländer Ost (ohne Thür.) SH NW West BY NI SN BB Ost BW MV ST HE RP TH SL 1 Quelle: Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 6 2 Kernhaushalte und Sonderrechnungen der Länder unter Landesaufsicht inkl. der Hochschulen auch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, ohne Hochschulkliniken, ohne sonstige Einrichtungen in öffentlichrechtlicher Rechtsform und ohne Sozialversicherungsträger 22

23 Stellenabbaukonzept 2020 Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 5. Juni 2011 folgenden Stellenabbau beschlossen und den Finanzminister beauftragt dies im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2012 in Abstimmung mit den Ressorts darzustellen: Einzelplan/Bereich Thüringer Landtag Thüringer Staatskanzlei Thüringer Innenministerium Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Thüringer Justizministerium Thüringer Finanzministerium (einschl. Allg. Finanzverwaltung) Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Thüringer Rechnungshof Thüringer Verfassungsgerichtshof Insgesamt Stellenabbau Durch Begrenzung des Anstiegs der Personalausgaben im Rahmen des Hochschulpakts wird rechnerisch ein Abbau von 238 Stellen im Hochschulbereich impliziert. 1 Ein Stellenabbau in Höhe von steht unter dem Vorbehalt der Kommunalisierung der Erzieherinnen und Erzieher in den Schulhorten. 2 Durch Rückführung der Zuschüsse an die AöR ThüringenForst (AöR) wird bis 2018 eine Einsparung im Gegenwert von enthaltenen 329 Stellen erreicht werden. Mit der beabsichtigten weiteren Absenkung des Zuschusses an die AöR ab 2019 würden weitere 148 kw- Vermerke realisiert. 23

24 Schlussfolgerungen Konsolidierung muss auf der Ausgabenseite ansetzen Mit Blick auf den Einnahmerahmen in den kommenden Jahren muss die eingeleitete Konsolidierung konsequent fortgesetzt werden (Entschließung des Landtags) 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 25

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