Strukturprinzipien des Grundgesetzes

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1 Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesstaat Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen Demokratie Sozialstaat Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik Art. 20 Grundgesetz Gru n d g e s etz (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. () Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

2 Grundrechte Rechtsgarantien im Grundgesetz Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung Versammlungsfreiheit Schutz der Menschenwürde Wahlrecht Recht auf gesetzlichen Richter Gleichheit vor dem Gesetz Glaubens- und Gewissensfreiheit Freie Meinungsäußerung Vereinigungsfreiheit Staatsangehörigkeit Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Freie Berufswahl Freizügigkeit Alle Deutschen haben das Recht auf... Bürgerrechte Jeder hat das Recht auf... Menschenrechte Schutz der Ehe und Familie Brief- und Postgeheimnis Freie Entfaltung der Persönlichkeit Petitionsrecht Unverletzlichkeit der Wohnung Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung Gewährleistung des Eigentums Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie / Einschränkung der Grundrechte Rechtliches Gehör vor Gericht Asyl Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum

3 Föderalismus und Bundesländer Bundesländer mit Hauptstädten, Einwohnern und Stimmen im Bundesrat 10,7 Mio. Baden-Württemberg Kiel Schleswig-Holstein Niedersachsen 8,0 Mio. Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 12,5 Mio. Bayern Berlin Bremen Niedersachsen Hamburg Hannover Berlin Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 18,0 Mio., Mio. Sachsen-Anhalt Magdeburg Potsdam Brandenburg,0 Mio. 2,5 Mio. Brandenburg Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Erfurt Thüringen Dresden Sachsen Saarland 1,0 Mio. Bremen Wiesbaden Hessen Sachsen 0,7 Mio. Rheinland-Pfalz Mainz,2 Mio. 1,8 Mio. 5 Hamburg Hessen Saarland Saarbrücken Baden-Württemberg Stuttgart München Bayern Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 2, Mio.,1 Mio. 2,8 Mio. Mecklenburg-Vorpommern Thüringen 1,7 Mio. 2. Mai 199: Unterzeichnung des Grundgesetzes 0. Oktober 1990: Tag der Deutschen Einheit 2, Mio.

4 Bund, Länder, Kommunen Beispiele für Einnahmen und Aufgaben Bund weitere Soziale Sicherung Verteidigung Forschung Bund Land weitere Bildung Polizei Kultur Land Wasser- und Kommune Kommune weitere Müllabfuhr Energieversorgung Straßenreinigung Bürger/innen Kommunaler Finanzausgleich Länderfinanzausgleich Bundeszuweisungen Steuern Abgaben Gebühren

5 Wahlen Wahlgrundsätze und Beispiele für Abstimmungen Europawahlen frei Kommunalwahlen allgemein gleich direkt geheim Landtagswahlen Bundestagswahlen

6 Bundestag Wahl des Bundestages und Beispiele für seine Zusammensetzung Bundestagspräsident Vizepräsidenten Ältestenrat Bundestagspräsidium Bundestagsverwaltung Fraktion Regierungsmehrheit Opposition Fraktion mindestens 5 % aller Abgeordneten mindestens 5 % aller Abgeordneten Fraktion Fraktion mindestens 5 % aller Abgeordneten mindestens 5 % aller Abgeordneten Fraktionslos Bundestag Erststimme Direktwahl Parteimitglied Parteimitglied Parteimitglied Parteimitglied Zweitstimme Listenwahl Bürger/innen

7 Bundestag Beispiele für Aufgaben und Arbeitsweisen Bundesregierung kontrollieren Gesetzgebung Bundeskanzler wählen Bundeshaushalt verabschieden Europaabgeordnete EU-Ausschuss Sonderausschüsse Gemeinsamer Ausschuss Bundestag Gremien, Beiräte, Kommissionen Bundestag und Bundesrat Untersuchungsausschüsse Vermittlungsausschuss Plenum zwischen Bundestag und Bundesrat Ständige Ausschüsse Petitionsausschuss Verteidigung Auswärtiges Haushalt weitere wählen Petitionen Bürger/innen

8 Bundesrat Beispiele für Aufgaben und Organisation Mitwirkung an Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung an Europäischen Angelegenheiten Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes Agrar Wirtschaft Europa Inneres Gesundheit Stimmen im Bundesrat Arbeit und Sozialpolitik Baden-Württemberg Thüringen Finanzen Bayern Schleswig-Holstein Recht Kultur Berlin Bundesrat Sachsen-Anhalt Verkehr Auswärtige Angelegenheiten Brandenburg Bremen Sachsen Saarland Verteidigung Frauen und Jugend Hamburg Rheinland-Pfalz Wohnungsbau Familie und Senioren Hessen 5 Nordrhein-Westfalen Umwelt Ausschüsse Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Ausschüsse bilden bilden Landesregierungen Landesregierungen Ministerpräsidenten Ministerpräsidenten wählen wählen Landesparlamente Landesparlamente Bürger/innen

9 Bundeskanzler und Bundesregierung Wahl und zentrale Arbeitsprinzipien Bundestag Misstrauensvotum Vertrauensfrage Gesundheit Inneres Finanzen Justiz Arbeit und Soziales Auswärtiges Verteidigung weitere Bundeskanzler Richtlinienkompetenz Kabinett Kollegialprinzip Bundeszentrale für politische Bildung, 201, Ressortprinzip Mehrheitsentscheidungen

10 Bundespräsident Aufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes Bundesregierung, Offiziere, Gesetze unterzeichnen Repräsentation völkerrechtliche Vertretung Neuwahlen herbeiführen Bundestag auflösen Richter ernennen Wenn kein Kanzler ge Auf Antrag des Kanzlers Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, maximal eine Wiederwahl ist möglich. alle Abgeordneten Abgeordneter entsenden Delegierte (je nach Einwohnerzahl) Bundestag Bundesversammlung Landesparlamente wählen wählen Parteimitglied Bürger/innen