Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,
|
|
- Felix Fertig
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) am 10. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag Es gilt das gesprochene Wort!
2 1 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hochschulbereich gibt es heute so viele Kooperationen zwischen Bund und Ländern wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nur möglich, weil 2006 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, dass auch Kooperationen bei Vorhaben seitens Wissenschaft und Forschung einschließlich der Vorhaben der Lehre möglich sind. Nun haben wir heute unter anderem einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegen. In dem Antrag heißt es: Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich damals dieser fatalen Weichenstellung widersetzt [ ]. Fest steht: Alle großen Pakte, die wir in den letzten Jahren verabschiedet haben, wären ohne diese Grundgesetzänderung nicht möglich gewesen. Das gilt für den Qualitätspakt Lehre und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung genauso wie für den Hochschulpakt. Der Hochschulpakt 2020 ist eine riesige Solidarleistung der westdeutschen Bundesländer und der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Seit dem Inkrafttreten hat der Bund für jeden Studierenden Geld gezahlt. In den alten Ländern musste das kofinanziert werden, in den neuen nicht. Das war entscheidend, denn so wurden die Kapazitäten dort nicht abgebaut. Im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit steht, dass im letzten Jahr zum ersten Mal weniger junge Menschen aus den neuen Ländern zum Studieren abgewandert, als aus den alten Ländern zugewandert sind. Das wäre ohne den Hochschulpakt nie passiert. Dafür brauchten wir die Grundgesetzänderung. Lassen Sie mich einen weiteren Satz aus dem Antrag der Grünen zitieren: In der Wissenschaft soll die Kooperation wieder in die Entscheidungsbefugnis von Bund und Ländern gelegt werden [ ]. Die Situation, die wir durch die Grundgesetzänderung geschaffen haben, gab es in der Bundesrepublik Deutschland vorher noch nie. Nun ändert man das Grundgesetz nicht alle Tage. Man überlegt sich gut, ob diese Änderung notwendig ist. Es gibt gute Gründe, warum wir das Grundgesetz ändern. Es geht nicht darum, etwas zu korrigieren oder zurückzunehmen, sondern darum, das, was wir 2006 begonnen haben, fortzuführen. Der Nachteil der 2006 vorgenommenen Grundgesetzänderung, die Bund und Ländern auch in der Lehre eine Zusammenarbeit erlaubt in der Forschung ist das ohnehin möglich ist, dass die Erlaubnis zeitlich befristet
3 2 ist. Eine Zusammenarbeit ist nur temporär möglich und nicht institutionell verankert. Genau das wird jetzt aber festgeschrieben. Es geht also keineswegs um eine Korrektur eines Fehlers oder um eine Zurücknahme, sondern um die Fortführung des Prozesses. Warum ist uns das so wichtig? Warum wollen wir unbedingt, dass der Hochschulpakt nicht nur 10 oder 15 Jahre läuft? Warum wollen wir die Zusammenarbeit institutionell verankern? Die Antwort lautet: weil die Hochschulen das Herzstück des Wissenschaftssystems sind. Wenn unser Land seinen Wohlstand halten will, dann müssen wir in Forschung und Innovationen gut sein. Überlegungen zu diesem Herzstück des Wissenschaftssystems sollte nicht nur jedes Bundesland für sich anstellen, sondern wir müssen auch in diesem Bereich langfristige Strategien entwickeln können, wie sie ja im außeruniversitären Bereich bereits möglich sind. Wir müssen überlegen können, welche besonderen Qualifikationen wir beispielsweise für das Projekt Industrie 4.0 brauchen. Es geht nicht darum, dass der Bund entscheidet, ob beispielsweise ein Institut in Kiel oder in München angesiedelt wird. Man muss vielmehr über gemeinsame Zielsetzungen nachdenken und Wege finden, um diese Ziele zu erreichen. Dadurch wird auch die Kooperation der Universitäten und Hochschulen mit den außeruniversitären Einrichtungen, die schon heute möglich ist, sehr viel einfacher. Wenn diese Kooperationen viel unkomplizierter sind, schneiden wir auch in allen Rankings besser ab. Dann haben wir vergleichbare Rahmenbedingungen für die außeruniversitären Einrichtungen und für die Hochschulen. In dem Gesetzentwurf geht es nicht darum, das föderale Prinzip, gemäß dem die Länder zuständig sind, zu streichen. Immer, wenn das föderale Prinzip gilt, benötigen wir Einstimmigkeit, auch in der Ministerpräsidentenrunde. Die vorgesehene Grundgesetzänderung ist eindeutig: Wir wollen nicht, dass alle Länder bei jeder Kleinigkeit zustimmen müssen, sondern wir wollen, dass sie mitentscheiden, wenn schwerpunktmäßig Hochschulen betroffen sind. Bei Vereinbarungen zwischen einer Hochschule und einer außeruniversitären Einrichtung müssen nicht alle Bundesländer gefragt werden. Wenn es aber um Grundlegendes geht, zum Beispiel um das Professorinnen-Programm, von dem 180 Hochschulen betroffen sind, oder um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen, dann brauchen wir die Einstimmigkeit. Diese Einstimmigkeit haben wir 2006 aufgenommen. Einige werden sicher anmerken, dass der Wissenschaftsbereich der Anfang ist und es diese Möglichkeiten auch im Bereich Schule geben solle. Das geht nicht auf die Schnelle, aber es ist der nächste Schritt. Ich verweise an dieser Stelle immer gerne auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Er betont, dass es das im schulischen Bereich
4 3 auf keinen Fall gebe; das gehe den Bund nichts an. Der Ministerpräsident von Hessen sieht das genauso. Meine Ansicht hierzu ist: Es gibt diesbezüglich keine einheitliche Meinung der Bundesländer und solange es die nicht gibt, braucht man gar nicht darüber zu reden. Es kommt noch besser: Vor kurzem haben wir im Bundesrat über die BAföG-Novelle und über die Grundgesetzänderung diskutiert. In dieser Diskussion haben Frau Kramp- Karrenbauer aus dem Saarland, Frau Puttrich aus Hessen, Frau Löhrmann, die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, und Frau Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gesprochen. Keine einzige dieser Frauen hat gesagt: Wir wollen die Grundgesetzänderung auch für den Schulbereich. Sie haben gesagt: Wir wollen, dass wir auf der Basis dessen, was geht, zusammenarbeiten, um die großen Probleme der Zukunft zu lösen. Wir brauchen das sieht der Bund auch so bei den großen Herausforderungen wie der Inklusion ein gemeinsam abgestimmtes Handeln, aber nicht zwingend eine Grundgesetzänderung. Die ist nicht notwendig. Wir wollen auch, dass die Kompetenzen in diesen Bereichen bei den Ländern bleiben. Wir haben jetzt ein Gesamtpaket. Das Paket enthält die Grundgesetzänderung, über die wir jetzt diskutieren, und die BAföG-Novelle mit der Entlastung der Länder um 1,2 Milliarden Euro. Dass beide zusammenhängen ist das Ergebnis von Verhandlungen. Im Ergebnis dieser Verhandlungen waren die Länder und der Bund der Meinung, dass es eine gute Situation für beide Seiten ist. Vorgestellt haben wir das auf einer Pressekonferenz. Von den Wissenschaftsministern war zum Beispiel Frau Ahnen dabei und hat das Ergebnis sehr gelobt. Sie hat sich sehr über die Möglichkeiten gefreut, die man dadurch in den Ländern haben wird. Ich bin auch trotz aller Schwierigkeiten der Meinung: Es ist richtig, dass die Verantwortung dafür, wie man mit den frei werdenden BAföG-Mitteln umgeht, bei den Ländern liegt und dass die einzelnen Länder verschiedene Entscheidungen treffen können. Denn die Situation in den Ländern ist unterschiedlich. Manche haben in den letzten Jahren viel in die Hochschulen investiert und haben Schwierigkeiten im schulischen Bereich, in anderen Ländern ist es umgekehrt. Deswegen erwarte und hoffe ich, dass die Mittel entsprechend verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Ich halte das Gesamtpaket, das wir jetzt haben, für gut. Der Bund stellt in der genannten Größenordnung Mittel für die Studierenden zur Verfügung. Wir haben eine BAföG-Novelle, bei der es nicht nur um Entlastung geht, sondern in der auch die gestern hier besprochenen Verbesserungen für die Studierenden enthalten sind. Und wir haben diese Grundgesetzänderung. All das wird aus meiner Sicht weit über diesen Tag und über diese
5 4 Legislaturperiode hinaus wirken. Gerade mit der Grundgesetzänderung wird vieles möglich gemacht und der Föderalismus insgesamt moderner und zukunftsfähiger. Darüber freue ich mich. Vielen Dank!
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 31. Januar 2014 im Deutschen Bundestag Es gilt das
MehrGesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) A. Problem und Ziel Deutschlands Zukunft wird maßgeblich durch Wissenschaft und Forschung bestimmt:
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) Sachstand: 1.7.2014 Am 24. Mai 2014 haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der sechs Mrd. Euro für Bildung
MehrRede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Einzelplan 30,
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Einzelplan 30, am 11. September 2014 im Deutschen Bundestag Es gilt das
MehrTOP 2. BAföG-Paket stärkt die Wissenschaftspolitik. und gehört den Hochschulen!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 106. Sitzung Donnerstag, 24. Juli 2014, 09:30 Uhr TOP 2 BAföG-Paket stärkt die Wissenschaftspolitik und gehört den Hochschulen! Rede von Andreas Deuschle MdL CDU-Landtagsfraktion
Mehrist nicht nur die führende deutsche Volluniversität mit höchster internationaler Reputation,
Sperrfrist: 26. Juni 2015, 15.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, beim Stiftungsfest der Ludwig-Maximilians-Universität
MehrTischrede beim 2. Jahrestreffen des Global Research Council 28. Mai 2013, 19:00 Uhr, Berlin
Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wissenschaft und Forschung DIE SENATORIN Tischrede beim 2. Jahrestreffen des Global Research Council 28. Mai 2013, 19:00 Uhr, Berlin Sehr geehrter Herr Prof. Strohschneider,
MehrZukunft der Hochschulen: Finanzierung nach Ende von Hochschulpakt II. Hochschulrektorenkonferenz
Zukunft der Hochschulen: Finanzierung nach Ende von Hochschulpakt II Sicht der 1 () Die () ist der freiwillige Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen in
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Bundesrat Drucksache 419/12 BRFuss 20.07.12 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Fz - In - K Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) A. Problem und Ziel Eine international
MehrAusschussdrucksache 18(18)44 d
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschussdrucksache 18(18)44 d 10.10.2014 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Wiesbaden Stellungnahme Öffentliche Anhörung zum
MehrI. Föderalismusreform 2006 Stärkung des Bildungsföderalismus
1 - Es gilt das gesprochene Wort - - Sperrfrist: 26.01.2012, 10:30 Uhr - Rede des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag in
MehrRede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Epl.
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2015, Epl. 30, am 27. November 2014 im Deutschen Bundestag Es gilt das gesprochene
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 118-2 vom 13. Dezember 2012 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zum Neunzehnten Bericht der Bundesregierung nach Paragraf 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 74-4 vom 22. Juni 2017 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, zum Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie und zum Gutachten zu Forschung,
MehrFöderalismus in Deutschland
Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine
MehrDer Bundesrat. Der Plenarsaal des Bundesrates. 1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den Plenarsaal des Bundesrates handelt?
Der Bundesrat Bild: D.Claus Der Plenarsaal des Bundesrates 1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den Plenarsaal des Bundesrates handelt? 2. Wie viele Stimmen gibt es insgesamt
MehrDer Bundesrat. Der Plenarsaal des Bundesrates. 1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den Plenarsaal des Bundesrates handelt?
Der Bundesrat Bild: D.Claus Der Plenarsaal des Bundesrates 1. Woran lässt sich erkennen, dass es sich beim obigen Bild um den Plenarsaal des Bundesrates handelt? 2. Wie viele Stimmen gibt es insgesamt
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2710 18. Wahlperiode 02.10.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) A. Problem und Ziel Deutschlands
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 24-1 vom 26. Februar 2016 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
MehrRede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der Verleihung der Alexander von Humboldt- Forschungsprofessuren am 8. Mai 2014 in Berlin Es gilt das gesprochene
MehrBildung und Forschung für Deutschlands Zukunft
Bildung und Forschung für Deutschlands Zukunft Unionsfraktion stellt die Weichen für mehr Wachstum, Wohlstand und Bildungserfolg Der Erfolg ist spürbar: Deutschland gehört heute zu den führenden Innovationsstandorten
MehrPerspektiven des deutschen Wissenschaftssystems. Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,
Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich des Festkolloquiums Kognition und Innovation für die deutsche Wirtschaft
MehrDie Universität Augsburg kann stolz sein auf ihre Erfolge in Forschung und Lehre. Dazu Dank, Anerkennung und meine herzliche
Sperrfrist: 3. Juni 2016, 11.00 Uhr Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Akademischen Jahresfeier
MehrKernbotschaften. Sperrfrist: 7. November 2011, Uhr Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: 7. November 2011, 11.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Statement des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, bei der Eröffnung des Münchner
MehrAusgabe Ludwigshafener Hochschulanzeiger Publikationsorgan der Hochschule Ludwighafen am Rhein. Inhaltsübersicht:
Ausgabe 17 09.05.2017 Ludwigshafener Hochschulanzeiger Publikationsorgan der Hochschule Ludwighafen am Rhein Inhaltsübersicht: Seite 2: Organisationsregelung für die Errichtung und den Betrieb des Institut
MehrTOP 1. Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 134. Sitzung Mittwoch, 15. Juli 2015, 9:00 Uhr TOP 1 Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort
MehrBayerische Staatskanzlei
Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 314 München, 18. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen bedeutende Weichenstellungen
MehrVERZEICHNIS DER KULTUSMINISTERIEN. Stand: Juni 2012
SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Bonn, den 15. Juni 2012 53117 Graurheindorfer Straße 157 53012
MehrGesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/1924 10.05.2011 Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Gesetz über die Festsetzung
MehrGrußwort. Isabel Pfeiffer-Poensgen Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Grußwort Isabel Pfeiffer-Poensgen Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Festakt "10 Jahre Universitätsallianz Ruhr" 13. Juli 2017, Bochum Es gilt das gesprochene Wort. Sehr
MehrTOP 10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 111. Sitzung Mittwoch, 12. November 2014 TOP 10 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
MehrAn die Vorsitzende des Bildungsausschusses Frau Anke Erdmann, MdL. - im Hause - Anbindung der Landeszentrale für politische Bildung in den Ländern
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach 7121 24171 Kiel An die Vorsitzende des sausschusses Frau Anke Erdmann, MdL - im
MehrJohanne Modder, MdL. Rede der Fraktionsvorsitzenden
Rede der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder, MdL zu TOP Nr. 2 Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 während der Plenarsitzung
MehrAktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern
1. Bund 2. Baden-Württemberg 3. Bayern 4. Berlin 5. Brandenburg 6. Bremen 7. Hamburg 8. Hessen 9. Mecklenburg-Vorpommern 10. Niedersachsen 11. Nordrhein-Westfalen 12. Rheinland-Pfalz 13. Saarland 14. Sachsen
MehrJa, wo laufen sie denn hin? - Länder werben Studierende - Hochschulmarketing in Thüringen
Ja, wo laufen sie denn hin? - Länder werben Studierende - Hochschulmarketing in Thüringen Gliederung: rechtliche und vertragliche Ausgangslage Ausgangssituation der Hochschulen im Land Das Thüringer 3-Säulen-Modell
MehrRahmenvereinbarung. über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt. der Sekundarstufe I. (Lehramtstyp 3)
Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe I (Lehramtstyp 3) (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 28.02.1997 i. d. F. vom 07.03.2013) Sekretariat der Ständigen
MehrFaire Perspektiven für die europäische Jugend sichern den sozialen Frieden in Europa Herausforderung auch für das DFJW
Seite 0 Faire Perspektiven für die europäische Jugend sichern den sozialen Frieden in Europa Herausforderung auch für das DFJW Rede Bundesministerin Dr. Kristina Schröder anlässlich der Eröffnung des Festaktes
MehrRahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe I (Lehramtstyp 3)
SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe I (Lehramtstyp 3)
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1854 14.09.2017 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung
MehrDie Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern
Die Evangelische in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern NORDRHEIN- WESTFALEN BREMEN SCHLESWIG- HOLSTEIN BADEN- WÜRTTEMBERG HESSEN HAMBURG NIEDERSACHSEN SACHSEN- ANHALT THÜ RINGEN
MehrMit 16 wählen geht das?
Mit 16 wählen geht das? Ich bin Dirk Adams, seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und über die Landesliste von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden. Als Abgeordneter eines Landesparlaments befasse
MehrDie staatliche Deputation für Inneres hat dem Gesetzentwurf am zugestimmt.
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 16/902 Landtag 31.01.06 16. Wahlperiode Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2006 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitlichen
MehrVereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich
1030.426, 2. Lesung - Beilage 3 Entwurf vom 9. April 2013 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (ZSAV) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf
MehrSperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort.
Rede des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
MehrLiebe Kollegin, lieber Kollege,
Liebe Kollegin, lieber Kollege, Rheinland-Pfalz hat eine neue Landesregierung. Die sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen ist nun im Amt. Den Koalitionsvertrag haben wir aus gewerkschaftlicher Sicht
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10751 18. Wahlperiode 21.12.2016 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) A. Problem und Ziel Die Mehrheit der
MehrEntwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates. des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
Bearbeitungsstand: 28.05.2014 Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
MehrNorbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages
Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 2./3. Lesung
MehrRede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der Beratung und Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 am 22. Mai 2014 im Deutschen
MehrAnsprache der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der Fraunhofer-Jahrestagung Morgenstadt
Ansprache der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der Fraunhofer-Jahrestagung Morgenstadt am 8. Mai 2012 in Stuttgart Es gilt das gesprochene Wort! 1
MehrDie Evangelische Kirche in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern
Die Evangelische in Deutschland Die Gliedkirchen und ihre Lage in den Bundesländern NORDRHEIN- WESTFALEN BREMEN SCHLESWIG- HOLSTEIN HESSEN HAMBURG NIEDERSACHSEN THÜ RINGEN SACHSEN- ANHALT MECKLENBURG-
MehrGrußwort. Svenja Schulze Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
Grußwort Svenja Schulze Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Auftaktveranstaltung Carbon2Chem 27. Juni 2016, Duisburg Es gilt das gesprochene Wort. (Verfügbare
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)
Bundesrat Drucksache 234/17 22.03.17 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) A. Problem und Ziel Das Übereinkommen der Vereinten
MehrVeränderung des Verhältnis von Zentral- und Gliedstaaten II
Veränderung des Verhältnis von Zentral- und Gliedstaaten II Grande, Edgar, 2002, Parteiensysteme und Föderalismus, Politische Vierteljahresschrift Sonderheft Föderalismus, 181-212 Jun, Uwe, 2004, 'Reformoptionen
MehrRede im Deutschen Bundestag am 06. September 2016
Dr. Reinhard Brandl Mitglied des Deutschen Bundestages Rede im Deutschen Bundestag am 06. September 2016 Innere und äußere Sicherheit sind Herzensanliegen der Union Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums
MehrAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung
Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Zum 19.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat
MehrGewerbliche Unternehmensgründungen nach Bundesländern
Gewerbliche Unternehmensgründungen nach Bundesländern Gewerbliche Unternehmensgründungen 2005 bis 2015 in Deutschland nach Bundesländern - Anzahl Unternehmensgründungen 1) Anzahl Baden-Württemberg 52.169
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Bundesrat Drucksache 139/12 14.03.12 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg AS Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
MehrErgänzende unabhängige Teilhabeberatung
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Chancen nutzen und Selbsthilfe stärken 29. Mai 2017 in Stuttgart Alfons Polczyk, Leiter des Referats Va3 Prävention, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
MehrRede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka,
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 25. BAföG-Änderungsgesetz am 9. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag
MehrGesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW)
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10379 08.12.2009 Neudruck Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
MehrDas WissZeitVG wird novelliert. Was ändert sich?
Das WissZeitVG wird novelliert Was ändert sich? Sonderbefristungsrecht für den Bereich Wissenschaft: Gründe, Ziele, Inhalte Marika Fleischer November 2015 UNIVERSITÄT ROSTOCK PERSONALRAT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICH
MehrGewerbeanmeldungen nach Bundesländern
Gewerbeanmeldungen nach Bundesländern Gewerbeanmeldungen 2005 bis 2015 in Deutschland nach Bundesländern - Anzahl Gewerbeanmeldungen 1) Anzahl Baden-Württemberg 111.044 109.218 106.566 105.476 109.124
MehrRahmenvereinbarung. über die Ausbildung und Prüfung. für ein Lehramt der Sekundarstufe II (allgemein bildende Fächer) oder für das Gymnasium
Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe II (allgemein bildende Fächer) oder für das Gymnasium (Lehramtstyp 4) (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 28.02.1997
MehrAm heutigen Tag der Physik feiern wir das 50-jährige Bestehen des Physik- Departments der Technischen Universität München.
Sperrfrist: 22. Juli 2015, 13.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, beim Tag der Physik 50 Jahre
MehrRede. Klaus Kaiser. Parlamentarischer Staatssekretär für Kultur und Wissenschaft des Landes. Nordrhein-Westfalen. anlässlich der
Rede Klaus Kaiser Parlamentarischer Staatssekretär für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich der 2. Jahrestagung Verbundstudium "Das Verbundstudium vom Projekt zum zukunftsweisenden
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
Bundesrat Drucksache 203/14 14.05.14 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes A. Problem und Ziel Im Übergang zwischen Jugend- und
MehrRahmenvereinbarung. über die Ausbildung und Prüfung. für übergreifende Lehrämter der Primarstufe
Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für übergreifende Lehrämter der Primarstufe und aller oder einzelner Schularten der Sekundarstufe I (Lehramtstyp 2) (Beschluss der Kultusministerkonferenz
MehrHeute beginnt der Deutsche Bundestag den Gesetzgebungsprozess, Treibhausgas-Emissionshandels weitere Optionen zum Klimaschutz zu ermöglichen.
Debatte Projektbezogene Mechanismen Emissionshandel Seite 1 Begrüßung Heute beginnt der Deutsche Bundestag den Gesetzgebungsprozess, um im Rahmen des europäischen Treibhausgas-Emissionshandels weitere
MehrAmtsblatt der Westfälischen Hochschule
Amtsblatt der Westfälischen Hochschule Ausgabe Nr. 3 13. Jahrgang Gelsenkirchen, 29.01.2013 Inhalt: Geschäftsordnung Institut für Journalismus und Public Relations Westfälische Hochschule Gelsenkirchen,
MehrVerordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BezeichnungsV)
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BezeichnungsV) BezeichnungsV Ausfertigungsdatum: 18.11.1971 Vollzitat: "Verordnung zur Bezeichnung
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/8973
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8973 18. Wahlperiode 22.06.2016 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Verwendung der Mittel aus der BAföG-Entlastung in den Landeshaushalten Vorbemerkung
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/12302
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12302 18. Wahlperiode 05.05.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Verwendung der 2016 in den Landeshaushalten n Vorbemerkung Mit Beschluss vom
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 77-2 vom 27. Juni 2013 Rede des Bundesministers für Gesundheit, Daniel Bahr, in der Debatte zur Pflegereform vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 in Berlin: Sehr
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Bundesrat Drucksache 448/15 BRFuss 05.10.15 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - In Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes A. Problem und Ziel Durch das Gesetz zur Verbesserung
MehrEntwurf. Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung
Anlage 3 Entwurf Verwaltungsvereinbarung Stand: 10.02.2003 Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007 Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin für Bildung
MehrDas Präventionsgesetz - Ablauf eines politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland
Medizin Lotte Habermann-Horstmeier Das Präventionsgesetz - Ablauf eines politischen Entscheidungsprozesses in Deutschland Studienarbeit Dr. med. Lotte Habermann- Horstmeier Ablauf des politischen Entscheidungsprozesses
MehrBundesrat Drucksache 250/15. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Bundesrat Drucksache 250/15 27.05.15 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AS - Fz - In Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung
MehrTOP 5 Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen
TOP 5 Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Die 34 Mehrgenerationenhäuser leisten in Sachsen einen wichtigen Beitrag für das Miteinander
MehrSchriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /99. Wahlperiode.5.7 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 5.5.7 und Antwort des Senats Betr.: Betreuungsverhältnis
MehrBericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/2701. des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13.
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/2701 24.10.74 Sachgebiet 7830 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten
MehrRadioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14278 17. Wahlperiode 28. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrOffener Brief zur Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) durch den Bund nach dem
Bernhard Marewski Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen Herrn Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Karl Lauterbach Saarbrücker Str. 17a 51375 Leverkusen Tel.: 0214 / 54804 Leverkusen, 07.10.2013 Herrn Bundestagsabgeordneter
MehrWeihenstephan Ursprung des Bieres, so lautet der Slogan der ältesten Brauerei der Welt der Staatsbrauerei Weihenstephan.
Sperrfrist: 16. Oktober 2015, 16.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, bei der
MehrHochschulvereinbarung NRW zwischen der Landesregierung und den Hochschulen des Landes
Hochschulvereinbarung NRW 2021 zwischen der Landesregierung und den Hochschulen des Landes I. Präambel Die erfolgreiche Entwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschulen ist gemeinsames Anliegen des
MehrHochschulvereinbarung NRW zwischen der Landesregierung und den Hochschulen des Landes
Hochschulvereinbarung NRW 2021 zwischen der Landesregierung und den Hochschulen des Landes I. Präambel Die erfolgreiche Entwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschulen ist gemeinsames Anliegen des
MehrBundesrat Drucksache 268/16. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Bundesrat Drucksache 268/16 25.05.16 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AIS - Fz - In an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung
MehrRedeauszug. Abg. Ramelow, DIE LINKE
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode -125. Sitzung -11.07.2013 Redeauszug Abg. Ramelow, DIE LINKE Anzahl der Seiten: 6 Korrekturfrist 16.07.2013 2/6 Thüringer Landtag - 125. Sitzung - 11.07.2013 Gesetz zur
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/ 506. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 506 04.05.73 Sachgebiet 450 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes A. Zielsetzung Der in Artikel
MehrGekürzte, paraphrasierte und modifizierte Lesefassung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
Rede von Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), auf dem CDU-Bundesparteitag am 14. November 2011 Gekürzte, paraphrasierte und modifizierte Lesefassung
Mehr4. Quartalsbericht 2001 für den stationären Bereich
Vereinbarung über die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Artikel 8 Abs. 2 GKV-SolG i.v.m. Artikel 10 Nr. 1 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 4. Quartalsbericht 2001 für den stationären
MehrLandesgesetzgebung im neuen Bundesstaat
Schriften zum Föderalismus 4 Fabian Leber Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat Handlungsmuster landespolitischer Akteure nach der Föderalismusreform 2006 Nomos Die Reihe Schriften zum Föderalismus wird
MehrBundesrat. Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Bundesrat Drucksache 268/16 (neu) 25.05.16 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AIS - Fz - In Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten
MehrAnordnung einer bundesweiten Trauerbeflaggung am Freitag, dem 18. August 2017
Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin NUR PER E-MAIL Verteiler 1 nachrichtlich Verteiler 2 Verteiler 3 Protokoll Inland HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49(0)30
MehrAllerdings gibt es derzeit bei der Bewertung möglicher Folgen der Wohnimmobilienrichtlinie noch ein uneinheitliches Bild, nicht alle Banken sehen
Renate Geuter Rede im Landtags-Plenum vom 26.-28.10 2016 zu den Anträgen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigieren ältere Menschen und junge Familien nicht von Wohnimmobilienkrediten ausschließen
MehrEntwurf. Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung
Entwurf Verwaltungsvereinbarung Stand: 16.04.2003 Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007 Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung
MehrRede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der 63. Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft
Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der 63. Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft am 14. Juni 2012 in Düsseldorf Es gilt das gesprochene
MehrDer Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen.
Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen. Nordsee Dänemark Ostsee Der Deutsche Bundes-Tag Niederlande Bremen Niedersachsen Kiel
MehrMeinungen zur Kernenergie
Meinungen zur Kernenergie Datenbasis: 1.002 Befragte Erhebungszeitraum: 27. bis 29. August 2013 statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: DAtF e.v. 1. Einfluss der Energiepolitik auf
MehrJulius Ludwig Pfeiffer. Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972
Julius Ludwig Pfeiffer Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972 Die Geschichte des deutschen Tierschutzrechts von 1950 bis 1972 Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Mehr