Tagesordnung. 2. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen vom und

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1 Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschriften; Genehmigung der Niederschrift 1.1. über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen vom und Friedhof Metten; Information über eine weitere Bestattungsmöglichkeit auf einem Teilbereich des Friedhofes Metten durch Herrn Aschenbrenner 4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Kälberweide durch Deckblatt Nr. 14 wegen Ausweisung einer Baufläche für ein Doppelwohnhaus auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 476/47 der Gemarkung Metten; 4.1. Aufstellungs- und Billigungsbeschluss 4.2. Beschluss über die öffentliche Auslegung und Fachstellenbeteiligung nach 13 i.v.m 3 Abs. 2 und 4 BauGB 4.3. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten 5. Bauanträge; 5.1. Antrag auf Baugenehmigung wegen Neubau einer Pkw-Garage mit Geräteraum auf dem Grundstück Straßerweg 1, Metten, Flur-Nr. 104/5 der Gemarkung Metten 5.2. Antrag auf Baugenehmigung wegen Erweiterung der gemeindlichen Kläranlage Bernried um einen Container mit Dosieranlage zur Phosphatfällung auf dem Grundstück Egger Straße 74, Flur-Nr. 555/5 der Gemarkung Metten 5.3. Antrag auf Baugenehmigung bzw. Änderungsantrag zu einem beantragten/genehmigten Verfahren sowie Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kälberweide (Baugrenzenüberschreitung) wegen Um- bzw. Anbau von Pfand- und Backvorbereitungsraum und Errichtung einer Einkaufswagenbox beim bestehenden Einzelhandelsgeschäft in Metten (2.Tektur) auf dem Grundstück Eichenhainstraße 2, Flur-Nr. 476/41 der Gemarkung Metten 5.4. Antrag auf Baugenehmigung wegen Gesamtausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Egger Straße 1 A, Flur-Nr. 474/20 der Gemarkung Metten 5.5. Antrag auf Baugenehmigung wegen Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen auf dem Grundstück Deggendorfer Straße 13, Teilfläche Flur-Nr. 212 der Gemarkung Metten 6. Antrag der SSG Metten auf Verbreiterung der Halterung für den Maibaum am Marktplatz Metten 7. Bekanntgaben und Anfragen 1

2 Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Erste Bürgermeister Erhard Radlmaier die anwesenden Damen und Herren des Marktgemeinderates, die Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß geladen und Beschlussfähigkeit gegeben ist. 1. Genehmigung der Niederschriften; Genehmigung der Niederschrift 1.1. über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom Die Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom wird genehmigt über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom Die Niederschrift über die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom wird genehmigt. 2. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen vom und Geschäftsleiter Reinhold Augustin gibt folgende Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen bekannt: Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass der mit der SüdWasser GmbH, Erlangen abgeschlossene Betriebsführungs- und Personalüberlassungsvertrag bis verlängert wird. Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat beschlossen, dass die Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Kleidercontainer für die Fa. Erath, Wiesent, für ein weiteres Jahr erteilt wird. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Marktgemeinderatssitzung vom wurde genehmigt. Die Mitglieder des Marktgemeinderates nahmen die Ausführungen des Fachbeirates zur Kenntnis und bitten um Aufnahme der Ehrenbürger in den Jubiläumsband. Seitens der Marktgemeinderäte wurden keine Änderungswünsche vorgetragen, die einer Beschlussfassung bedürfen. Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat beschlossen, dass Stück des Jubiläumsbandes entsprechend dem neuen Angebot für max. 96 Seiten erstellt werden sollen. Eine Nachdruckmöglichkeit soll vereinbart werden. Das Buch soll zum Verkauf angeboten und für Gratulationsanlässe verwendet werden. Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat beschlossen, dass die Risse im Bereich der Stützmauer von Herrn Stahl, Am Sickerberg 13, im Jahr 2017 verfugt werden sollen. Weiterhin ist eine neue Granitabdeckung anzubringen. Die 2

3 Arbeiten sind an eine Fachfirma, die in Metten andere Arbeiten durchführt, zu vergeben. Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat beschlossen, dass die Arbeiten für die Sanierung des Treppenaufganges vom Marktplatz zur Stiftskirche im Jahr 2017 ausgeführt werden sollen. Der Planungsauftrag wird an das Ing.Büro Kiendl & Moosbauer, Deggendorf, vergeben. Die Ausschreibung der Arbeiten ist durchzuführen. Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat beschlossen, dass der Schaden an der Zufahrt zum Anwesen Ludwig Gruber durch die Sicherung der Böschung durch eine Gabionenwand sowie durch Sanierung der Straßenoberfläche behoben wird. Das Ing.Büro Kiendl & Moosbauer wird beauftragt, die Arbeiten zu planen und auszuschreiben. Es soll hierbei eine gemeinsame Ausschreibung mit den Arbeiten für die Treppensanierung am Marktplatz erfolgen. 3. Friedhof Metten; Information über eine weitere Bestattungsmöglichkeit auf einem Teilbereich des Friedhofes Metten durch Herrn Aschenbrenner 13 : 0 Kenntnisnahme: Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat von den Informationen über Bestattungsmöglichkeiten durch die Trauerwald GmbH Kenntnis erhalten. 4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Kälberweide durch Deckblatt Nr. 14 wegen Ausweisung einer Baufläche für ein Doppelwohnhaus auf einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 476/47 der Gemarkung Metten; 4.1. Aufstellungs- und Billigungsbeschluss 4.2. Beschluss über die öffentliche Auslegung und Fachstellenbeteiligung nach 13 i.v.m 3 Abs. 2 und 4 BauGB 4.3. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten 4.1. Der Marktgemeinderat des Marktes Metten hat vom Entwurf des Deckblattes Nr. 14 zum Bebauungsplan Kälberweide, gefertigt vom Planungsbüro Inge Haberl, Wallersdorf, in der Fassung vom Kenntnis erhalten. Der Entwurf wird gebilligt. Der Entwurf der Änderung erhält die Bezeichnung Deckblatt Nr. 14. Folgende Abweichungen bzw. Änderungen sind im Deckblatt Nr. 14 beinhaltet: Anpassung der Baugrenzen und Neufestsetzung Geschosse für Nachverdichtung (Die Zahl der Vollgeschosse (III) bleibt unverändert beim Bestand, bei dem Bereich der Nachverdichtung werden max. 2 Vollgeschosse (II) festgesetzt) Festsetzung der Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO. Ausweisung von Flächen für Garagen, Carports und sonstigen Nebenanlagen und deren Gestaltung auf FlNr. 476/119 und auf 476/47 Reduzierung der minimalen Dachneigung auf 18 Grad (statt bisher ab 24 Grad) bei Hauptgebäuden 3

4 Festsetzung einer Regenrückhaltezisterne mit direktem, gedrosselten Auslauf mit mindesten 4 m³ Rückhaltevolumen je Parzelle/Grundstück und soweit möglich Versickerung auf dem Grundstück. Festsetzung einer Baumpflanzung im straßennahen Bereich Festsetzung von durchlässigen Belägen für Stellplätze Die max. zulässigen Wandhöhen bleiben unverändert (gegenüber der bisherigen Festsetzung lt. Änderung durch Deckblatt Nr. 8). Der Versiegelungsgrad d.h. die Grundflächenzahl von 0,4 bleibt im Deckblatt Nr. 14 gem. den Vorgaben im rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Kälberweide" unverändert, ebenso der Maximalwert der GFZ 0,6. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Es ist vorgesehen, das vereinfachte Verfahren nach 13 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 2 und 4 BauGB durchzuführen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht notwendig. Als Fachbehörde werden lediglich die bautechnische Abteilung des Landratsamtes Deggendorf, die Untere Naturschutzbehörde, die Untere Immissionsschutzbehörde, die Fachstelle Wasserwirtschaft, und das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf beteiligt Die Verwaltung wird beauftragt, das vereinfachte Verfahren nach 13 BauGB i.v.m. 3 Abs. 2 zeitgleich mit der eingeschränkten Fachstellenbeteiligung nach 4 BauGB durchzuführen Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauwerber einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen. 5. Bauanträge; 5.1. Antrag auf Baugenehmigung wegen Neubau einer Pkw-Garage mit Geräteraum auf dem Grundstück Straßerweg 1, Metten, Flur-Nr. 104/5 der Gemarkung Metten wegen Neubau einer Pkw-Garage mit Geräteraum auf dem Grundstück Straßerweg 1, Metten, Flur-Nr. 104/5 der Gemarkung Metten sein Einvernehmen Antrag auf Baugenehmigung wegen Erweiterung der gemeindlichen Kläranlage Bernried um einen Container mit Dosieranlage zur Phosphatfällung auf dem Grundstück Egger Straße 74, Flur-Nr. 555/5 der Gemarkung Metten wegen Erweiterung der gemeindlichen Kläranlage Bernried um einen Container mit Dosieranlage zur Phosphatfällung auf dem Grundstück Egger Straße 74, Flur-Nr. 555/5 der Gemarkung Metten sein Einvernehmen. 4

5 5.3. Antrag auf Baugenehmigung bzw. Änderungsantrag zu einem beantragten/genehmigten Verfahren sowie Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kälberweide (Baugrenzenüberschreitung) wegen Um- bzw. Anbau von Pfand- und Backvorbereitungsraum und Errichtung einer Einkaufswagenbox beim bestehenden Einzelhandelsgeschäft in Metten (2.Tektur) auf dem Grundstück Eichenhainstraße 2, Flur-Nr. 476/41 der Gemarkung Metten bzw. Änderungsantrag zu einem beantragten/genehmigten Verfahren sowie Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kälberweide (Baugrenzenüberschreitung) wegen Um- bzw. Anbau von Pfand- und Backvorbereitungsraum und Errichtung einer Einkaufswagenbox beim bestehenden Einzelhandelsgeschäft in Metten (2.Tektur) auf dem Grundstück Eichenhainstraße 2, Flur-Nr. 476/41 der Gemarkung Metten sein Einvernehmen Antrag auf Baugenehmigung wegen Gesamtausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Egger Straße 1 A, Flur-Nr. 474/20 der Gemarkung Metten wegen Gesamtausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Egger Straße 1 A, Flur-Nr. 474/20 der Gemarkung Metten sein Einvernehmen Antrag auf Baugenehmigung wegen Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen auf dem Grundstück Deggendorfer Straße 13, Teilfläche Flur-Nr. 212 der Gemarkung Metten 11 : 2 Beschluss: wegen Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen auf dem Grundstück Deggendorfer Straße 13, Teilfläche Flur-Nr. 212 der Gemarkung Metten sein Einvernehmen. 6. Antrag der SSG Metten auf Verbreiterung der Halterung für den Maibaum am Marktplatz Metten Der Marktgemeinderat des Marktes Metten beschließt, dass für die Halterung des Maibaumes auf der Grundlage des vorhandenen Baumes eine statische Berechnung und eine Kostenschätzung für den Umbau in Auftrag gegeben wird. 5

6 7. Bekanntgaben und Anfragen Hier wurden keine Beschlüsse gefasst. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Erste Bürgermeister die öffentliche Marktgemeinderatssitzung um 20:15 Uhr. Radlmaier Erster Bürgermeister Augustin Verwaltungsfachwirt 6