Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Februar 2017 Frage Nr. 11. seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:

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1 1T Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rainer Baake Staatssekretär Herrn Markus Tressel Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Scharnhorststraße 34-37, Berlin Berlin -' ' buero-st-b@bmwi.bund.de DATUM Berlin9? Februar 2017 Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Februar 2017 Frage Nr. 11 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Deutschland aktuell auf europäischer Ebene in den Bereichen der einzelnen Bundesministerien anhängig (bitte nach einzelnen Ministerien aufschlüsseln), und welche europäischen Rechtsakte sollen bis zum Ende der Wahlperiode noch planmäßig umgesetzt werden (bitte mit Angabe, ob aktuell laufende Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind)? Antwort: Gegen Deutschland sind aktuell 100 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (Stand: 2. Februar 2017). Diese teilen sich wie folgt auf die Ressorts auf: Ressort Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren BMVI 24 BMUB 19 BMI 15 BMF 11 BMW! 10

2 Seite 2 von 5 BMJV 7 BMAS 6 BMEL 4 BMG 4 Gesamt 100 Die europäischen Rechtsakte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, sind in der nachfolgenden Tabelle genannt. Aus der Tabelle ergibt sich auch, ob wegen dieses noch nicht umgesetzten europäischen Rechtsaktes ein Vertragsverletzungsverfahren aktuell anhängig ist. Rechtsakt Bezeichnung Vertragsver- Federführendes Ressletzungsverfahren ort anhängig (ja/nein) Richtlinie EU Regelmäßige technische Überwa- nein BMVI chung von Kraftfahrzeugen und Kraftfah rzeugan hägern Richtlinie 2014/46/EU Zulassungsdokumente für Fahr- nein BMVI zeuge Richtlinie 2014/47/EU Technische Unterwegskontrolle nein BMVI von Nutzfahrzeugen Richtlinie Festlegung der höchstzulässigen nein BMVI EU Abmessungen und Gewichte im Verkehr Richtlinie Hafenauffangeinrichtungen für ja BMVI (Bund hat die 2015/2087/EU Schiffsabfälle und Ladungsrück- Richtlinie umgesetzt, stände weitere Umsetzung durch einige Bundesländer noch ausstehend) Richtlinie Sicherheitsvorschriften und nein BMVI 2016/844/EU -normen für Fahrgastschiffe Richtlinie Sprachliche Anforderungen (Zerti- ja BMVI EU fizierung von Triebfahrzeugfüh- rern) Richtlinie Änderung der Richtlinie nein BMVI 2016/1106/EU 2006/126/EG über den Führer- schein

3 Seite 3 von 5 Richtlinie Gefahren schwerer Unfälle mit ja BMUB 2012/18/EU gefährlichen Stoffen (vom Bund umgesetzt, Umsetzung durch die Bundesländer noch nicht abgeschlossen) Richtlinie Schutz vor den Gefahren einer nein BMUB 2013/59/EU Exposition gegenüber ionisierender Strahlung Richtlinie Umweltverträglichkeits-prüfung nein BMUB EU Richtlinie Schutz des Grundwassers vor ja BMUB 2014/80IEU Verschmutzung und Verschlechterung Richtlinie Nukleare Sicherheit kerntechni- nein BMUB EU scher Anlagen Richtlinie Benzindampf-Rückgewinnung ja BMUB EU beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen Richtlinie Qualität von Otto- und Diesel- nein BMUB EU kraftstoffen Richtlinie Qualität von Otto- u. Dieselkraft- nein BMUB 2015/1513/EU stoffen und Förderung der erneuerbaren Energie Richtlinie Ausnahme für Blei in Loten nein BMUB 2016/1028/EU elektrischer Verbindungen Richtlinie Ausnahme für Cadmium-Anoden nein BMUB EU in Hersch-Zellen Richtlinie Bereitstellung pyrotechnischer ja BMI EU Gegenstände Richtlinie Kontrolle von Explosivstoffen für ja BMI EU zivile Zwecke Richtlinie Bedingungen für die Einreise und ja BMI EU den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen Richtlinie Errichtung eines Systems zur ja BMI EU Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen Richtlinie Einreise und Aufenthalt im Rah- ja BMI 2014/00661EU men eines unternehmensinternen Transfers

4 Seite 4 von 5 Richtlinie Bedingungen für die Einreise und nein BMI 2016/0801/EU den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen Richtlinie 2014/65/EU Markte für Finanzinstrumente nein BMF Richtlinie Verhinderung der Geldwäsche und nein BMF /EU der Terrorismusfinanzierung Richtlinie Zahlungsdienste im Binnenmarkt nein BMF EU Richtlinie 2013/55/EU Änderung der Richtlinie 2005/36 ja BMWi über die Anerkennung von (Umsetzungsteile Berufsqualifikationen durch einige Ressorts und Bundesländer noch ausstehend) Richtlinie 2014/53/EU Bereitstellung von Funkanlagen ja BMW Richtlinie Schadensersatzklagen wegen ja BMW 2014/104/EU Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen Richtlinie 2016/97/EU Versicherungsvertrieb nein BMWi Richtlinie Recht auf Zugang zu einem ja BMW 2013/48/EU Rechtsbeistand in Strafverfahren Richtlinie Sicherstellung und Einziehung ja BMW 2014/42/EU von Tatwerkzeugen und Ertragen aus Straftaten Richtlinie Änderung der RL 2013/34 - Infor- ja BWV 2014/95/EU mationen durch große Unternehmen Richtlinie Pauschalreisen und verbundene nein BMJV 2015/2302/EU Reiseleistungen Richtlinie Angleichung der Rechtsvorschrif- nein BMW 2015/2434/EU ten der Mitgliedstaaten über die Marken Richtlinie Änderung der Richtlinien u.a. nein BMAS 2015/1794/EU 2008/94/EG, 2009/38/EG in Bezug auf Seeleute

5 Seite 5 von 5 Richtlinie Arbeitszeitgestaltung in der Bin- ja BMAS 2014/112/EU nenschifffahrt Richtlinie Etikettierung, Plombierung und ja BMEL 2014/0096/EU Verpackung von Vermehrungsmaterial Richtlinie Registrierung von Versorgern und ja BMEL 2014/0097/EU gemeinsamen Sortenverzeichnis Richtlinie Anforderungen an Obstpflanzen ja BMEL 2014/0098/EU und Versorger Richtlinie Etikett von Saatgutpackungen nein BMEL 2016/0317/EU Richtlinie Prüfung bestimmter Sorten land- nein BMEL 2016/1914/EU wirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten Richtlinie Standards und Spezifikationen für nein BMG 2016/1214/EU die Qualitätssicherung für Blutspende-einrichtungen Mit freundlichen Grüßen