Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Abteilung Straßenbau

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1 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Abteilung Straßenbau Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau HVA L-StB Ausgabe: März 2011 Aufgestellt vom BMVBS, Abteilung StB, und den Straßenbauverwaltungen der Länder in der Bund-/Länder-Dienstbesprechung Auftragswesen im Bundesfernstraßenbau (BLD-A)

2 HVA L-StB Gliederung Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) Gliederung Teil 1: Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe 1.2 Angebotsschreiben 1.3 Besondere Vertragsbedingungen 1.4 Leistungsbeschreibung 1.5 Teilnahmewettbewerb Teil 2: Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren 2.0 Allgemeines 2.1 Bekanntmachungen 2.2 Behandlung der Bewerbungen 2.3 Öffnung der Angebote und erste Durchsicht 2.4 Prüfung und Wertung der Angebote 2.5 Abschluss des Vergabeverfahrens Teil 3: Richtlinien für das Abwickeln der Verträge 3.0 Allgemeines 3.1 Überwachung der Vertragserfüllung 3.2 Abrechnung 3.3 (Zur Zeit nicht belegt) 3.4 Nachträge 3.5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung 3.6 Sicherheitsleistungen 3.7 Rechnungen und Zahlungen 3.8 Zahlungen an Dritte 3.9 Abnahme 3.10 Mängelansprüche 3.11 Kündigung durch den Auftraggeber 3.12 (Zur Zeit nicht belegt) 3.13 Insolvenzfälle 3.14 Aufrechnungsfälle Vordrucke: Vordrucke für Vergabeunterlagen, Vergabeverfahren und Vertragsabwicklung Anhang: Ergänzende Unterlagen Stand: 03/11 Gliederung Seite 1

3 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßenund Brückenbau (HVA L-StB) Teil 1 Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen Stand: 03/11 1 Deckblatt

4 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen Inhaltsverzeichnis Teil - Seite 1.0 Allgemeines Nr. (1) bis (10) Seite 1 Muster Bewerbungsbedingungen Seite 3 Muster EU-Bewerbungsbedingungen Seite 5 Muster Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen Seite 7 Muster Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer. 1.0 Seite 8 Muster Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer Seite 9 Muster Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Seite 10 Muster Eigenerklärung Eignung 1.0 Seite Aufforderung zur Angebotsabgabe Alle Vergaben Nr. (1) bis (12) 1.1 Seite 1 Ausschreibung von IT-Leistungen Nr. (13) 1.1 Seite 2 Muster Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 3 Muster EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe. 1.1 Seite Angebotsschreiben Nr. (1) bis (6) Seite 1 Muster Angebotsschreiben Seite Besondere Vertragsbedingungen Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (3) Seite 1 Vergütung Nr. (4) Seite 1 Ausführungsfristen Nr. (5) bis (6) Seite 1 Abnahme Nr. (7) Seite 1 Vertragsstrafen Nr. (8) bis (9) Seite 1 Mängelansprüche Nr. (10) Seite 1 Sicherheitsleistungen (11) Seite 2 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Nr. (12) bis (13) Seite 2 Muster Besondere Vertragsbedingungen Seite Leistungsbeschreibung Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (3) Seite 1 Titelblatt Nr. (4) Seite 1 Ausführungsbeschreibung Nr. (5) bis (8) Seite 1 Allgemeines zum Leistungsverzeichnis Nr. (9) bis (10) Seite 3 Gliederung des Leistungsverzeichnisses Nr. (11) bis (12) Seite 3 Arten der Positionen im Leistungsverzeichnis Nr. (13) bis (16) Seite 3 Leistungsverzeichnis-Positionen mit freien Texten Nr. (17) bis (18) Seite 3 Stand: 03/ Seite 1

5 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen Inhaltsverzeichnis Anlage für Bietereintragungen Nr. (19) Seite 4 Sonstige Anlagen Nr. (20) bis (21) Seite 4 Muster Leistungsbeschreibung Seite 5 Muster Leistungsverzeichnis Seite Teilnahmewettbewerb Nr. (1) bis (5) 1.5 Seite 1 Muster Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb 1.5 Seite 2 Muster Erklärung der Bewerbergemeinschaft 1.5 Seite 3 Muster Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb 1.5 Seite 4 Muster Teilnahmeantrag Seite 9 Stand: 03/ Seite 2

6 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Nr. (1) (4) 1.0 Allgemeines (1) Die Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen sind von den Dienststellen zur einheitlichen Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung (VgV)) und des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Sie enthalten Regelungen und Muster für das Aufstellen von Vergabeunterlagen nach 8 und 9 VOL/A, gegebenenfalls 9 EG und 11 EG VOL/A. (2) Die Vergabeunterlagen sind im Allgemeinen in zwei unterschiedlichen Heftungen zu gestalten, und zwar in eine Heftung Angebotsaufforderung und in eine Heftung Angebot. (3) Die Heftung Angebotsaufforderung umfasst sämtliche an die Bewerber abzugebenden Vergabeunterlagen und besteht grundsätzlich aus: Bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte: Vordruck HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe (siehe Abschnitt 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe, Muster 1.1 1), Vordruck HVA L-StB Bewerbungsbedingungen (siehe Muster 1.0 1), Vordruck HVA L-StB Angebotsschreiben (siehe Abschnitt 1.2 Angebotsschreiben, Muster 1.2 1), Vordruck HVA L-StB Eigenerklärung Eignung (siehe Muster 1.0 7), Vordruck HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen (siehe Muster 1.0 3), Vordruck HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (siehe Muster 1.0 6), Vordruck HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen (siehe Abschnitt 1.3 Besondere Vertragsbedingungen ), ggf. Vordruck Weitere Besondere Vertragsbedingungen (siehe 4 Vordrucke), Leistungsbeschreibung (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung ). Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten: Vordruck HVA L-StB EU Aufforderung zur Angebotsabgabe (siehe Abschnitt 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe, Muster 1.1 2) Vordruck HVA L-StB EU-Bewerbungsbedingungen (siehe Muster 1.0 2), Vordruck HVA L-StB Angebotsschreiben (siehe Abschnitt 1.2 Angebotsschreiben, Muster 1.2 1), Vordruck HVA L-StB Eigenerklärung Eignung (siehe Muster 1.0 7), Vordruck HVA L-StB Leistungen anderer Unternehmer (siehe Muster 1.0 4), Vordruck HVA L-StB Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer (siehe Muster 1.0 5), Vordruck HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (siehe Muster 1.0 6), Vordruck HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen (siehe Abschnitt 1.3 Besondere Vertragsbedingungen ), ggf. Vordruck Weitere Besondere Vertragsbedingungen (siehe 4 Vordrucke), Leistungsbeschreibung (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung ). Einzelne Vordrucke können entfallen, soweit der Vergabegegenstand dies rechtfertigt bzw. die Unterlagen bereits im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs vorgelegen haben. Die Heftung Angebotsaufforderung ist dafür bestimmt, in den Akten des Bieters zu verbleiben. (4) Die Heftung Angebot enthält nur die Teile der Vergabeunterlagen, in die der Bieter Eintragungen zu machen hat und besteht aus: Bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte: Vordruck HVA L-StB Angebotsschreiben (siehe Nr. (3)), Vordruck HVA L-StB Eigenerklärung Eignung (siehe Nr. (3)), Vordruck HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen (siehe Nr. (3)), Vordruck HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (siehe Nr. (3)), Leistungsbeschreibung (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung ). Stand: 03/ Seite 1

7 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Nr. (4) (10) Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten: Vordruck HVA L-StB Angebotsschreiben (siehe Nr. (3)), Vordruck HVA L-StB Eigenerklärung Eignung (siehe Nr. (3)), Vordruck HVA L-StB Leistungen anderer Unternehmer (siehe Nr. (3)), Vordruck HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (siehe Nr. (3)), Leistungsbeschreibung (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung ). Die Heftung Angebot ist dafür bestimmt, als Angebot an den Auftraggeber eingereicht zu werden (5) Die Vergabestelle hat im Vordruck Eigenerklärung Eignung in Abhängigkeit des Vergabegegenstandes die Abschnitte anzukreuzen, die für die Beurteilung der Eignung erforderlich sind. (6) Für alle Teile der Vergabeunterlagen ist eine identische Bezeichnung der Leistung sowie Kurzbeschreibung der zu vergebenden Leistung (= Bezeichnung der VOL-Leistung ) zu wählen. (7) Veröffentlichte und von jedermann erwerbbare Unterlagen, wie Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen, Technische Lieferbedingungen, Technische Regelwerke (z. B. DIN-Normen) und VOL, sind den Vergabeunterlagen nicht beizugeben. (8) Die Unterlagen in den folgenden Abschnitten bestehen z. T. aus Vordrucken, die zur Verdeutlichung der Anwendung beispielhaft als Muster ausgefüllt sind. (9) Die Vergabestellen können sie mit weiteren vorgedruckten Eintragungen (z. B. Bezeichnung der Vergabestelle) einheitlich versehen. Darüber hinausgehende Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen an allen Vordrucken mit Außenwirkung sind zur Wahrung einer bundeseinheitlichen Vertragsgestaltung bei Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau grundsätzlich nicht vorzunehmen. (10) Bei Öffentlicher Ausschreibung sind die Vergabeunterlagen so rechtzeitig aufzustellen und in ausreichender Stückzahl herzustellen, dass sie entsprechend der Ankündigung in der Vergabebekanntmachung (siehe Abschnitt 2.1 Bekanntmachungen) abgegeben werden können. Eine Einschränkung der Abgabe (etwa mit der Maßgabe solange der Vorrat reicht ) darf nicht erfolgen. Stand: 03/ Seite 2

8 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 1) Bewerbungsbedingungen Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) im Straßen- und Brückenbau Ausgabe: März 2011 Hinweis: Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, VOL Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen" (VOL/A), Abschnitt 1. 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben bzw. bei zugelassener elektronischer Abgabe digital zu signieren. Eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zugelassen. Das von der Vergabestelle vorgegebene Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich. 3.3 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Unterlagen nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. 3.4 Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz oder gleichwertiger Art und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere Herstellerangabe und genaue Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Dies kann unterbleiben, wenn der Bieter im Angebotsschreiben erklärt, dass er das in der Leistungsbeschreibung benannte Produkt anbietet. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. 3.6 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die - ohne Bedingung als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und - an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 4 Unterlagen zum Angebot 4.1 Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmerleistungen 4.2 Soweit Bescheinigungen verlangt werden, haben ausländische Bewerber/Bieter eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. HVA L-StB Bewerbungsbedingungen Seite 1 Stand: 03/ Seite 3

9 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 2) Bewerbungsbedingungen 5 Nebenangebote 5.1 Sind Nebenangebote zugelassen, müssen diese auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet sein; deren Anzahl ist an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufzuführen. 5.2 Sind an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt, müssen diese erfüllt werden; andernfalls müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.3 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 5.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 5.5 Nebenangebote, die den Nummern 5.1, 1. Halbsatz sowie 5.2 bis 5.4 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 6 Bietergemeinschaften 6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 6.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 7 Unterauftragnehmer Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot die durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt die vorgesehenen Unterauftragnehmer benennen. 8 Bevorzugte Bewerber Bieter, die als Bevorzugte Bewerber berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt. Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben. 9 Angebotsfrist 10 Kosten Die Angebotsfrist läuft mit dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Termin ab. Der für die Vergabeunterlagen bezahlte Betrag wird nicht erstattet. HVA L-StB Bewerbungsbedingungen Seite 2 Stand: 03/ Seite 4

10 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 1) EU-Bewerbungsbedingungen EU-Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) im Straßen- und Brückenbau Ausgabe: März 2011 Hinweis: Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, VOL Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen" (VOL/A), Abschnitt 2. 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben bzw. bei zugelassener elektronischer Abgabe digital zu signieren. Eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zugelassen. Das von der Vergabestelle vorgegebene Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich. 3.3 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Unterlagen nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. 3.4 Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz oder gleichwertiger Art und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere Herstellerangabe und genaue Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Dies kann unterbleiben, wenn der Bieter im Angebotsschreiben erklärt, dass er das in der Leistungsbeschreibung benannte Produkt anbietet. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. 3.6 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die - ohne Bedingung als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und - an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 4 Unterlagen zum Angebot 4.1 Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmerleistungen 4.2 Soweit Bescheinigungen verlangt werden, haben ausländische Bewerber/Bieter eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. HVA L-StB EU-Bewerbungsbedingungen Seite 1 Stand: 03/ Seite 5

11 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 2) EU-Bewerbungsbedingungen 5 Nebenangebote 5.1 Sind Nebenangebote zugelassen, müssen diese auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet sein; deren Anzahl ist an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufzuführen. 5.2 Sind Nebenangebote zugelassen, müssen sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.3 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 5.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 5.5 Nebenangebote, die den Nummern 5.1, 1. Halbsatz sowie 5.2 bis 5.4 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 6 Bietergemeinschaften 6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 6.2 Sofern nicht im Offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 7 Nachweis für andere Unternehmen Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. 8 Angebotsfrist 9 Kosten Die Angebotsfrist läuft mit dem in der EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Termin ab. Der für die Vergabeunterlagen bezahlte Betrag wird nicht erstattet. HVA L-StB EU-Bewerbungsbedingungen Seite 2 Stand: 03/ Seite 6

12 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen Bezeichnung der Leistung (wie Aufforderung zur Angebotsabgabe) Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich nachfolgend die durch Unterauftragnehmer auszuführenden Teilleistungen und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer. OZ Beschreibung der Teilleistung Namen der Unterauftragnehmer (nur nach gesonderter Aufforderung der Vergabestelle) HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen Stand: 03/ Seite 7

13 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer Bezeichnung der Leistung (wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe) Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer Bei der Ausführung des Auftrags beabsichtige ich mich der Fähigkeiten anderer Unternehmer zu bedienen. Hierzu benenne ich nachfolgend die dafür vorgesehenen Teilleistungen und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Namen der vorgesehenen anderen Unternehmer. OZ Beschreibung der Teilleistung Namen der anderen Unternehmer (nur nach gesonderter Aufforderung der Vergabestelle) HVA L-StB Leistungen anderer Unternehmer Stand: 03/ Seite 8

14 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer Bezeichnung der Leistung (wie EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe) Verpflichtungserklärung *) Leistungen anderer Unternehmer (vom anderen Unternehmer auszufüllen) Wir verpflichten uns im Falle der Auftragserteilung an die (Name und Anschrift des anderen Unternehmers) (Name und Anschrift des Bieters) die im Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer in den einzelnen OZ und der zugehörigen Beschreibung der Teilleistung für unser Unternehmen aufgeführten Leistungen zu erbringen. (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift des anderen Unternehmers) Hinweis: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen. *) Bei Mehrbedarf Kopien fertigen. HVA L-StB Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer Stand: 03/ Seite 9

15 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster Erklärung der Bieter/Arbeitsgemeinschaft Bezeichnung der Leistung (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe) Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (vom Bieter ggf. auszufüllen) Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft, Mitglied... Mitglied... Mitglied... Mitglied... beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Bevollmächtigter Vertreter:... Wir erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Stand: 03/ Seite 10

16 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 1) Eigenerklärung Eignung Name und Anschrift des Bieters Ort: Datum: Tel:. Fax: Az.-Nr.: Eigenerklärung Eignung (Auszufüllen soweit von der Vergabestelle angekreuzt) Bezeichnung der Leistung: (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe) Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen,,, Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Angabe von Referenzen: 1. Referenz: Bezeichnung der Leistung und Angabe des Auftraggebers 2. Referenz: Bezeichnung der Leistung und Angabe des Auftraggebers 3. Referenz: Bezeichnung der Leistung und Angabe des Auftraggebers HVA L-StB Eigenerklärung Eignung Seite 1 Stand: 03/ Seite 11

17 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 2) Eigenerklärung Eignung Die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal Berufsgruppe/Lohngruppe 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer beim Amtsgericht Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Ja Nein Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt. Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde eröffnet. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt. Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, werde(n) ich/wir ihn auf Verlangen vorlegen. Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet. Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation. Ja Nein HVA L-StB Eigenerklärung Eignung Seite 2 Stand: 03/ Seite 12

18 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 3) Eigenerklärung Eignung Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich erkläre/wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.b. - wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), - wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), - wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), - rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche ( 261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als Euro belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen vorgenannte Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ab einer Auftragssumme von Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern. HVA L-StB Eigenerklärung Eignung Seite 3 Stand: 03/ Seite 13

19 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 4) Eigenerklärung Eignung Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. (Stempel und Unterschrift) HVA L-StB Eigenerklärung Eignung Seite 4 Stand: 03/ Seite 14

20 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Nr. (1) (11) 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Alle Vergaben (1) Die Vergabeunterlagen (siehe 8 Abs. 1 bzw. 9 EG Abs. 1 VOL/A) sind an die Bewerber mit einem Anschreiben (Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe) zu versenden. (2) Dieses Anschreiben ist bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach dem Vordruck HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe (siehe Muster 1.1 1), ansonsten nach dem Vordruck HVA L-StB EU- Aufforderung zur Angebotsabgabe (siehe Muster 1.1 2) aufzustellen und wird Deckblatt der Heftung Angebotsaufforderung. (3) Den Bietern ist nach den Erfordernissen des Einzelfalls ausreichend Zeit für die Angebotsbearbeitung zu geben ( 10 VOL/A). Oberhalb der EU-Schwellenwerte sind zusätzlich die Mindestfristen nach 12 EG VOL/A zu beachten. (4) Der Ablauf der Angebotsfrist ist grundsätzlich nicht auf einen Tag nach arbeitsfreien Tagen zu legen. (5) Sollen Bieter mit Abgabe ihrer Angebote Nachweise und Angaben vorlegen, ist in Nr. 5.1 Mit dem Angebot vorzulegen anzukreuzen und in den weiteren Zeilen die geforderten Nachweise und Angaben anzukreuzen bzw. anzugeben. Diese Möglichkeit ist restriktiv zu handhaben. Sollen Bieter auf gesondertes Verlangen Nachweise und Angaben vorlegen, ist in Nr. 5.1 Auf gesondertes Verlagen der Vergabestelle vorzulegen anzukreuzen und in den weiteren Zeilen die geforderten Nachweise und Angaben anzukreuzen bzw. anzugeben. In Nr. 5.2 sind, soweit erforderlich, die von Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen zu den unter Nr. 12 bzw aufgeführten Wertungskriterien anzugeben. (6) In Nr. 6 ist bei allen Vergaben, in denen in den Vergabeunterlagen eine losweise Vergabe vorbehalten ist (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (3)) Ja anzukreuzen. (7) Sollen Nebenangebote zugelassen werden, ist dies in Nr. 7.1 anzukreuzen. Bei EU-Vergaben mit dem alleinigen Wertungskriterium Preis dürfen Nebenangebote nicht zugelassen werden. Zu Nr. 7.2: Sind nach 7.1 Nebenangebote zugelassen, sind bei EU-Verfahren in einem gesonderten Abschnitt 1.3 der Ausführungsbeschreibung (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (8)) Angaben zu Mindestanforderungen für mögliche Nebenangebote zu formulieren. Bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ist anzukreuzen, ob Nebenangebote im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein müssen oder die genannten Mindestanforderungen erfüllen müssen. In Nr. 7.3 sollen im Regelfall keine weiteren Bedingungen für Nebenangebote eingetragen werden. (8) In Nr. 8 ist anzukreuzen, welche Signatur bei der elektronischen Angebotsabgabe zugelassen wird bzw. ob überhaupt eine elektronische Angebotsabgabe zugelassen wird. (9) In Nr. 9 der Vordrucke ist die Stelle anzugeben, bei der die Angebote einzureichen sind. In der Zeile Angebot für... ist die auf dem Deckblatt aufgeführte Kurzbezeichnung der zu vergebenden Leistung (Bezeichnung der Leistung) einzusetzen. (10) In Nr. 11 ist bei nationalen Ausschreibungen die Adresse der Nachprüfungsstelle (allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht), bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten, sowie bei Dienstleistungsaufträgen für Losvergaben innerhalb des 20 v. H. - Kontingents der Gesamtleistung mit einem geschätzten Gesamtwert ab dem in 2 Nr. 7 Vergabeverordnung angegebenem Wert die Adresse der Vergabekammer anzugeben. (11) In Nr. 12 sind für alle Vergaben die Kriterien für die Angebotswertung anzugeben. Dabei ist festzulegen, ob die Wertung ausschließlich mit dem Kriterium Preis oder unter Berücksichtigung weiterer Stand: 03/ Seite 1

21 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Nr. (11) (13) Kriterien erfolgt. Ist eine losweise Vergabe vorbehalten, sollte die Vergabe mit dem ausschließlichen Wertungskriterium Preis erfolgen. Die Wichtung der Kriterien ist individuell und i.d.r. unter Beachtung folgender Spannen festzulegen: Preis: v. H., Weitere Kriterien: v. H., Die Festlegung sollte in 5 v. H. - Schritten erfolgen. Die Summe der v. H. - Werte muss 100 v. H. ergeben. Wird von den o. g. Spannen abgewichen, sind die Festlegungen im Vergabevermerk zu begründen. Die neben dem Preis vorgesehenen Kriterien und die jeweils für die Vergabe maßgebenden Unterkriterien sind eindeutig zu benennen. Die Festlegung der Kriterien und Unterkriterien und eine von den Vorgaben im Vordruck abweichende Punktebewertung sind im Vergabevermerk zu begründen. Um eine Wertung vornehmen zu können, sind zu den Kriterien und Unterkriterien die mit der Angebotsabgabe vorzulegenden Unterlagen unter Nr. 5.2 anzugeben. (12) Soweit erforderlich sind in Nr. 13 des Vordrucks weitere Angaben zu machen, z. B. die von Bewerbern/Bietern einzusehenden nicht beigefügten Unterlagen Ausschreibung von IT-Leistungen (13) Bei Ausschreibung von IT-Leistungen sind ergänzend die Unterlagen für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen zu verwenden. Stand: 03/ Seite 2

22 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 1) Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabestelle Straßenbauamt B-Dorf Talstraße B-Dorf Ort: Datum: Tel:. Fax: Az.-Nr. B-Dorf /10 An Firma Gamma Bergstraße C-Stadt Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettb. Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettb. Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb Ablauf der Angebotsfrist Datum: 08. September 2010 Uhrzeit: 11:00 Aufforderung zur Angebotsabgabe Bezeichnung der Leistung: XX, 123 VE Lieferung von Verkehrszeichen Inhalt dieser Heftung Angebotsaufforderung (bleibt beim Bieter) Aufforderung zur Angebotsabgabe HVA L-StB Bewerbungsbedingungen HVA L-StB Angebotsschreiben HVA L-StB Eigenerklärung Eignung HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen HVA L-StB Bieter-/Arbeitsgemeinschaft HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen HVA L-StB weitere Besondere Vertragsbedingungen Leistungsbeschreibung Anlage: Heftung Angebot (dem Auftraggeber einzureichen) Inhalt: HVA L-StB Angebotsschreiben HVA L-StB Eigenerklärung Eignung HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Leistungsbeschreibung HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 1 Stand: 03/ Seite 3

23 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 2) Aufforderung zur Angebotsabgabe Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben. 2 Die anliegenden Bewerbungsbedingungen sind zu beachten. 3 Auskünfte/Einsicht (auch in nicht beigefügte Unterlagen) erteilt: Bauamtsrat Meyer Telefon: 02609/ Straßenbauamt B-Dorf Fax: 02609/ Frei 5 Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen: 5.1 Mit dem Angebot vorzulegen: 5.2 Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftragnehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 2 Stand: 03/ Seite 4

24 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 3) Aufforderung zur Angebotsabgabe 5.3 Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den in Nr. 12 genannten bzw. angekreuzten Wertungskriterien: 6 Losweise Vergabe vorbehalten: nein ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose 7 Nebenangebote 7.1 Nebenangebote zugelassen Nebenangebote nicht zugelassen; Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht. Nebenangebote bedingt zugelassen: 7.2 Nebenangebote, soweit in 7.1 zugelassen, müssen die geforderten Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen. im Vergleich mit der ausgeschriebenen Leistung mindestens qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. 7.3 Weitere Bedingungen: HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 3 Stand: 03/ Seite 5

25 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 4) Aufforderung zur Angebotsabgabe 8 Angebote können abgegeben werden schriftlich, elektronisch mit fortgeschrittener Signatur, elektronisch mit qualifizierter Signatur. 9 Falls Sie bereit sind, die Leistung auszuführen, werden Sie bei schriftlicher Angebotsabgabe gebeten, die anliegende Heftung Angebot ausgefüllt mit unterschriebenem Angebotsschreiben in verschlossenem Umschlag bis zum vorgenannten Termin an: Straßenbauamt B-Dorf Talstraße B-Dorf Poststelle einzusenden oder dort abzugeben. Der Umschlag ist außen mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der Angabe Angebot für XX, 123 VE Lieferung von Verkehrszeichen zu bezeichnen. Bei elektronischer Angebotsabgabe ist das Angebotsschreiben wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform bei der Vergabestelle einzureichen. 10 Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon umgehend zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung). HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 4 Stand: 03/ Seite 6

26 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 5) Aufforderung zur Angebotsabgabe 11 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann: Name: Landesamt für Straßenbau Straße: Königstraße 12 PLZ/Ort: A-Stadt Bei Losen von Dienstleistungen zur Überprüfung der Zuordnung zum 20 v. H. - Kontingent für nicht EUweite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 7 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB): Name: Straße: PLZ/Ort: 12 Angebotswertung Maßgebende Kriterien für die Angebotswertung der Haupt- und Nebenangebote: 12.1 Kriterium: Wirtschaftlichstes Angebot (alleiniges Wertungskriterium Preis) Der Preis (in, ohne USt.) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen (in, ohne USt.) werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen und, soweit vorhanden, unter Berücksichtigung von Nachlässen, preislich günstigsten Grund- oder Wahlpositionen, etwaigen Zinsverlusten. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung vorstehender Regelungen die niedrigste Wertungssumme aufweist Kriterium Wirtschaftlichstes Angebot Wertungskriterien gemäß nachfolgender Gewichtung: Wichtung in v. H. Preis Summe: 100 v. H. Die Angebotswertung erfolgt über eine Punktwertematrix gemäß nachfolgenden Regelungen: HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 5 Stand: 03/ Seite 7

27 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 6) Aufforderung zur Angebotsabgabe Kriterium Preis: Der Preis (in, ohne USt.) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen (in, ohne USt.) werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen und, soweit vorhanden, unter Berücksichtigung von Nachlässen, preislich günstigsten Grund- oder Wahlpositionen, etwaigen Zinsverlusten. Für die Angebotswertung wird der Preis (in ) wie folgt in eine Punkteskala von 0 bis 10 Punkten normiert: - 10 Punkte erhält das wertbare Angebot mit dem niedrigsten Preis. - 0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des niedrigsten Preises. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu drei Stellen nach dem Komma. Kriterium Im Kriterium werden folgende Unterkriterien mit jeweils gleicher Wichtung berücksichtigt: Kriterium Im Kriterium werden folgende Unterkriterien mit jeweils gleicher Wichtung berücksichtigt: Die Bewertung der von den Bietern zu den jeweiligen Unterkriterien mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen gemäß Nr. 5.4 erfolgt über eine Punktebewertung mit 5, 7,5 bzw. 10 Punkten: - 10 Punkte erhält ein Bieter, wenn die Angaben im Angebot des Bieters eine optimale Erfüllung erwarten lassen, - 7,5 Punkte erhält ein Bieter, wenn die Angaben im Angebot des Bieters eine durchschnittliche Erfüllung erwarten lassen, - 5 Punkte erhält ein Bieter, wenn die Angaben im Angebot des Bieters eine unterdurchschnittliche Erfüllung erwarten lassen. HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 6 Stand: 03/ Seite 8

28 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 7) Aufforderung zur Angebotsabgabe Zuschlagserteilung: Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung vorstehend genannter Kriterien und Wichtungen insgesamt den höchsten Punktwert erreicht. Bei Punktgleichheit erfolgt der Zuschlag auf das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Enders, BD (Unterschrift) HVA L-StB Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 7 Stand: 03/ Seite 9

29 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 1) EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabestelle Straßenbauamt B-Dorf Talstraße B-Dorf Ort: B-Dorf Datum: Tel:. Fax: Az.-Nr. 073/10 An Firma Gamma Bergstraße C-Stadt Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Wettbewerblicher Dialog Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Absendung an EU-Amtsblatt am: Ablauf der Angebotsfrist Datum: 08. September 2010 Uhrzeit: 11:00 EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Bezeichnung der Leistung: XX,123 VE Lieferung von Auftausalz Inhalt dieser Heftung Angebotsaufforderung (bleibt beim Bieter) EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe HVA L-StB EU-Bewerbungsbedingungen HVA L-StB Angebotsschreiben HVA L-StB Eigenerklärung Eignung HVA L-StB Leistungen anderer Unternehmer HVA L-StB Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen HVA B-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen Leistungsbeschreibung Anlage: Heftung Angebot (dem Auftraggeber einzureichen) Inhalt: HVA L-StB Angebotsschreiben HVA L-StB Eigenerklärung Eignung HVA L-StB Leistungen anderer Unternehmer HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Leistungsbeschreibung HVA L-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 1 Stand: 03/ Seite 10

30 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 2) EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Sehr geehrte Damen und Herren! 1 Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben. 2 Die anliegenden EU-Bewerbungsbedingungen sind zu beachten. 3 Auskünfte/Einsicht (auch in nicht beigefügte Unterlagen) erteilt: Bauamtsrat Meyer Telefon: 02609/ Straßenbauamt B-Dorf Fax: 02609/ Frei 5 Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen: 5.1 Mit dem Angebot vorzulegen: 5.2 Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Angaben nach 7 EG Abs. 2 a) Angaben nach 7 EG Abs. 3 d) Angaben nach 7 EG Abs. 2 b) Angaben nach 7 EG Abs. 3 e) Angaben nach 7 EG Abs. 2 c) Angaben nach 7 EG Abs. 3 f) Angaben nach 7 EG Abs. 3 b) Angaben nach 7 EG Abs. 3 g) Angaben nach 7 EG Abs. 3 c) Ergänzung des Verzeichnisses der Leistungen der anderen Unternehmer um die Namen der anderen Unternehmer HVA L-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 2 Stand: 03/ Seite 11

31 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 3) EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Verpflichtungserklärungen für Leistungen der anderen Unternehmer 5.3 Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den in Nr. 12 genannten bzw. angekreuzten Wertungskriterien: 6 Losweise Vergabe vorbehalten: nein ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose 7 Nebenangebote 7.1 Nebenangebote zugelassen Nebenangebote nicht zugelassen; Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen gilt nicht. Nebenangebote bedingt zugelassen: 7.2 Nebenangebote, soweit in Nr. 7.1 zugelassen, müssen die geforderten Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen. 7.3 Weitere Bedingungen: HVA L-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 3 Stand: 03/ Seite 12

32 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 4) EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe 8 Angebote können abgegeben werden schriftlich, elektronisch mit fortgeschriebener Signatur, elektronisch mit qualifizierter Signatur. 9 Falls Sie bereit sind, die Leistung auszuführen, werden Sie bei schriftlicher Angebotsabgabe gebeten, die anliegende Heftung Angebot ausgefüllt mit unterschriebenem Angebotsschreiben in verschlossenem Umschlag bis zum vorgenannten Termin an: Straßenbauamt B-Dorf Talstraße B-Dorf Zimmer-Nr einzusenden oder dort abzugeben. Der Umschlag ist außen mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der Angabe Angebot für XX,123 VE Lieferung von Auftausalz zu bezeichnen. Bei elektronischer Angebotsabgabe ist das Angebotsschreiben wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform bei der Vergabestelle einzureichen. 10 Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon umgehend zu unterrichten (entfällt beim Offenen Verfahren). 11 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann: Vergabekammer ( 104 GWB, Name: RP X-Stadt 15 EG Abs. (10) VOL/A): Straße: Ringstraße 11 PLZ/Ort: X-Stadt HVA L-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 4 Stand: 03/ Seite 13

33 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Angebotswertung Muster (Seite 5) EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Maßgebende Kriterien für die Angebotswertung der Haupt- und Nebenangebote: 12.1 Kriterium Wirtschaftlichstes Angebot (alleiniges Wertungskriterium Preis) Der Preis (in, ohne USt.) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen (in, ohne USt.) werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen und, soweit vorhanden, unter Berücksichtigung von Nachlässen, preislich günstigsten Grund- oder Wahlpositionen, etwaigen Zinsverlusten. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung vorstehender Regelungen die niedrigste Wertungssumme aufweist Kriterium Wirtschaftlichstes Angebot Wertungskriterien gemäß nachfolgender Gewichtung: Wichtung in v. H. Preis Summe: 100 v. H. Die Angebotswertung erfolgt über eine Punktwertematrix gemäß nachfolgenden Regelungen: Kriterium Preis: Der Preis (in, ohne USt.) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen (in, ohne USt.) werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen und, soweit vorhanden, unter Berücksichtigung von Nachlässen, preislich günstigsten Grundoder Wahlpositionen, etwaigen Zinsverlusten. Für die Angebotswertung wird der Preis (in ) wie folgt in eine Punkteskala von 0 bis 10 Punkten normiert: - 10 Punkte erhält das wertbare Angebot mit dem niedrigsten Preis. - 0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des niedrigsten Preises. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu drei Stellen nach dem Komma. Kriterium Im Kriterium werden folgende Unterkriterien mit jeweils gleicher Wichtung berücksichtigt: HVA L-StB EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite 5 Stand: 03/ Seite 14