Seite 1 von 6. Beschlussprotokoll

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1 Seite 1 von 6 Beschlussprotokoll über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten und des Ausschusses für Bau-, Planungs- und Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten am Dienstag, den , um 19:30 Uhr im Landgasthof Rotlipp, Rotlippstraße 53, Ortenberg Anwesende: - Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Dirk Thilo Vogel, Lißberg Mitglieder: Herr Stadtverordneter Heinz-Dieter Ressel, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Harald Nixdorf, Bleichenbach Frau Stadtverordnete Ute Arendt-Söhngen, Wippenbach Frau Stadtverordnete Renate Klingelhöfer, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Berthold Passlack, Effolderbach - Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Peter Maith, Selters Mitglieder: Herr Stadtverordneter Hans Otto Nos, Eckartsborn Herr Stadtverordneter Heinrich Adolf Suhl, Ortenberg Herr Stadtverordneter Edgar Eiser, Gelnhaar Frau Stadtverordneter Horst Ringel, Selters Herr Stadtverordneter Hans-Rudolf Kramny, Lißberg Herr Stadtverordneter Peter Schmidt, Eckartsborn - Weitere Stadtverordnete: Herr Stadtverordneter Friedrich Brackmann, Eckartsborn - Mitglieder des Magistrats: Bürgermeisterin Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Herr Erster Stadtrat Hans Ulrich Heck, Ortenberg Frau Stadträtin Christl Knöpp, Effolderbach Herr Stadtrat Heinz Rüb, Effolderbach Herr Stadtrat Hans-Henning Kirchhof Herr Stadtrat Albert Kröll - Verwaltung/geladene Gäste: Herr Rudolf Steiper, Verwaltung - Schriftführer: Herr Andreas Schwenz

2 Seite 2 von 6 Gemeinsame Tagesordnung: Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wurde hinsichtlich der gemeinsamen Tagesordnung durch Schriftsatz der Verwaltung vom um einen weiteren Tagesordnungspunkt ergänzt: Punkt 8: (neu) Steinbruch Ortenberg hier: Sachstand weitere Planungen Die nachfolgende Tagesordnungspunkte rücken somit um einen Punkt nach hinten. Die gemeinsame Tagesordnung wird weiterhin um einen Tagesordnungspunkt ergänzt: Punkt 10: (neu) Ankauf des Grundstücks in der Gemarkung Ortenberg, Flur 6 Nr. 161/2 hier: Verkäuferin Frau Angelika Volksheimer-Leverkusen Die nachfolgende Tagesordnungspunkte rücken somit um einen weiteren Punkt nach hinten. Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen. Der Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten sowie der Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten stimmen sodann der nachfolgenden geänderten Tagesordnung einstimmig zu: Gemeinsame Tagesordnung: Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Punkt 2: Genehmigung der Protokolle aus den Sitzungen für den Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklungs-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten vom für den Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten vom (Das Protokoll wurde bereits an die Ausschussmitglieder verschickt.) Punkt 3: Feststellung der Waldwirtschaftspläne für die Jahre 2013 und 2014 Punkt 4: Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg hier: Fortschreibung Punkt 5: Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Ortenberg Punkt 6: Ausweisung von Uferrandstreifen an der Nidder und am Laisbach in der Gemarkung Eckartsborn Punkt 7: Bereitstellung von Asylunterkünften im Stadtgebiet Ortenberg (Erläuterungen in der Sitzung) Punkt 8: Steinbruch Ortenberg (neu) hier: Sachstand weitere Planungen Punkt 9: Mitteilungen und Anfragen Punkt 10: Ankauf des Grundstücks in der Gemarkung Ortenberg, Flur 6 Nr. 161/2 (neu) hier: Verkäuferin Angelika Volksheimer-Leverkusen Nur für den Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten: Punkt 11: Endausbau Räume Sozialstation Oberes Niddertal im Bürgerhaus Ortenberg hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung bei Kostenstelle / Punkt 12: Dorfzentrum Bleichenbach Auftragsvergabe Rohbauarbeiten und Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung Punkt 13: Bekanntgabe der vom Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben

3 Seite 3 von 6 Nur für den Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten: Punkt 11: Bauleitplanung der Stadt Ortenberg hier: Änderung des Bebauungsplanes Die Krautgärten im Stadtteil Gelnhaar Punkt 2: Genehmigung der Protokolle aus den Sitzungen - für den Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklungs-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten vom für den Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten vom Zum Protokoll des Ausschusses für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten zur Sitzung vom werden keine Änderungswünsche herangetragen. Zum Protokoll aus der Sitzung für den Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten vom wird nachfolgender Änderungsantrag gestellt: Herr Eiser beantragt, das Protokoll unter TOP 5 Mitteilungen und Anfragen zu seiner Äußerung bezüglich des Backhauses in Gelnhaar zu ändern und zwar, dass es nicht durch Eigenleistung des Ortsbeirates wie protokolliert hergestellt wurde, sondern durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Es sei ihm wichtig, dass dies im Protokoll geändert wird. Unter Änderung des beantragten Tagesordnungspunktes aus der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten vom werden die beiden Protokolle bei 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen genehmigt. Punkt 3: Feststellung der Waldwirtschaftspläne für die Jahre 2013 und 2014 Ohne weitere Wortbeiträge stimmen die beiden Ausschüsse der Beschlussvorlage zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Der Waldwirtschaftsplan für die Geschäftsjahr 2013 und 2014 wird festgestellt. Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013 und 2014 sieht folgende Gesamterträge und Gesamtaufwendungen vor: Wirtschaftsplan 2013 Wirtschaftsplan 2014 Euro Euro Gesamterträge , ,00 Gesamtaufwendungen , ,00 Erwarteter Überschuss 1.010, ,00 Der Beschluss der beiden Ausschüsse ergeht hierbei einstimmig. Punkt 4: Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg hier: Fortschreibung Die beiden Ausschüsse stimmen dem Antrag zu, wonach die Beschlussfassung über den überarbeiteten Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Ortenberg zunächst zurück gestellt wird. Der Beschluss der beiden Ausschüsse ergeht hierbei einstimmig.

4 Seite 4 von 6 Punkt 5: Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Ortenberg Ohne weitere Wortbeiträge stimmen die beiden Ausschüsse der vorgelegten Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Der überarbeiteten neuen Satzung über die Straßenreinigung in der vorgelegten Form wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die derzeit gültige Satzung über die Straßenreinigung vom außer Kraft gesetzt. Der Beschluss durch die beiden Ausschüsse ergeht dabei einstimmig. Punkt 6: Ausweisung von Uferrandstreifen an der Nidder und am Laisbach in der Gemarkung Eckartsborn Die beiden Ausschüsse stimmen der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: a) Der Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten beschließt, zum Zweck der Ausweisung eines 10 m breiten Uferrandstreifens bei der Flurneuordnungsverwaltung die Ausweisung der entsprechenden Flächen entlang der Nidder und des Laisbachs zu beantragen. b) Im Haushalt 2013 werden hierfür Euro ,00 für den Grunderwerb bereitgestellt. c) Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine 80 %ige Förderung des Landes Hessen, d) 20 % durch Gutschrift von Öko-Punkten durch die Untere Naturschutzbehörde. Der Beschluss durch die beiden Ausschüsse ergeht hierbei einstimmig. Punkt 7: Bereitstellung von Asylunterkünften im Stadtgebiet Ortenberg Kein Beschluss durch die Ausschüsse. Punkt 8: Steinbruch Ortenberg (neu) hier: Sachstand weitere Planungen Kein Beschluss durch die Ausschüsse. Punkt 9: Mitteilungen und Anfragen Kein Beschluss durch die Ausschüsse. Punkt 10 (neu): Ankauf des Grundstücks in der Gemarkung Ortenberg, Flur 6 Nr. 161/2 hier: Verkäuferin Angelika Volksheimer-Leverkusen Ohne Wortbeiträge stimmen beide Ausschüsse der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Das Grundstück in der Gemarkung Ortenberg Flur 6 Nr. 161/2 wird von Frau Angelika Volksheimer-Leverkusen zum Preis von Euro 0,65 pro Quadratmeter erworben. Bei einer Größe von 7.053,14 m² x Euro 0,65 ergibt sich ein Kaufpreis von Euro 4.584,54. Der Beschluss der beiden Ausschüsse ergeht dabei einstimmig.

5 Seite 5 von 6 Nur für den Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten: Punkt 11:Endausbau Räume Sozialstation Oberes Niddertal im Bürgerhaus Ortenberg hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung bei Kostenstelle / Der Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismus- und Kulturangelegenheiten stimmt anschließend der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Bei der Kostenstelle / Sanierung Bürgerhaus Ortenberg wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von Euro ,00 beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die Räumlichkeiten der Sozialstation endausgebaut. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt ab Wiedereinzug der Sozialstation in diese Räumlichkeiten über die monatliche Mietzahlung. Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht hierbei einstimmig. Punkt 12:Dorfzentrum Bleichenbach Auftragsvergabe Rohbauarbeiten und Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung Ohne Wortbeiträge stimmt der Ausschuss für Haupt-, Finanz-, Stadtentwicklung-, Tourismusund Kulturangelegenheiten der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Der Auftrag für die Rohbauarbeiten Anbau und Sanierung Alte Schule Dorfzentrum Ortenberg-Bleichenbach wird an die Fa. Mauergemeinschaft Klaus Schneider GmbH, Am Eselsweg 1, Gedern-Wenings vergeben. Bruttoauftragssumme: ,19 Unter der HHSt / Dorfzentrum Bleichenbach stehen ,77 zur Verfügung. Die Genehmigung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von ,00 unter der Haushaltsstelle / Dorfzentrum Bleichenbach wird erteilt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Kürzung der Mittel der Haushaltsstelle / Anbau Aufzugsanlage Rathaus Ortenberg von bisher ,14 um ,00 auf sodann ,14. Der Beschluss durch den Ausschuss ergeht hierbei einstimmig. Punkt 13:Bekanntgabe der vom Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben Kein Beschluss durch den Ausschuss. Nur für den Ausschuss für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten: Punkt 11:Bauleitplanung der Stadt Ortenberg hier: Änderung des Bebauungsplanes Die Krautgärten im Stadtteil Gelnhaar

6 Seite 6 von 6 Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kurz durch den Ausschussvorsitzenden Herr Maith die Beschlussvorlage verlesen. Ohne Wortmeldungen wurde der Vorlage in der vorliegenden Form einstimmt zugestimmt. Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Maith bedankt sich ebenfalls bei den Ausschussmitgliedern des Ausschusses für Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten für die heutige gute Zusammenarbeit, wünscht ebenfalls allen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Er schließt die Sitzung um 22:00 Uhr.