Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Transkript

1 Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst G:\StMBW\Abteilungen\Abteilung III\Referat III_7\Unterpaintner\Homepage\2015\Meldung-zum- Vorbereitungsdienst_84857_r.docx Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst München 1. An die Teilnehmerinnen / Teilnehmer der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Sonderschulen/für Sonderpädagogik in Bayern zum Termin Herbst 2015 und zum Frühjahr 2016 sowie ggf. zu früheren Terminen 2. An die außerbayerischen Bewerberinnen / Bewerber für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für Sonderpädagogik in Bayern SoKR Brugger III.7 III.5 - III.8 FPs 5 (s. Merkblatt) II.5 IV.5 Abt. III ENTWURF Datum: Entwurf erstellt/geprüft: Unterpaintner_M Reinschrift erstellt/geprüft: Reinschrift versandt: Reinschrift gefaxt: Reinschrift an Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, III.7BS a Telefon: Name: Frau Unterpaintner Meldung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen/ für Sonderpädagogik (Beginn: Ende: ) Anlagen: Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit blauer Anlage Ausfüllhinweise Verzeichnis der Standorte der Seminarschulen Merkblatt für Studienreferendare Personalbogen für Beamtinnen / Beamte Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue Fragebogen und Hinweise Scientology Sehr geehrte Damen und Herren, zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen/für Sonderpädagogik zum Termin September 2016 gibt Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst folgende Hinweise: 1. Meldung zum Vorbereitungsdienst 1.1 Termin Die Meldung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen/für Sonderpädagogik zum Termin September 2016 soll in der Zeit Telefon: poststelle@stmbw.bayern.de Salvatorstraße München Telefax: Internet: U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz

2 - 2 - vom 15. März 2016 bis 12. April 2016 erfolgen. In dieser Zeit ist der beiliegende Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen/für Sonderpädagogik zum Termin September 2016 mit den erforderlichen Anlagen einschließlich blauer Anlage, Personalbogen und Fragebögen, jeweils mit Ihrer Unterschrift versehen, bei der Außenstelle des Prüfungsamtes für die Lehrämter an öffentlichen Schulen der Universität München bzw. Würzburg persönlich abzugeben. Eine Meldung zum Vorbereitungsdienst in mehreren Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig ist nicht zulässig. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann versagt werden, wenn die Anmeldung nicht vollständig oder nicht termingerecht eingereicht worden ist ( 5 Abs. 3 Nr. 3 ZALS). Prüfungswiederholerinnen / Prüfungswiederholer sowie Bewerberinnen / Bewerber früherer Prüfungstermine, auch diejenigen, die vom Vorbereitungsdienst zurückgetreten sind oder den Vorbereitungsdienst unterbrochen haben, ferner außerbayerische Bewerberinnen / Bewerber, denen die Meldeunterlagen auf Anforderung unmittelbar vom Staatsministerium zugesandt worden sind, senden den Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst an das Staatsministerium zurück (vgl. Nr. 4). Die Meldefrist ist unbedingt einzuhalten. 1.2 Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst Bei Bewerberinnen / Bewerbern, die ihre Erste Staatsprüfung zum Herbsttermin 2015 oder zum Frühjahrstermin 2016 in Bayern ablegen, sind alle personenbezogenen Daten bereits vorgedruckt, wie sie bei der Meldung zur Ersten Staatsprüfung angegeben worden sind. Es wird gebeten, die eingetragenen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (z.b. Eheschließung, Umzug etc.) und ggf. auf dem Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst zu berichtigen.

3 - 3 - Bewerberinnen / Bewerber früherer Prüfungstermine sowie außerbayerische Bewerberinnen / Bewerber erhalten einen nicht vorgefertigten Zulassungsantrag. Für eine korrekte Datenerfassung ist es notwendig, dass die beigefügten Ausfüllhinweise beachtet werden, da andernfalls eine genaue Datenerfassung und damit verbunden eine fristgerechte EDVunterstützte Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich ist. 1.3 Weitere Unterlagen Dem Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst sind - soweit zutreffend - die auf der Rückseite des Zulassungsantrags unter Anlagen (Nr. 1-16) bezeichneten Unterlagen beizufügen. Bewerberinnen / Bewerber, die nach Zuweisung zu einem Regierungsbezirk vom Vorbereitungsdienst schon einmal zurückgetreten sind, legen auch die Unterlagen Nrn. 1-6 vor. Vor Zuweisung zu einem Regierungsbezirk sind Änderungen des Wohnsitzes oder des Familienstandes unverzüglich der Universität und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, nach Zuweisung zu einem Regierungsbezirk unmittelbar dieser Regierung mitzuteilen. Auf die Meldung zum Vorbereitungsdienst ist dabei Bezug zu nehmen; Prüfungsort, Lehramt und Fächerverbindung sind anzugeben Amtsärztliches Gesundheitszeugnis Ein Antritt zum Vorbereitungsdienst ist nur möglich, wenn der Einstellungsbehörde ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorliegt. Da unter Umständen mit längeren Wartezeiten zu rechnen ist, wird empfohlen, sich rechtzeitig vom zuständigen Gesundheitsamt einen Termin für die Untersuchung geben zu lassen. Die amtsärztliche Untersuchung darf nicht vor dem 12. März 2016 erfolgen. Das Zeugnis kann

4 - 4 - jedoch vom Gesundheitsamt bis spätestens Mitte August nachgereicht werden. Das amtsärztliche Gesundheitszeugnis muss der Bewerberin / dem Bewerber bescheinigen, dass sie / er die für den Beruf einer / eines Lehrerin/Lehrers erforderliche gesundheitliche Eignung besitzt. Im Gesundheitszeugnis muss zur Frage der erforderlichen gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie zur Frage eines möglichen vorzeitigen Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit Stellung genommen sein. Kann die erforderliche gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht bescheinigt werden, so ist zur Frage der Eignung für die Ableistung des zweijährigen Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf Stellung zu nehmen. Im Rahmen der Untersuchung zur gesundheitlichen Eignung auf Übernahme in das Beamtenverhältnis am Gesundheitsamt wird auch Ihr Impfausweis überprüft. Bitte legen Sie dem Amtsarzt Ihren Impfausweis vor. Dabei werden Ihnen Empfehlungen für ggf. nachzuholende Impfungen auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) gemacht. Diese selbstverständlich auf freiwilliger Basis erfolgenden Impfungen können auch gleich im Gesundheitsamt vorgenommen werden. Hierfür entstehen Ihnen keine Kosten. Um das amtsärztliche Gesundheitszeugnis ausgestellt zu erhalten, ist dem Gesundheitsamt das vorliegende Schreiben vorzuzeigen. Das Gesundheitsamt ist von der Bewerberin / dem Bewerber vor der Untersuchung ausdrücklich auf die vorgenannten Erfordernisse hinsichtlich des Gesundheitszeugnisses hinzuweisen, ebenso darauf, dass das Gesundheitszeugnis unter Nennung des Aktenzeichens III.7 BS a unmittelbar an die Stelle zu senden ist, von der der Bewerberin / dem Bewerber die Meldeunterlagen über-

5 - 5 - mittelt wurden (siehe Anschrift links oben auf dem Zulassungsantrag). Die Kosten für die amtsärztliche Untersuchung (einschließlich etwaiger vom Gesundheitsamt für erforderlich gehaltenen Zusatzuntersuchungen) der Bewerberinnen / Bewerber, die in den Vorbereitungsdienst in Bayern eintreten, trägt der Freistaat Bayern. Sonstige Auslagen, z.b. Fahrtkosten im Rahmen einer Untersuchung, können vom Freistaat Bayern nicht übernommen werden. Bewerberinnen / Bewerber, die vom Vorbereitungsdienst zurücktreten, obwohl sie die Erste Staatsprüfung bestanden haben, haben etwaige Kosten für die amtsärztliche Untersuchung (einschließlich der Kosten etwaiger Zusatzuntersuchungen) dem Freistaat Bayern zu erstatten. Wird die Untersuchung von einem außerbayerischen Gesundheitsamt oder einem nichtstaatlichen Gesundheitsamt (z.b. städtischen Gesundheitsamt) vorgenommen, sind die Kosten für das Gesundheitszeugnis von der Bewerberin / dem Bewerber vorerst selbst zu begleichen. Die Kosten etwaiger Zusatzuntersuchungen sind vorerst selbst zu übernehmen. Nach Antritt des Vorbereitungsdienstes werden der Bewerberin / dem Bewerber unter Vorlage der Kostenquittung die Auslagen für das Gesundheitszeugnis (einschließlich etwaiger vom Gesundheitsamt für erforderlich gehaltenen Zusatzuntersuchungen) von der Regierung, der sie / er zugewiesen wurde, erstattet Schwerbehinderte Personen oder mit schwerbehinderten Personen gleichgestellte Personen sind nicht behinderten Personen bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst (eine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) gleichgestellt. Sollten Sie zu diesem Personenkreis zählen, so kann Ihnen

6 - 6 - für Teilprüfungen der Zweiten Staatsprüfung ggf. ein Nachteilsausgleich gewährt werden. Außerdem sind bei der Auswahl aus den Bewerberinnen / Bewerbern für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, auf die aber kein Rechtsanspruch besteht, schwerbehinderte Bewerberinnen / Bewerber bei ansonsten im wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und (fachlicher) Leistung nicht behinderten Bewerberinnen / Bewerbern vorzuziehen. Falls Sie also als schwerbehinderte Person anerkannt sind oder durch den Bescheid einer Agentur für Arbeit einem Schwerbehinderten gleichgestellt sind, werden Sie gebeten, dies mitzuteilen und eine amtlich beglaubigte Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises oder Ihres Gleichstellungsbescheids beizufügen. Der Wegfall einer mitgeteilten Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung ist unverzüglich anzuzeigen Vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis Bewerberinnen / Bewerber mit einer Fächerverbindung mit Religionslehre fügen zusätzlich eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis bei (vgl. Nr. 13 der Anlagen). Zuständig für die Ausstellung ist - bei Evangelischer Religionslehre das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt in Bayern in München, Katharina-von-Bora-Straße bei Katholischer Religionslehre der Bischof des Studienortes in Bayern oder bei außerhalb Bayerns abgelegter Prüfung das Katholische Schulkommissariat I in München, Schrammerstraße Führungszeugnis, Gerichtliche Verurteilungen (siehe auch Erklärung am Schluss des Zulassungsantrags) Die Bewerberinnen / Bewerber haben bei der Meldebehörde den Antrag auf eine Auskunft über den Inhalt des Zentralregisters (erweitertes Führungszeugnis nach 30 a BZRG) unter Nennung des Aktenzeichens III.7 BS a zur unmittelbaren Übersendung an die Stelle, von der der Bewerberin / dem Bewerber die Meldeun-

7 - 7 - terlagen übermittelt wurden (Anschrift siehe Zulassungsantrag links oben) zu stellen, welche nicht vor dem 12. März 2016 ausgefertigt sein darf. Das erweiterte Führungszeugnis kann von der Meldebehörde bis spätestens 10. August nachgereicht werden. Das vorliegende Schreiben und der Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen bzw. für Sonderpädagogik zum Termin Sept ist bei der Meldebehörde vorzuzeigen. Es stellt die nach 30 a Abs. 2 BZRG geforderte schriftliche Aufforderung dar, die bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bestätigt daher ausdrücklich, dass die auf der Vorderseite des Antrags auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen bzw. für Sonderpädagogik zum Termin Sept genannte Person zu dem Personenkreis gehört, der die Voraussetzungen des 30 a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetztes erfüllt. Falls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren wegen eines der am Schluss des Zulassungsantrags aufgeführten Straftatbestandes anhängig ist oder gewesen ist, sind hierzu Angaben auf einem gesonderten Blatt zu machen. Dieses Blatt ist der Meldung zum Vorbereitungsdienst als Anlage beizufügen. 2. Zuweisung der Bewerberinnen / Bewerber Bei der Zuweisung der Bewerberinnen / Bewerber zu den Regierungsbezirken müssen dienstliche und seminarorganisatorische Erfordernisse den Vorrang haben. So wird es sich trotz des Versuchs, Härten im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse der Bewerberinnen / Bewerber nach Möglichkeit zu vermeiden, in einzelnen Fällen nicht umgehen lassen, Bewerberinnen / Bewerber einem anderen als einem der gewünschten Regierungsbezirke zuzuteilen.

8 - 8 - Die Zuweisung zu einem Regierungsbezirk bedeutet im Übrigen noch nicht die Verwendung an einem bestimmten Dienstort. Die Entscheidung hierüber trifft die Regierung nach dienstlichen Erfordernissen. Die Festlegung eines Dienstortes zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes gilt ausschließlich für die Zeit des Vorbereitungsdienstes. Versetzungen zwischen den Regierungen während des Vorbereitungsdienstes sind grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, eine Versetzung wäre aus dienstlichen Gründen notwendig oder wegen der Betreuung eigener Kinder dringend erforderlich. Nach erfolgreicher Ablegung der Zweiten Staatsprüfung wird im Hinblick auf eine mögliche Übernahme in den staatlichen Schuldienst über die Zuweisung zu einem Regierungsbezirk gesondert entschieden. Alle Bewerberinnen / Bewerber, die die Zulassung zum Vorbereitungsdienst beantragt haben, erhalten eine schriftliche Mitteilung über ihre Zuweisung zu einem Regierungsbezirk. Darüber hinaus erhalten Bewerberinnen / Bewerber, deren Meldung zum Vorbereitungsdienst über die Universitäten erfolgte, Auskunft über ihre Zuweisung am Ende des Sommersemesters durch einen entsprechenden Aushang bei den Außenstellen der Prüfungsämter der Universitäten München und Würzburg. Telefonische Auskünfte über die Zuweisung zum jeweiligen Regierungsbezirk werden durch das Staatsministerium grundsätzlich nicht erteilt. Die Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgt am 12. September 2016 in der Regel an der Einsatzschule durch die Schulleitung. 3. Nichtantritt des Vorbereitungsdienstes Prüfungsteilnehmerinnen / Prüfungsteilnehmer, die nicht beabsichtigen, im September 2016 den Vorbereitungsdienst anzutreten, legen den Zulassungsantrag und die darin aufgeführten Unterlagen nicht vor. Die amtsärztliche Untersuchung sowie der Antrag auf eine Auskunft über den Inhalt des Zentralregisters (erweitertes Führungszeugnis) entfallen.

9 - 9 - Prüfungsteilnehmerinnen / Prüfungsteilnehmer, die fristgerecht einen Zulassungsantrag gestellt haben, diesen aber widerrufen, werden darauf hingewiesen, dass ein Rücktritt vom Vorbereitungsdienst nach Zuweisung zum Regierungsbezirk zum ersatzlosen Ausfall der Lehrerstunden führt, die im Rahmen des eigenverantwortlichen Unterrichts der Einsatzschule angerechnet werden. Für eine etwaige spätere Bewerbung sind neue Meldeunterlagen rechtzeitig, spätestens zum 15. März eines Jahres, unmittelbar beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Ref. III.7, München, anzufordern. Der ausgefüllte Zulassungsantrag und die erforderlichen Anlagen sind in diesem Fall nicht bei der Außenstelle des Prüfungsamtes für die Lehrämter an öffentlichen Schulen, sondern beim Staatsministerium termingerecht einzureichen (vgl. Nr. 1.1). 4. Datenschutz Die im Meldeformblatt geforderten Daten werden aufgrund von 4 Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt für Sonderpädagogik (ZALS) erhoben. Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Graf Ministerialdirigent