Strategie Europa Auswirkungen auf die Zukunft der Kohäsionspolitik am Beispiel des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz

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1 EUROPÄISCHE UNION Europäischer Sozialfonds Strategie Europa Auswirkungen auf die Zukunft der Kohäsionspolitik am Beispiel des Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz Ralf Escher M.A., Mag.rer.publ

2 Gliederung I. Die Strategie Europa Von der Lissabon-Strategie zu Europa Aufbau und Ziele der Strategie Europa Instrumente der Umsetzung II. Auswirkungen auf den ESF ab Überblick über den ESF in Rheinland-Pfalz 2. Strategische und programmatische Ausrichtung 3. Inhaltliche Ausrichtung III. Fazit und Ausblick

3 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa 2020 Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen [ ], der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. (Europäischer Rat, März 2000, Lissabon) Wie die weltweiten Folgen der Finanzkrise gezeigt haben, verändert sich die wirtschaftliche Wirklichkeit schneller als die politische. Wir können nicht umhin anzuerkennen, dass die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung auch nach einer entschlosseneren und kohärenteren Antwort der Politik verlangt. (J. M. Barroso, März 2010)

4 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa Das (relative) Scheitern der Lissabon-Strategie Negative Feststellungen: Die Ziele waren zu ambitioniert und wurden nicht erreicht Die strategische Ausrichtung war zu breitgefächert Mangelnde Kopplung an andere Instrumente und Initiativen Reformen wurden nur langsam und uneinheitlich umgesetzt Kritik an der offenen Methode der Koordinierung (OMK)

5 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa Das (relative) Scheitern der Lissabon-Strategie Positive Feststellungen: Fortschritte bei der Beschäftigungsquote Beitrag zu Konsens über die notwendigen Reformen in der EU Strukturreformen wurden angegangen Fortschritte beim Politischen Lernprozess / Best Practice Stärkung des Partnerschaftsprinzips

6 1. Von der Lissabon-Strategie zu Europa Forderungen an den Post-Lissabon-Prozess Konzentration auf wenige und erreichbare Ziele Strategie soll mehrjährig und sektorenübergreifend sein Stärkung der sozialen und ökologischen Dimension Stärkere Kopplung aller Politiken und Initiativen an die Strategie Mehr Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (ownership) Stärkere Verbindlichkeit der Koordinierungsprozesse Wirtschaftspolitische Steuerung

7 2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa Drei Politische Prioritäten Intelligentes Wachstum: Die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft Nachhaltiges Wachstum: Die Förderung der Ressourcen schonenden, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft Integratives Wachstum: Die Förderung einer beschäftigungsintensiven Wirtschaft mit starkem sozialen und territorialen Zusammenhalt

8 2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa Fünf Kernziele Beschäftigungsziel: Erhöhung der Beschäftigungsquote von 69% auf 75% FuE-Ziel: Erhöhung FuE-Investitionen von 1,9% auf 3% des BIP Klimaziel: 20/20/20 (Treibhausgasreduktion, Steigerung Anteil Erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz in %) Bildungsziel: Reduzierung der Schulabbrecherquoten von 15% auf 10 % und Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen (30-34 Jahre) von 31% auf mind. 40% Armutsziel: Reduzierung der Anzahl der von Armut bedrohten Menschen um 20 Mio.

9 2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa Sieben Leitinitiativen Handlungsrahmen für Einzelmaßnahmen und Aktionsprogramme Leitinitiative Politische Priorität Innovationsunion Intelligentes Wachstum Jugend in Bewegung Intelligentes Wachstum Digitale Agenda für Europa Intelligentes Wachstum Ressourcenschonendes Europa Nachhaltiges Wachstum Industriepolitik i. d. Globalisierung Nachhaltiges Wachstum Agenda für neue Kompetenzen Integratives Wachstum EU-Plattform Armutsbekämpfung Integratives Wachstum

10 2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa Zehn Integrierte Leitlinien Konkretisieren die Strategie Europa 2020 und geben Rahmen für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten vor Wirtschaftspolitische Leitlinien Beschäftigungspolitische Leitlinien 1. Öffentliche Finanzen 7. Beschäftigungsquote 2. Makroökonom. Ungleichgewichte 8. Qualifizierung von Arbeitskräften 3. Ungleichgewichte in Eurozone 9. Bildungssysteme 4. FuE und digitale Wirtschaft 10. Armutsbekämpfung 5. Ressourceneffizienz und CO² 6. Rahmen Unternehmen / Industrie

11 2. Aufbau und Ziele der Strategie Europa 2020 Thematischer Ansatz Politische Prioritäten Kernziele Leitinitiativen Berichterstattung Integrierte Leitlinien / Makroökonomische Überwachung

12 3. Instrumente der Umsetzung Alle politischen, gesetzgeberischen und finanziellen Instrumente der EU sollten für die Ziele der Strategie mobilisiert werden. (Kommission 2010) Das Fundament der Strategie sollen ein thematischer Ansatz und eine zielgerichtete Überwachung der einzelnen Länder bilden; hierbei wird auf bereits vorhandene wirksame Koordinierungsinstrumente zurückgegriffen. (Kommission 2010)

13 3. Instrumente der Umsetzung 3.1 Das Europäische Semester Governance-Mechanismus zur Strategie-Umsetzung: Neue EU-Ordnungspolitik Makroökonomischer Monitoring- und Koordinierungszyklus Ex-ante-Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitiken im ersten Halbjahr Nationale Reformprogramme (NRP) und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) werden aufeinander abgestimmt Europäischer Rat leitet länderspezifische Empfehlungen ab Umsetzung der Empfehlungen im zweiten Halbjahr (Überwachung)

14 3. Instrumente der Umsetzung 3.1 Das Europäische Semester Januar: Vorlage des Jahreswachstumsberichts mit Vorschlägen für wirtschaftspolitische Prioritäten durch die Kommission März: Annahme der Vorschläge durch den Europäischen Rat April: Annahme NRP und SKP Juni: Ableitung von länderspezifischen Empfehlungen durch die Kommission und Annahme durch den Europäischen Rat Juli-Dezember: Umsetzung der Empfehlungen in den MS Januar: Bewertung der Umsetzung im Jahreswachstumsbericht

15 3. Instrumente der Umsetzung 3.1 Das Europäische Semester 5 Kernziele Integrierte Leitlinien Stabilitäts- und Wachstumspakt Makroökonomische Überwachung Thematische Koordinierung Fiskalische Überwachung Nationale Reformprogramme Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

16 3. Instrumente der Umsetzung 3.2 Das Nationale Reformprogramm Deutschlands Handlungsgerüst für Verwirklichung der Europa 2020-Strategie in den Mitgliedstaaten auf Grundlage der Integrierten Leitlinien Übersetzung der Kernziele in nationale Ziele Übersicht über politische Maßnahmen von Bund und Ländern zur Umsetzung der politischen Prioritäten und Kernziele Novum: 2011 erstmals strukturierte Beteiligung der Länder über Fachministerkonferenzen und MPK Ergebnis: Länderbeiträge finden kaum Berücksichtigung; Kommission nur teilweise zufrieden mit NRP Deutschland; EU-weit werden die Kernziele bis 2020 nur teilweise erreicht

17 3. Instrumente der Umsetzung 3.2 Das Nationale Reformprogramm Deutschlands Indikator Lissabon Europa 2020 NRP (D) Stand 10 (D) Beschäftigungsquote gesamt Beschäftigungsquote Frauen Beschäftigungsquote Ältere Akademikerquote (30-34 J.) Schulabbrecherquote 70 % (15-64 J.) 75 % (20-64 J.) 77 % (20-64 J.) 74,9 % (20-64 J.) 60 % (15-64 J.) k. A. 73 % (20-64 J.) 69.6 % (20-64 J.) 50 % k. A. 60 % 57 % k. A. 40 % 42 % 40,8 % (29,4 %) k. A. 10 % 10 % 11,1 % Armutsziel k. A Mio ( ) 16,2 Mio.

18 3. Instrumente der Umsetzung 3.3 Länderspezifische Empfehlungen Die Empfehlungen werden auf Grundlage sämtlicher im Rahmen des Europäischen Semesters vorliegenden Informationen über die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik verfasst Die Empfehlungen konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselreformen Die Empfehlungen sind präzise formuliert (Anspruch) Umsetzungsfristen Verwarnung bei Nichtumsetzung (Art. 121 Abs. 4 AEUV)

19 II. Auswirkungen auf den ESF 1. Die Kohäsionspolitik in der FP Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts Umsetzungsinstrument EU-Strukturfonds: 347 Mrd. Euro, EFRE 201 Mrd., ESF 76 Mrd., Kohäsionsfonds 70 Mrd. Ziel 2 Ziel 3 Ziel 1

20 II. Auswirkungen auf den ESF 1. Die Kohäsionspolitik in der FP Ziel 1 Konvergenz (rot): Pro-Kopf-BIP < 75 % Ziel 2 RWB (blau) Phasing-out / Phasing-in (hellrot)

21 II. Auswirkungen auf den ESF 2. Der ESF in Rheinland-Pfalz ( ) 113,7 Mio. Euro zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Ziel 2) Jährlich rund 300 arbeitsmarktpolitische Projekte mit rund Teilnehmenden Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen (24 Mio.) Verbesserung des Humanvermögens (40 Mio.) Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen (45 Mio.) Querschnittsziele Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Transnationale Zusammenarbeit

22 II. Auswirkungen auf den ESF 3. Strategische u. programmatische Auswirkungen Behörden können nicht länger erwarten, dass sie die ihnen zugesprochenen Mittel nach eigenem Gutdünken ausgeben können. Jeder Förderantrag muss jetzt eine eindeutige Verbindung zu den gemeinsam vereinbarten Zielen und Prioritäten aufweisen. Damit wird jeder einzelne ausgegebene Euro zu einem Mehrzweck-Instrument. Ein Euro kann gleichzeitig den Zusammenhalt stärken, die Energieeffizienz fördern, die Bewältigung des Klimawandels erleichtern und soziale verfolgen. (J. M. Barroso, 2011)

23 II. Auswirkungen auf den ESF 3. Strategische u. programmatische Auswirkungen Integrierter Ansatz: RahmenVO für KF, EFRE, ESF, ELER, EMF Einführung neuer Instrumente und Mechanismen zur Verbesserung der Ergebnisorientierung und Überwachung Stärkung der strategischen Programmplanung: Investitionspartnerschaft zwischen EU und MS mit Zielvereinbarungen Stärkung der Leistungsfähigkeit durch Konditionalität (ex ante und ex post, Verknüpfung mit Stabilitäts- und Wachstumspakt) und Anreize (Leistungsreserve von 5 %) Verbesserung der Wirksamkeit durch thematische Konzentration Ergebnisorientierung: gemeinsame Output- / Ergebnisindikatoren Stärkere Einbindung von Sozialpartnern und Stakeholdern

24 II. Auswirkungen auf den ESF 3. Strategische u. programmatische Auswirkungen Strukturfondsverordnungen FP FP Gem. Strategischer Rahmen Kommission Partnerschaftsvereinbarung Kommission Mitgliedstaat Nationaler Strateg. Rahmenplan Mitgliedstaat Operationelle Programme Mitgliedstaaten und Regionen Operationelle Programme Mitgliedstaaten und Regionen

25 II. Auswirkungen auf den ESF 4. Inhaltliche Auswirkungen Orientierung der Strukturfonds an den Kernzielen, Leitinitiativen und Integrierten Leitlinien Weniger nationale bzw. regionale Spielräume bei der inhaltlichen Ausrichtung der operationellen Programme Konzentration von 80 % der Mittel (bzw. 70 % und 60%) auf bis zu vier von achtzehn Investitionsprioritäten Mindestens 20% der Mittel sind für das thematische Ziel Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut vorzusehen Erhöhung des Finanzierungssatzes um 10 % bei Prioritätsachsen für soziale Innovation oder transnationale Zusammenarbeit

26 III. Fazit und Ausblick Kontinuität: wesentliche Inhalte und Strukturen der Lissabon- Strategie bleiben in Europa 2020 erhalten Europa 2020 ist klarer strukturiert und verbindlicher Wesentliche Neuerungen: verstärkte Überwachung, Sanktions- mechanismen (Verwarnungen, Konditionalität), wirtschaftspolitische Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters Die Prozesssteuerung ist das Ziel Europäisches Semester ist verfahrensmäßig verbesserungswürdig Einbußen an nationaler Souveränität Strukturfonds sind wichtige Instrumente zur Strategie-Umsetzung ESF erhält neue Interventionsbereiche bzw. schwerpunkte Konditionalität führt nicht zur Vereinfachung der ESF-Umsetzung