MillionenTonnenRohölwerdenproJahrausdenbaltischenStaatenundRusslandüberdieOstseeverschifft.ZweiDrittelderrussischenÖlexporteerfolgen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5791 Maritime Sicherheit in der Ostsee Vorbemerkung der Fragesteller DieOstseegehörtimweltweitenVergleichzueinemderamdichtestenbefahrenenSeegebiete.StarkgestiegenistinsbesonderederTankerverkehr.Rund150 MillionenTonnenRohölwerdenproJahrausdenbaltischenStaatenundRusslandüberdieOstseeverschifft.ZweiDrittelderrussischenÖlexporteerfolgen überdiesesmeer.verkehrsprognosengehenvoneinersteigerungdesschiffsaufkommensum40prozentbis2015aus.damitdürfteauchdiezahlderöltransporte,diesichseitdemjahre2000bereitsverdreifachthat,indenkommendenjahrendeutlichzunehmen.einebesonderheitstelltauchderdichtefährverkehrdar,insbesondereindenmeerengenunddersüdlichenostsee.welche Gefahrendamitverbundensind,zeigtdieHavariederFähre LiscoGloria im Oktober2010,dieaufdemWegvonKielnachKleipedainLitauennördlichvon Fehmarn nach einer Explosion in Brand geraten war. VordemHintergrunddeswachsendenVerkehrsaufkommensaufderOstseehat DeutschlandgemeinsammitDänemarkundSchwedendieSchiffswegeführung inderkadetrinnedurcheinführungsog.verkehrstrennungsgebietewesentlich verbessert.eineverbindlichelotsenannahmepflichtininternationalengewässernsetzteinevonderimo (InternationalMaritimeOrganization)beschlossene Meldepflichtvoraus.AngesichtsderzuerwartendenSteigerungdesVerkehrsaufkommensstelltsichdieFrage,wiedieSicherheitdesSchiffsverkehrsaufder Ostsee weiter verbessert werden kann. 1.WiestelltsichdasSchiffsaufkommeninderOstseedar,undwievieleSchiffe durchquereninsbesonderedieengenundgefährlichenschiffspassagenwie Kadetrinne oder Öresund (bitte pro Tag aufschlüsseln)? Für die Kadetrinne stehen nachfolgende Daten zur Verfügung: 2008 = durchschnittlich 178 Schiffspassagen pro Tag, 2009 = durchschnittlich 157 Schiffspassagen pro Tag, 2010 = durchschnittlich 144 Schiffspassagen pro Tag. (Quelle: HELCOM) InallenRelationenwarin2010gegenüberdemVorjahreinRückgangderVerkehre zu verzeichnen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 25. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiehochistderzeitderprozentualeAnteildesGüterverkehrsamgesamten SchiffsverkehraufderOstsee,undwiestelltsichdieEntwicklungder GüterverkehreaufderOstseeseit1990dar (bitteinmillionentonnenpro Jahr angeben)? EsliegenlediglichZahlenzumSchiffsverkehrindennachstehendenFahrgebieten vor, wobei die Zahlen Mehrfachzählungen beinhalten können. Schiffsbewegungen pro Jahr Skagen Kadetrinne Fehmarnbelt North of Rügen26720 (Quelle: HELCOM) 3.AufwelcheHauptroutenkonzentrierensichdieüberdieOstseeführenden Güterströme,undwelcheProdukteundRohstoffewerdenhauptsächlich transportiert? DieSchifffahrtsroutenvorderdeutschenKüsteinderOstseesindumfassend durchfolgendeverkehrstrennungsgebietevorgegeben:northofrügen,south ofgedser,inthesound,offkiellighthouse.dabeigehtinderregeleinhauptstrom in östliche Richtung und ein Hauptstrom in westliche Richtung. 4.WiehatsichderSchiffsverkehraufderOstseenachSchiffsgrößenund-typen seit1990entwickelt,undwiestelltsichinsbesonderediezahlunddiegröße dertank-undcontainerschiffeseit1990dar (bittenachjahrenaufschlüsseln)? IneinerStudiedesGermanischenLloydimAuftragderWasser-undSchifffahrtsdirektion (WSD)NordausdemJahr2008wurdenübereinenZeitraumvon sechsmonaten (Oktober2007bisMärz2008)anausgewähltenOrtenDatenzu SchiffsbewegungenperAISermittelt.DieseStudiekannüberdieWSDNord eingesehenwerden.dadiesdieersteübersichtwar,isteinvergleichmit1990 nicht möglich. 5.WiehochistderprozentualeAnteildereinzelnenOstseestaatenamTankund Containerverkehr auf der Ostsee? DiesbezüglicheStatistikenüberdieSchiffsverkehreinderOstseeliegennicht vor.eswerdenlediglichdiejenigenseeschiffe (z.b.überdielotsstatistik)erfasst,diedeutschehäfenanlaufenoderdennord-ostsee-kanalpassieren.aus dengeführtenstatistiken (GüterumschlagindeutschenSeehäfen)lassensich keineaussagenzuschiffsbewegungen,schiffsgrößenund-alterineinembestimmten Seegebiet ableiten. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6.WiehochistderAnteilderGüterschiffemitGefahrgutladungamgesamten Schiffsgüterverkehr auf der Ostsee? DagrundsätzlichaufallenFrachtschiffenundRoRo-SchiffenGefahrgutbefördertwerdendarf,soferndieeinschlägigenBau-undAusrüstungsvorschriften (KapitelII-2Regel19)desSOLAS-Übereinkommenseingehaltensind,isteine

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5974 DifferenzierungnachSchiffenfürdenBereichderverpacktengefährlichen Güternichtmöglich.DetaillierteAuswertungenzudenVerkehrenliegender Bundesregierungnichtvor,allerdingswurdeinderinFrage4zitiertenStudie festgestellt,dassderanteilderfrachtschiffeandenpunktenfehmarnsundund nördlichrügenimgenanntenzeitraumrund70prozentbetrugundderanteil der Tankschiffe rund 20 Prozent. 7.KanndieBundesregierungHinweisebestätigen,wonachsichunterdenin derostseefahrendeneinegroßeanzahlsog.substandardschiffebefindet, und welche Zahlen liegen ihr dazu vor? DieBundesregierungkannnichtbestätigen,dasseinegroßeAnzahlsogenannter Substandardschiffe in der Ostsee verkehrt. AlleOstseeanrainerstaatensindMitgliedstaatenderPariserVereinbarungüber diehafenstaatkontrolle (ParisMoU).DiesehaltenSchiffe,beidenenimRahmenderHafenstaatkontrolleschwereMängelfestgestelltwerden,solangefest, bisdiemängelbeseitigtsind.unternormigenschiffenkannunterbestimmten Voraussetzungen ein Anlaufverbot erteilt werden. ImJahr2010wurdenvondenAnrainerstaatenderOstseedurchschnittlichlediglich1ProzentderinspiziertenSchiffefestgehalten,imBereichdesNordatlantik warenesdurchschnittlichrund2,5prozentundimmittelmeerraumrund5prozent. InOstseehäfenwurdenin2010insgesamt4Anlaufverbote (bei6798kontrollen) ausgesprochen (von Deutschland: 0). ZumVergleich:Nordatlantik:30Anlaufverbotebei8848Kontrollen,Mittelmeerraum: 114 Anlaufverbote bei Kontrollen. 8.WievieleHafenstaatkontrollensindnachKenntnisderBundesregierungin dendeutschenostseehäfenerfolgt,undwievielesubstandardschiffewurden dabei erfasst? ImJahre2010wurdeninsgesamt278Hafenstaatkontrollenindendeutschen Ostseehäfen durchgeführt. Hierbei mussten 6 Schiffe festgehalten werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10.WelchePrognosenüberdiezukünftigeEntwicklungdesGüterverkehrsauf derostseeliegenderbundesregierungderzeitvor,undwelcheschlüsse zieht sie daraus? 9.WievieleEinhüllenöltankermitwelchemFassungsvermögenhabeninden vergangenen20jahrendieostseebefahren (bitteaufschlüsselnnachjahren)? DieBundesregierungverfügtnichtüberPrognosedatenzurGüterverkehrsentwicklungimgesamtenOstseegebiet.FürdiedeutschenOstseehäfenwirdim Zeitraum2004bis2025eindurchschnittlichesjährlichesUmschlagswachstum zwischen2prozentund5prozenterwartet (Seeverkehrsprognose2025,dieim Jahr2007imAuftragdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung BMVBS erstelltwurde).dieuntersuchungenthältallerdings wederaussagenüberkonkreteverkehrszahlen,nochüberdaszuerwartende UmschlagswachstumindenHäfenderanderenOstseeanrainerstaaten.Eine AktualisierungderSeeverkehrsprognose2030istimZusammenhangmiteiner neuen deutschlandweiten Verflechtungsprognose vorgesehen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachExpertenmeinungistdavonauszugehen,dassderWelthandel,aberauch derostseetransportweiterwachsenwird.derzeitwirdmitfinanziellerunterstützungderbundesregierungdaseu-forschungsvorhaben BalticTransport Outlook2030 (BTO)durchgeführt.ZielderUntersuchungistesunteranderem, denistzustandundeineprognosefür2030hinsichtlichderverkehrsströmeim Ostseeraumabzubilden.EntsprechendeErgebnisse,dieimzweitenHalbjahr 2011 erwartet werden, bleiben abzuwarten. 11.VonwelchenPrognosengehtdieBundesregierungbeiderEntwicklungdes SchiffsverkehrsimFehmarnbeltaus,undwelcheAuswirkungenwirdnach KenntnisderBundesregierungderBaueinerfestenFehmarnbeltquerung auf das Schiffsaufkommen haben? DerBundesregierungliegenkeineeigenenPrognosenüberdenSchiffsverkehr imfehmarnbeltvor.gemäßdemstaatsvertragzwischenderbundesrepublik DeutschlandunddemKönigreichDänemarkobliegenPlanung,Bau,Betrieb und Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung dem Königreich Dänemark. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieWirksamkeitderVerkehrstrennungsgebiete,dieimOstseeraumfürSeegebietemitgroßerVerkehrsdichteeingeführt wurden? DieEinrichtungvonVerkehrstrennungsgebieten (VTG)isteinhochwirksames Mittel,Verkehrerichtungsbezogenzukonzentrieren.DadurchwirddieVerkehrssicherheitverbessert,weilquerlaufendeVerkehreminimiertwerden.Die EinrichtungvonVerkehrstrennungsgebietenininternationalenGewässernist eineinternationalakzeptiertemaßnahme;siebedarfderbestätigungdurchdie InternationaleSeeschifffahrts-Organisation (IMO).InderOstseezeigensichdie ErfolgebesondersinderKadetrinneindemVerkehrstrennungsgebiet Southof Gedser.SoereignetensichindemvormaligenUnfallschwerpunktseit2002 (EinführungdesVerkehrstrennungsgebietes SouthofGedser )nurnochdrei UnfälleinderKategorie schwerer oder sehrschwererseeunfall,davonzwei in2005 (einekollisionundeinegrundberührung)undeinerin2006 (Kollision). 13.LiegenderBundesregierungAngabendarübervor,wievieleSchiffeder EmpfehlungderIMOFolgeleistenundfreiwilligLotsenanBordnehmen? EsliegenlediglichdieZahlenderletztendreiJahreüberdieÜberseelotsungen deutscher Überseelotsen in der Ostsee vor. Dies waren 2008:53 Lotsungen, 2009:41 Lotsungen, 2010:29 Lotsungen. 14.WelcheHaltungnimmtdieBundesregierungzudemVorschlagein,zur ErhöhungderVerkehrssicherheitdenverpflichtendenEinsatzvonLotsen ingefährlichengewässernderostseewiederkadetrinneauszuweiten, und wie begründet sie diese? 15.WirdsichdieBundesregierungfürdieEinführungeinerallgemeinenLotsenpflichtfürTankerundandereSchiffemitGefahrgutladunginderOstsee einsetzen, und welche Schritte hat sie dazu bisher unternommen? DieFragen14und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5974 DaessichuminternationaleGewässerhandelt,könnenMaßnahmenzurErhöhungderSicherheitdesSchiffsverkehrsnurimRahmenderIMOundinÜbereinstimmungmitdenPrinzipiendesVölkerrechtsfestgelegtwerden.Deshalb hattedeutschlandsichininternationalengremienundzahlreichenbilateralen GesprächenmitdenOstseeanliegerstaatenfürdieZulassungvonLotsenannahmepflichten eingesetzt. DiskussionenhierzuinderIMOhabenjedochgezeigt,dassdieüberwiegende MehrheitderAuffassungist,dassdiederzeitigenvölkerrechtlichenVerträge keinerechtlichegrundlagefüreinelotsenpflichtenthalten.dieseauffassung wird auch von Deutschland geteilt. UmeinesolcheRechtslagezuschaffen,wärezunächsteinegemeinsameInitiativederOstseeanrainerstaatenbeiIMOerforderlich,wozuallerdingsdieMehrheitbislangnichtbereitist.ZurzeitwerdendaherAktivitätenindieserRichtung nicht für erfolgversprechend gehalten. 16.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,präziseSeeroutenfür dasbefahrenderostseegeradefürtankschiffeundtiefgehendeschiffe auszuweisen, um auf diese Weise die Gefahr von Unfällen zu verringern? DieBundesregierungbewerteteinensolchenVorschlagpositiv:DieEinrichtung vontiefwasserwegenistfürdienavigationmittiefgehendenschiffeneine großehilfe.deutschlandhatsichfürdieverlängerungderostsee-tiefwasserwege in die Kadetrinne und darüber hinaus bei der IMO mit Erfolg eingesetzt. 17.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassdasVerbotdesTransportsvonÖlinEinhüllentankernstriktumgesetztwird,undwelche Schritte hat sie dazu bisher unternommen? DieVerwendungvonDoppelhüllen-TankschiffenanstellevonEinhüllen-TankschiffenistdurchdasInternationaleÜbereinkommenzurVerhütungderMeeresverschmutzungdurchSchiffe (MARPOL)AnlageI,sowieVerordnungendes EuropäischenParlamentsunddesRates (Nr.417/2002und1726/2003)vorgeschrieben. DasMARPOL-ÜbereinkommenwurdeindeutschesRechtumgesetzt.DieVerordnungendesEuropäischenParlamentsunddesRatesgeltenunmittelbarund bedürfenkeinerweiterenumsetzunginnationalesrecht.dieüberwachung diesesverbotsfälltgrundsätzlichindiezuständigkeitderländer,diedurchihre HafenbehördendieHafenanlaufbedingungennachobengenanntenKriterienzu erteilen bzw. zu versagen haben. 18.HatdieBundesregierungausdemHavariefall LiscoGloria Erkenntnisse zurverbesserungdesunfallmanagementsundderschiffssicherheitgezogen, und wenn ja, welche? DerUntersuchungsberichtderfürdieunabhängigeSeeunfalluntersuchungzuständigenBundesstellefürSeeunfalluntersuchung (BSU)liegtnochnichtvor. EilmaßnahmenzurVerhütungkünftigerUnfällewurdenvonderBSUnicht empfohlen. 19.WirdsichdieBundesregierungfürdieHarmonisierungunddieWeiterentwicklungdervorhandenenSchiffsmeldesystemeundSchiffsverkehrsdiensteinderOstseeeinsetzen,umdieVerkehrssicherheitzuerhöhen,und welche Schritte wird sie dazu unternehmen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieWeiterentwicklungderSchiffsmeldesystemeerfolgtüberdasSystemSafe- SeaNetaufeuropäischerEbene.DieHarmonisierungvontechnischenund administrativenanforderungenunterbeachtungdersubsidiaritätisteine GrundpositionderGemeinschaft.DeutschlandarbeitetindenEuropäischen Gremien aktiv mit. 20.WiewilldieBundesregierungdafürSorgetragen,dassdieZuständigkeiten zwischenbundundländernbezogenaufdieerstellungundveröffentlichung der Unfallstatistiken geklärt werden? FürdieErstellungundVeröffentlichungvonUnfallstatistikenzuschaden-oder gefahrverursachendenvorkommnisseninderseefahrtistindeutschlandausschließlichdiebundesstellefürseeunfalluntersuchungzuständig.dabeihandelt es sich um eine reine Bundesaufgabe. 21.WelcheNotfallplänegibtes,undweristinDeutschlandunddenanderen AnrainerstaatenfürderenAktualisierungundfürdieDurchführungim Katastrophenfall zuständig? InDeutschlandistbeimaritimenKatastrophen (komplexeschadenslagen)das Havariekommando,gemeinsameEinrichtungdesBundesundderKüstenländer, zuständig.dashavariekommandoistverantwortlichfürplanung,vorbereitung unddurchführungallermaßnahmendesmaritimennotfallmanagements.das HavariekommandoentwickeltFachkonzepte,diemöglichstvieleBereicheder maritimenschadensfälleabdecken.siewerdenlaufendfortgeschriebenundin mehr als 160 Übungen pro Jahr überprüft und gefestigt. DasMaritimeLagezentrumstehtimständigenKontaktmitdenzuständigen Behörden der Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee. 22.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassDeutschlandunddieanderenAnrainerstaatenderOstseeabgestimmteMaßnahmenzurwirksamen Bekämpfung von Tanker- und sonstigen Schiffsunfällen entwickeln? DieZusammenarbeitderOstseeanrainerstaatenistdurchdasÜbereinkommen von1992überdenschutzdermeeresumweltdesostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen; BGBl II S. 1355, 1397) geregelt. IndiesemRahmenwurdeseitensderHelsinki-Kommission (HELCOM)fürdie AbstimmungderoperativenundtechnischenAbläufedesUnfallmanagements einearbeitsgruppe (HELCOMRESPONSE)eingerichtet,diealswichtige GrundlagederZusammenarbeitdasgemeinsameBekämpfungshandbuchder HELCOM-Partner (RESPONSEManual)erarbeitethat,esregelmäßiganpasst und fortschreibt. DerSWEDENGERPLANisteinetrilateraleNachbarschaftsvereinbarungzwischenSchweden,DänemarkundDeutschland.ErerstrecktsichaufdieZusammenarbeitbeiUnfällenmitÖl,anderenschädlichenStoffenundaufdieVerhinderungundBegrenzungvonUmweltschädenbeiSchiffsunfällensowiedie Zusammenarbeit bei der Luftüberwachung. MitPolenhatdieBundesrepublikDeutschlandeineadministrativeVereinbarungüberdieZusammenarbeitundbeiMaßnahmenfürSeeunfälleundfürdie BekämpfungvonMeeresverschmutzungdurchÖlundsonstigeSchadstoffeabgeschlossen.KernallerVereinbarungenisteineVerpflichtungzurgegenseitigen Information und zur Hilfeleistung nach Hilfeersuchen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Wieistsichergestellt,dassdieandenMaßnahmenzurBergungundSicherungimSchadensfallbeteiligtenLänderundmaritimenSicherheitsbehördendiefürdieDurchführungderMaßnahmennotwendigenInformationen erhalten? InDeutschlandistdasMaritimeLagezentrumdesHavariekommandosdienationaleundinternationaleMeldestellefürUnfälleaufSeeundstehtentsprechend imständigenkontaktmitdenzuständigenbehördenderanrainerstaatender Ostsee. EinwesentlichesElementderunterFrage22genanntenRegionalabkommenist einformularbasiertesundstandardisiertesinformations-undbenachrichtigungsverfahren (Pollution Report Baltic/POLREP BALTIC). DarüberhinauswirdzurzeitdasgemeinsameKommunikations-undInformationssystemderEUfürNotfälle (CECIS)aufdenBereichderSchadstoffunfallbekämpfung ausgeweitet. EinweiteresetabliertesInformationssystemzwischendenSeeschifffahrtsbehördenderEU-MitgliedstaatenmitdemZielderVerhinderungvonUmweltverschmutzungundUnfällenaufSeeistdasSafeSeaNet-System (SSN-System). NationaleKontaktstellefürdasSSN-SystemistdasMaritimeLagezentrumdes Havariekommandos. 24.FindenregelmäßigeländerübergreifendeTrainingsstatt,umdieMaßnahmenzurBergungundSicherungimSchadensfallzuübenundabzustimmen? Ja,imRahmendesHELSINKI-ÜbereinkommensunddesSWEDENGER-Plans sowiedervereinbarungmitpolenistmindestenseinejährlicheübungvorgesehen.dieswirdergänztdurchmultilateraleübungen,dieaufverschiedensten nationalen Initiativen beruhen. 25.WiewilldieBundesregierungdafürSorgetragen,dassausreichendeMengenantechnischemMaterialvorhandensind,umausgetretenesÖloderandere Gefahrenstoffe zu entsorgen? GrundlagederdeutschenStrategiezurBekämpfungvonMeeresverschmutzungenistdasgemeinsameSystemkonzeptdesBundesundderKüstenländerzur BekämpfungvonMeeresverschmutzungen,dasvomHavariekommandoinAbstimmungmitdemBund-Länder-KoordinierungsausschusszurSchadstoffunfallbekämpfungerstelltwurdeundregelmäßigfortgeschriebenundangepasst wird.einbestandteildiesesfachkonzeptsisteinemittelfristigebeschaffungsplanung.gemäßderbund-länder-vereinbarungzurbekämpfungvonmeeresverschmutzungvom20.juni2002finanzierenderbunddieeinsatzmittelfürden BereichderhohenSeeunddieKüstenländerdieEinsatzmittelfürdenküstennahenBereich.DasausdemSystemkonzeptfürdenBereichdesBundesabgeleiteteInvestitionsprogrammwirddannaufderGrundlagederhaushaltsrechtlichen Vorgaben umgesetzt. 26.BiszuwelcherSeegangslagekannausgelaufenesÖlsichervonderWasseroberflächeaufgefangenwerden,undwelcheMaßnahmensindvorgesehen, wenn dies nicht mehr möglich ist? InDeutschlandwerdenausschließlichmechanischeMethodenzurÖlunfallbekämpfungaufdemWassereingesetzt.DerWirkungsgradderhierbeiverwendetenGerätesinktaufgrundderphysikalischenZusammenhängemitzunehmen-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode demseegang.alsgroberanhaltistdavonauszugehen,dassdiegrenzeneines effektivenundsichereneinsatzesab2,0mbis2,5mwellenhöheerreichtsind. VordemHintergrunddeslimitierendenEinflussesdesSeegangesaufdieAufnahmeeffizienzvonmechanischenÖlwehrgerätenwurdeimRahmeneinesvom BundesministeriumfürForschungundTechnologie (BMFT)/BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)gefördertenForschungsvorhabens vominstitutfürschiffs-undmeerestechnikdertu-berlindaskonzepteines SeegangsunabhängigenÖl-Skimmers (SOS)entwickelt.Diehierbeierzielten Versuchsergebnissewarenäußerstpositiv.ZwischenzeitlichwirdmitFörderung desbmwivondemprivatenlizenzträgereine1:1-versuchseinheitfüreine Realerprobunghergestellt.DieEntwicklungdesseegangsunabhängigenÖlaufnahmeskimmerswirdvomHavariekommandoimRahmenderOptimierungder Bekämpfungskapazitäten für den Bereich der Ostsee intensiv begleitet. WegenderbesonderenVerhältnissederOstseewerdenchemischeBekämpfungsmittel (Dispergatoren) zurzeit von den Ostseeanrainerstaaten nicht eingesetzt. 27.WelcheNotfallmaßnahmenstehenfürdenFalleinesUnfallsvonSchiffen zurverfügung,dieradioaktivesmaterialgeladenhaben,undgibtesfüreinensolchenfallübereinkommenimrahmendereuropäischengemeinschaft bzw. der Anrainerstaaten der Ostsee? DieBeförderungverpacktergefährlicherGütermitSeeschiffenwirddurchden InternationalMaritimeDangerousGoodsCode (IMDG-Code)geregelt.Der IMDG-CodeistunterdemSchirmdesInternationalenÜbereinkommenszum SchutzdesmenschlichenLebensaufSee (SOLAS)internationalverbindlich undgiltdaherauchimverkehrinundmitdenostseeanrainerstaaten.der IMDG-CodewirdergänztdurchdieEmpfehlungenfürUnfallbekämpfungsmaßnahmenfürSchiffe,diegefährlicheGüterbefördern (EmS-Leitfaden).NebenallgemeinenEmpfehlungenenthältderEmS-Leitfadenauchstoffbezogene AnweisungeneinschließlichspeziellerMerkblätterfürMaßnahmenimFalle von Feuer oder von Leckagefällen mit radioaktiven Stoffen. EineweitereGrundlagedesTransportesvonradioaktivenGüternimSeeverkehr istderinf-codeinderausgabe2001alsanlagezumimdg-code.indem INF-CodewerdendiebesonderenschiffbaulichenundorganisatorischenAnforderungenbeimTransportvonradioaktivemMaterialfestgelegtundMeldeverpflichtungenseitensdesSchiffesbeiZwischenfällenfestgelegt.Schiffsseitig muss ein entsprechender Notfallplan gemäß Kapitel 10 des Codes vorliegen. 28.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassauchnachAblaufdes zehnjährigenchartervertragesfürdennotschlepper Nordic inderostseeleistungsfähigespezialschiffeinausreichenderzahlfürdennotfalleinsatzbereitstehen,undwannwirdsiedienotwendigenhaushaltsmittel indenbundeshaushalteinstellen,umunterberücksichtigungderbauzeit von24bis30monateneinerechtzeitigeinbetriebnahmeeinesnachfolgemodells zu gewährleisten? DasNotfallkonzeptderBundesregierungunterliegteinerständigenFortentwicklungunterBerücksichtigungderNotwendigkeitendermaritimenNotfallvorsorge,dertechnischenEntwicklungsowiederBereitstellungentsprechender HaushaltsmittelimBundeshaushalt.SowohlderfürdenEinsatzinderOstsee bereitstehendeneuenotschlepper Baltic alsauchderneuenotschlepperfür dienordsee Nordic sindnochkeinjahrimeinsatz,sodassaussagenüberdie Entwicklung nach 2020 derzeit noch nicht möglich sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN