Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12300 Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen A. Problem VonherausragenderBedeutungfürdielangfristigeSicherstellungderLeistungsfähigkeitdesdeutschenBildungs-,Wissenschafts-undInnovationssystemsistdieBereitstellungeinermodernenundnachhaltigaufgebautenInfrastrukturfürdenZugangzuunddieNutzungvonDatenundErkenntnissen auswissenschaftundforschung.aufdemwegederprojektförderung,seies überverschiedenebundesministerien,seiesüberdieinstitutionelleförderung insbesondereaußeruniversitärerforschungsorganisationen,fördertderbund dieentstehungvonneuemwisseninhochinnovativenforschungsfeldernmit erheblichenfinanzmitteln.allerdingsverzichtetderbundbislangdarauf,verbindlichevorgabenfüreinefreiezugänglichmachungvonmitöffentlichen MittelnfinanziertenForschungsergebnissenzumachen.Damitverschließtsich DeutschlandeinerinternationalenEntwicklung,wiesiebeispielsweisedie EuropäischeKommissionihrenMitgliedstaatenanalogderVerfahrensweise eineropen-access-politikimrahmendesforschungsrahmenprogramms Horizont 2020 ihren Mitgliedstaaten empfiehlt. B. Lösung Der Deutsche Bundestag soll aufgefordert werden, denimpulsdereuropäischenkommissionunddieempfehlungender Enquete-Kommission InternetunddigitaleGesellschaft aufzunehmenund zügigeinkonzeptzurumsetzungeinermodernenopen-access-politikfür die öffentlich-finanzierte Forschungsförderung vorzulegen, dierechtlichenvoraussetzungenfüropenaccessimwissenschaftsbereich zu schaffen, zurvorbereitungdeskonzeptsumgehendeinendiskussionsprozessmitden beteiligteninteressengruppensowiederinteressiertenöffentlichkeitzuinitiieren,derdaszielhat,einenmöglichstbreitenkonsensfürdiekonkrete Umgestaltung einer solchen Open-Access-Politik zu erzielen;

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schließlichüberdievorliegendeinitiativehinausdieentwicklungvonneuen StrukturenundAnsätzenzurNutzungneuerMedieninWissenschaftund Forschung langfristig und nachhaltig zu fördern. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13701 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/12300 abzulehnen. Berlin, den 24. April 2013 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Dr. Philipp Murmann Dr. Martin Neumann (Lausitz) Krista Sager in René Röspel Nicole Gohlke in

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Philipp Murmann, René Röspel, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Nicole Gohlke und Krista Sager I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/12300inseiner225.Sitzungam28.Februar2013beratenunddemAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungzurfederführendenBeratungsowie demrechtsausschuss,demausschussfürdieangelegenheitendereuropäischenunionunddemausschussfürkultur und Medien zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DieFraktionderSPDstelltfest,dassfürdielangfristige SicherstellungderLeistungsfähigkeitdesdeutschenBildungs-,Wissenschafts-undInnovationssystemsdieBereitstellungeinermodernenundnachhaltigaufgebautenInfrastrukturfürdenZugangzuunddieNutzungvonDatenund ErkenntnissenausWissenschaftundForschungvonherausragenderBedeutungsei.DieZugänglichkeitzumitöffentlichenMittelnfinanziertenForschungsergebnissenseiaber bislangdeutlicheingeschränkt.derbundförderedieentstehungneuenwissensinhochinnovativenforschungsfeldernmiterheblichenfinanzmitteln,wobeieraberbislang daraufverzichte,verbindlichevorgabenfüreinefreiezugänglichmachungderentsprechendmitöffentlichenmitteln erzieltenforschungsergebnissenzumachen.diesichtbarmachungvonforschungsergebnissenseijedochnichtnur imsinnederforscherinnenundforschern,diesichinnerhalbderscientificcommunityaufeinenständigenundkonstruktivenaustauschbefänden.darüberhinaussteigerten ErgebnisseausWissenschaftundForschungauchdieinternationaleAttraktivitätdesWissenschaftsstandortes Deutschland. InternationalhättenzwischenzeitlichmehrereStaateneine konsequentepolitikverabschiedet,dieaufdieöffentliche ZugänglichmachungvonmitSteuermittelnfinanziertenErgebnissenausForschungsprojektenundeinekonsequente UmsetzungvonOpenAccessabzielten.Deutschlandaber verschließesichbislangdieserinternationalenentwicklung, dabeiseidochgeradederfreieaustauschinwissenschaft undforschungeinstandortvorteilgegenüberrestriktiven Regimen und Diktaturen. AuchdieEntquete-KommissionInternetunddigitaleGesellschaftempfehleinihremsechstenZwischenberichtder Bundesregierung,denBundesländernunddenWissenschaftsorganisationen, OpenAccessimWissenschaftsbereichumfassendzuunterstützenunddamitdieInnovationskraftimForschungs-undWissenschaftsbereichzustärken. AuchhabedieEuropäischeKommissionwiederholtfestgestellt,dassderfreieZugangzuwissenschaftlichenErgebnissendieLeistungs-undInnovationsfähigkeitunsererGesellschaftdeutlichstärkenkönneundihrenMitgliedstaaten eineanalogeverfahrensweiseeineropen-access-politikim RahmendesForschungsrahmenprogramms Horizont2020 empfohlen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschuss,derAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischenUnionundderAusschussfür KulturundMedienhabenjeweilsinihrenSitzungenam 24.April2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 17/12300 abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageninseiner102.Sitzung am 24. April 2013 beraten und empfiehlt: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/12300mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. DieFraktionderCDU/CSUsetztsichfürOpenAccessein undbefürwortedieeinführungeineszweitverwertungsrechtes.dasbundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF)werdesolcheKlauselnwohlindieFörderbedingungenaufnehmen,möglicherweisekönnedieBundesregierung diesbezüglich weitere Einzelheiten nennen. BezüglichderInformationsstruktureninderWissenschaft gebeeseinebund-länder-arbeitsgruppe,diehandlungsempfehlungenerarbeitethabe.manwerdedemantragnicht zustimmen,damankeinenotwendigkeitsehe,dietransparenz noch weiter zu erhöhen. DieFraktionderFDPhebtebenfallsdenhohenStellenwertvonFreiheitundTransparenzinWissenschaftundForschung hervor. OpenAccessseieinewichtigeundzukunftsweisendePublikationsstrategie.Diesewollemanunterstützenundsodie SichtbarkeitvonwissenschaftlichenErgebnissenverbessern.WennmanaberdenbetreffendenKabinettsbeschluss unddieabsichtdesbmbf,open-access-klauselnalssollbestimmungindieförderrichtlinienaufzunehmen,berücksichtige,dannstellesichderantraginhaltlichalsgegenstandslos dar. Man werde ihn daher ablehnen. DieFraktionderSPDhältfest,dasseinimmergrößerwerdenderTeilderForschunginDeutschlanddurchöffentliche Finanzierungrealisiertwerde.DamitverbundenseidasProblem,dassdieöffentlicheZugänglichmachungdieserForschungsergebnisseeinzweitesMalvomStaatfinanziert werdenmüsse.ausdiesemgrundeplädieremanschon langefüreinzweitverwertungsrecht.mitdieserforderung seimannichtallein,wieeinblickaufdieopen-access- Strategie zeige. ZwarsehemanauchdieInitiativederBundesregierung.Es gebeabergroßeunterschiede.sobestehemanaufdasun-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13701 eingeschränktezweitverwertungsrechtinderprintversion. DiessolltealleArbeitenumfassenundzurVerpflichtungfür diefinanzierungvonaußeruniversitärenforschungseinrichtungenwerden.jededurchöffentlicheförderungzustandegekommenewissenschaftlichepublikationmüsse freizugänglichbleiben.dieseforderungbildedenkerndes eigenenantrags.manwünschesich,dassdiebeteiligteninteressengruppenineinediskussionträtenunddiethemen ZweitverwertungsrechtundOpenAccessdebattierten.Für den eigenen Antrag werbe man um Unterstützung. Manhabebeschlossen,sichzunächstvomWissenschaftlichenDienstdesDeutschenBundestagesinformierenzu lassen,welchemöglichkeitenundgrenzenesbeider OffenbarungspflichtimRahmenvonKooperationengebe. DieseAnfragehabeergeben,dassverschiedeneAspektezu berücksichtigenseien:freiheitderwissenschaft,betriebsundgeschäftsgeheimnis,wettbewerbsfreiheitundvertragsfreiheit.alsfazitwerdeformuliert,dasseinöffentlichesinteressedaranbestehe,kooperationsverträgezwischenstaatlichenhochschulenundprivatenunternehmentransparenterzugestalten.sokönnteneinseitigeabhängigkeitenund jederanscheindavonvermiedenwerden.eineaufdie SummeundLaufzeitbeschränktenVeröffentlichungspflichtdürftedahermitderVertragsfreiheitzuvereinbaren sein. WeitergehendeForderungenstellemanindemeigenenAntragnicht.EsgebedaherkeinenGrund,warumdieKoalitiondieZustimmungverweigernsollte.Manformuliere zweihauptforderungen:zumeinensollesichderwissenschaftsratmitderproblematikbefassen,zumanderenwolle mangemeinsammitdenländerneinebeschränkteoffenlegungspflicht formulieren. DieFraktionDIELINKE.erklärt,dassdieHochschulöffentlichkeitdieFragedermangelndenTransparenzin WissenschaftundForschungschonlängerdiskutiere.PositivbewertemandaherdieForderungnachoffenenundbessernutzbarenDatenbankenundeinerOpen-Access-VeröffentlichungvonProjektergebnissen.Beimentscheidenden PunktderVeröffentlichungvonKooperationsverträgen lassederantragderfraktionderspdaberzuviele Schlupflöcher. WeiterhinsehedasKonzeptdesAntragesderFraktionder SPDvor,einePflichtzurfreienVeröffentlichungvorzugeben,sobaldeinForschungsvorhabenöffentlichfinanziert sei.diesesansinnenbegrüßediefraktiondielinke. Man habe sich bereits 2011 dafür ausgesprochen. AlswenigzweckmäßigbewertemanaberdieEmbargofrist vonzwölfmonaten.besseralsdiepflichtzurzweitveröffentlichungseidiefreieerstveröffentlichung.imantrag derfraktionderspdfehlefernereineantwortaufdie Frage,wiemandienotwendigeIT-Infrastrukturbereitstellenwolle,umOpen-Accessumzusetzen.DieFraktionDIE LINKE.schlageeineigenesFörderprogrammdesBundes vor.aufgrunddiesereinschränkungenwerdemansich beim Antrag der Fraktion der SPD enthalten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärt,man freuesichüberdenantragzumthemaopenaccessder FraktionderSPD,daerinsbesonderedieEmpfehlungender Enquete-Kommission InternetunddigitaleGesellschaft aufgreifeundinweitenteileninhaltlichmitdemantragder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,Drucksache17/7031, von 2011 übereinstimme. AndieBundesregierungrichtesichdieFrage,warumwissenschaftlicheAutorinnenundAutorenandenHochschulen indemgesetzentwurfderbundesregierungzumzweitveröffentlichungsrechtnichtauchvonderregelprofitieren sollen,sofernihreforschungsvorhabennichtdurchöffentlichedrittmittelfinanziertwerden.imbundesratzeichnete sichschließlichab,dassesfürdenausschlussderhochschulforschung offenbar keine Mehrheit gäbe. DieBundesregierungbeabsichtigt,jedemeinzelnenBürger diemöglichkeitzugeben,sichzuüberprojektförderungzu informieren.dasinformationsfreiheitsgesetzseihierein weltweiteinzigartigesmittel.zudemseiesso,dassviele HochschulenundaußeruniversitäreForschungseinrichtungenihreDrittmittelprojekteaufInternetseitenveröffentlichten. DasThemaZweitveröffentlichungsrechtseischwierig.ForschungspolitikerhättendazueinenanderenZugang,alsandereParlamentarier.ImRechtsausschussdesDeutschen BundestagestreffemanaufskeptischereStimmen.Essei eingroßerfortschritt,dassnunerstmalseingesetzesentwurfvorliege,derdieeinführungeineszweitverwertungsrechtsvorsehe.damitwerdeesmöglichgemacht,dassforschungsergebnisseeinzweitesmalveröffentlichtwerden, wennsieausöffentlichgeförderterforschungstammten. ManmachekeinenUnterschied,obeineUniversitätoder eineaußeruniversitärenforschungseinrichtungbeteiligtsei. FernerbefürwortemandieEmbargofrist,umdieVerlage nicht zu benachteiligen. Berlin, den 24. April 2013 Dr. Philipp Murmann Nicole Gohlke in René Röspe Krista Sager in Dr. Martin Neumann (Lausitz)

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