Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Jan Quast, Karin Timmermann, Ingrid Cords, Werner Dobritz, Barbara Duden, Dr. Martin Schäfer, Rüdiger Schulz, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Carola Veit (SPD) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Bezirksstraßen und die Straßenverkehrsbehörde Seit der Neuregelung der Zuständigkeiten im Straßenbauwesen wird beim Hamburger Straßennetz nur noch zwischen Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen unterschieden. Während die Hauptverkehrsstraßen in die Zuständigkeit der Fachbehörde fallen (ebenso wie die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen), sind für die Bezirksstraßen die Bezirksämter zuständig. Seitdem übernimmt die jeweils für die Kategorie zuständige Behörde die durchgängige Gesamtverantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Straße. Für Verkehrsregelungen sind dagegen weiterhin die Straßenverkehrsbehörden, angesiedelt bei der Behörde für Inneres, zuständig. Entscheidungen der Bezirke in Bezug auf ihre Bezirksstraßen sind damit weiterhin in den meisten Fällen von der Zustimmung dieser Fachbehörde abhängig. Von einer durchgängigen Gesamtverantwortung kann insoweit nur eingeschränkt die Rede sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung zwischen Baulastträgern und Straßenverkehrsbehörden sowie deren Zusammenarbeit werden in der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) bundeseinheitlich geregelt. Danach ist die durchgängige beziehungsweise alleinige Gesamtverantwortung einer Behörde für Planung, Bau, Unterhaltung und Verkehrsregelung öffentlicher Verkehrsflächen nicht vorgesehen. Insoweit haben sich die Aufgaben und Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden auch durch die Neuregelung der Zuständigkeiten im Straßenbauwesen auf Landesebene mit konkreter Zuordnung von Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen in die Verantwortungsbereiche verschiedener Baulastträger nicht verändert. Die Prüfung straßenverkehrsrechtlicher Sachverhalte erfolgt bei Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen auf der Grundlage der StVO nach einheitlichen Maßstäben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Fällen sind a) von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, b) von der Bezirksversammlung Altona, c) von der Bezirksversammlung Eimsbüttel, d) von der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, e) von der Bezirksversammlung Wandsbek,

2 Drucksache 18/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode f) von der Bezirksversammlung Bergedorf und g) von der Bezirksversammlung Harburg seit Inkrafttreten der Neuregelung der Zuständigkeiten im Straßenbauwesen Empfehlungen gemäß 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG 2006 ausgesprochen worden, die die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde berührten? 2. Wie viele der unter 1. a) bis 1. g) jeweils genannten Empfehlungen bezogen sich auf a) Hauptverkehrsstraßen und b) Bezirksstraßen? Die Angaben beruhen auf einer Auswertung der Vorgänge zu Empfehlungen gemäß 27 Absatz 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz durch die Bezirksämter beziehungsweise die Geschäftsstellen der Bezirksversammlungen. Die in der Tabelle in Spalte 2 genannte Gesamtzahl der Empfehlungen kann dabei im Einzelfall höher sein, als die Summe der in Spalte 3 (Hauptverkehrstraßen) und Spalte 4 (Bezirksstraßen) genannten Fälle, weil sich die Empfehlungen zum Teil auf allgemeine beziehungsweise qualitative Regelungen des Verkehrs im Bezirk ohne eindeutige Zuordnung zu einer Hauptverkehrsstraße oder Bezirksstraße bezogen. Bezirksamt Empfehlungen Hauptverkehrsstraße Bezirksstraße Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg In wie vielen Fällen haben die unter 2. b) genannten Empfehlungen Berücksichtigung im Sinne von 27 Absatz 2 Satz 2 BezVG 2006 gefunden? Was war in diesen Fällen jeweils Gegenstand der Empfehlung und in welcher Form haben die Empfehlungen jeweils Berücksichtigung gefunden? 4. In wie vielen Fällen haben die unter 2. b) genannten Empfehlungen keine Berücksichtigung im Sinne von 27 Absatz 2 Satz 2 BezVG 2006 gefunden? Was war in diesen Fällen jeweils Gegenstand der Empfehlung und mit welcher Begründung haben die Empfehlungen jeweils keine Berücksichtigung gefunden? Bezirksamt Hamburg-Mitte: Berücksichtigt wurden 3 Fälle: Straßensperrung im Kirchenaußendeichsweg während der Krötenwanderung angeordnet Einrichtung einer Querungshilfe im Norderkirchenweg/Nordmeertwiete wird befürwortet Fahrradverbindung von der Billhorner Kanalstraße/Marckmannstraße zur Billhorner Brückenstraße wird geschaffen Nicht berücksichtigt wurde kein Fall. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/7585 Bezirksamt Altona: Berücksichtigt wurden 5 Fälle: Unfallschwerpunkte wurden benannt Gegenläufiger Radverkehr wurde zugelassen Anordnungen zum Gehwegparken wurden geändert Auslichtung des Schilderwaldes erfolgt Regelung einer Parkplatzzufahrt wurde angeordnet Nicht berücksichtigt wurden 13 Fälle: Einrichtung einer Einbahnstraße und Aufstellung von Pollern wegen anderer Erkenntnisse beziehungsweise andere Einschätzung der Verkehrssituation durch die Straßenverkehrsbehörde (a.e.) beziehungsweise wegen Fachanweisung Freigabe einer Straße für den ÖPNV (Umbau soll abgewartet werden) Einrichtung einer Einbahnstraße, weil höheres Geschwindigkeitsniveau zu erwarten ist Anbringung von Pictogrammen wegen Fachanweisung Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Verstoß gegen Richtlinie) Einrichtung unechter Einbahnstraßen (Empfehlung ist gegenstandslos geworden) Einrichtung eines Fußgängerüberweges aus rechtlichen Gründen (r.g.) Einrichtung einer unechten Einbahnstraße (a.e.) Ausweitung einer Parkscheibenregelung (a.e.) Anordnung einer Straßeneinengung (Hinweis auf die Zuständigkeit des Bezirks für bauliche Maßnahmen) Intensivere Kontrollen des ruhenden Verkehrs in zwei Fällen (a.e.) Geänderte Straßenführung (a.e. und r.g.) In der Prüfung befinden sich 2 Fälle. Bezirksamt Eimsbüttel: Berücksichtigt wurden 6 Fälle: Ampelschaltung wurde geändert in zwei Fällen Service-Lösung für Radfahrer wurde angeordnet Auslichtung des Schilderwaldes erfolgt Sackgassen-Beschilderung wurde angeordnet Tempo-30-Zone wurde angeordnet Nicht berücksichtigt wurden 3 Fälle: Lkw-Durchfahrtverbot (r.g.) Lkw-Parken in einem Mischgebiet (r.g.) Optimierung einer Ampelschaltung (a.e.) In der Prüfung befinden sich 2 Fälle. 3

4 Drucksache 18/7585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Bezirksamt Hamburg Nord: Berücksichtigt wurden 3 Fälle: Änderung der Parkraumbewirtschaftungszeiten wurde angeordnet Versetzen eines Straßenschildes wurde angeordnet Aufhebung einer Radwegebenutzungspflicht wurde angeordnet Nicht berücksichtigt wurden 9 Fälle: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in zwei Fällen (r.g.) Einrichtung eines Fußgängerüberweges (a.e.) Änderung einer Ampelschaltung (a.e.) Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer (r.g.) Anordnung eines Haltverbots auf einem Parkstreifen (a.e.) Entfernung eines Grünpfeils (a.e.) Änderung der Vorfahrt (r.g.) Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr (r.g.) In der Prüfung befinden sich 4 Fälle. Bezirksamt Wandsbek: Berücksichtigt wurden 6 Fälle: Verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich eines Geh- und Radweges erfolgt Prüfung von Geschwindigkeitskontrolle und -anzeigen erfolgt Überprüfung einer Parkverbotsregelung durchgeführt Prüfung der Einrichtung von Parkbuchten in zwei Fällen Entfernung und Versetzen von Verkehrszeichen wurde angeordnet Nicht berücksichtigt wurden 11 Fälle: Umwandlung eines Fußgängerüberweges in eine Ampelanlage (r.g.) Veränderte Verkehrszeichen (r.g.) Parkverbot für Lkw (a.e.) Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsbeobachtungen (a.e.) Geschwindigkeitsbegrenzung in zwei Fällen (r.g.) Schaffung einer Querungshilfe (r.g.) Verkehrsberuhigung (r.g.) Installation eines Geschwindigkeitsmessgeräts (a.e.) Anordnung von Fahrbahnrandbeschränkungen Regelung des Radverkehrs (a.e.) In der Prüfung befinden sich 7 Fälle. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/7585 Bezirksamt Bergedorf: Berücksichtigt wurde kein Fall. Nicht berücksichtigt wurden 2 Fälle: Anordnung einer Zusatzbeschilderung wegen mangelnder Praxistauglichkeit Hinweisbeschilderung (a.e.) Bezirksamt Harburg: Berücksichtigt wurden 19 Fälle: Zusatzschild Radfahrer frei wurde angeordnet Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Abbiegen in zwei Fällen Auskunft zum Lkw-Parken erteilt Aufheben einer Vorfahrtregelung angeordnet Prüfung des Schrägparkens durchgeführt Bericht über Anordnungen zur Radwegebenutzungspflicht Bericht über Anordnung von Haltverboten Bericht zu Lkw-Suchverkehren Veränderung der Ampelschaltung in zwei Fällen angeordnet Anordnung eines Parkverbots Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in zwei Fällen Einrichtung von Querungshilfen Prüfung zur Veränderung einer Radwegführung durchgeführt Demontage von Verkehrszeichen in zwei Fällen angeordnet Allgemeiner Bericht zur Verkehrssituation Nicht berücksichtigt wurden 11 Fälle: Lkw-Parken im Mischgebiet (r.g) Lkw-Kontrollstelle (a.e.) Überholverbot für LKW in zwei Fällen (r.g.) Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in zwei Fällen (a.e.) Veränderung der Beschilderung (a.e.) Einrichtung einer Querungshilfe (a.e.) Änderung der Verkehrsführung (a.e.) Änderung der Ampelschaltung (a.e.) 5