Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung des Leerstandes städtischer Wohnungen Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kommt neben dem umfassenden Wohnungsneubauprogramm des SPD-Senats dem Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum eine große Bedeutung zu. Dazu sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden beziehungsweise in der konkreten Vorbereitung. Damit ist eine deutliche Veränderung der Wohnungspolitik in Hamburg gegenüber den Vorgängersenaten erkennbar, die auch bundesweit Beachtung findet. Aufgrund eines Antrages der SPD-Bürgerschaftsfraktion plant der Senat, auch gegen Zweckentfremdungen und Leerstand von Wohnraum konsequenter vorzugehen. Dabei ist klar, dass die Stadt ihrerseits alles tun muss, um den seit Jahren unter dem CDU- beziehungsweise CDU-GAL-Senat entwickelten Leerstand städtischer Immobilien und insbesondere von Wohnungen zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Temporärer Leerstand von Wohnraum in einem gewissen Umfang, zum Beispiel aufgrund von Fluktuation/Mieterwechsel oder wegen erforderlicher Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten kennzeichnet einen funktionierenden Wohnungsmarkt und tritt gleichermaßen in allen Wohnungsbeständen auf. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt: 1. Wie viele Wohngebäude mit wie vielen Wohnungen besitzt die Freie und Hansestadt Hamburg außerhalb der Bestände von SAGA GWG? In welchen Stadtteilen befinden sich diese Wohnungen? 2. Wie viele dieser Wohnungen werden durch SAGA GWG verwaltet? Die Anzahl der im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Wohngebäude und Wohnungen ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht: Stadtteil Anzahl Objekte Anzahl WE Allermöhe 1 4 Altengamme 1 2 Altona 6 37 Altona-Nord 5 60 Altstadt Bahrenfeld 4 12 Barmbek-Nord 2 20 Bergedorf 4 7 Bergstedt 1 1

2 Drucksache 20/5790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Stadtteil Anzahl Objekte Anzahl WE Billbrook 3 6 Billwerder Blankenese 3 7 Bramfeld 2 2 Duvenstedt 2 4 Eidelstedt 1 4 Eilbek 1 1 Eimsbüttel 2 15 Eißendorf 2 9 Farmsen-Berne 2 2 Francop Fuhlsbüttel 1 1 Groß Borstel 3 7 Gut Moor 1 1 Harburg 3 18 Hausbruch 2 4 Heimfeld 4 9 Horn 4 11 Hummelsbüttel 3 5 Iserbrook 3 3 Kirchwerder 3 5 Langenhorn 4 8 Lemsahl-Mellingstedt 1 1 Lohbrügge 2 2 Lokstedt 3 8 Lurup 4 4 Marienthal 1 1 Moorburg Moorfleet 6 7 Neuenfelde Neuengamme 1 3 Neugr.-Fischbek 1 1 Niendorf 5 18 Nienstedten 2 2 Ohlsdorf 5 19 Othmarschen 2 2 Poppenbüttel 1 1 Rahlstedt 3 3 Rissen 3 4 Rothenburgsort 1 1 Rotherbaum 3 25 Sasel 2 2 Schnelsen 1 1 Sinstorf 1 1 St. Georg 1 1 St. Pauli 7 51 Sternschanze 5 47 Sülldorf 1 4 Tatenberg 1 4 Tonndorf 5 5 Veddel Volksdorf 2 15 Wandsbek 2 2 Wilhelmsburg 8 11 Wilstorf 2 15 Wohldorf-Ohlstedt 5 7 Gesamtergebnis

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5790 Die SAGA GWG verwaltet hiervon 929 Wohnungen. Bei den folgenden Gebäuden im Eigentum der FHH/Sondervermögen Schule Bau und Betrieb handelt es sich um an Schulgelände angegliederte Hausmeister-Dienstwohnungen, die als abgeschlossene Wohnungen errichtet sind. 1 Davon durch SBH I Schulbau Hamburg verwaltete Gebäude: Anzahl Dienstwohnungen Bezirk/Stadtteil (in freistehendem Haus) Dienstwohnungen allg. Schulen Altona Altona-Nord 1 Bahrenfeld 1 Blankenese 2 Iserbrook 1 Lurup 1 Osdorf 2 Rissen 2 Bergedorf Lohbrügge 3 Nettelnburg 1 Allermöhe 1 Billwerder 2 Bergedorf 3 Kirchwerder 1 Eimsbüttel Eidelstedt 3 Schnelsen 1 Niendorf 6 Hoheluft-West 1 Lokstedt 3 Harburg 1 Hamburg-Mitte Billstedt 19 HafenCity 1 Hamburg-Insel Neuwerk 1 Hamm Nord 5 Hamm Süd 2 Horn 10 Neustadt 1 Rothenburgsort 3 St. Georg 2 St. Pauli 1 Hamburg-Nord 11 Barmbek-Nord 1 Barmbek-Süd 1 Dulsberg 1 Groß Borstel 1 Langenhorn 1 Ohlsdorf 1 Wandsbek 31 Bramfeld 2 Farmsen-Berne 4 Hummelsbüttel 2 1 In Schulgebäude integrierte Wohnungen sind nicht aufgeführt, sondern nur Wohnungen in frei stehenden Gebäuden. 3

4 Drucksache 20/5790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anzahl Dienstwohnungen Bezirk/Stadtteil (in freistehendem Haus) noch Dienstwohnungen allg. Schulen Jenfeld 3 Marienthal 3 Ohlstedt 1 Poppenbüttel 3 Rahlstedt 2 Sasel 2 Tonndorf 1 Volksdorf 4 Wandsbek 3 Wellingsbüttel 1 Dienstwohnungen berufl. Schulen Altona-Nord 2 Borgfelde 1 Farmsen-Berne 1 Groß Flottbek 1 Hamm Mitte 1 Wilhelmsburg 2 Davon durch die GWG Gewerbe verwaltete Gebäude Stadtteil Dienstwohnungen in frei stehenden Gebäuden Finkenwerder 6 Harburg 8 Wilhelmsburg 2 Nicht aufgeführte Stadtteile: Ohne Meldung Die oben genannten Schulhausmeisterwohnungen werden nicht durch die SAGA GWG verwaltet. Darüber hinaus besitzen die einzelnen Fachbehörden und Bezirksämter folgenden Wohnungen: Behörde Anzahl der Objekte Anzahl der WE BWVI 4 10 (3) Stadtteile Stillhorn, Othmarschen, Rothenburgsort (außerhalb Hamburgs) BSB 2 2 Lokstedt, Hamm Keine JB Fuhlsbüttel, Neuengamme Keine BWF - 13* ) Bergedorf, Stellingen, Klein Flottbek, Lohbrügge Keine BSU - 3* ) Duvenstedt, Fischbek, Keine Bergedorf Bezirksamt - 1* ) Poppenbüttel Keine Wandsbek Bezirksamt Bergedorf Keine * ) Auf wie viele Objekte sich die WE beziehen ist nicht bekannt. Anzahl der von SAGA GWG verwalteten Wohnungen Keine Es sind keine Wohnungen enthalten, die sich in Gebäuden befinden, die hauptsächlich Repräsentations-, Verwaltungs-, Betriebs- oder gewerblichen Zwecken dienen. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Der Geschäftsbericht der SAGA GWG benennt nur die vermietungsbedingte Leerstandsquote. a. Wie hoch ist der Gesamtleerstand, aufgeschlüsselt nach den Faktoren: modernisierungsbedingt, verkaufsbedingt, abbruchbedingt, vermietungsbedingt und gegebenenfalls sonstige Gründe? Bitte jeweils für SAGA GWG insgesamt und den von der SAGA GWG verwalteten FHH-Bestand aufschlüsseln. Wie hat sich der Leerstand jeweils in den letzten drei Jahren entwickelt? modernisierungsbedingt verkaufsbedingt abbruchbedingt vermietungsbedingt sonstige Gründe 6-6 Gesamt modernisierungsbedingt verkaufsbedingt abbruchbedingt vermietungsbedingt sonstige Gründe Gesamt modernisierungsbedingt verkaufsbedingt abbruchbedingt vermietungsbedingt sonstige Gründe Gesamt modernisierungsbedingt verkaufsbedingt abbruchbedingt vermietungsbedingt sonstige Gründe Gesamt b. Wie viele der leer stehenden Wohnungen stehen bereits seit mehr als sechs Monaten leer? Bitte nach den gleichen Faktoren wie oben aufschlüsseln. 5

6 Drucksache 20/5790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode modernisierungsbedingt verkaufsbedingt abbruchbedingt vermietungsbedingt sonstige Gründe 4 4 Gesamt c. Bei wie vielen Wohnungen, die bereits länger als sechs Monate leer stehen, wurde mit einer Modernisierung noch nicht begonnen? Leerstandsart SAGA GWG Gesamt 199 Hinsichtlich des verwalteten FHH-Bestands erfolgt zu dieser Frage keine zentrale Erfassung. Eine manuelle Auswertung ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit aufgrund des Rechercheumfangs nicht möglich. Alle in der Antwort zu 3. b. genannten 90 Objekte der Freien und Hansestadt Hamburg, die modernisierungsbedingt seit mehr als sechs Monaten leer stehen, müssten in der EDV von SAGA GWG einzeln aufgerufen, die zuständige Geschäftsstelle ermittelt und dort die einzelnen Akten ausgewertet werden. d. Wie viele leer stehende Wohnungen der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise bei SAGA GWG fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot, weil beispielsweise eine Unbewohnbarkeitserklärung vorliegt oder andere triftige Gründe gegen eine Wohnnutzung sprechen? Gegenwärtig keine Wohnung. 4. Der dauerhafte Leerstand von Wohnraum fällt unter das Zweckentfremdungsverbot des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes und wird entsprechend verfolgt. a. Wie oft hat die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise SAGA GWG in den vergangenen drei Jahren die Aufforderung erhalten, Wohnraumleerstand zu beseitigen beziehungsweise leer stehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen? Weder die Freie und Hansestadt Hamburg noch SAGA GWG haben Aufforderungen erhalten. Die Ursache für Leerstände bei Modernisierung oder geplantem Abriss von SAGA-GWG-Wohnungen sind den jeweiligen Bezirksämtern bekannt. Darüber hinaus bestehen Zweckentfremdungsgenehmigungen. Nein. b. Wurden in den vergangenen drei Jahren gegen SAGA GWG beziehungsweise gegen die Freie und Hansestadt Hamburg Ordnungswidrigkeitsverfahren nach 15 Wohnraumschutzgesetz eingeleitet? Falls ja: - in wie vielen Fällen? - Wurden dabei Bußgelder verhängt? In welcher Höhe? 5. Wie viele leer stehende Wohngebäude der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise der SAGA GWG sollen abgerissen werden, weil sie sich nicht auf ausgewiesenen Wohnflächen befinden, sondern etwa auf Grün- oder Gewerbeflächen? 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/5790 Fünf Wohngebäude im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (verwaltet über SAGA-Generalmietvertrag) sollen abgebrochen werden, weil sie sich auf ausgewiesenen Grün- oder Gewerbeflächen befinden. 6. Welche Strategie verfolgt der Senat, leer stehende Wohnungen und Wohngebäude kurzfristig wieder in Nutzung zu bringen? Die zuständige Fachbehörde beabsichtigt, eine Novellierung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes vorzuschlagen. Ziel ist unter anderem, Leerstand von Wohnraum zu vermeiden und noch gezielter zu bekämpfen, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Anzeigepflicht bei Leerstand und die Einführung einer Zwischenvermietungspflicht. 7