Niederschrift Nr. 7/2016

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1 Niederschrift Nr. 7/2016 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 8. November 2016, Rathaus Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Starke, Herr Horneff, Herr Reichardt, Herr Suckut, Frau Buxmann-Hauke, Herr Bernhardt, Herr Ostertag, Herr Burkholz und Herr Fujara 2. Der Vorsitzende der GVE und seine Stellvertreter : Herr Steuernagel, Herr Merker 3. Die Fraktionsvorsitzenden: : Herr Hölscher (CDU), Herr Zwickler (FUCHS) 4. Vom Gemeindevorstand : Frau Bgm. Dr. Mannes sowie die Herren Beig. Pupp und Schwedhelm 5. Von der Verwaltung : Frau Grau-Heimann (bis Uhr), Frau Haeseler, Herr J. Göbel und Herr Th. Göbel 6. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: Uhr Vorsitzender Starke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung schlägt Vorsitzender Starke vor, folgenden TOP neu auf die Tagesordnung aufzunehmen: TOP 0 Sachstandsbericht Behelfskindergarten Dagegen wird nicht gesprochen. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Ostertag für die Fraktion Die Mühltaler, den TOP 10 in der heutigen Sitzung als TOP 2 zu behandeln. Vorsitzender Starke spricht die von Herrn Ostertag per geäußerten Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Einladung für die morgige Sitzung an. Er weist darauf hin, dass gemäß 31 der Geschäftsordnung der Vorsitzende des Ausschusses Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand festsetzt. Dies ist so geschehen. Da die Forstvertreter heute aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen können, wurde die Beratung des Waldwirtschaftsplanes 2017 für die morgige Sitzung vorgesehen. Zudem war zum Zeitpunkt der Einladung nicht bekannt, ob die Tagesordnung in der heutigen Sitzung komplett abgehandelt werden kann. In seiner Wortmeldung stellt Herr Zwickler für die Fraktion FUCHS den Antrag zur Geschäftsordnung, die morgige Sitzung ausfallen zu lassen und den Waldwirtschaftsplan erst in der Dezember-Sitzung zu behandeln. HuFA 2016_11_08 Seite 1 von 7

2 Die Verwaltung verweist darauf, dass die Zahlen des Waldwirtschaftsplanes für die Aufstellung des Haushaltes 2017 erforderlich sind. Herr Ostertag zieht seinen Antrag zugunsten des Antrages der Fraktion FUCHS zurück. Vorsitzender Starke lässt sodann über Antrag der Fraktion FUCHS abstimmen. In der Abstimmung lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Ausfall der morgigen Sitzung und Behandlung des Waldwirtschaftsplanes 2017, Drucks. 96/2016, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am , mehrheitlich (4 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen) ab. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Zu TOP 0 -neu- Sachstand Behelfskindergarten Die Verwaltung verteilt als Tischvorlage Unterlagen zu den beiden möglichen Standorten sowie den Mobi-scu:l-Modellen. Die Verwaltung und die Bürgermeisterin berichten, dass die Kita nun doch erst zum oder später benötigt wird. Der Kreis ist an die Gemeinde herangetreten und hat eine eigene Anlage aus Mobiscu:l-Containern in Seeheim vorgestellt. Die Gemeinde könnte eine ähnliche Anlage aus diesen Elementen zu denselben Konditionen kaufen oder mieten. Das wäre teurer als Blechcontainer, jedoch haben die Elemente gegenüber Blechcontainern immense Vorteile (ökologisch, aber auch vom Nutzwert, Wärmedämmung, Schallschutz usw.). Die Anlage könnte im Bedarfsfall dauerhaft genutzt werden, die Elemente haben eine geschätzte Lebensdauer von 25 Jahren und können versetzt werden. Entgegen den bisherigen Aussagen seitens des Landkreises ist eine Lieferzeit ggf. noch vor den Sommerferien möglich (Mai scheint realistisch). Eine Ausschreibung wäre nach erster Einschätzung des Kreises nicht erforderlich, da die Gemeinde die Konditionen vom Landkreis übernimmt. Vor diesem Hintergrund scheint es möglich, auf die Zwischenlösung Metallcontainer zu verzichten und gleich eine dauerhafte Anlage aus Mobi-scu:l-Elementen anzuschaffen. Dann wäre auch der Standort neu zu entscheiden. Seitens des GVO wird als alternativer Standort der Spielplatz Im Hag bzw. dessen Bolzplatz favorisiert. Das Grundstück in der Nähe der Kreissporthalle am Pfaffenberg könnte vom Kreis erworben werden. Sofern der Hag-Spielplatz teilweise bebaut wird soll geklärt werden, ob der Bolzplatz auf dem gegenüberliegenden (Privat) Gelände eingerichtet werden kann (Pacht). HuFA 2016_11_08 Seite 2 von 7

3 Zu TOP 1 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Anpassung der Kindergartengebühren sowie der Öffnungszeiten der beiden gemeindeeigenen Einrichtungen Kiga Schatzkiste und KiTa Stiftstraße ab Drucks.: 94/2016 Aktz.: 47/96 Vorsitzender Starke verweist auf die vorab in elektronischer Form versandte Stellungnahme des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses. Nach Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen stellt Herr Horneff für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Die Drucksache 94/2016 (Antrag des Gemeindevorstands) wird wie folgt geändert: Zu a): Der Deckungsgrad der Elternbeiträge an den Gesamtkosten für Kinderbetreuung wird auf 25% festgesetzt. Um diesen Deckungsgrad zu erreichen, werden die Kindergartengebühren in den nächsten Jahren jeweils um 10% angehoben. Sobald der geforderte Deckungsgrad von 25% erreicht ist, werden die Gebühren jährlich auf Basis der Vorjahrskosten festgelegt und jeweils auf die festgeschriebenen 25% Deckungsgrad berechnet. Zu d): Für Geschwisterkinder gilt die folgende Regelung: ab Kind = 100% ab Kind = 60% ab Kind = 0% ab Kind = 0% ab Kind = 100% ab Kind = 65% ab Kind = 0% ab Kind = 0% ab Kind = 100% ab Kind = 70% ab Kind = 0% ab Kind = 0% Die Punkte b) und c) bleiben unverändert. Nach weiteren Wortmeldungen stellt Herr Suckut für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag. Vorsitzender Starke schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen, um den anwesenden Elternbeiräten und Eltern die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. Dagegen wird nicht gesprochen. Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr HuFA 2016_11_08 Seite 3 von 7

4 Nach Wiedereröffnung der Sitzung und verschiedenen Wortmeldungen stellt Herr Hölscher für die CDU-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste. Dagegen wird nicht gesprochen. Nach Abarbeitung der Rednerliste lässt Vorsitzender Starke über den im Laufe der Diskussion modifizierten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mehrheitlich (8 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Drucks. 94/2016 zurückzustellen und einen Runden Tisch zum Thema Kinderbetreuung mit Elternbeiräten/Eltern, Verwaltung, Gemeindevertreter aus jeder Fraktion und Jugendamt einzuberufen. Ziele des Runden Tisches sind zunächst: - Abgleich der vorgeschlagenen Betreuungszeiten mit den Bedürfnissen der Eltern sowie gegebenenfalls Anpassung des Vorschlags - Erarbeitung einer sozialverträglichen Anpassung der Elternbeiträge. Der Runde Tisch soll bis zur GVE-Sitzung am zu einem Ergebnis gekommen sein. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung vorliegen, folgt mindestens ein Minimalantrag per Tischvorlage für den Haushalt Vorsitzender Starke unterbricht die Sitzung von Uhr bis Uhr, um den anwesenden Besuchern Gelegenheit zum Verlassen des Sitzungssaales zu geben. Zu TOP 2 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der SPD-Fraktion vom wegen Informationsveranstaltung zu der bestehenden Verkehrsuntersuchung für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes Drucks.: 92/2016 Aktz.: 121 Vorsitzender Starke verweist auf die vorab in elektronischer Form verteilte Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses nebst Korrektur der Begründung durch den Antragsteller. Nach verschiedenen Wortmeldungen stellen Herr Burkholz für die Fraktion FUCHS und Herr Horneff für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Fujara für die Fraktion DIE LINKE, auch die Öffentlichkeit bei der Informationsveranstaltung zuzulassen. Vorsitzender Starke lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktionen FUCHS und CDU-Fraktion abstimmen. HuFA 2016_11_08 Seite 4 von 7

5 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mehrheitlich (8 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, zunächst auf die Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes zu verzichten. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes ist die Verkehrsuntersuchung zunächst in Form einer CD-ROM zur Verfügung zu stellen. Sollte danach weiterhin Bedarf bestehen, ist die beantragte Informationsveranstaltung durchzuführen. Zu TOP 3 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom wegen Verlegung des Bauhofes in das Gewerbegebiet Auf Ruckelshausen Drucks. 39/2016 und 97/2016 Aktz.: 93 Vorsitzender Starke verweist auf die vorab in elektronischer Form versandte Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (9 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Drucks. 97/2016, zuzustimmen. Zu TOP 4 - unter Berücksichtigung der Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom wegen Wertgutachten und mögliche Entwicklung des Bestandsgeländes des Bauhofes Drucks.: 98/2016 Aktz.: 94 Vorsitzender Starke verweist auf die vorab in elektronischer Form verteilte geänderte Empfehlung des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (9 Ja-Stimmen) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für das Bestandsgelände des Bauhofes die mögliche Entwicklung der Fläche weiter zu untersuchen. 2. Über das Wertgutachten wird nach Vorlage des Bodengutachtens entschieden. HuFA 2016_11_08 Seite 5 von 7

6 Zu TOP 5 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Haushaltswirtschaft 2010 und hier über die Jahresrechnung 2010 Drucks.: 95/2016 Aktz.: 01 Auf Frage des Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen bekannt. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (8 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden Der Gemeindevertretung wird empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 95/2016, zuzustimmen. Vorsitzender Starke schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, die restlichen Tagesordnungspunkte in der morgigen Sitzung zu behandeln. Dagegen wird nicht gesprochen. Zu TOP 6 Vorstellen der größeren Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt und der geplanten Investitionen Zu TOP 7 zum Antrag der Fraktion LINKE vom wegen Ergänzung des 22 der Geschäftsordnung der Gemeinde Mühltal Drucks.: 100/2016 Aktz.: 00/020 Zu TOP 8 zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und DIE GRÜ- NEN vom wegen Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Mühltal Drucks.: 81/2016 Aktz.: 00/020 Zu TOP 9 zum Antrag der Fraktion FUCHS vom wegen kleiner Abstimmungstransparenz Drucks.: 102/2016 Aktz.: 00/020 HuFA 2016_11_08 Seite 6 von 7

7 Zu TOP 10 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Forstwirtschaft und hier über den Waldwirtschaftsplan 2017 Drucks.: 96/2016 Aktz.: 76 Die Beratung dieses TOP erfolgt zusammen mit dem Gemeindevorstand. Vertreter des Hess. Forstamtes Darmstadt bzw. Herr Revierförster Schilling sind für den um Uhr zu diesem TOP eingeladen. Zu TOP 11 Mitteilungen Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: HuFA 2016_11_08 Seite 7 von 7