!!!! Die Verbraucherrechterichtlinie gilt ab heute den !!!

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1 !!!! Die Verbraucherrechterichtlinie gilt ab heute den !!! An alle Innungsmitglieder die dringende Empfehlung die nachfolgenden Fakten ab heute umzusetzen! Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie werden eine Reihe bislang bekannter und bestehender Rechte der Verbraucher zum Teil erheblich modifiziert. Die neuen Vorschriften treten heute am 13. Juni 2014 in Kraft. Eine Übergangsfrist existiert nicht. Mit den folgenden Ausführungen wollen wir unseren Innungsbetrieben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben, soweit sie für Ihre Tätigkeit relevant sein können: 1. Verbraucherbegriff und Textform werden neu definiert Durch die Gesetzesänderung werden Verbraucher und Textform neu definiert. 13 BGB n.f. definiert Verbraucher als jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Neu ist das Wort überwiegend mit dem der Gesetzgeber vor allem auf die sogenannten Dual-use Verträge (Verträge mit doppeltem Zweck) abzielt. Werden Verträge sowohl zu gewerblichen als auch zu nichtgewerblichen Zwecken geschlossen, kommt es daher künftig auf den überwiegenden Zweck an. Tipp für die Praxis: Klären Sie in Zweifelsfällen mit dem Kunden ab, für welchen Zweck er beispielsweise ein Fahrzeug erwirbt. Vermerken Sie schriftlich im Vertrag, ob er das Fahrzeug als Verbraucher oder als Unternehmer erwirbt. 126 b BGB n.f. sieht für die Textform nunmehr auch einen dauerhaften Datenträger als ausreichend an. Dauerhafte Datenträger sind insbesondere Papier, USB-Sticks, CD-ROM, DVD, Speicherkarten oder die Festplatten von Computern sowie s. Das ergibt sich aus den Erwägungsgründen zur Verbraucherrechterichtlinie. Die bloße Wiedergabe von Informationen auf einer Webseite ist nicht ausreichend. 2. Geschäfte, außerhalb von Geschäftsräumen Die bislang bestehenden Vorschriften zu den sog. Haustürgeschäften werden aufgehoben und durch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) ersetzt. Bei diesen Geschäften hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht und muss darüber belehrt werden. AGV liegen unter anderem vor, bei außerhalb von Geschäftsräume und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossenen Verträgen oder wenn Sie als Unternehmer den Verbraucher außerhalb Ihrer Geschäftsräume persönlich und individuell ansprechen und den Vertrag unmittelbar danach entweder in Ihren Geschäftsräumen oder durch Fernkommunikationsmittel schließen.

2 Neu ist damit, dass künftig auch Vertragsschlüsse außerhalb der Geschäftsräume erfasst werden, die der Verbraucher selbst angebahnt hat. Geschäftsräume definiert der Gesetzgeber als unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt sowie bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Als Beispiele für AGV sind insbesondere Verträge anzunehmen, die Sie direkt auf Ihrem Betriebsgrundstück mit einem Verbraucher schließen (egal ob der Verbraucher Sie aufgesucht hat) oder Sie oder Ihr Mitarbeiter einen Verbraucher angesprochen haben, der sich auf Ihrem Betriebsgrundstück umschaut, Sie zusammen mit dem Verbraucher in Ihre Verkaufsräume gehen und dort den Vertrag abschließen. Wichtig: In diesen Fällen müssen Sie den Verbraucher darüber aufklären, dass er den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. 3. Das neue Widerrufsrecht Dem Verbraucher steht bei AGV und bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Sie beginnt jedoch nicht zu laufen, bevor Sie den Verbraucher nicht rechtmäßig belehrt haben Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das Sie unbedingt verwenden sollten. Das heißt: Sie müssen das Musterformular zutreffend ausfüllen und dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform übermitteln. Das amtliche Muster sieht wie folgt aus: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. (4),(5), (6).

3 Wichtig: Erstellen Sie mit Hilfe dieses Musters und den folgenden amtlichen Gestaltungshinweisen eine Widerrufsbelehrung, die Ihren individuellen Vertriebsaktivitäten entspricht. Setzen Sie dazu an den im Muster in Klammern gesetzten Zahlen (1) bis (6) folgende Textbausteine oder Informationen ein: im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas und Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsabschlusses. Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. (1) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren, über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. (2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein. (3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.b. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. (4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4 Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. oder (5) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Personen einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Fügen Sie ein: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; (5) Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von Euro [Betrag einfügen]., oder, wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa. Euro [Betrag einfügen] geschätzt. oder Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. (6) Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas und Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5 Wenn Sie die Widerrufsbelehrung vergessen oder wenn diese fehlerhaft ist, verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal zwölf Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Das Widerrufsrecht erlischt damit spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen. 4. Widerrufserklärung Zukünftig muss der Verbraucher seinen Widerruf eindeutig zum Ausdruck bringen. Widerrufen kann er in beliebiger Form. So genügt zum Beispiel ein Telefonanruf. Ein kommentarloses Zurücksenden der Ware ist dagegen nicht mehr zulässig. In den meisten Fällen werden Verbraucher wohl das Muster-Widerrufsformular verwenden, das wie folgt aussieht: Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An [hier ist der Name, die Anschrift und die Telefaxnummer und -Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*). Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): bei Mitteilung auf Papier) (nur Datum: (*) Unzutreffendes streichen. Wichtig: Wenn Sie auf Ihrer Internetseite ein Web-Musterformular für den Widerruf zur Verfügung stellen, müssen Sie dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (s.o.) bestätigen. 5. Rückabwicklung Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass der Verbraucher unabhängig vom Warenwert bei einem Widerruf die Kosten der Rücksendung tragen muss, wenn Sie darüber belehrt haben. Beachten Sie aber, dass dies nicht bei der Rücksendung aufgrund von Mängeln gilt. Nach erfolgtem Widerruf sind die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren. Sie können die Rückzahlung verweigern, bis Sie die Waren zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Etwas anderes gilt, wenn Sie angeboten haben, die Waren abzuholen.

6 6. Wertersatz Künftig kann nur noch Wertersatz für einen Wertverlust der Ware verlangt werden. Eine Wertersatzpflicht für die Nutzung der Sache kann wie bislang nicht mehr verlangt werden. Zudem muss der Verbraucher den Wertersatz für einen Wertverlust der Ware nur dann leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweisen der Waren nicht notwendig war und Sie den Verbraucher über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben. Ein Beispiel zur Verdeutlichung aus dem Bereich des Kfz: Eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisen dürfte regelmäßig vorliegen, wenn neben dem Ausprobieren der Instrumente eine kurze Testfahrt auf einem nichtöffentlichem Gelände erfolgt (= kein Wertersatz für Wertverlust). Eine Testfahrt im öffentlichen Straßenverkehr dürfte dagegen nicht mehr vom Prüfrecht gedeckt sein. Für diese Auffassung spricht, dass ein Verbraucher beim Kauf in einem Ladenlokal ebenfalls keine Testfahrt mit dem konkret ausgewählten Neufahrzeug unternehmen darf, sondern grundsätzlich auf eine Test- oder Probefahrt mit einem Vorführwagen verwiesen wird. 7. Ausnahmen Das Widerrufsrecht entfällt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Eine Ware wird dann nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem zumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann. Wichtig: Die Bestellung eines Neufahrzeugs bspw. dürfte damit regelmäßig nicht unter diese Ausnahme fallen. Das heißt, das Widerrufsrecht entfällt nicht. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn der Verbraucher Sie ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Diese Einschränkung gilt allerdings nur für die angeforderte Dienstleistung und die dafür benötigten Ersatzteile.