Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der
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1 en der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Bundesrechtsanwaltskammer zur Bundestagswahl 2009
2 A. Zum Recht der anwaltlichen Vergütung strukturelle und lineare Anpassung erforderlich CDU und CSU haben in der auslaufenden Legislaturperiode viel für die Anwaltschaft erreicht und dies in der Großen Koalition durchgesetzt. Gerade mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz, das die hohen Qualitätsstandards der Rechtsberatung in Deutschland garantiert, haben wir die Anwaltschaft gestärkt. Beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz haben wir entscheidende Verbesserungen für die Rechtsanwälte durchgesetzt. In der neuen Legislaturperiode werden wir das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf der Höhe der Zeit halten und die Anhebung der Gebührentabelle prüfen. B. Zur Erhaltung einer hochwertigen Juristenausbildung qualitätswahrende Umsetzung von Bologna Nach Auffassung von CDU und CSU hat sich das deutsche System der Juristenausbildung mit Staatsprüfungen am Ende der universitären Ausbildung wie der praktischen Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst sehr bewährt. Für CDU und CSU steht fest, dass bei einer Umsetzung des Bologna-Prozesses in der Juristenausbildung das hohe Niveau der Juristenausbildung in Deutschland sichergestellt bleiben muss. C. Zum Datenschutz in Anwaltskanzleien Rechtsanwaltskammern als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden Der Schutz von Mandatendaten ist entscheidend für die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege. Durch die gesetzlichen
3 3 Datenschutzbestimmungen wird der Schutz auch von Mandatendaten garantiert. Daher sehen CDU und CSU derzeit keinen Bedarf für Änderungen im System des Datenschutzes. D. Zur Kalkulierbarkeit im Arbeitsrecht Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes und Harmonisierung mit europäischem Arbeitsrecht sowie Kodifizierung des Arbeitskampfrechtes CDU und CSU stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir wollen die Tarifautonomie als Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. E. Anwaltlicher Sachverstand bei der Richterauswahl Beteiligung der Anwaltschaft an Richterwahlausschüssen Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus postuliert das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Auch die dritte Staatsgewalt muss sich an diesem Anspruch einer demokratischen Legitimation messen lassen. Daher muss die Berufung ins unabhängige Richteramt zwingend durch die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten über die Richterwahlausschüsse erfolgen. F. Zur Änderung von 522 Abs. 2 und 3 ZPO Abschaffung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses
4 4 Die Rechtspolitiker von CDU und CSU beschäftigen sich gegenwärtig mit dem Instrument des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses in der gerichtlichen Praxis. CDU und CSU werden in der neuen Legislaturperiode eine diesbezügliche Änderung von 522 ZPO prüfen.
5 5 G. Zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit Keine Zweiklassengesellschaft bei Abhörmaßnahmen Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat die Große Koalition den gesamten Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung verfassungskonform neu geordnet. Der Gesetzgeber hatte hierbei den Schutz von Berufsgeheimnisträgern in Ermittlungsverfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung in Einklang zu bringen. Der mit dem Gesetz vorgesehene absolute Schutz für Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz und stellt eine Ausnahme dar, aber keine allgemeine Regel für die anderen Gruppen der Berufsgeheimnisträger wie nicht als Strafverteidiger tätige Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten. Deren Interessen werden in Fällen, in denen eine Ermittlungsmaßnahme Erkenntnisse ergeben würde, über die sie das Zeugnis verweigern dürften, durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall gewahrt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden im Übrigen die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nochmals verschärft. H. Mindestverfahrensgarantien im Europäischen Strafrecht Gleichgewicht zwischen Strafverfolgungsinteresse und Beschuldigtenschutz wieder herstellen Die Mindestverfahrensgarantien sind für CDU und CSU elementarer Bestanteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Nach Auffassung von CDU und CSU sollten die Mindestverfahrensgarantien innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dem deutschen Standard entsprechen; hierauf werden wir weiter hinwirken.
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