Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte

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1 Rechtsstellung Deutschlands Völkerrechtliche Verträge und andere rechtsgestaltende Akte Atlantik-Charta Potsdamer Abkommen Deutschlandvertrag Viermächte-Abkommen über Berlin Transitabkommen Moskauer Vertrag Prager Vertrag Grundlagenvertrag mit der DDR Entscheidungen des BVerfG zum Grundlagenvertrag und zu einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit Textausgabe mit Sachverzeichnis und einer Einführung herausgegeben von Professor Dr. Dietrich Rauschning 2., erweiterte Auflage Stand: August 1989 Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Abkürzungen Seite XI Einführende Betrachtung zur Rechtsstellung Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg 1. Zum Fortbestand des deutschen Staates in der Nachkriegszeit XIII 2. Zur Rechtsstellung der Bundesrepublik Deutschland XV 3. Zur Rechtslage Berlins XVIII 4. Zur Rechtsstellung der Deutschen Demokratischen Republik und zu ihrem Verhältnis zu Gesamtdeutschland.. XXII 5. Zur Rechtsstellung der deutschen Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.. XXV Verträge und andere Akte zur Rechtsstellung Deutschlands I. Akte der Alliierten zur Lage Gesamtdeutschlands 1. Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des britischen Premierministers über Friedensziele (Atlantik-Charta) vom 12. August Urkunde über die militärische Kapitulation der deutschen Streitkräfte vom 8. Mai Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vom 14. November Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands vom 5. Juni 1945 ' Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Protokoll) vom 2. August Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika betr. die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Deutschland vom 9. November II. Dokumente zur allgemeinen Stellung der Bundesrepublik Deutschland 8. Akte der westlichen Besatzungsmächte zum Grundgesetz 37 a) Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai V

3 b) Denkschrift der Drei Westlichen Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom 2. März c) Botschaft" der Drei Westlichen Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom 22'. April Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai Entschließung des Nordatlantikrates über die Zustimmung der übrigen Parteien des Nördatlantikvertrages zu den Erklärungen der Bundesrepublik und der Drei Mächte'vom 22. Oktober Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 zur Rechtslage Deutschlands (KPD-Verbot)...'.' 53 III. Dokumente zur Lage Berlins 12. Erklärung der Alliierten Kommandatura über Berlin vom (26: Mai 1952)/5. Mai Genehmigungsschreiben der Alliierten Kommandatura Berlin zur Berliner Verfassung vom 29. August 1950 sowie Auszug aus der Berliner Verfassung vom 1. September Schreiben der.drei Hohen Kommissare betreffend die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin (zu Artikel 2 des Deutschlandvertrages) vom 26. Mai Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Berliner Sachen. 67 a) Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1957 über seine Zuständigkeit in Berliner Sachen 67 b) Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 1966 über seine Zuständigkeit zur..überprüfung von'entscheidungen oberster Bundesgerichte in Berliner Sachen (Fall,,Niekisch") 74 c) Schreiben der Alliierten Kommandatura vom 24. Mai 1967 BK/L (67) 10 zur Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Berliner Sachen ' Alliiertes Vertragswerk über Berlin a) Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. September b) Vereinbartes Verhandlungsprotokoll I vom 3. September c) Vereinbartes Verhandlungsprotokoll II vom 3.' September d) Note der Drei Botschafter an den sowjetischen Botschafter vom 3. September 1971 '' e) Viermächte-Schlußprotokoll vom 3. Juni f) Brief der Drei Botschafter an den Bundeskanzler zur Interpretation der Viermächtevereinbarungen vom 3. September g) Schreiben der Drei.-Botschafter an den Bundeskanzler zur Übermittlung des Viermächte-Abkommens vom 3. September h) Antwortschreiben des Bundeskanzlers an die Drei Botschafter vom 3. September : 96 VI

4 17. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) -Transitabkommen-vom 17. Dezember Vereinbarung zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs vom 20. Dezember ''.' ". 114 IV. Vertragswerke zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 19. Texte zum Moskauer Vertrag a) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Moskauer Vertrag) vom 12. August b) Brief zur deutschen Einheit vom 12. August c) Note der Bundesrepublik Deutschland an die drei Westmächte vom 7. August d) Die Noten der Westmächte vom 11. August Texte zum Warschauer Vertrag a) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) vom 7. Dezember b) Information der Regierung der Volksrepublik Polen vom.. 7. Dezember c) Note der Bundesregierung an.die drei Westmächte vom 19. November d) Antwortnoten der drei Westmächte an-die Bundesregierung vom 19. November Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die Deutschland- und Außenpolitik vom 11. November Entschließung des Deutschen Bundestages zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 17. Mai 1972.', Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 über Verfassungsbeschwerden gegen die Verträge von Moskau und Warschau Texte zum Prager Vertrag ' 156 a) Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen

5 Sozialistischen Republik (Prager Vertrag) vom 11. Dezember b) Briefwechsel vom 11, Dezember 1973 zu Berlin (West) 158 c) Briefwechsel vom 11. Dezember 1973 über humanitäre Fragen 159 d) Brief der Regierung der CSSR zu Fragen der Strafverfolgung vom 11. Dezember e) Unterzeichnungsprotokoll vom 11. Dezember V. Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 25. Texte zum Grundvertrag mit der DDR 163 a) Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundvertrag) vom 21. Dezember b) Brief der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember c) Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 166 d) Protokollvermerk zum Vertrag 167 e) Vorbehalt zu Staatsangehörigkeitsfragen durch die Bundesrepublik Deutschland 167 f) Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs 168 g) Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 zur Öffnung weiterer Grenzübergangsstellen 170 h) Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 mit dem Wortlaut der Noten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel des Vertrages 171 i) Erklärungen beider Seiten in bezug,auf Berlin (West) 172 j) Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission durch die beiden Delegationsleiter Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 über die Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrages Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1987 zur deutschen Staatsangehörigkeit eines in der DDR Eingebürgerten Texte zum Verkehrsvertrag 218 a) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs (Verkehrsvertrag) vom 26. Mai b) Protokollvermerke zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs 226 c) Briefwechsel vom 26. Mai 1972 über den Beitritt zu internationalen Verkehrsabkommen, 228 '

6 d) Briefwechsel vom 26. Mai 1972 über Reisen in die und aus der DDR 230. e) Erklärungen bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs am 26. Mai 1972 zur Anwendung des Vertrages auf Berlin (West) Texte zum Kulturabkommen. 232 a) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über kulturelle Zusammenarbeit vom 6. Mai 1986 '. '...' 232 b) Gemeinsamer Protokollvermerk zu Artikel 6 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik c) Gemeinsame Protokollerklärung zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Protokoll über die Überprüfung der deutsch-deutschen Grenze a) Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme vom 29. November b) Protokollvermerk zu Artikel 1 des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme 241 c) Anhang I zum Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme 242 Dokumente zur Stellung der Deutschen Demokratischen Republik 31. Erklärung der Sowjetregierung über die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik (Souveränitätserklärung) vom 25. März

7 32. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September Freundschafts- und Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Juni Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 7. Oktober Texte zum Verhältnis der DDR und Polens zur Oder-Neiße- Linie 260 a) Gemeinsame Deklaration über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze vom 6. Juni 1950 '.'.." 260 b) Abkommen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze vom 6. Juli : 261 c) Akt über die Ausführung der Markierung der Oder-Neiße- Grenze vom 27. Januar Sachverzeichnis 265 Anhang: Karte A" Anhang zum Protokoll zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und der UdSSR vom