Leistungen und Angebote des Landkreises Mainz-Bingen im Rahmen der aktuellen Asylbegehrenden- und Flüchtlingssituation

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Petra Hafner
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1 Leistungen und Angebote des Landkreises Mainz-Bingen im Rahmen der aktuellen Asylbegehrenden- und Flüchtlingssituation Ingelheim, am 26. Februar

2 Übersicht I. Leistungen nach dem AsylbLG Abt. 33 II. III. Leistungen nach dem SGB XII Jobcenter Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) Abt. 31 IV. Gesundheitswesen Abt. 42 V. Personal Abt. 11 VI. VII. Gesamtkosten für den Landkreis Projekte mit Kreisförderung VIII. Deutschkurse Kreisvolkshochschule 2

3 I. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 3

4 Asylbegehrende werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die Landkreise verteilt Ab Zuweisung durch das Land (ADD) läuft eine Frist von derzeit ca. zwei Wochen, in welcher geeigneter Wohnraum gesucht und gefunden werden muss. Leistungen nach AsylbLG sind auf VGs, Städte und die verbandsfreie Gemeinde delegiert. Die Kosten werden in tatsächlicher Höhe vom Kreis erstattet Das Land erstattet dem Kreis pauschal 848 EUR pro Asylbewerber/in 4

5 Ausnahmen von der pauschalen Erstattung: Stationäre Krankenhausaufenthalte mit Kosten über EUR/Aufenthalt: 85 % Erstattung (durch Land) Behandlung einer schweren Dauererkrankung über EUR/Jahr: 85 % Erstattung (durch Land) 5

6 Zuweisungen in den Landkreis Mainz-Bingen Monat Januar Februar März April 74 - Mai 67 - Juni 87 - Juli August September Oktober November Dezember Summe:

7 Aufteilung nach Herkunftsländern ( Top 6 ) Land Anzahl Personen Syrien 818 Afghanistan 423 Somalia 165 Pakistan 123 Albanien 117 Kosovo 107 7

8 Fallzahlenentwicklung Jahr: Bestand : Zuweisungen: * *Planung aufgrund Prognose 2016: Personen (Deutschland) Derzeit werden dem LK Mainz-Bingen wöchentlich ca Asylbegehrende neu zugewiesen 8

9 Kosten für den Landkreis im Bereich des AsylbLG Haushaltsjahr: * Aufwendungen: Erträge: Kosten für LK: in Euro *Planung 9

10 II. Leistungen nach dem SGB II für Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge (Jobcenter Mainz-Bingen) 10

11 Das Jobcenter Mainz-Bingen nimmt die kommunalen und Bundesaufgaben nach dem SGB II wahr. Das Jobcenter ist neben der Betreuung von anerkannten Asylbewerbern auch zuständig für die Kontingentflüchtlinge. Zur Betreuung wurde eigens das Flüchtlingsbüro eingerichtet 11

12 Kostenbeteiligung: ALG II 100% Bundesmittel laufende KdU 36,4% Bundesmittel (Miete) 15,9% Stadt/VG/Gemeinde 47,7% Landkreis einmalige KdU 75 % Landkreis (Erstausstattung, Kaution) 25 % Stadt/VG/Gemeinde 12

Bedarfsgemeinschaften/Personen der Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen 400 386 350 343 300 253 250 200 206 209 199 150 115

13 Bedarfsgemeinschaften/Personen der Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen Januar Dezember Januar Dezember Januar Oktober Dezember Bedarfsgemeinschaften Personen 13

14 Beispielhafte Bedarfsberechnung auf Grundlage des Mietspiegels Ingelheim ohne Erstausstattung ab Bedarfsgemeinschaft (Ingelheim) 1 Person 2 Personen 3 Personen (2 Erwachsene + 1 Kind 7 14 Jahre) 4 Personen (2 Erwachsene + 2 Kinder 7 14 Jahre) ALG II 100 % Bund KdU (Kaltmiete) KdU (Gas) (Heiz-/ Nebenkosten) 404,00 728, , ,00 370,00 430,00 560,00 650,00 166,25 199,50 266,00 299,25 Gesamt 940, , , ,50 Anteil Kreis 255,03 299,37 392,82 451,43 14

15 Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Kontingentflüchtlinge durch das Jobcenter Haushaltsjahr (Planung) Jahresausgaben abzüglich Zuschuss Bund abzüglich Gemeindebeteiligung Anteil Landkreis

16 III. Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) 16

17 Fallzahlen Aktuell rund 240 UmA s im Landkreis davon 66 bei Verwandten in der LEfAA oder angegliederten Außenstellen Zum Teil wurden die Jugendlichen schon in der Clearingphase in Folgeeinrichtungen verteilt, weil für die Clearingphase nicht genügend Plätze zur Verfügung standen Zum wurde die bundesweite Verteilung auch der UmA s eingeführt. Die Verteilung erfolgt wie bei den Erwachsenen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. 17

18 Kosten Vorfinanzierung der Jugendhilfemaßnahmen durch Landkreis Zeitversetzt: 100% Erstattung durch Land Seit : Abrechnung über das Landesjugendamt (Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der zuständige überörtliche Träger vom Bundesverwaltungsamt bestimmt) 18

8 Standorte der UmA-Wohngruppen 14 16 7 8 11 24 4 12 12 12 8 Bestehende, perspektivische Plätze 59 10 7 17 12

19 8 Standorte der UmA-Wohngruppen Bestehende, perspektivische Plätze Provisorische, bestehende Plätze 54 Geplant, perspektivische Plätze Plätze Überbelegung = 220 Plätze 19

20 Standorte der UmA-Wohngruppen Darüber hinaus sind für die Jugendlichen, die nach der Clearingphase dem Landkreis Mainz-Bingen zugewiesen werden, noch Folgeplätze in Planung. Momentan: 7 Plätze in Zotzenheim und ca. 6 Plätze in Ingelheim (Boehringer Wohnheim) Darüber hinaus: 4 Folgeplätze Betreutes Wohnen in Bingen (Kinder- und Jugendhilfe St. Hildegard) 5 Folgeplätze in Oppenheim geplant Soweit erforderlich und möglich, ist vorgesehen geeignete Clearingplätze in Folgeplätze umzuwandeln. 20

21 Standorte der UmA-Wohngruppen Information über die Standorte geht an: Bürger (Einwohnerversammlungen) Bürgermeister Polizei (mit Bitte um Kontrollfahren) 21

22 IV. Gesundheitswesen Eingangsuntersuchung: Erstkontakt, in Mainz: zuständig für Ingelheim und Mainz bis : Untersuchungen bis : 876 Untersuchungen Insgesamt 304 Untersuchungen bei Jugendlichen (UmAs) Begutachtungen Krankenhilfe durch amtsärztlichen Dienst keine Einschleppung von Seuchen Röntgenanlage (ca ) 22

23 Gesundheitswesen Überwachung der Hygiene in großen Gemeinschaftseinrichtungen (Trinkwasser) Kontrolle von Infektionskrankheiten Impfungen und Impfberatung Grundsätzlich bei allen ab 15 Jahren: TBC mit Röntgen, Blutbild auf Infektionskrankheiten, Inaugenscheinnahme (Parasiten, Infektionen) Kinder und Schwangere: TBC über Blut- oder Hauttest Mitarbeiter: 1 Arztstelle, 3 Arzthelferstellen plus Mitarbeit aus dem Haus 23

24 V. Personal zusätzliche Stellen auf dem Gebiet Asyl/Integration: Abteilung / Fachbereich Gebäudemanagement: 3 2 Jugendamt: 6,26 5 Gesundheitsamt: 4,13 2 Ausländerbehörde: 6 - Jobcenter: 4 12 Asyl und Integration 10,24 3,22 Gesamt: 33,63 24,22 In der Summe 57,85 neue Stellen in den Jahren 2015 und

25 Personalkosten Geplante Personalkosten 2016: (einschließlich Gemeinkosten) EUR./. Personalkostenerstattung: EUR = Netto Personalkosten 2016: EUR 25

26 VI. Gesamtkosten für den Kreis Haushaltsjahr (Planung) AsylbLG Immobilienerwerb SGB II (Jobcenter) Personalkosten SUMME (gerundet) 1,9 Mio. 7,1 Mio. 6,2 Mio. 26

27 VII. Projekte mit Kreisförderung Beschäftigungspilot Träger: Caritasverband Mainz Angebot für Asylbewerber zur Feststellung beruflicher Qualifikationen zwecks Eingliederung in den Arbeitsmarkt Projekt NEO (Neuanfang, Entwicklung und Orientierung für junge Flüchtlinge) Träger: CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) Beratungsangebot für junge Asylbegehrende und Flüchtlinge (18 25 Jahre) mit Arbeitsmarkt- und Bewerberbüro 27

28 Projekte mit Kreisförderung Fit for Job Träger: IB (Internationaler Bund) Zielgruppe: unbegleitete junge Zuwanderer (16 25 Jahre) Angebote: Sozialpädagogische Betreuung, betriebliche Praktika, modulare Förderstruktur Jugendscout Träger: Caritas, IB Einzelfallhilfe zur Erarbeitung individueller Lösungsansätze für Asylbewerber und Flüchtlinge unter 25 Jahren 28

29 VIII. Deutschkurse Kreisvolkshochschule Die Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen bietet ihre Deutschkurse für alle Migranten, Asylbegehrende, Flüchtlinge und deren Kinder im Landkreis an. 29

30 Bildungsprojekte und Finanzierungswege im Jahr 2015 Bund EUR - Integrationskurse - Deutsch für den Beruf (ESF-BAMF) - Bildung und Teilhabe - Talentcampus - Prüfungen (Deutschtest für Zuwanderer, Einbürgerungstest) Land EUR - Mama lernt Deutsch - Feriensprachkurse - Deutsch für UmA s - Sprachförderung Kita Landkreis EUR, davon EUR Spenden - Deutschkurse für Asylbewerber u. Flüchtlinge - Fahrtkosten Asylbewerber u. Flüchtlinge - Unterrichtsbegleitender Schülerkurs - Deutschkurse für Grundschüler - Deutschkurs auf B2-Niveau - Berufsqualifizierende Maßnahmen - Qualifizierung von Integrationslotsen - Übersetzungshilfen 30

31 Die Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen hat Deutschkurse durchgeführt Integrationskurse (42 Module) 60 Deutschkurse 20 fortlaufende Sprachförderkurse an den Grund- und weiterführenden Schulen 14 Feriensprachkurse 5 fortlaufende Kurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 9 Talentcampus Projekte zum Thema Sprachförderung 31

Deutschkurse der KVHS im Landkreis Mainz-Bingen Ingelheim: 3 Integrationskurse, B2-Kurs, ESF-BAMF-Kurs, 2 Alphakurse, Schülerkurs RS plus, Deutschkurs umf Bacharach: Sprachförderung GS Bingen:

32 Deutschkurse der KVHS im Landkreis Mainz-Bingen Ingelheim: 3 Integrationskurse, B2-Kurs, ESF-BAMF-Kurs, 2 Alphakurse, Schülerkurs RS plus, Deutschkurs umf Bacharach: Sprachförderung GS Bingen: Deutschkurs, Schülerkurs RS plus, 2x Sprachförderung GS, Alphakurs Diese Kurse werden von der vhs Bingen durchgeführt Trechtingshausen: Deutschkurs UmA Sprendlingen: 3 Deutschkurse, Sprachförderung GS Gensingen: Sprachförderung GS Gau-Algesheim: Deutschkurs, Schülerkurs RS plus, Deutschkurs umf, Sprachförderung GS Schwabenheim: Sprachförderung GS Ockenheim: Sprachförderung GS Heidesheim: Feriensprachkurs Budenheim: Integrationskurs, 2 Deutschkurse, Sprachförderung GS, Schülerkurs RS plus Oppenheim: 1 Deutschkurs, Feriensprachkurs Nierstein: Integrationskurs, 2 Deutschkurse, Schülerkurs RS plus, Feriensprachkurs Undenheim: Deutschkurs, Sprachförderung GS Hillesheim: Deutschkurs Guntersblum: Alphakurs Dolgesheim: Feriensprachkurs Hahnheim: Deutschkurs Mommenheim: Deutschkurs Nieder-Olm: Integrationskurs, Alphakurs 2 Deutschkurse, Schülerkurs IGS, Sprachförderung GS Ober-Olm: Deutschkurs Jugenheim: Integrationskurs Stadecken-Elsheim: Deutschkurs, Sprachförderung GS Zornheim: Deutschkurs, Sprachförderung GS Bodenheim: 2 Deutschkurse, Feriensprachkurs, Sprachförderung GS Gau-Bischofsheim: Deutschkurs Harxheim: Deutschkurs 32

33 Ende der Präsentation 33

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