AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal -

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1 41. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung: 22 (stimmberechtigt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht durch die Post zugestellt wurde, auf Donnerstag, den , in die Räumlichkeiten des Rathauses Calden (Holländische Straße 35 in Calden) unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 13 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt somit folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Bauleitplanung der Gemeinde Calden, Ortsteil Obermeiser 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Am Mäckelsberge a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 BauGB b) Beschluss gem. 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung 2. Bauleitplanung der Gemeinde Calden, OT Calden B-Plan Nr. 23 Gründungszentrum Flugplatzstraße Satzungsbeschluss 3. Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Haushaltsjahr 2016 ff 4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen 5. Sachstand Projekt Notinsel 6. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstandsbericht über den Immobilienbestand der Gemeinde 7. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Wohnmobilstellplätze 8. Anfrage der SPD-Fraktion zum Flüchtlingslager 9. Anfrage der SPD-Fraktion zu den Finanzberichten nach 28 GemHVO - 1 -

2 10. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Vor Beginn der Sitzung wird Herr René Persch (OT Ehrsten) für seine sportlichen Leistungen (Hessenmeister 800 m U18) mit der Silbernen Ehrennadel der Gemeinde Calden ausgezeichnet. Beginn der Sitzung: 19:45 Uhr Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister einen Begleitantrag (TOP 3 a) zum Tagesordnungspunkt 3. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme des Begleitantrages. Des Weiteren bittet die Vorsitzende der FWG-Fraktion um Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages zum Raumordnungsverfahren zum Bau einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer der Firma K + S. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 5 Sachstand Projekt Notinsel zunächst vertagt wird (Krankheit). Der Dringlichkeitsantrag der FWG- Fraktion wird somit Tagesordnungspunkt 5. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt nunmehr folgende geänderte Tagesordnung fest: 1. Bauleitplanung der Gemeinde Calden, Ortsteil Obermeiser 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Am Mäckelsberge a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 BauGB b) Beschluss gem. 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung 2. Bauleitplanung der Gemeinde Calden, OT Calden B-Plan Nr. 23 Gründungszentrum Flugplatzstraße Satzungsbeschluss 3. Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Haushaltsjahr 2016 ff - 2 -

3 3a. Begleitantrag (Waldschwimmbad) 4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen 5. Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion zum Raumordnungsverfahren der Firma K + S GmbH zum Bau einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer 6. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstandsbericht über den Immobilienbestand der Gemeinde 7. Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Wohnmobilstellplätze 8. Anfrage der SPD-Fraktion zum Flüchtlingslager 9. Anfrage der SPD-Fraktion zu den Finanzberichten nach 28 GemHVO 10. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. TOP 1 Bauleitplanung der Gemeinde Calden, Ortsteil Obermeiser 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Am Mäckelsberge a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 BauGB b) Beschluss gem. 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung a.) Aufstellungsbeschluss gem. 2 BauGB Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Am Mäckelsberge gem. 2 (1) BauGB. Der anliegende Plan mit gekennzeichnetem Geltungsbereich wird Bestandteil des Beschlusses. b.) Beschluss gem. 13 a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Da durch die beabsichtigte Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes die Voraussetzungen des 13 a (1) erfüllt sind - die Größe der festzusetzenden Grundfläche gem. 13 a (1) 1 weniger als qm beträgt und - Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder Vogelschutzgebieten gem. 1 Abs. 6 Nr. 7 b nicht bestehen - 3 -

4 ist die Durchführung des Verfahrens nach 13 a (2) BauGB vorgesehen (Beschleunigtes Verfahren). Von der Umweltprüfung gem. 2 (4) BauGB und von dem Umweltbericht gem. 2 a BauGB wird abgesehen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 (1) und 4 (1) BauGB wird abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist zu geben (Verfahren gem. 3 (2) und 4 (2) BauGB). Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll. Bei der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach 4 a (6) BauGB). Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Calden, OT Calden B-Plan Nr. 23 Gründungszentrum Flugplatzstraße Satzungsbeschluss Nach Erläuterungen durch Herrn Dipl.Ing. Eger vom Büro pwf (Kassel) fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: 1. Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages nach 11 Baugesetzbuch (BauGB) zuzustimmen. 2. Der Behandlung der Anregungen gemäß der Anlage Nr. 2 vom und der Anlage Nr. 3 vom zuzustimmen. 3. Den Bebauungsplan Nr. 23 Gründungszentrum Flugplatzstraße der Gemeinde Calden nach 10 BauGB als Satzung zu beschließen. TOP 3 Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Haushaltsjahr 2016 ff Die Gemeindevertretung beschließt den geänderten Entwurf der Haushaltssicherungskonzeption 2016 und beauftragt den Gemeindevorstand damit, die erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen und Abstimmungen für den Haushalt und das HSK 2016 herbeizuführen. Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen des vorgelegten Entwurfs stellen sich wie folgt dar: - 4 -

5 a.) Auf der Seite 10 (Absatz 1) ist im Satz 1 nach den Worten an der Flughafen GmbH die Formulierung nach entsprechender juristischer Prüfung einzufügen. b.) Auf der Seite 10 (Absatz 4) ist der Satz In dieser Hinsicht wird die Absicht favorisiert, die Gebühren zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/17 auf 115,00 Euro monatlich und zum Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 auf 125,00 Euro monatlich anzuheben. ersatzlos zu streichen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung TOP 3a Begleitantrag (Waldschwimmbad) Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) hier: Waldschwimmbad Calden Die Gemeindevertretung beschließt, aus den über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen der Gemeinde zur Verfügung gestellten Mitteln Euro für investive Maßnahmen am Waldschwimmbad zu verwenden. Es handelt sich zum einen um nachhaltige Projekte, die auch positiv in den Ergebnishaushalt einfließen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, jahrzehntelangen Investitionsstau im Sanitär- und Umkleidebereich aufzulösen. Vorgesehen sind: 1. Der Bau einer Absorberanlage 2. Auswechseln der Pumpen im Technikbereich 3. Erneuerungen im Sanitär- und Umkleidebereich 4. Attraktivitätsmaßnahmen Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung TOP 4 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit plan und Anlagen 2016 sowie das Investitionsprogramm

6 TOP 5 Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion zum Raumordnungsverfahren der Firma K + S GmbH zum Bau einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer a.) Begründung Die Vorsitzende der FWG-Fraktion Frau Irmgard Croll stellt den Dringlichkeitsantrag vor und begründet den Antrag. b.) Änderungsantrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, innerhalb der geltenden Frist, d. h. bis zum eine sachliche Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Oberweser-Pipeline abzugeben. Die Stellungnahme sollte sich nur auf die für Calden relevanten 3,5 km beziehen. Zum Beispiel: Die Gemeinde Calden lehnt den Bau einer Salzwasser-Pipeline von ca. 3,5 km Länge auf ihrem Gemeindegebiet ab, da Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Fläche befürchtet werden. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Frau Brigitte Gerstenberg begründet den Änderungsantrag. Nach eingehender Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen c.) Ablehnung des von der K + S GmbH beantragten Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, innerhalb der geltenden Frist, d.h. bis zum , eine Stellungnahme der Gemeinde Calden an das Regierungspräsidium Kassel mit folgendem Inhalt abzugeben: Die Gemeinde Calden lehnt das von der K + S GmbH beantragte Raumordnungsverfahren zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen bei der Kaliproduktion anfallende Abwässer mit einer Fernleitung in die Weser zu - 6 -

7 entsorgen einschließlich Speicherbecken und den optionalen Werra-Bypass ab. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen Vor Weiterführung der Tagesordnung dankt der Erste Beigeordnete Adolf Roß im Namen des Gemeindevorstandes Herrn Bürgermeister Mackewitz für die gute Zusammenarbeit nach einem Jahr Amtszeit. TOP 6 Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstandsbericht über den Immobilienbestand der Gemeinde Der Bürgermeister informiert, dahingehend dass der letzte Sachstandsbericht, der noch nicht in die EDV eingepflegt war, im April 2014 erfolgte. Er schlägt vor, dass seitens der Verwaltung ein Bericht in der Mai-Sitzung 2016 in Verbindung mit dem Kommunalinvestitionsprogramm abgegeben wird. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Versammlung. TOP 7 Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Wohnmobilstellplätze Im Haushalt 2016 sind erste Mittel zur Durchführung bzw. Planung von Wohnmobilstellplätzen am Schwimmbad vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltes wird die Maßnahme in Angriff genommen. Es kann sich hierbei lediglich um eine Abgrenzung bzw. Beschilderung handeln. Eine eventuelle zu errichtende Ver- und Entsorgungsstelle sollte insgesamt mit der erforderlichen Sanierung geprüft werden. Der Förderverein Waldschwimmbad sollte in das Projekt mit eingebunden werden. TOP 8 Anfrage der SPD-Fraktion zum Flüchtlingslager Zum Stichtag waren in der Erstaufnahmeeinrichtung 699 Flüchtlinge untergebracht. Der Gemeinde sollen nach Information der zuständigen Ministerien im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramm zugestanden werden. Weiterhin wird auch die Bemessung der Schlüsselzuweisung 2017 von erhöhten Zahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgehen. Aus dem Landesausgleichsstock könnten als Ersatz für die Schlüsselzuweisung ggf. zusätzliche Mittel frei werden

8 TOP 9 Anfrage der SPD-Fraktion zu den Finanzberichten nach 28 GemHVO Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, in der Mai-Sitzung 2016 und in der Oktober- Sitzung 2016 einen Finanzbericht nach 28 GemHVO abzugeben. Weiterhin ist beabsichtigt im November 2016 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 einzubringen. TOP 10 Mitteilungen des Gemeindevorstandes 10.1 Erstaufnahmeeinrichtung am alten Flugplatz Der Bürgermeister stellt neue Luftaufnahmen der Erstaufnahmeeinrichtung vor. So wurde aus das Lager winterfest zu machen in den letzten Monaten eine komfortable Wohnanlage für Flüchtlinge mit vielen separaten Einrichtungen (Krankenstation, Sporteinrichtung usw.) ohne dass die Gemeinde darüber informiert wurde. Seitens des Landes Hessen erfolgte gegenüber der Gemeinde keine Absichtserklärung darüber, hinsichtlich der Bautätigkeiten was am Flughafen passieren soll. Klar ist, dass diese Verbesserung für die Flüchtlinge auch eine Verbesserung für die Gemeinde bedeutet. Seitens der Gemeinde wird erwartet, das konkrete Erklärungen abgegeben werden, um die Bevölkerung und die gemeindlichen Gremien entsprechend zu unterrichten. Dies ist bislang nicht erfolgt Kriminalität in Calden In einem Pressebericht der HNA wurde berichtet, dass die Kriminalität in Calden durch die Flüchtlinge steigt. Der Bürgermeister kritisiert die Aussage der Presse dahingehend, dass es sich ja lediglich um einige Einsätze direkt im Flüchtlingslager handelt. Die Kriminalität im Ort Calden selbst ist natürlich zurückgegangen. Insofern wurde hier eine falsche Nachricht suggeriert BioWärme Westuffeln Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die BioWärme Westuffeln in der Auflösung befindet. Dennoch ist eine Generalversammlung für den Jahresabschluss 2015 im März vorgesehen. Dies ist nach den Vorgaben erforderlich. Für die Auflösung wird eine separate Versammlung einberufen. Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang, dass mit den zuständigen Stellen noch nicht eindeutig geklärt werden konnte, wie mit den Kommunalkredit umgegangen wird. Hier werden noch Gespräche erforderlich sein. Im schlimmsten Fall ist eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von aufzubringen

9 10.4 Ortsumgehung B7 Der Spartenstich für die Ortsumgehung B7 ist in der zweiten Maihälfte 2016 geplant. Derzeit ist eine Bauzeit bis 2020 vorgesehen. Zunächst werden Brückenbauwerke errichtet, später wird dann der Trassenbau erfolgen. Bürgerfragestunde: Herr Ullrich Meßmer übt nochmals dahingehend Kritik am Land Hessen, dass die Gemeinde und die Gemeindeparlamente nicht mehr an der Situation und an den Vorhaben der Erstaufnahmeeinrichtung am alten Flugplatz eingebunden wurde. Hier ist unbedingt mehr Transparenz erforderlich, die seitens der Gemeinde eingefordert werden sollte. gez. Reichhardt gez. Kloppmann (Reichhardt, Vorsitzender) (Kloppmann, Schriftführer) - 9 -