N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Finanzausschusses Langenhorn am Mittwoch, dem , 14:00 Uhr, in Bredstedt, Amtsverwaltung, Theodor-Storm-Str. 2, Sitzungssaal Nr. 304 im 2. OG. Beginn: 14:00 Uhr Ende: 17:45 Uhr Anwesend: Vorsitzender Ausschussmitglieder Gemeindevertreterin Bürgermeister Protokollführer Entschuldigt fehlen Hans-Peter Nissen Sven Kloos (ab Uhr) Günter Matthiessen Olde Oldsen Ernst-Uwe Volquardsen (ab Uhr) Doris Friedrichsen Renate Thomsen Horst Petersen Nico Wischnewski Volker Feddersen Torsten Freese Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Ausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen eröffnet die heutige Sitzung des Finanzausschusses um Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Die Einladung vom , die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, wird um dem neuen TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Vergabe von Klärschlammaufbringung und TOP 9 neu Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung der Baumaßnahme an der Brücke Soltmeede erweitert. Die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses wird festgestellt und Nico Wischnewski mit der Protokollführung beauftragt. Ausschussmitglied Volker Feddersen und Torsten Freese fehlen entschuldigt. Für Mitglied Torsten Freese nimmt Johannes Geier teil. Ausschussmitglied Sven Kloos nimmt ab 14:35 Uhr und Ernst-Uwe Volquardsen ab 15:00 Uhr an der Sitzung teil. Sein besonderer Gruß gilt der Auszubildenden Anna-Lena Petersen, der stellv. Bürgermeisterin Doris Friedrichsen, Renate Thomsen und Bürgermeister Horst Petersen. Der Finanzausschuss kommt einstimmig überein, den Tagesordnungspunkt 12 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift vom Seite 1 von 6

2 4. Beratung und Beschlussempfehlung zur I. Nachtragshaushaltssatzung Beratung und ggfls. Beschlussempfehlung über Bauhofangelegenheiten 6. Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Langenhorn 7. Beratung und Beschlussempfehlung über die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Langenhorn (Gebührensatzung) 8. Beratung und Beschlussempfehlung über die Vergabe der Klärschlammausbringung 9. Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung der Baumaßnahme an der Brücke "Soltmeede" 10. Anträge 11. Anfragen/Mitteilungen Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten: 12. Beratung und Beschlussempfehlung über Grundstücksangelegenheiten 13. Beschlussbekanntgabe (öffentlich) Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Ausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen eröffnet die heutige Sitzung des Finanzausschusses um Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Die Einladung vom , die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, wird um dem neuen TOP 8 Beratung und Beschlussempfehlung über die Vergabe von Klärschlammaufbringung und TOP 9 neu Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung der Baumaßnahme an der Brücke Soltmeede erweitert. Die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses wird festgestellt und Nico Wischnewski mit der Protokollführung beauftragt. Ausschussmitglied Volker Feddersen und Torsten Freese fehlen entschuldigt. Für Mitglied Torsten Freese nimmt Johannes Geier teil. Ausschussmitglied Sven Kloos nimmt ab 14:35 Uhr und Ernst-Uwe Volquardsen ab 15:00 Uhr an der Sitzung teil. Sein besonderer Gruß gilt der Auszubildenden Anna-Lena Petersen, der stellv. Bürgermeisterin Doris Friedrichsen, Renate Thomsen und Bürgermeister Horst Petersen. Der Finanzausschuss kommt einstimmig überein, den Tagesordnungspunkt 12 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Doris Friedrichsen teilt mit, dass durch Erdarbeiten im Einmündungsbereich Buur- Vogtsweg ein gefährlicher Absatz in der Fahrbahndecke entstanden ist. Dieses soll jetzt behoben sein. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Die Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom liegt allen Mitgliedern in Ablichtung vor. Da keine Einwände erhoben werden, wird die Niederschrift in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt und ausgefertigt. Beschluss: 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Seite 2 von 6

3 Zu Punkt 4 der TO: (Beratung und Beschlussempfehlung zur I. Nachtragshaushaltssatzung 2016) Die Gemeindevertretung Langenhorn hat auf ihrer Sitzung vom , TOP 5, den Zukauf von 346 Aktien für ,04 an der SH Netz AG beschlossen. Die Finanzierung soll durch eine Kreditaufnahme von und Eigenmitteln in Höhe von ,04 erfolgen. Dieses macht den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 erforderlich. In diesem Zuge stellt Protokollführer Nico Wischnewski die nennenswerten Änderungen zur Ursprungsplanung 2016 vor. Mitglied Sven Kloos nimmt ab Uhr an der Sitzung teil.- Es handelt sich um folgende Positionen: Ergebnishaushalt: Schulkostenbeiträge Gesamtschulen (an angepasst) Schulkostenbeiträge Sonderschulen (an angepasst) Kosten für auswärtige Kinder (Nachzahlung für 2 Kinder in Stedesand und dänischer KG) Defizitübernahme KG Schoolstraat (geänderter HH-Plan der Kirche) Außerordentliche Aufwendungen für Familienrabatt Baugebiete (2 /m²/kind) Unterhaltungskosten (Sanierungsmaßnahme an der Dorfstraße ist unter 044 zu aktivieren Unterhaltung der Gemeindestraßen (deutliche Erhöhung durch Flicken+Splitten und Brückenreparatur) Zuschuss von der Forstbetriebsgemeinschaft zur Wiederaufforstung des Sturmschadens Wiederaufforstung der Fläche Langenhorner Sandbargen Gewinnanteile von der SH Netz AG für und variabler Ausgleich Stück- und Kreditzinsen für Beteiligung an der SH Netz AG Grundsteuer B (Nachzahlungen Vorjahre) Gewerbesteuer (Nachzahlungen Vorjahre u gute Konjunktur) Gewerbesteuerumlage (aufgrund hoher Erträge einhergehend steigend) Kreisumlage (39 % anstatt 39,5 %) Finanzhaushalt: Kauf einer TS 10/10 u. Stromaggregat für die FF Langenhorn Spende für MZF JF Bau eines Schuppens am KG Verkauf Bauplätze Am Pastorat Kostenerstattung für Hausanschlüsse Bau von 5 Hausanschlüssen u. Kanalsanierung Marktstraat Seite 3 von 6

4 Austausch von 3 Pumpen Durchlass und RRG an der Dorfstraße neu Zuschuss für Eigenanteil an Erneuerung Bahnübergänge Eigenanteil für Erneuerung der Bahnübergänge (noch kein Ausbau des Bargumer Weges) Eigenanteil an Erweiterung der Straßenbeleuchtung Erweiterung der Straßenbeleuchtung Holmweg mit Leerrohrverlegung Erwerb von Grundstücken (für Wohnbebauung u. Klärschlammaufbringung) Erwerb von 346 Aktien der SH Netz AG Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Aktienkaufs ( aus Eigenmitteln) Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen (Endausbau B-12, Bau eines Gehweges am Holmweg u. Restkosten für B-22) Bei folgenden Kreditinstituten sind Zinskonditionen des Kredites ( ) mit einer Laufzeit von 5 Jahren zur Finanzierung des Aktienzukaufs von der SH Netz AG einzuholen: VR Bank Niebüll Investitionsbank SH NOSPA Alternativ sollen auch Konditionen mit Sondertilgungsrecht von 5 % p.a. abgefragt werden. Sodann kommt der Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen zu dem Empfehlungsbeschluss, der I. Nachtragshaushaltssatzung 2016 zuzustimmen. Zu Punkt 5 der TO: (Beratung und ggfls. Beschlussempfehlung über Bauhofangelegenheiten) Ausschussvorsitzender Hans-Peter Nissen teilt mit, dass am der gemeinsame Bauhofbeirat getagt hat. U.a. sind in einem Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag folgende Stundensätze mit Wirkung vom aufzunehmen: Steyer-Ackerschlepper = 30,00 Deutz-Ackerschlepper = 8,00 Kehrbesen für A.-Schlepper = 5,00 Bankettenmäher/Mulcher/ Dücker/Spearhead/Orsi = 15,00 Bankettenfräse/Petry = 12,00 Baumsäge Spearhead = 15,00 Hochentaster/Baumlangsäge = 3,50 Empfehlungsbeschluss: 6 Ja-Stimmen Seite 4 von 6

5 Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussempfehlung über die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Langenhorn) Ausschussvorsitzender Nissen teil mit, dass die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom stammt. Die 1. Änderung stammt vom und passt in keinster Weise zur Ursprungsgeschäftsordnung. Nunmehr hat Ausschussvorsitzender Nissen in Zusammenarbeit mit Arno Hansen eine Neufassung der Geschäftsordnung erarbeitet. Es ergeben sich folgende Änderungen/Ergänzungen: 6: es ist ein Passus aufzunehmen, dass Tonband- und Filmaufnahmen nur mit Einwilligung der Gemeindevertretung zulässig sind. V. Abschnitt: es ist die Möglichkeit der Einwohnerbefragung gem. 16 c Abs. 3 GO aufzunehmen. 14: Ziff. 3 ist in Ziff. 1 aufzunehmen und vor Schließen der Sitzung ist Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse einzufügen. In 15 Ziff. 5 ist die Frist von 14 Tagen zu streichen. 22 Ziff. 3: die Niederschrift ist in 21 Tagen vorzulegen. 23 ist dahingehend zu ergänzen, dass eine Abschrift von Einladungen zu Ausschusssitzungen an alle Mitglieder der GV ergehen. 24 Ziff. 3 ist wie folgt zu fassen: Der Bürgermeister gibt zu Beginn der Wahlzeit die Angaben in einer öffentlichen Sitzung bekannt. Regelungen zum Datenschutz sind aufzunehmen. Vorstehende Änderungen/Ergänzungen sind durch die Verwaltung in dem Entwurf aufzunehmen. Eine Neufassung ist dann in den Fraktionen zu beraten. Empfehlungsbeschluss zu diesem Vorgehen: 6 Ja-Stimmen. Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussempfehlung über die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Langenhorn (Gebührensatzung)) Ausschussvorsitzender Nissen teilt mit, dass die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Langenhorn (Abwassergebührensatzung) am wegen Zeitablauf endet. Durch die Verwaltung wurde nunmehr eine Neufassung auf Grundlage der bisherigen Gebührensatzung und der Nachträge erarbeitet. Der Finanzausschuss kommt überein, folgende Änderungen aufzunehmen: 2 Abs. 7a: Mindestmenge von 5 m³ streichen. 2 Abs. 7b: Abwassermenge wird auf 40 m³/jahr/person festgesetzt Mit vorstehenden Änderungen wird der Gemeindevertretung der Beschluss der Neufassung der Abwassergebührensatzung empfohlen. Empfehlungsbeschluss: 6 Ja- Stimmen Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussempfehlung über die Vergabe der Klärschlammausbringung) In der letzten Finanzausschusssitzung vom , TOP 7 A, wurden die Kriterien zur Ausschreibung der Klärschlammaufbringung erarbeitet. Es wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich die Firma Bahnsen Reh hat ein Angebot abgegeben. Es kann festgestellt werden, dass die neuen Konditionen günstiger sind. Verwunderlich ist jedoch, dass sich nur eine Firma an der Ausschreibung beteiligt hat. Seite 5 von 6

6 Der Finanzausschuss kommt mit 6 Ja-Stimmen zu dem Empfehlungsbeschluss, der Firma Bahnsen Reh den Auftrag gem. Angebot zu erteilen. Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussempfehlung über die Ausschreibung der Baumaßnahme an der Brücke "Soltmeede") Laut Ausschussvorsitzender Nissen hat sich die erste Kostenschätzung zur Sanierung der Brücke Soltmeede auf ca belaufen. Durch eine Alternativplanung werden sich die Kosten voraussichtlich auf ca zzgl. Ing.-Honorar belaufen. Die statische Berechnung zur Tragfähigkeit der Brücke steht noch aus. Der Finanzausschuss kommt nach eingehender Aussprache mit 6 Ja-Stimmen zu dem Empfehlungsbeschluss, die Alternativlösung ausschreiben zu lassen. Zu Punkt 10 der TO: (Anträge) Anträge liegen zur heutigen Sitzung nicht vor! Folgendes wird angesprochen: Zu Punkt 11 der TO: (Anfragen/Mitteilungen) Die Sicherungsmaßnahmen am Bahnübergang Beekensweg sind kurz vor der Fertigstellung. Die Gemeinde Langenhorn hat einen Repoweringbonus erhalten. Die Gemeinde Langenhorn ist in der Vergangenheit bei diversen Erdarbeiten mit der Verlegung von Leerrohren für das Breitbandnetz in Vorleistung gegangen, damit der Breitbandausbau günstiger wird. Nunmehr hat die Breitbandnetzgesellschaft der Gemeinde diese Kosten in Höhe von ,80 für den Innenbereich erstattet. Eine Kostenerstattung für den Außenbereich in Höhe von ,54 steht noch aus. Die Sitzung wird mit einem nicht öffentlichen Teil fortgesetzt! Zu Punkt 13 der TO: (Beschlussbekanntgabe (öffentlich)) Es wurden Empfehlungsbeschlüsse über den Erwerb von Grundstücken, der Kündigung eines Pachtvertrages und dem Abschluss eines Erdgasliefervertrages gefasst. Ausschussvorsitzender Nissen schließt die Sitzung mit einem Dank für die rege Mitarbeit um 17:45 Uhr. Der Vorsitzende Der Protokollführer Seite 6 von 6