/2-11. Wahlperiode Sitzung. Protokoll über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am im Rathaus in Lauenbrück.

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1 /2-11. Wahlperiode Sitzung Protokoll über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am im Rathaus in Lauenbrück. Beginn: Uhr Anwesend: A. Ratsmitglieder 1. Wahlers, Johann für Ratsmitglied Aselmann, Claus 2. Kahlke, Werner 3. Oetjen, Helmut 4. Pohl, Wilfried, Vorsitzender 5. Rademacher, Jürgen 6. Sablotzke, Michael 7. von der Wehl, Herrmann B. Nichtratsmitglieder 1. Lühr, Andreas 2. Rosenbrock, Wolfgang C. Von der Verwaltung 1. SGB Krüger, Tobias 2. VfA Behrens, Volker 3. VA Stephanski, Chris, Protokollführerin D. Gleichstellungsbeauftragte Homfeldt, Philine E. Gast 1. Nockemann, Martin (Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg) 2. Dierks, Matthias (Fa. PGN Rotenburg) 3. Rudorffer, Rolf (Ingenieurbüro Galla & Partner) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Sachstandsbericht zu den Beratungen der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses 4. Bau der Klärschlammvererdungsanlage auf der Abwasserreinigungsanlage Lauenbrück mögliche Änderung des 3. Beckens (Vorlage-Nr. 66/2016) Änderung des Flächennutzungsplanes (BGA Vahlde Riepe) (Vorlage-Nr. 42/2016) a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung

2 11. Wahlperiode, 17. Sitzung Seite 2 von Änderung des Flächennutzungsplanes (Waldfriedhof Lauenbrück) (Vorlage-Nr. 65/2016) a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der Öffentlichen Auslegung 7. Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters 8. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder Besichtigung der Abwasserreinigungsanlage Lauenbrück Vor der Sitzung erfolgte durch die Ausschussmitglieder eine Besichtigung der Arbeiten für den Bau einer Klärschlammvererdungsanlage (KVE) auf der Abwasserreinigungsanlage in Lauenbrück. Vor Ort standen Frau Tomma Freesemann von der beauftragten Fa. EKO-Plant GmbH und Herr Rolf Rudorffer vom Ing.Büro Galla & Partner zur Erläuterung des Standes der Arbeiten zur Verfügung. Außerdem wurden Details zu TOP 4 vor Ort begutachtet. TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Pohl eröffnet um Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er stellt zudem fest, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung vorliegen. TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am Die Niederschrift über die Sitzung am wird einstimmig genehmigt. TOP 3: Sachstandsbericht zu den Beratungen der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses SGB Krüger berichtet über den Fortschritt der einzelnen Positionen seit der letzten Sitzung im Mai TOP 4: Bau der Klärschlammvererdungsanlage auf der Abwasserreinigungsanlage Lauenbrück mögliche Änderung des 3. Beckens (Vorlage-Nr. 66/2016) SGB Krüger führt in das Thema ein. Herr Rudorffer nimmt Bezug auf die Erläuterungen bei der vorhergehenden Ortsbesichtigung der Abwasserreinigungsanlage und stellt anhand einer Präsentation die Wirtschaftlichkeitsberechnung beider Varianten vor:

3 11. Wahlperiode, 17. Sitzung Seite 3 von 5 Variante A: Erstellung in zwei Bauabschnitten Variante B: Errichtung in einem Bauabschnitt mit Verlegung des 3. KVE-Beckens von dem Mobilfunkmast. Die Vorteile bei der Bauausführung in einem Abschnitt sind der Erhalt der Klärschlammpolder und Einsparungen bei der Klärschlammbeseitigung in Dem gegenüber stehen Mehrkosten für eine Transportleitung und ein Zwischenpumpwerk. Das Angebot der Firma EKO-Plant GmbH beläuft sich auf Hierbei ist bereits ein Nachlass in Höhe von enthalten. Anmerkung zum Protokoll: Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt einstimmig, die Errichtung der Klärschlammvererdungsanlage in einem Bauabschnitt umzusetzen. Hierzu wird mit der Firma EKO-Plant GmbH eine Nachtragsvereinbarung zum Pauschalpreis von max abgeschlossen. Der überplanmäßigen Ausgabe wird einstimmig zugestimmt. TOP 5: 43. Änderung des Flächennutzungsplanes (BGA Vahlde Riepe) (Vorlage-Nr. 42/2016) a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung Herr Diercks von der Planungsgemeinschaft Nord (PGN) erläutert die Abwägungstabelle zu den eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. Der Bau- u. Planungsausschuss empfiehlt einstimmig, a) die in der Abwägungstabelle dargestellten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis zu nehmen und die Anregungen wie vorgeschlagen zu behandeln. Hierbei wurden auch die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 zur Kenntnis genommen und, wie bereits vom Samtgemeindeausschuss beschlossen, behandelt. b) den Feststellungsbeschluss über die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes (BGA Vahlde-Riepe) bestehend aus der Planzeichnung und der dazugehörigen Begründung sowie des Umweltberichtes in der Fassung der öffentlichen Auslegung zu fassen.

4 11. Wahlperiode, 17. Sitzung Seite 4 von 5 TOP 6: 44. Änderung des Flächennutzungsplanes (Waldfriedhof Lauenbrück) (Vorlage-Nr. 65/2016) a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung Herr Nockemann erläutert die durch das Ingenierbüro Prof. Dr. Oldenburg erstellte Abwägungstabelle. Neben dem Bauleitplanverfahren stehen noch die weiteren Beratungen zum Abschluss des Betriebsführungsvertrages sowie dem Erlass der Friedhofssatzung und der Entgeltordnung aus. Weitere Details werden im Rahmen der Zusammenkunft der AG- Friedhof am erörtert, so dass eine abschließende Beratung im Samtgemeindeausschuss am und im Samtgemeinderat am angestrebt wird. Es seien ca. 6-8 Pkw-Stellplätze angedacht. Die Mitglieder des Ausschusses geben zu bedenken, dass der Parkplatz im Falle einer Trauerfeier sehr knapp bemessen sein könne. SGB Krüger erläutert dazu, dass die Bemessung aufgrund der Erfahrungen bei anderen Ruheforst-Einrichtungen erfolgt sei. Der Bau- u. Planungsausschuss empfiehlt einstimmig, a) die in der Abwägungstabelle dargestellten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis zu nehmen und die Anregungen wie vorgeschlagen zu behandeln. Hierbei wurden auch die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 zur Kenntnis genommen und, wie bereits vom Samtgemeindeausschuss beschlossen, behandelt. b) den Feststellungsbeschluss über die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung und der dazugehörigen Begründung in der Fassung der öffentlichen Auslegung zu fassen. TOP 7: Miteilungen des Samtgemeindebürgermeisters Es liegen keine Mitteilungen vor. TOP 8: Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder Zustand der Gemeindeverbindungsstraßen sowie der Brücken Von den Ausschussmitgliedern wird mitgeteilt, dass die Fahrbahn der Bahnüberführung Benkeloher Weg Fahrtrichtung Benkeloh, hinter der Brücke, Risse aufweist. Der Asphaltbelag der Bahnbrücke Riepe sei ebenfalls ziemlich angegriffen. An der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Fintel und Benkeloh gebe es ebenfalls Schäden (Schlaglöcher) im Straßenseitenraum, die repariert werden müssten. SGB Krüger sagt eine Überprüfung zu.

5 11. Wahlperiode, 17. Sitzung Seite 5 von 5 Künftige Unterhaltung von Straßen Herr Wahlers regt an, künftig für die Unterhaltung bzw. Sanierung von Wirtschaftswegen und Gemeindeverbindungsstraßen die Anlieger zu beteiligen und über eine Ausbaubeitragssatzung nachzudenken. SGB Krüger nimmt die Anregungen zur Kenntnis. Grundstück Gartenweg 6 in Lauenbrück Ratsmitglied von der Wehl bittet um Sachstandsmitteilung bezüglich des Ankaufs des Grundstückes Gartenweg 6 in Lauenbrück. Er kenne weitere Interessenten für das Grundstück. SGB Krüger gibt einen kurzen Überblick über den Verfahrensstand. Ausschussvorsitzender Pohl schließt die Sitzung um Uhr. Stephanski Protokollführerin Krüger Samtgemeindebürgermeister