Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Nikolaus Haufler und Christoph de Vries (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Integration und deutsche Sprache in Kindergärten im Bezirk Hamburg- Mitte Nachfrage In seiner Antwort auf unsere Fragen in Drs. 20/3049 führt der Senat aus, für einzelne Kindergärten lägen keine Daten zu Kindern mit Migrationshintergrund vor, jedoch könnten Angaben zur Zahl von in Kindergärten betreuten Kindern sowie der in deren Familie überwiegend gesprochenen Sprache gemacht werden. Diese Angaben werden jedoch vom Senat auf Stadtteilebene und teilweise aus Datenschutzgründen für mehrere Stadtteile zusammengefasst angegeben. Wir fragen den Senat: 1. Welche Datenschutzgründe können gegen die Ausweisung der Zahl der betreuten Kinder in einzelnen Stadtteilen sprechen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass jeweils keine Zahlenangaben von unter drei Personen je Stadtteil zu erwarten sind? Sind die vom Senat dargestellten Zahlenangaben zum Stadtteil Hammerbrook, die mit 27 Personen die kleinste Personenzahl umfassen, mit den Bestimmungen des Datenschutzes vereinbar? Die Zusammenfassung der Ergebnisse von Stadtteilen erfolgte zur Sicherstellung der statistischen Geheimhaltung in Bezug auf die einzelnen Kindertageseinrichtungen. In den so gebildeten größeren Raumeinheiten sind pro Raumeinheit danach mindestens drei Kindertageseinrichtungen vorhanden, sodass ein Rückschluss auf einzelne Kitas nicht mehr möglich ist. Die Angaben für den Stadtteil Hammerbrook (hier: 27 Kita-Kinder, in deren Familie vorrangig nicht deutsch gesprochen wird) sind mit den Erfordernissen der statistischen Geheimhaltung vereinbar. 2. Bezieht sich die Angabe zum Datenschutz auf den Schutz personenbezogener Daten, die im Landes- und Bundesdatenschutzgesetz eindeutig definiert und abgegrenzt werden? Die Zusammenfassung der Ergebnisse von benachbarten Stadtteilen war aus Gründen der statistischen Geheimhaltung erforderlich, um Rückschlüsse auf die Situation einzelner Kindertageseinrichtungen (nicht Rückschlüsse auf einzelne betreute Kinder) zu verhindern. 3. Aus welcher Primärquelle stammen die Angaben zur Zahl betreuter Kinder sowie zu Angaben der in der Familie überwiegend gesprochenen Sprache dieser Kinder? Falls die Angaben aus Fragebogeninformationen oder anderen Befragungen stammen: Wird der Fragebogen oder die Befragung gleichzeitig mit der Kindergartenanmeldung erfasst? Wird im

2 Drucksache 20/3190 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Rahmen des Fragebogens oder der Befragung der jeweils angewählte Kindergarten angegeben und erfasst? Die Angaben zur Zahl der betreuten Kinder sowie die Angaben zu der in der Familie überwiegend gesprochenen Sprache dieser Kinder wurden im Zuge der Durchführung der Bundesstatistik über Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen zum Stichtag bei den Kindertageseinrichtungen beziehungsweise den Trägern der Kindertageseinrichtungen erhoben. Die diesbezüglichen Erhebungsunterlagen sind veröffentlicht im Statistischen Bericht K I 3 j/11 Teil 3, Heft 2 vom ( Jugendhilfe in Hamburg und Schleswig-Holstein Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen, Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege und Kindertagespflegepersonen (ausführliche Landestabellen) ). Die Erhebung erfolgte grundsätzlich unabhängig von der Kindergartenanmeldung. Name und Anschrift der Kindertageseinrichtung werden lediglich zur Durchführung der Erhebung (zum Beispiel Kontaktaufnahme, Rücklaufkontrolle, Rückfragen) genutzt und später nicht in den Datensatz der Statistik übernommen. Im Datensatz verbleibt lediglich eine Einrichtungsnummer, die der weiteren Aufbereitung der erfassten Daten dient (zum Beispiel Zusammenführung von Angaben aus verschiedenen Satzarten). 4. Wie viele Kinder werden an jeder einzelnen der rund 140 Kindertagesstätten in Hamburg-Mitte betreut? Angaben zur Zahl der betreuten Kinder in jeder einzelnen Kindertageseinrichtung können aufgrund der Erfordernisse der statistischen Geheimhaltung nicht bereitgestellt werden. Davon unabhängig lassen die beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein verfügbaren Verbundtabellenprogramme eine Auswertung nach einzelnen Kindertageseinrichtungen nicht zu. Bei der Anzahl der in jeder Kita betreuten Kinder handelt es sich zudem um Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Träger, da daraus Rückschlüsse auf deren Marktanteil im Bezirk Hamburg-Mitte gezogen werden können. Der Senat ist daher aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach 35 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I), 60 fortfolgende SGB VIII, 67 SGB X an der Beantwortung der Frage gehindert. Die Antworten auf die nachfolgenden Fragen beruhen auf dem Datenbestand der für Kindertagesbetreuung zuständigen Fachbehörde. Siehe Anlage 1. Siehe Anlage 2. a. Wie hoch ist der durchschnittliche Elternbeitrag in jedem Kindergarten? b. Wie hoch ist der Anteil der Familien am genannten Kindergarten, in denen nicht überwiegend deutsch gesprochen wird? c. Welche weiteren soziodemografischen Daten zu Elternhäusern und betreuten Kindern können auf Ebene des Kindergartens gruppiert werden (beispielsweise Familienstatus, Kinderzahl in der Familie, Bezug von SGB-II-Leistungen, Art des erteilten Gutscheins)? Bitte die ermittelbaren Daten jeweils für jeden Kindergarten angeben. Siehe Anlagen 3 bis 8. Die Angaben beruhen grundsätzlich auf den eingelösten Kita- Gutscheinen, bei den pädagogischen Mittagstischen auf den Kostenbeitragsbescheiden. Daten zu betrieblichen und sonstigen Kindertageseinrichtungen liegen nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3190 Anlage 1 3

4 Drucksache 20/3190 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3190 5

6 Drucksache 20/3190 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3190 7

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/

14 Drucksache 20/3190 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode noch Anlage 3 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3190 noch Anlage 3 15