Betrieb und Steuer Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre Band 4

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2 Betrieb und Steuer Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre Band 4 Band 1 Ertragsteuern Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer Band 2 Umsatzsteuer mit Grunderwerbsteuer und kleineren Verkehrsteuern Band 3 Erbschaftsteuer mit Schenkungsteuer und Bewertungsrecht Band 4 Abgabenordnung mit Finanzgerichtsordnung Band 5 Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerung, Internationale Minderbesteuerung, Unternehmensaktivitäten im Ausland

3 Abgabenordnung mit Finanzgerichtsordnung Begründet von Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Rose Universität zu Köln Steuerberater fortgeführt von Prof. Dr. Christoph Watrin, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Steuerberater 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage erschienen im Gabler-Verlag, Wiesbaden 4. Auflage Auflage 2012 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm 9706 Satz: Tozman Satz & Grafik, Berlin Druck und Bindung: Danuvia Druckhaus, Neuburg

5 Vorwort zur 5. Auflage Das bewährte Lehrbuch von Gerd Rose zum Steuerverfahrensrecht ist in der Neuauflage aktualisiert und erweitert worden. Ausgebaut wurde vor allem der Abschnitt zum Steuerstrafrecht. Gänzlich neu ist ein kurzer Abschnitt zum Gemeinnützigkeitsrecht. Die Einfügung weiterer Beispiele und Abbildungen dient der Ver anschaulichung des Lernstoffes. Mit der Neuauflage wird das Werk auf den aktuellen Gesetzesstand gebracht. Als wichtige gesetzliche Änderungen aus jüngster Zeit sind das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das Jahressteuergesetz 2010, das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das Jahresteuergesetz 2009 und das Steuerbürokratieabbaugesetz zu nennen. Meinen Mitarbeitern danke ich herzlich für Ihre Unterstützung bei der Überarbeitung des Werkes. Herr Dipl.-Kfm. Tim Wagener hat sich um die neuen Abbildungen verdient gemacht. Herr Dipl.-Kfm. Martin Thomsen hat mich bei der Literaturerfassung unterstützt. Formatierung und Korrektur des Druckwerkes lag in den bewährten Händen von Frau von Oppenkowski. Dem Verlag und seiner steuer rechtlichen Lektorin Frau Dr. Teuchert-Pankatz danke ich für die Unterstützung in allen Phasen der Realisierung des Projekts. Münster, im März 2012 Christoph Watrin Aus dem Vorwort zur 4. Auflage Aufgrund welcher Aktivitäten oder Zustände jemand in Deutschland Steuern zahlen muss, kann man den einzelnen Steuergesetzen entnehmen. Im Einkommensteuergesetz steht z. B., dass eine natürliche Person, die ein bestimmtes Einkommen in einem Jahr erwirtschaftet hat, daraus unter Zugrundelegung des Einkommensteuertarifs Einkommensteuer schuldet. Aber wie erfährt das Finanzamt etwas von der Person des Steuerpflichtigen, von seinem Einkommen, von dessen Zusammensetzung? Welche Angaben muss der Steuerpflichtige gegenüber welchem Finanzamt machen? Kontrolliert das Finanzamt diese Angaben? Auf welche Weise und in welcher Form teilt es dem Steuerpflichtigen die von ihm errechnete Steuerschuld 5

6 Vorwort mit? In welcher Frist ist diese zu begleichen? Wie treibt die Finanzbehörde, wenn der Steuerpflichtige nicht termingerecht zahlt, die Steuerrückstände ein? In welcher Weise bestraft sie unrichtige Angaben? Und was, schließlich, kann der Steuerpflichtige gegen eine ihm unzutreffend oder ungerecht erscheinende Steuerfestsetzung unternehmen? Wie kann er sich z. B. gegen eine Festsetzung wehren, durch die zu seinen Ungunsten eine frühere Festsetzung aufgehoben wird? Was könnte er tun, wenn das von ihm im Streitfall angerufene Gericht nicht zu seiner Zufriedenheit entscheidet? Welcher Beratungshilfen darf er sich bedienen? Mit diesen und vielen ähnlichen Fragen beschäftigen sich die Abgabenordnung das Verfahrensgrundgesetz des deutschen Steuerrechts sowie die Finanzgerichtsordnung. Ihrer knapp gehaltenen Beantwortung ist das vorliegende Buch gewidmet. Allerdings ist die Zielsetzung keine umfassende: Es wird nicht angestrebt, den vollen Stoff vorzutragen; die Darstellung ist auch nicht rechtswissenschaftlich ambitioniert und verzichtet weitgehend auf kritische Äußerungen; ihr vorrangiges Bestreben ist es, dem einschlägig interessierten Leser Basiswissen zu vermitteln und ihm für den Fall, dass er, dadurch angeregt, tiefer in die Materie einsteigen will oder dies eines konkret vorliegenden Problems wegen tun muss, weiterführende Literatur zu nennen, insbesondere auf einschlägige Fachaufsätze hinzuweisen Köln, im September 2002 Gerd Rose 6

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 5. Auflage Aus dem Vorwort zur 4. Auflage Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis I. Die Anwendung der Steuergesetze A. Das deutsche Steuersystem Steuern Steuerrecht als Teil der Gesamt-Rechtsordnung Rechtsquellen Arten und Bedeutung von Steuern Steuerwissenschaften Betriebswirtschaftliche Bedeutung des Besteuerungsverfahrens. 29 B. Beteiligte am Besteuerungsverfahren Finanzverwaltung Steuerpflichtiger Dritte Berater des Steuerpflichtigen Gerichte Handlungsbeziehungen zwischen den am Besteuerungsverfahren beteiligten Personen und Institutionen C. Grundregeln zur Auslegung und Anwendung der Steuergesetze Auslegungsregeln Verhaltensregeln Spezialregelungen in den 40 bis 42 AO D. Gemeinnützigkeit II. Die einzelnen Elemente des Besteuerungsverfahrens A. Überblick B. Allgemeines Steuerermittlungsverfahren Ermittlung der Steuerpflichtigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

8 8 Inhaltsverzeichnis 3. Sicherung der Steuerermittlung, Beweismittel, Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte C. Besonderes Steuerermittlungsverfahren Außenprüfung Steuerfahndung Steueraufsicht in besonderen Fällen und Umsatzsteuer-Nachschau 86 D. Steuerfestsetzungs- und Steuerfeststellungsverfahren Arten der Steuerfestsetzung/Steuerbescheide Haftungsbescheide Grundlagenbescheide Wirkungen und Beziehungen der Bescheide Fehlerhafte Verwaltungsakte Korrektur von Steuerbescheiden und anderen Steuerverwaltungsakten Festsetzungsverjährung E. Steuererhebungs- und Steuerbeitreibungsverfahren Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Stundung und Aussetzung der Vollziehung Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Sicherheitsleistung Säumnis Verzinsung Vollstreckung Haftung F. Steuererstattungs- und Steuervergütungsverfahren Begriff der Steuererstattung bzw. der Steuervergütung Entstehung der Ansprüche Erledigung der Ansprüche G. Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht Allgemeines Grundbegriffe des Strafrechts Steuerhinterziehung Selbstanzeige Steuerordnungswidrigkeiten Unternehmensstrafrecht Verfahren III. Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsverfahren A. Überblick

9 Inhaltsverzeichnis B. Außerordentliche Rechtsbehelfe Charakteristik der außerordentlichen Rechtsbehelfe Gegenvorstellung Dienstaufsichtsbeschwerde C. Außergerichtlicher Rechtsbehelf: Einspruch Einspruchsanlässe Einspruchsverfahren Einspruchserledigung D. Finanzgerichtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Klage beim Finanzgericht Revision beim Bundesfinanzhof Gerichtsbeschwerde beim Bundesfinanzhof E. Rechtsbehelfe beim Bundesverfassungsgericht F. Rechtsbehelfe beim Europäischen Gerichtshof G. Kosten der Rechtsbehelfe Kostenfreiheit und Kostenpflicht Höhe der Kosten Verteilung der Kosten auf die Parteien Verzeichnis von Kommentaren Sachregister Tafeln Tafel A: Ein typischer unkomplizierter Geschehensablauf bei einer Hauptsteuer Tafel B: Ein typischer komplizierter Geschehensablauf bei einer Hauptsteuer