Nutzungsvereinbarung für die Internet-Bauauskunft der EWE NETZ GmbH

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1 Nutzungsvereinbarung für die Internet-Bauauskunft der EWE NETZ GmbH Allgemeines 1. EWE NETZ bietet eine Internet-Bauauskunft an, mittels derer Informationen über die von EWE NETZ dokumentierten Betriebsmittel in Form von Bestandsdaten und Plänen über das Internet angefordert werden können. EWE NETZ ist berechtigt, die Internet- Bauauskunft jederzeit einzustellen. 2. Voraussetzung für die Nutzung der Internet-Bauauskunft ist die Registrierung des Kunden über die Internetseite von EWE NETZ sowie die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden. 3. Die Nutzung der Internet-Bauauskunft ist für den Kunden kostenlos. EWE NETZ behält sich vor, zukünftig ein Entgelt zur Nutzung der Internet-Bauauskunft zu erheben. 4. Die Nutzung der Internet-Bauauskunft wird nur personenbezogen gewährt. Der jeweilige Anwender erhält eine persönliche Zugangsberechtigung bestehend aus Benutzernamen und Kennwort. Der Kunde hat die einzelnen Anwender der Internet-Bauauskunft namentlich zu benennen und diese mittels des als Anlage beigefügten Formulars auf die Einhaltung dieser Nutzungsvereinbarung zu verpflichten. Der Anwender muss die Kennung geheim halten und jede Möglichkeit eines Missbrauchs ausschließen. EWE NETZ ist durch den Kunden von jeder Haftung, auch Dritten gegenüber, freizustellen bzw. leistet keinen Ersatz für Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch von Benutzernamen und Passwort ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, EWE NETZ unverzüglich von jeder unautorisierten Nutzung oder dem Verdacht einer solchen in Kenntnis zu setzen. 5. Anwender können durch schriftliche Erklärung gegenüber EWE NETZ von der Nutzung der Internet-Bauauskunft abgemeldet werden. 6. Der Kunde ist verpflichtet, EWE NETZ Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner -Adresse(n), der jeweiligen Anwender sowie alle weiteren Daten, die zur Nutzung der Anwendung notwendig sind, schriftlich mitzuteilen. Bearbeiter: Debbeler Seite 1 von 5

2 7. Die bereitgestellten Daten dürfen nur für Planungs- und Baumaßnahmen des Kunden genutzt werden. Die Weiterveräußerung oder gewerbliche Weitergabe der zur Verfügung gestellten Daten ist nicht gestattet. Der Kunde sichert EWE NETZ eine vertrauliche Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu. Eine Weitergabe der Daten darf nur an berechtigte Dritte - z. B. Subunternehmer - erfolgen. Dritte sind zur vertraulichen Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu verpflichten. Dies ist EWE NETZ auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde sowie ein möglicher Nachunternehmer haben dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Daten haben und Mitarbeiter die Daten weder für ihre eigenen Zwecke nutzen, noch Dritten zugänglich machen. EWE NETZ GmbH hat die Grundkartendaten/-pläne von der amtlichen Vermessungs- und Katasterverwaltung zum Zwecke der EWE NETZ GmbH - eigenen Netzdokumentation erworben. Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Kunde beschafft sich, soweit erforderlich, auf seine Kosten die für die Nutzung der Grundkartendaten erforderlichen Lizenzen bei der amtlichen Vermessungs- und Katasterverwaltung. Er beachtet bezüglich der Nutzung der Grundkarten die von den zuständigen Stellen erlassenen Vorschriften. 8. Sämtliche zur Verfügung gestellten Daten sind nach Beendigung der Planungs-/Baumaßnahme zu löschen. Dies gilt auch für Daten, die an berechtigte Dritte weitergegeben wurden. Auf Verlangen der EWE NETZ ist von den Dritten eine schriftliche Erklärung über die Datenlöschung einzuholen. 9. EWE NETZ ist berechtigt, die Nutzung der Internet-Bauauskunft durch den Kunden aus wichtigem Grund zu unterbinden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verletzung der Nutzungsvereinbarung vor. Erfolgt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten keine Nutzung der Internet-Bauauskunft, wird die Nutzung des jeweiligen Anwenders automatisch unterbunden. 10. Bei jedem Login erfolgt eine Protokollierung der Datenabfrage (Benutzerdaten, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt). Diese Informationen werden archiviert und ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung genutzt. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. 11. EWE NETZ übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Bauauskunft. Planmäßige Außerbetriebnahmen (z. B. Offline- und Wartungszeiten) der Internet-Bauauskunft werden möglichst vorab bekanntgegeben. 12. EWE NETZ übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts der zur Verfügung gestellten Bestandsdaten/-pläne und haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung unvollständiger, fehlerhafter und/oder fehlerhaft übermittelter Daten entstehen. Bearbeiter: Debbeler Seite 2 von 5

3 Das Risiko eventueller Übertragungsfehler, beispielsweise in Bezug auf die Vollständigkeit, Lesbarkeit und/oder eindeutige Interpretierbarkeit der übermittelten Bestandsdaten/-pläne, trägt der Kunde. Je nach Druckqualität können Abweichungen vom Original auftreten. Der Kunde trägt das alleinige Risiko, dass der Planausdruck mit der Bildschirmdarstellung identisch ist und dass die Maßzahlen entsprechend lesbar sind. Er hat dies daher zu überprüfen. Der Kunde ist für den Zustand der eingesetzten Hard- und Software im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Ausgabe der Bestandsdaten und Pläne selbst verantwortlich. EWE NETZ haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund mangelhafter Hardund/oder Softwareausstattung entstehen. Der Kunde trägt das Risiko, das durch Veränderung der Daten durch den Kunden bzw. infolge von Manipulationen durch Dritte entsteht. 13. Gerichtsstand ist Oldenburg (Oldbg). (Ort, Datum) (Unterschrift, Stempel) Bearbeiter: Debbeler Seite 3 von 5

4 Anlage 1 Nutzungsbedingungen für Anwender der Internet-Bauauskunft der EWE NETZ GmbH 1. Der Anwender verpflichtet sich, die durch EWE NETZ im Internet zur Verfügung gestellten Betriebsmittel in Form von Bestandsdaten und Plänen nur unter Berücksichtigung der Nutzungsvereinbarung, der Benutzerführung und Online-Hilfe zu verwenden. Der Anwender ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben in den jeweiligen Eingabefeldern zu machen. 2. Eine Nutzung der Internet-Bauauskunft muss zeitnah, vor Beginn der Baumaßnahme, erfolgen. Die bereitgestellten Daten entsprechen zum Zeitpunkt der Erzeugung dem aktuellen Dokumentationsstand bei EWE NETZ. Die vollständige Internet-Bauauskunft umfasst folgende Bestandteile: 1) sämtliche für den Bereich Ihrer Maßnahme erforderlichen Bestandspläne 2) Zeichensymbolkatalog 3) Planübergabeprotokoll 4) Merkheft für Baufachleute 5) Anweisung zum Schutz von Erdgas-Hochdruckleitungen Sofern die Bestandspläne keine eindeutigen, vollständigen Ergebnisse liefern oder Verweise bestehen, die auf eine aktuelle Bearbeitung der Bestandspläne hinweisen, müssen über den jeweiligen EWE NETZ-Standort aktuelle Bestandsdaten und Pläne angefordert werden. 3. Der Anwender sichert EWE NETZ eine vertrauliche Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu. Eine Weitergabe der Daten darf nur an berechtigte Dritte - z.b. Subunternehmer - erfolgen. 4. Sämtliche zur Verfügung gestellten Daten sind nach Beendigung der Planungs-/Baumaßnahme zu löschen. Dies gilt auch für Daten, die an berechtigte Dritte weitergegeben wurden. 5. Die überlassenen Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden. Werden die EWE NETZ - Bestandsdaten im System des Kunden weiterverarbeitet, stellt der Anwender sicher, dass die EWE NETZ - Bestandsdaten vollständig und eindeutig interpretierbar dargestellt werden. Werden digitale Daten anders als in der EWE NETZ - Dokumentationsvorschrift grafisch dargestellt, sind deutliche Hinweise darauf im Datenbestand anzubringen. Bearbeiter: Debbeler Seite 4 von 5

5 Umfang sowie technische Rahmenbedingungen sind im Planübergabeprotokoll dokumentiert. 6. Der Anwender hat zu prüfen, dass der Planausdruck mit der Bildschirmdarstellung identisch ist und dass die Maßzahlen entsprechend lesbar sind, da je nach Druckqualität Abweichungen vom Original auftreten können. Über geänderte Systemvoraussetzungen wird sich der Anwender durch regelmäßige Einsichtnahme in die Internet-Bauauskunft Kenntnis verschaffen. 7. EWE NETZ übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts der Bestandsdaten/-pläne und haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung unvollständiger, fehlerhafter und/oder fehlerhaft übermittelter Daten entstehen. 8. Der Anwender erklärt sich damit einverstanden, dass Daten zur Nutzung der Internet- Bauauskunft gespeichert und ausgewertet werden. Anwender der Internet-Bauauskunft: Name: Vorname: (persönlich): Telefon: Mit Ihrer Unterschrift erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. Datum Unterschrift (Anwender, Stempel) Datum der erteilten Zugangsberechtigung: (wird von EWE NETZ GmbH ausgefüllt) Datum der abgemeldeten Zugangsberechtigung: (wird von EWE NETZ GmbH ausgefüllt) Bearbeiter: Debbeler Seite 5 von 5