Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10

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1 Telefon: Telefax: Referat für Bildung und Sport Zentrale Verwaltung Geschäftsleitung Abteilung Finanzen Vergabestelle 10 Haushalt 2011 Beschaffung lernmittelfreier Bücher für Grund-, Haupt- und Förderschulen, städt. und staatl. Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen im Schuljahr 2011/2012 Sitzungsvorlage Nr. : / V Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Zur Beschaffung der lernmittelfreien Bücher für das Schuljahr 2011/2012 erfolgt, wie bereits in den Vorjahren praktiziert, gemäß den Vergabevorschriften ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Für die Beschaffung der lernmittelfreien Schulbücher des Schuljahres 2011/2012 ist mit der Inanspruchnahme von Ausgabemitteln in folgender Höhe zu rechnen: Fachabteilung 1 (Berufliche Schulen) Fachabteilung 2 (Gymnasien) Fachabteilung 3 (Realschulen) Fachabteilung 4 (Hauptschulen, Volksschulen) Fachabteilung 4 (Grundschulen, Förderschulen) Gesamt Die Ausgabemittel stehen im Haushalt 2011 zur Verfügung. Der Bedarf an lernmittelfreien Schulbüchern der Münchener Schulen wird, wie im Beschluss des Schulausschusses vom erstmals festgelegt und im Beschluss des Schulausschusses vom bestätigt, in 5 Losen vergeben. Die Aufträge zur Lieferung preisgebundener Schulbücher werden in Form eines einjährigen Rahmenvertrags je Los, nach den Maßgaben des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz), unter Inanspruchnahme eines 15%igen Rabattes bei der Hauptbestellung vergeben.

2 Seite 2 Die eingegangenen Angebote wurden zunächst auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen hin überprüft. Je ausgeschriebenem Los waren mehrere Angebote als gleich wirtschaftlich anzusehen. Dies ergibt sich aus den Inhalten des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz). Dieses Gesetz ist sehr eng gefasst und besagt im Wesentlichen, dass alle Bücher von den Verlagen preislich festgelegt werden müssen. Der verlagsseitig festgesetzte Verkaufspreis gilt deutschlandweit. Die mögliche Rabattierung ist ebenfalls gesetzlich festgelegt und gilt für ganz Deutschland. Die gesetzlich ermöglichten Ausnahmen von dieser Preisbindung treffen auf die benötigten Schulbücher nicht zu. Die Möglichkeiten, weitere wirtschaftliche Aspekte in die Ausschreibung einzubringen, sind aufgrund der Festlegungen dieses Gesetzes und der geltenden Rechtsprechung äußerst begrenzt. Die Vergabestelle 10 berücksichtigt den Wirtschaftlichkeitsaspekt in der Ausschreibung in Form einer durch die Anbieter auszufüllenden Anforderungsmatrix. Die Forderungen, die hier gestellt werden können, werden jedoch fast ausnahmslos von allen Anbietern erfüllt, wodurch kaum wirtschaftlich begründbare Unterschiede bei den Angeboten feststellbar sind. Ortsnähe kann bei der Wertung der Angebote aufgrund des europäischen Vergaberechts nicht berücksichtigt werden. Laut bestehenden Urteilen von Vergabekammern wurden Ausschreibungen aufgehoben, bei denen die Ortsnähe eines Bieters als Wertungskriterium fungierte, da dies rechtlich als Handelsbeschränkung betrachtet wird. Die einzelnen Lose wurden unter diesen gleich wirtschaftlichsten Angeboten in einem anonymisierten Losverfahren ausgelost und dadurch die Auftragnehmer ermittelt. Das Losverfahren fand unter Mitwirkung der Rechtsabteilung des Referats für Bildung und Sport statt. Im Folgenden werden die gelosten Auftragnehmer benannt. Los 1 (Berufliche Schulen) Buch Kutzer e.k. Kaiserplatz Düren Los 2 (Gymnasien) Julius Weise s Hofbuchhandlung GmbH Rotebühlstraße Stuttgart Los 3 (Realschulen) Bonifatius GmbH Propstelhof Dortmund Los 4 (Hauptschulen) CONCORDIS Jahn & Windisch OHG Crivitzer Straße Wessin

3 Seite 3 Los 5 (Grundschulen, Förderschulen) Kinder universell Vertriebsgesellschaft mbh Schulbedarf Bahnhofstraße Weinböhla Die vorhandenen Finanzmittel konnten erst nach Vorlage eines belastungsfähigen Jahresergebnisses Anfang März 2011 ermittelt werden. Die lernmittelfreien Schulbücher müssen in einem Offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben werden. Zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibung und dem frühesten Zeitpunkt der Abgabe der Angebote müssen mindestens 45 Tage liegen. Der Ablauf der Angebotsfrist/ Abgabetermin wurde auf festgesetzt. Da die Auswertung der eingegangenen 78 Angebote sehr umfangreich war und teilweise der Mitwirkung der Rechtsabteilung des Referats für Bildung und Sport bedurfte, konnte die Vorlage nicht fristgerecht abgeliefert werden. Unter der Prämisse, den Schulen noch ausreichend Zeit vor den Sommerferien für die Beschaffung der Bücher zur Verfügung zu stellen, ist eine Vorlage in dieser Sitzung zwingend erforderlich. Eine Woche nach dem Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport würden die nicht berücksichtigten Teilnehmer am Vergabeverfahren benachrichtigt, welche nach dieser Bekanntgabe eine 2-wöchige Einspruchsfrist haben. Die Verträge könnten bei Beschluss am daher erst am geschlossen werden. In der letzten Woche vor den Sommerferien besteht an den Schulen auf Grund zahlreicher anderer Tätigkeiten keine Möglichkeit mehr zur Schulbuchbestellung. Ein Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse besteht nicht. Die Korreferentin, Frau Stadträtin Zurek hat einen Abdruck erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Auftragsvergabe zur Beschaffung lernmittelfreier Schulbücher für das Schuljahr 2011/2012 im Gesamtumfang von wird zugestimmt. 2. Die Aufträge zur Lieferung preisgebundener Schulbücher werden in Form eines einjährigen Rahmenvertrags je Los, nach den Maßgaben des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz), unter Inanspruchnahme eines 15%igen Rabattes bei der Hauptbestellung vergeben. Los 1 (Berufliche Schulen) Buch Kutzer e.k. Kaiserplatz Düren

4 Seite 4 Los 2 (Gymnasien) Julius Weise s Hofbuchhandlung GmbH Rotebühlstraße Stuttgart Los 3 (Realschulen) Bonifatius GmbH Propstelhof Dortmund Los 4 (Hauptschulen) CONCORDIS Jahn & Windisch OHG Crivitzer Straße Wessin Los 5 (Grundschulen, Förderschulen) Kinder universell Vertriebsgesellschaft mbh Schulbedarf Bahnhofstraße Weinböhla Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Rainer Schweppe 2. Bürgermeisterin Stadtschulrat

5 Seite 5 IV. Abdruck von I mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA II an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt V. Wv. bei Referat für Bildung und Sport -Vergabestelle 10, Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. An RBS - F 1 An RBS - F 2 An RBS - F 3 An RBS - F 4 z.k. Am