Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Transkript

1 Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht 104 Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen Bearbeitet von Jennifer Satish 1. Auflage Buch. 269 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 470 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Europäisches, internationales Wirtschaftsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung II. Die Entwicklung des bestehenden Regelungssystems und der historische Hintergrund des Kommissionspakets...27 III. Das Verfahren zur Zulassung des Anbaus von GVO am Beispiel der Zulassung von MON810 nach der VO (EG) Nr. 1829/ Zum Sachverhalt MON Die Zulassungsvoraussetzungen nach dem neuen Rechtsrahmen VO (EG) Nr. 1829/2003 und Richtlinie 2001/18/EG Überblick über das Zulassungsverfahren nach der VO (EG) Nr. 1829/2003 Das Zulassungsverfahren für GVO-Lebensmittel gem. Artt. 3-7 VO (EG) Nr. 1829/ Der Anwendungsbereich gem. Artt. 3 I, 15 I VO (EG) Nr. 1829/ Ausschluss mit bzw. mit Hilfe von GVO hergestellter Produkte Das One door, one key-prinzip Der einschlägige Rechtsrahmen im Fall MON Problempunkte einzelner Voraussetzungen im Zulassungsverfahren nach der VO (EG) Nr. 1829/ Das Nulltoleranzgebot Die Risikobewertung durch die EFSA gem. Art. 6 III, IV,V VO (EG) Nr. 1829/ Definition der Risikobewertung Kritik an den Risikobewertungen der EFSA und Änderungsvorschläge in den Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember Das Prinzip der substanziellen Äquivalenz Fehlen/Unzulänglichkeit von Monitoringplänen gem. Art. 5 III lit. k) VO (EG) Nr. 1829/2003 und Art. 5 V lit. b) VO (EG) Nr. 1829/2003 i.v.m. Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG Die EFSA Grundlagen zur EFSA und zu ihrer Unabhängigkeit Der Aufbau der EFSA Die Rolle und die Aufgaben der EFSA Die Rechtsgrundlage für die Errichtung der EFSA

3 Die Subsidiarität gem. Artt. 5 III, 2 II EUV Die Wahrung des institutionellen Gleichgewichts (1) Keine Verlagerung wesentlicher Kompetenzen auf die EFSA (2) Hinreichende Steuerbarkeit durch die EU-Organe; Demokratiedefizit (3) Letztverbindliche Rechtskontrolle durch die Europäischen Gerichte; hinreichender Rechtschutz (4) Akteneinsichtsrecht Die Unabhängigkeit der EFSA Zur Ausgangshypothese Verbesserungsvorschläge Das Risikomanagement Komitologieverfahren gem. Artt. 5, 7, 8 des Beschlusses 1999/468/EG Die allgemeinen Anforderungen an die endgültige Entscheidung Andere berücksichtigenswerte Faktoren gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 1829/ Das Vorsorgeprinzip Die Umsetzung Stellungnahme Stand zur Einbeziehung sozioökonomischer Faktoren Stellungnahme IV. Das Verfahren zur Zulassung des Anbaus von GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG Der Anwendungsbereich der Freisetzungsrichtlinie Die absichtliche Freisetzung von GVO zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen, Artt Richtlinie 2001/18/EG (Teil B) Das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten, Artt Richtlinie 2001/18/EG (Teil C) Das Zulassungsverfahren im Überblick Einzelne Voraussetzungen im Detail problematische Aspekte Informelles Vermittlungsverfahren Monitoring Die Umweltverträglichkeitsprüfung aktuelle Entwicklungen Zum Vorsorgeprinzip und zu anderen legitimen Faktoren V. Das Schutzklauselverfahren nach der Richtlinie 2001/18/EG und Sofortmaßnahmen gem. Art. 34 der VO (EG) Nr. 1829/

4 1. MON Die Voraussetzungen nach Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG und nach der VO (EG) Nr. 1829/ Die Schutzklausel gem. Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG Sofortmaßnahmen gem. Art. 34 der VO (EG) Nr. 1829/ Aktuelle Entwicklungen zur Abgrenzung zwischen Art. 23 Richtlinie 2001/18/EG und Art. 34 VO (EG) Nr. 1829/2003 und zu Anforderungen an Notfallmaßnahmen VI. Welthandelsrechtliche Aspekte Implikationen des EC Biotech- Berichtes für die Vereinbarkeit des geltenden GVO-Rechtsrahmens und seiner Umsetzung mit dem Welthandelsrecht Historischer Hintergrund, einzelne Abkommen und Organisationsstruktur der WTO Der Ablauf des Streitschlichtungsverfahrens im Biotech-Fall Inhalte des WTO-Panel-Berichtes Artt. 5.1 und 5.7 SPSÜ Art. 5.1 SPSÜ Art. 5.7 SPSÜ Feststellungen des Panels zu Artt. 5.1 und 5.7 SPSÜ im Biotech-Bericht Stellungnahme und Implikationen VII. Das Biosafety Protocol Wesentliche Elemente des BP Mitgliedstaaten des BP und der CBD Das Verhältnis des BP zum WTO-Recht Implikationen des Biotech-Berichts für die Anwendbarkeit des BP im WTO-rechtlichen Kontext Stellungnahme VIII. Das Paket im Einzelnen Art. 26a Richtlinie 2001/18/EG Ist Koexistenz machbar? DNA und das Bt-Toxin Cry1A(b) von MON810 im Honig Zulassung zufälliger und unvermeidbarer Einträge der Amflora-Kartoffel Die technische Lösung für Futtermittel Der Anfang vom Ende des Nulltoleranzgebots?

5 1.2 Koexistenzmaßnahmen in Österreich und anderen Mitgliedstaaten nach den alten Koexistenzleitlinien Art. 26b der Richtlinie 2001/18/EG Einzelne Kritikpunkte Diskussion aktuelle Entwicklungen Rechtsgrundlage, Art. 114 AEUV Kritik und Diskussion: Unpassende Rechtsgrundlage Bericht vom , Entschließung vom Möglicher Anwendungsbereich Zur mangelnden Rechtssicherheit wegen Unbestimmtheit Aktuelle Entwicklungen von der Kommission am 8. Februar 2011 veröffentlichte mögliche Gründe für ein Anbauverbot gem. Art. 26b der Richtlinie 2001/18/EG (Un-)Vereinbarkeit mit dem AEUV (Un-)Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Abkommen: SPSÜ/GATT/TBTÜ Zur Vereinbarkeit von Anbauverboten gem. Art. 26b der Richtlinie 2001/18/EG mit dem GATT Zur Abgrenzung von Artt. III (4) und von XI GATT Die Vereinbarkeit einer Opt-out-Klausel mit Art. III (4) GATT Zum Begriff der Gleichartigkeit ( like products ) Diskriminierung ( less favourable treatment ) Rechtfertigung gem. Art. XX GATT Weitere Kritikpunkte IX. Schlussbetrachtung X. Literaturverzeichnis Bücher, Artikel und sonstige gedruckte Dokumente: XI. Anhang