Von Rom bis Lissabon

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1 Von Rom bis Lissabon Bilanz des Gleichstellungsrechts und der Gleichstellungspolitik der EU Von Rom bis Lissabon Gleichstellungsrecht Beschäftigungspolitik und soziale Sicherheit: Erfolge und Baustellen 1

2 Gleichstellungsrecht Lohngleichheitsgebot 1957: Art. 119 EWG-Vertrag (Römische Verträge) gleicher Lohn für gleiche Arbeit 1975: Richtlinie 75/117/EWG gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Heute: Art. 141 EG-V Gleichbehandlungsgebot 1976: Richtlinie 76/207/EWG Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen Heute: erweitert als Gleichbehandlungsrichtlinie 2002/73/EG Gleichstellungsrecht Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung Seit 1957 Schutz vor Lohndiskriminierung (Art.119), seitdem in verschiedenen Richtlinien auf weitere Bereiche in Bildung, Beruf und Beschäftigung ausgeweitet In Art. 141 EGV primärrechtlich verankert Richtlinie 2002/73/EG (Änderung 76/207/EWG) definiert direkte und indirekte Diskriminierung 2

3 Diskriminierungsschutz Direkte/unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Indirekte Diskriminierung/mittelbare liegt vor, wenn Dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. RL 2002/73/EG Gleichstellungsrecht/Antidiskriminierungsrecht Ausweitung auf andere Kategorien (Alter, sexuelle Orientierung ) Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung und des Berufs ( Rahmenrichtlinie ) bezogen auf Alter, Behinderung, Religion/Weltanschauung, sexuelle Ausrichtung. Diskriminierungsschutz über Beruf + Beschäftigung hinaus! Richtlinie 2000/43/EG zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse/ethnischen Herkunft ( Antirassismusrichtlinie ) Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. ( Unisex- Richtlinie ) 3

4 Bilanz Genderrecht Angefangen von den Römischen Verträgen (1957) bis heute hat sich das Genderrecht in Ausmaß und Reichweite enorm ausgeweitet [der Acquis communautaire besteht heute aus 13 Richtlinien] haben sich Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Normensystem durchgesetzt Das EU-Genderrecht hat unmittelbare Geltung und Vorrang Diese Entwicklung ist nicht zuletzt Aktivitäten von Lobbygruppen/Frauenbewegungen zu verdanken Die Kenntnisse über existierende Diskriminierungen (direkte und indirekte) haben sich präzisiert Fortsetzung: Bilanz Genderrecht Gleichstellung seit dem Vertrag von Amsterdam fundamentales Prinzip der EU Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder (Gender Mainstreaming) Der Diskriminierungsschutz ist (noch?) weitgehend auf Erwerbsarbeit beschränkt Durch (neue) Antidiskriminierungspolitik sind verschiedene Dimensionen der Ungleichheit im Fokus: Differenzierungen zwischen Frauen Mehrfachdiskriminierung kann bekämpft werden Angst frauenpolitischer Akteurinnen, dass Geschlechterfrage aus dem Blick gerät 4

5 2. Beschäftigungspolitik und soziale Sicherheit Beschäftigungsraten in den EU- Mitgliedstaaten Gender Gap 2007 (Datenquelle Eurostat) 7,8 12,6 4, ,6 7,3 10,7 15,417,6 8,1 11,9 16,8 5,7 9,3 14,216,2 17,5 21,5 13,4 8,4 1213, ,1 3,6 0 73,271,869,668,565,965,564,464, ,662,462,261,960, ,356,157,657,355,354, ,850,950,646,647,9 0 5

6 Erwerbsrate gering qualifizierter Frauen extrem gering Hohe Teilzeitraten bei Frauen bzw. geringes Arbeitszeitvolumen Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, prekärer Beschäftigung Mangelnde Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Privatleben Segmentierter Arbeitsmarkt Mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten/Karriereentwicklung Hohe Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen: Gehaltsgefälle Beschäftigungsrate von Frauen und Männer nach Bildungsniveau (EU 25), 2005 in % Bildungsabschluss Beschäftigungsrate Frauen Männer Niedrig Medium Hoch Daten: Eurostat 2007, 3-4 zurück 6

7 Beschäftigungszuwachs in der EU nach Vollzeit und nach Teilzeit Veränderungen von 2000 zu % 43% 20% Vollzeit Männer Vollzeit Frauen Teilzeit Männer Teilzeit Frauen 15% Anteil der Teilzeitarbeit als Prozent der gesamten Beschäftigung, EU27 80 Women Men BG SK HU CZ LV LT CY RO EL EE SL PL PT FI ES MT IT FR EU2 7 IE DK LU SE AU BE GB DE NL Women ,3 4,7 5,7 8,7 9,2 10,2 10,4 10,4 10,5 11,6 12,1 12,5 16,9 18, ,3 26, ,2 32,7 36,2 39, ,5 41,9 42,5 46,2 75 Men ,5 1,1 2,7 2,3 5,4 6,5 4,2 9 2,8 4,3 8,2 6,8 8,2 8,9 4,3 4,1 5 5,6 7,8 7,1 13,6 2,2 11,8 7,4 7,5 10,8 9,5 23,7 7

8 Teilzeitbeschäftigte* in Prozent der Erwerbstätigen (Deutschland) * Definition: Weniger Stunden als Vollzeit. Sämtliche Arten von Teilzeit (halbe Tage, bestimmte Tage/Woche usw.) Frauen Männer Datenquelle: Employment in Europe 2007 und Employment in Europe 2008 European Communities, 2007 und 2008 Erwerbsrate und Vollzeitäquivalent von Männern und Frauen in EU Männer Frauen Vollzeit-Äquivalent Vollzeit-Äquivalent Data: European Communities, 2007, European Commission 2008 zurück 8

9 Gender Pay Gap 2007 (Basis: Brutto/Std.) Data: Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen, 2009 Erfordernisse Verbindliche Quoten: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft Beschäftigungspolitik: Niedrige Erwerbsraten in den neuen Mitgliedstaaten bekämpfen Betonung von Security: Teilzeitausbau, geringfügige Beschäftigung korrigieren Arbeitsmarktspaltung bekämpfen Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen bekämpfen Hohes Armutsrisiko von Alleinerziehenden, Migranten/innen, Menschen mit Behinderungen bekämpfen Gerechte Aufteilung der Familien- und Berufsarbeit zwischen Frauen und Männern forcieren Konsequente Implementierung der Gender Mainstreaming in alle Politikfelder 9