Inhaltsverzeichnis. Feuchtinger/Lesigang, Praxisleitfaden Insolvenzrecht 4

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1 Vorwort zur vierten Auflage... V Autorenverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Außergerichtlicher Ausgleich Insolvenzverfahren Allgemeines Historische Entwicklung Prinzipien Ziele Allgemeine Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungs- und Konkursverfahren) Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Das Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren) im Detail Vorverfahren Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen Kostendeckendes Vermögen Nicht-Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens Der Ablauf des Insolvenzverfahrens Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Insolvenzeröffnung Insolvenzverwalter (Masseverwalter und Sanierungsverwalter) Gläubigerausschuss Gläubigerversammlung Gläubigerschutzverbände Insolvenzmasse und Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter Insolvenzforderungen IX

2 Exkurs: Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen Masseforderungen Absonderungs- und Aussonderungsansprüche Insolvenz und zweiseitige Rechtsgeschäfte Insolvenz und Bestandverhältnisse Insolvenz und Arbeitsverhältnisse Exkurs: Dienstnehmerschutz nach dem IESG Die Aufrechnung im Insolvenzverfahren Allgemeines zur Aufrechnung Sonderfall der trägerübergreifenden Aufrechnung bei Leistungen durch die Sozialversicherungsträger Anfechtung Allgemeines zur Anfechtung Anfechtung wegen Kenntnis der Benachteiligungsabsicht gemäß 28 IO Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen gemäß 29 IO Anfechtung wegen Begünstigung gemäß 30 IO Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gemäß 31 IO Nahe Angehörige Ersatzansprüche Anfechtung nach der Anfechtungsordnung Die Zeit zwischen Insolvenzeröffnung und Berichtstagsatzung (Prüfphase) Unternehmensfortführung Prüfungskriterien für die Fortführung Fortführungskaution Allgemeine Prüfungstagsatzung Prüfungsprozesse Nachträgliche Forderungsanmeldungen Schlussbericht, Schlussrechnung und Schlussanträge des Insolvenzverwalters Aufhebung des Insolvenzverfahrens Allgemeines zur Insolvenzaufhebung Insolvenzaufhebung mangels Vermögens Insolvenzaufhebung mit Einverständnis der Gläubiger Sanierungsplan Zweck des Sanierungsplans X

3 Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans Sanierungsplanvorschlag Angemessenheitsprüfung Erfüllbarkeitsprüfung Kosten des Sanierungsplans Sanierungsplantagsatzung Allgemeines/Fristen Stimmrecht in der Sanierungsplantagsatzung Abstimmung Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans, Wirkungen Erfüllungsverzug/Wiederaufleben der Forderung Besonderheiten bei Personengesellschaften Sanierungsplan mit Treuhänder, mit Vermögensübergabe und Übergabe von Vermögen zur Verwertung Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Sanierungsplans Ablaufschema Insolvenz (ohne Sanierungsverfahren) Das Sanierungsverfahren Allgemeines und ein kurzer historischer Rückblick und Vergleich zum alten Ausgleichsverfahren Vor- und Nachteile des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung gegenüber dem Sanierungsverfahren (ohne Eigenverwaltung) (= alter Zwangsausgleich) Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit/ohne Eigenverwaltung: Legitimierung, Voraussetzungen, notwendiger Inhalt, Zuständigkeit und Prüfung durch das Gericht Prüfung der Erfüllbarkeit nach Eröffnung/ Sanierungsplantagsatzung Beschränkungen des Schuldners im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung Kosten des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung Unterhalt des Schuldners im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung Entziehung der Eigenverwaltung Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung Ablaufschema Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung XI

4 3. Die Europäische Insolvenzverordnung Allgemeines Internationale Zuständigkeit Anzuwendendes Recht Gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren Partikular- und Sekundärverfahren Exkurs: Löschung und Auflösung einer Gesellschaft im Zusammenhang mit einer (nicht eröffneten) Insolvenz Auflösung und Löschung einer Gesellschaft bei Nicht- Eröffnung und Aufhebung einer Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens Löschung von Amts wegen Amtswegige Löschung von Kapitalgesellschaften Amtswegige Löschung von anderen im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften wegen Vermögenslosigkeit Auflösung und Löschung einer Gesellschaft bei einer eröffneten Insolvenz Insolvenz eines Gesellschafters einer Personengesellschaft (OG, KG) Auszüge aus dem Firmenbuchgesetz Insolvenz natürlicher Personen ( Privatkonkurs ) Allgemeines Zuständigkeit/Unternehmereigenschaft Antragsvoraussetzungen/Kostenvorschuss Behandlung der Kosten Behandlung der durch den Bund bevorschussten Kosten Kosten der Gläubiger, der Schuldnerberatungsstellen und des allenfalls bestellten Masseverwalters Zu den einzelnen Voraussetzungen für eine Eröffnung ohne Kostenvorschuss Die einzelnen Verfahrensstadien des Privatkonkurses im Überblick Verfahrensbesonderheiten des Privatkonkurses Allgemeines Verwertungshandlungen im Privatkonkurs Rechtsgeschäfte, Anfechtungen und Bestreitungen von Forderungen im Privatkonkurs XII

5 5.4. Die einzelnen Verfahrensstadien des Privatkonkurses im Detail Bescheinigung des außergerichtlichen Ausgleichsversuchs Sanierungsplan im Privatkonkurs Der Zahlungsplan Allgemeines zum Zahlungsplan Exkurs: Kann ein Unternehmen ab dem Stadium des Zahlungsplanes noch weitergeführt werden? Das Abschöpfungsverfahren Voraussetzungen für das Abschöpfungsverfahren Der Treuhänder im Abschöpfungsverfahren Vergütung des Treuhänders Ausschüttungen an die Gläubiger durch den Treuhänder Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens Eintritt der Restschuldbefreiung und Berechnung der Quote im Abschöpfungsverfahren Wirkung der Restschuldbefreiung Widerruf der Restschuldbefreiung Auswirkung des Privatkonkurses auf die Unterhaltspflicht? Exkurs: Die Wohnung des Schuldners im (Privat-)Konkurs (Internet-)Adressen der staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Österreich Beratungen für Unternehmen durch die Wirtschaftskammern Ablaufschema Privatkonkurs Exkurs: Lohnpfändungsrecht/Existenzminimum/Pfändungsschutz Allgemeines Das Existenzmimum der unpfändbare Betrag Sonderregelungen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses Berechnungsbeispiele für die Ermittlung des unpfändbaren Betrages mit Werten für das Jahr Die Rechtsstellung der Gläubiger in der Insolvenz eines Dienstnehmers Pfändungsschutz für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit? Exekutionsschutz für bewegliche Sachen von Unternehmern und Privaten XIII

6 7. Das zivil- und abgabenrechtliche Haftungsrisiko von Vertretern/ Aufsichtsräten, faktischen Geschäftsführern und Gesellschaftern Allgemeine Erläuterungen/Begriffsbestimmungen Das Haftungsrisiko von vertretungsbefugten Organen von juristischen Personen im Insolvenzfall Haftung für den Kostenvorschuss des Insolvenzantrages bis zu 4.000, Haftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung oder Erfüllung eines Kridastraftatbestandes gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft Haftung der vertretungsbefugten Organe gegenüber der Gesellschaft Das Haftungsrisiko beim Bestehen von mehreren Geschäftsführern Das Haftungsrisiko der vertretungsbefugten Organe für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge Auszüge aus dem ASVG Das Haftungsrisiko der vertretungsbefugten Organe für Abgabenverbindlichkeiten Auszüge aus der BAO Das Haftungsrisiko des faktischen Geschäftsführers und sonstiger gewillkürter Vertreter Das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Kridadeliktes Allgemeines Die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach 159 StGB Gläubigerbegünstigung und Strafbarkeit wegen Sozialbetrug Gläubigerbegünstigung nach 158 StGB Straftatbestände des Sozialbetruges Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ( 153c StGB) Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz Organisierte Schwarzarbeit ( 153e StGB) Sonstige Kridadelikte (Betrügerische Krida/Schädigung fremder Gläubiger/Vollstreckungsvereitelung/Umtriebe während der Geschäftsaufsicht) Der Wortlaut der Gesetzestexte der wesentlichen Kridastraftatbestände Gesetzestexte Kridadelikte Gesetzestexte Sozialbetrug XIV

7 9. Insolvenz und Gewerberecht Gewerbeausschluss und -entziehung/nachsichtsmöglichkeit Gewerberecht im Insolvenzverfahren Insolvenz und Steuern Allgemeines Verhältnis Steuerrecht Insolvenzrecht Ertragsteuern Einkommensteuer/Körperschaftsteuer Lohnsteuer Berechnung der Lohnsteuer Besteuerung des Sanierungsgewinnes Immobilienertragsteuer Umsatzsteuer Allgemeines Einordnung der Umsatzsteuer als Masseforderung oder Insolvenzforderung Umsatzsteuerrechtliche Probleme im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens Insolvenzeröffnung und Umsatzsteuervoranmeldung Vorsteuerberichtigung gemäß 16 Abs 3 UStG in Verbindung mit 16 Abs 1 UStG Veräußerungen von Liegenschaften Vorsteuer und Aus- und Absonderungsansprüche Umsatzsteuer bei Verwertung und Forderungseintreibungen Forderungseintreibung, uneinbringliche Forderungen Exkurs: Das Reorganisationsverfahren nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz Der Ablauf des Reorganisationsverfahrens Ablaufschema Reorganisationsverfahren Das Haftungsrisiko nach dem URG Anhang Stichwortverzeichnis XV